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“Wir Sozialdemokraten haben mit der Agenda 2010 mutig die Konsequenzen daraus gezogen, dass die Globalisierung unser Land immer stärker beeinflusst und dass wir davor nicht die Augen verschließen können. Globalisierung ist eine Realität, mit der wir umgehen müssen. Und wir haben zur Kenntnis genommen, dass unsere sozialen Sicherungssysteme durch die demographischen Veränderungen an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit gekommen sind. Inzwischen werden wir von anderen Ländern in Europa, die nicht den Mut zu solch umfassenden Reformen hatten, beneidet.
Mit der Agenda 2010 haben wir unser Land zukunftsfest gemacht. Sie ist Grundlage unserer jetzigen Regierungspolitik und der richtige Schritt in die richtige Richtung für Deutschlands Zukunft in einer globalisierten Welt.”

So ist es einer Leitveröffentlichung auf der Homepage von Ditmar Staffelt (SPD) zu entnehmen.

Schöne Worte. Jedoch: es gibt eine Reihe von Beispielen, wo sich Staaten überhaupt nicht darum scheren, was andere für ein Sozialsystem haben. Sie ziehen ihr eigenes Ding durch. Gut, wir sind nun kein erdölreiches Land. Dennoch ist klar zu erkennen, dass die Schere immer zuerst bei der Bevölkerungsschicht angesetzt wird, die die geringste Lobby hat. Renter und Arbeitslose.

Hingegen: Es wird in schöner Regelmäßigkeit vom Bundesrechnungshof seit Jahrzehnten angemahnt, wie verschwenderisch die Regierung, aber auch Kommunen, mit Steuergeldern umgehen. Hätten wir seit Bestehen der Bundesrepublik alles in einem Topf gesammelt, wäre ein moderater Umbau der Sozialsysteme weniger auf dem Rücken der Arbeitslosen und Renter möglich. Das Geld war da, es wurde nur verprasst.

Aber es ist ja viel bequemer, sich hinter Europa zu verstecken. Man folgt dem Leittrend. Das ist für mich so absurd, wie ein Unternehmer nur handelt, weil er der Handlungsweise seiner Konkurrenten folgt, in Annahme, er könne wohlmöglich einen Wettbewerbsnachteil erleiden. Dass dies nicht zwingend so sein muss, sollte man nicht außer Acht lassen.

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