In einem Interview mit der “BZ Berlin” hält es Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für falsch, einen eventuellen positiven Volksentscheid für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs für nicht bindend zu erachten. Würde die erforderliche Stimmenzahl von über 600 000 tatsächlich erreicht, wären das rund ein Viertel aller Wahlberechtigten Berlins. Das wären 130 000 Stimmen mehr, als die SPD bei der letzten Abgeordnetenhaus-Wahl bekommen habe.
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Regierende Bürgermeister tatsächlich über den Willen von so vielen Menschen hinwegsetzt; das wäre schlichtweg verantwortungslos und respektlos. Die Direkte Demokratie würde damit ad absurdum geführt. Mit ‚Mehr Demokratie wagen’ hätte das nichts zu tun”, ließ Schönbohm verlauten.

Interessanter finde ich aber, dass Experten zufolge der BBI schon bald nach Freigabe an seine Kapazitätsgrenzen stoßen soll. Ein weiterer Ausbau – bei anderen Bundes-Flughäfen gang und gäbe – ist aus planungsrechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Wenn diesen Meinungen Glauben geschenkt werden darf, warum hat sich Brandenburg dann für ein BBI-Monopol ausgesprochen und Regionalflughäfen im eigenen Land eine überaus deutliche Absage erteilt? Immerhin will man die Kapazität des BBI regelmäßig überprüfen. Aber was, wenn die Experten recht haben. Gebaut werden darf dann dort nicht mehr. Oder doch? Aus der Planungsperspektive erscheint mir das auf den ersten Blick doch recht kurzsichtig.