Berlin Blog

Ein Blog für Berliner und Brandenburger

Monatsarchive: Dezember 2009

Hundeverbot auf dem Kollwitzplatz

Kurz vor Silvester gibt es für Berliner Hundebesitzer schon den ersten Knaller: Ab dem 01. Januar 2010 dürfen sie Fifi, Hasso und Co. nicht mehr am Kollwitzplatz ausführen. Die Verbotsschilder sind schon aufgestellt.

Immer wieder beschwerten sich vor allem Eltern, dass freilaufende Hunde ihre Kinder belästigten. Natürlich war wie überall in Berlin auch der herumliegende Hundekot ein Streitpunkt. Das Bezirksamt Pankow sah sich nun genötigt, einzugreifen. Anstatt aber mehr Spender für Hundekot-Tüten aufzustellen oder den Leinenzwang durch mehr Kontrollen effektiv durchzusetzen, entschied man sich gleich für ein Verbot. Wer dagegen verstößt, riskiert ein Bußgeld von 35 Euro.

Großstadthunde müssen neben dem Körnerpark, dem Traveplatz und dem Boxhagener Platz nun also eine weitere Grünfläche meiden. Dass ein Miteinander von Kindern und Hunden auch ohne Verbot funktionieren kann, wenn das Ordnungsamt nur streng genug durchgreift, zeigt die Hasenheide in Neukölln. Im Prenzlauer Berg scheinen allerdings beide Seiten nicht sonderlich an Kommunikation und Miteinander interessiert.

Natürlich sollten Hunde ihre Verdauungsreste nicht auf Kinderspielplätzen hinterlassen. Fraglich ist aber, ob sich das Verbot überhaupt durchsetzen lässt; das Bezirksamt will die Einhaltung nämlich im Rahmen der normalen Kontrollen prüfen, wie Bezirksstadtrat Jens-Holger Kirchner gegenüber der Presse sagte. Für verstärkte Kontrollen fehlt das Geld. Also wieder eine Regel, die rücksichtslose Menschen wohl nicht abschrecken wird.

2010: Kleine Klimagipfel in Berlin

Gerade erst am 18. Dezember ging die Internationale Klimakonferenz COP15 in Kopenhagen zu Ende. Eine bindende Vereinbarung der vertretenen Nationen gab es nicht, geschweige denn einen Folgevertrag für das Kyoto-Protokoll.

Die eher unbefriedigenden Ergebnisse des Kopenhagener Gipfels werden Anfang des kommenden Jahres nun noch mal Diskussionsthema in Berlin. Am 11. Januar findet die Potsdamer Klimakonferenz statt, zu der rund 200 Experten aus Wissenschaft, Politik und Industrie zusammenkommen.

Im Juni 2010 folgt darauf der nächste, kleine Klimagipfel in der Hauptstadt. Dann trifft sich in Berlin ein Zusammenschluss von 40 Metropolen, um über „hoch effiziente Städte“ zu beraten. Das Treffen soll vor allem ein Erfahrungsaustausch werden, wie Millionenstädte ihren Energiebedarf nachhaltig senken können. Berlin steht dabei vor besonderen Herausforderungen, da die Finanzmittel nun mal eher knapp bemessen sind. Wie schützt man die Umwelt, wenn man zwar sexy, aber arm ist?

Die Berliner Grünen jedenfalls haben hohe Ambitionen: Sie wollen einen verbindlichen Parlamentsentschluss zum Berliner Klimaschutzziel 2050 erreichen. Da bleibt abzuwarten, ob hier im Kleinen gelingt, was in Kopenhagen im Großen gescheitert ist – und ob den Diskussionen auf den diversen Gipfel irgendwann auch einmal Taten folgen.

Winter in Berlin

Ende November, als die Weihnachtsmärkte ihre Pforten öffneten, war von Winter noch nicht viel zu spüren: 10 Grad, 12 Grad über Null im Schatten, der Sinn stand eher nach Kaltgetränken als nach Glühwein. Die globale Erwärmung schien Berlin voll erwischt zu haben.
Doch nun hat sich der Winter zurückgemeldet und scheint gutmachen zu wollen, was er in den letzten Wochen verpasst hat. Es ist klirrend kalt in der Hauptstadt – von 12 Grad plus sank das Thermometer auf 12 Grad minus, es fällt sogar ein wenig Schnee.

Die glatten Straßen führten in der Nacht zum Montag zu elf Unfällen. Diese verliefen Gott sei Dank alle glimpflich, sorgten aber für einige Verzögerungen im Straßenverkehr.

