Die strengeren Nichtraucherschutzgesetze können den Rauchern schon das Leben schwer machen. So mancher Raucher vermisst verqualmte Räume und den so vertrauten Geruch nach kaltem Tabak.
Für alle die habe ich einen echten Geheimtipp: [Read more →]
Kaum zu glauben was in unserem Land alles möglich ist!
Hier eine Pressemitteilung des DJV ( Deutscher Journalisten-Verband)
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Postdurchsuchung
Redaktionsgeheimnis hat Vorrang
09. Nov. 2007 – Als schweren Schlag gegen das Redaktionsgeheimnis bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die bekannt gewordenen Maßnahmen gegen mehrere Berliner Zeitungen. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses muss aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden haben.
Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2007 wurde an fünf aufeinander folgenden Tagen im Mai die Post untersucht, die an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die B.Z. und den Tagesspiegel gerichtet war. Dabei sollten Bekennerschreiben einer kriminellen Vereinigung gefunden werden, der Brandanschläge zur Last gelegt werden. Zwei Briefe wurden geöffnet.
„Die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Sicherheit ist einmal mehr zu Lasten der Freiheit der Medien erfolgt“, sagte Konken. Er forderte die Ermittlungsbehörden auf, endlich den Tenor des Cicero-Urteils zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar die Durchsuchungsaktion des Bundeskriminalamtes bei der Zeitschrift Cicero als unverhältnismäßig verurteilt und dem Informantenschutz Vorrang vor staatlichen Ermittlungen attestiert.
Nun hat der Bundestag beschlossen, dass das Denkmal zur Deutschen Einheit nach Berlin kommt! Sollen wir uns nun darüber freuen? Ich weiß nicht so recht!
Gibt es nichts Wichtigeres wofür wir Geld ausgeben sollten?
In Berlin gibt es doch das Brandenburger Tor, das weit über die Stadtgrenzen hinaus als Symbol der Deutschen Einheit bekannt ist!
Und ich denke, wenn eine Stadt so ein Denkmal verdient, dann ist es Leipzig.
Es waren doch die Leipziger, die 1989 zuerst auf die Straßen gegangen sind.
Haben das die Bundestagsabgeordneten schon vergessen?
Auf dem Gelände eines Autohändlers in Neukölln kam es heute zu einer Massenschlägerei. An der bis zu 120 Personen aus dem arabischen Raum beteiligt gewesen sein sollen.
Die Berliner Polizei war mit mehr als 180 Beamten vor Ort!
Es gab mehrere Verletzte.