Berliner Bezirke für Heizpilz-Verbote
Trotz der Zusage des Berliner Senats, Heizpilze vor Gaststätten nicht zu verbannen, wollen nun einige Bezirke einen eigenen Weg beschreiten. Sie wollen den CO2-Schleudern auf der Straße einen Riegel vorschieben. Das schreibt die “Berliner Morgenpost”. Die Ordnungsstadträte von mindestens der Hälfte der 12 Berliner Bezirke haben sich bereits zusammengetan, um ein koordiniertes Vorgehen ab Januar 2009 abzuklären. Der Friedrichshainer Ordnungsstadtrat Peter Becker spricht gar von einem “Wildwuchs von Heizpilzen”. Im Laufe dieser Woche stehe eine öffentliche Erklärung der Beteiligten zu diesem Thema an.
Im Lager von Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Linke) zeigte man sich noch am vergangenen Freitag unwissend. Ein generelles Verbot werde es von Seiten der Senatsverwaltung nicht geben. Auch Kneipen-Wirte wollen sich das nicht gefallen lassen. Wenn er Heizpilze nicht mehr aufstellen dürfe, verliere er auch noch die letzten Raucher, wird ein Kneipier aus Schöneberg zitiert. Das Nichtrauchergesetz hätte ihn schon beinahe in den Ruin getrieben.
Wie nun die Bezirke ihr Vorhaben genau durchsetzen wollen, ist unklar. Denn sie dürfen keine Gesetze erlassen. Jedoch könnte man interne Verwaltungsvorschriften beschließen, die für den Betrieb von Heizpilzen erforderliche Sondernutzungserlaubnis nur noch einschränkend zu gewähren. Beispielsweise bei einem neuen Antrag oder einer Verlängerung.
Jedoch muss nach dem Berliner Straßengesetz eine Sondernutzungserlaubnis in der Regel erteilt werden und dürfe nicht aufgrund “verwaltungsinterner Absprachen” abgelehnt werden. Hier ist also Platz für Interpretationen, was ein juristisches Vorgehen der Kneipiers gegen die Bezirks-Pläne erleichtert.
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