Wenige Probleme gab es bisher beim Betrieb der U-Bahnen und Straßenbahnen: Die BVG-Kunden kamen pünktlich vom Fleck. Die S-Bahn schlug sich zu Beginn tapfer – doch ganz ohne Fahrzeugausfälle und Verzögerungen scheint es nicht zu gehen. Es gab „witterungsbedingte“ Störungen an Fahrzeugen und Türen, ein Wagen der S 3 nach Erkner musste deswegen aus dem Verkehr gezogen werden, ein Fahrzeug der S 75 wurde als Ersatz herangezogen. Da Fahrzeuge bei der S-Bahn gerade eh Mangelware sind, konnte die S 75 nur im 20-Minuten-Takt fahren.

Das Weihnachtswinterwetter scheint auch die Kauflust der Berliner wiederbelebt zu haben, der letzte Adventssamstag war einer der umsatzstärksten Tage des Jahres. Zwar gaben die Deutschen in diesem Jahr wesentlich weniger Geld für Weihnachtsgeschenke aus als 2008 – der Kundenansturm am Samstag freute aber viele Einzelhändler.

Doch wer sich nun auf weiße Weihnachten freut, wird vielleicht enttäuscht: Mit Beginn der Woche soll es wieder milder werden.

Berlinale: Erste Programm-Details bekannt gegeben

Vom 11. bis zum 22. Februar 2010 ist es wieder soweit, die roten Teppiche werden ausgerollt und vor den Berliner Kinos herrscht Ausnahmezustand: Die Berlinale hält dann wieder Einzug in die Kinosäle – und feiert ihren 60. Geburtstag. Jetzt gaben die Veranstalter erste Programm-Details bekannt.

Die Regiegrößen Martin Scorsese und Roman Polanski werden in Berlin ihre neuen Filme vorstellen. Scorseses „Shutter Island“, in dem unter anderem Leonardo DiCaprio und Ben Kingsley mitspielen, läuft außer Konkurrenz im Wettbewerb. „The Ghostwriter“, der Film von Polanski mit Ewan McGregor und Pierce Brosnan, wird ebenfalls im Wettbewerb gezeigt.

Weiterhin steht schon fest, wer den Goldenen Ehrenbären für das Lebenswerk erhält: Ausgezeichnet werden die deutsche Schauspielerin Hanna Schygulla und der Drehbuchautor und Regisseur Michael Kohlhaase, der sich bereits in der DDR zu DEFA-Zeiten mit Berlin-Filmen wie „Berlin – Ecke Schönhauser“ einen Namen machte.

Anlässlich des 60. Jubiläums werden die Berlinale-Filme im nächsten Jahr nicht nur in den großen Filmspielhäusern gezeigt. Vom 12. bis zum 21. Februar zieht die Berlinale durch die Kiez-Kinos von Weißensee bis Zehlendorf und zeigt dort jeweils zwei Filme aus den unterschiedlichen Sektionen des Festivals. Mit dieser Aktion, die sich „Berlin goes Kiez“ nennt, wolle man den treuen Besuchern danken, sagte Berlinale-Direktor Dieter Kosslick.

Sarrazin will keine Kopftücher an den Schulen

Thilo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Die Diskussion um sein Interview im Magazin Lettre International – in dem er türkischen und arabischen Migranten Integrationsunwilligkeit vorwarf – ist noch nicht abgeklungen, da legt der Bundesbank-Vorstand noch einmal nach: Sarrazin möchte Kopftücher im Schulunterricht verbieten lassen. Zeitungsberichten zufolge hält er diese nicht für ein religiöses, sondern für ein politisches Signal. Das soll der ehemalige Berliner Finanzsenator auf einer Veranstaltung der Publizistin Lea Rosh gesagt haben, die Sarrazin und den Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky zu einer Diskussion mit der Überschrift „Hat Sarrazin Recht?“ eingeladen hatte.

Die Äußerung zog die zu erwartenden Rücktritts-Forderungen nach sich: Sarrazin solle als Bundesbank-Vorstand entlassen werden, verlangt etwa Grünen-Vorsitzende Claudia Roth. Christian Gäbler, Vorsitzender der Berliner SPD-Fraktion, zweifelt, ob Sarrazins Worte noch mit der Verfassung in Einklang zu bringen sind.

In der SPD darf der Ex-Finanzsenator jedenfalls bleiben – die Schiedskommission der SPD Berlin-Charlottenburg lehnte zwei Anträge ab, Sarrazin aus der Partei auszuschließen.

