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Verwaltungsgericht Berlin: Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung ist zulässig

Mietwohnungen in Berlin sind zurzeit ein knappes Gut. Für die vorhandenen Wohnungen steigen die Mieten derweil, bei Wohnungsbesichtigungen müssen sich Suchende schon einmal mit 70 oder 80 anderen Bewerbern messen. Dementsprechend bitter stößt es nicht nur Wohnungssuchenden, sondern auch dem Land Berlin auf, dass einige Mietwohnungen als Ferienwohnungen angeboten werden. Das Land Berlin sah dies als missbräuchliche Nutzung  an und wollte das Angebot untersagen. Vergeblich, denn das Verwaltungsgericht Berlin kippte das Verbot am Montag im Eilverfahren.

Im konkreten Fall geht es um mehrere Wohnungen in der Wilhelmstraße, welche von der Eigentümerin als Ferienwohnungen weitervermietet werden. Laut dem Verwaltungsgericht Berlin ist ein Grund für ein Verbot dieser Praxis nicht gegeben. Das Baurecht gebe hier keinerlei Einschränkungen vor. Die Ferienwohnungen würden zudem nicht wie ein Hotel geführt, argumentierte die Eigentümerin. Die Mieter auf Zeit würden ihre eigene Haushaltsführung vornehmen können, hotelähnliche Dienstleistungen seien auf ein Minimum beschränkt.

Nicht nur der Verlust von Wohnraum schmerzt das Land Berlin – die Anwohner in der Wilhelmstraße beklagen sich über Lärm, die ständig wechselnde Belegung der Wohnungen, die ständig wechselnden Nachbarn. Das Land Berlin sah in den Ferienwohnungen daher einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb, im November untersagte die Bauabteilung des Bezirksamtes der Eigentümerin die Weitervermietung. Ansonsten sollte ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig werden. Weitere Schritte gegen die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen schließt das Bezirksamt Mitte nicht aus. Zunächst wolle man aber die Begründung des Gerichtes abwarten. Einer Verdrängung und Belästigung der Mieter wolle man jedenfalls nicht tatenlos zusehen, so heißt es aus dem Bezirksamt. Möglich sei zum Beispiel, eine neue Zweckentfremdungsverordnung zu erlassen.

Kategorie: Soziales




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