Mal unabhängig davon, ob Sarrazin mit seinen Äußerungen Recht hat oder nicht:  Sein Ton ist scharf und provokant, daran ist kein Zweifel. Aber er hat Erfolg damit. Und wie bei jedem zur Provokation neigenden Menschen verdankt er das in allererster Linie seinen Kritikern, die jeden Spruch dankbar aufgreifen und sezieren. So manche inhaltlich eher nichtssagende Anmerkung wäre wohl sang- und klanglos in der Versenkung verschwunden, hätte sich nicht jemand gefunden, der sich öffentlich darüber aufregen möchte. Vielleicht wäre ein kühlerer Kopf manchmal nicht nur bei Sarrazin selbst, sondern auch bei seinen Kritikern angesagt.

Mehr Geld für Bildung

Gut 8,3 Milliarden Euro kann Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner in den Jahren 2010 und 2011 in Bildung und Forschung investieren. Der Senat erhöht den Bildungsetat damit um ca. 150 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr.

Mit dem Geld sollen unter anderem 70 neue Lehrstellen geschaffen und zusätzlich 30 Lehrer für Sprachförderung eingesetzt werden. 3,3 Millionen Euro sind zudem für die Lehrerfortbildung eingeplant. Auch die Kitas profitieren von der Etatsteigerung: 1.800 Erzieherinnen und Erzieher sollen eingestellt werden und dafür sorgen, dass die Gruppen in den Kindertagesstätten kleiner werden.

Mehr Geld soll auch für die geplante Schulstrukturreform zur Verfügung stehen. Diese sieht vor, in Berlin ein zweigliedriges Schulsystem einzuführen: Das Gymnasium bleibt bestehen, Hauptschule, Realschule und Gesamtschule gehen in einer integrierten Sekundarschule auf. Die Sekundarschulen sollen dann Ganztagsunterricht bis 16 Uhr anbieten. Das „neue“ System mit „einer Schule für alle“ erinnert sehr an die Einführung der Gesamtschulen in den 1960er und 1970er Jahren, die nun nicht gerade den erhofften Erfolg brachte.

Es sind natürlich wichtige und richtige Signale, die der Senat mit dieser Etaterhöhung gibt. Doch es bleibt zu hoffen, dass die Schulstrukturreform möglichst unchaotisch von statten geht und nicht das schlechte Beispiel der Hochschulreform wiederholt.

Die Schulleiter in Berlin Mitte würden sich jedenfalls freuen, wenn Schulreform und Etaterhöhung die Bedingungen an den Brennpunktschulen verbessern. Vor einem Jahr wandten sich die Schulleiter dieser Schulen mit einem Brandbrief an Senator Zöllner, den der Bezirk stünde vor dem „bildungspolitischen Aus“. Bis heute habe sich an den Arbeitsbedingungen nicht viel verbessert, moniert ein in dieser Woche erschienener Bericht der „AG Schulleiter“.

Erster Berliner Verbrauchermonitor

In Pankow warnt eine so genannte „Ekelliste“ Berliner Restaurantbesucher seit März 2009 vor Gaststätten mit mangelhafter Hygiene. Die amtlichen Lebensmittelkontrolleure veröffentlichen drastische Bilder und zeigen, warum man in einigen Gastronomiebetrieben besser Nichts essen sollte.

Berliner Verbraucher finden diese Ekelliste klasse – und wünschen sie sich auch für andere Bezirke der Hauptstadt. Das zeigt der erste Berliner Verbrauchermonitor (PDF), den Senatorin Katrin Lompscher erstellen ließ. 700 Berliner ab 14 Jahren wurden befragt, in welchen Bereichen ihnen Verbraucherschutz besonders wichtig ist und wie man ihn stärken könnte.

Das Thema Ernährung steht dabei an erster Stelle – die Mehrheit der Befragten spricht sich für eine Kennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Ampel aus, die erkennen lässt, wie viel Zucker, Fett, Salz tatsächlich in den Produkten enthalten ist. Auch bei Finanzprodukten wie der Altersvorsorge oder Krediten wünschen sich Berliner eine einfache Kennzeichnung oder ein TÜV-Siegel, das gute Produkte auszeichnet und vor schlechten warnt.

Die S-Bahn-Krise spiegelt sich auch in der Verbraucherbefragung wider: 54% der Befragten zeigen sich unzufrieden.

Der Senat verspricht, den Verbraucherschutz „an den Bedürfnissen der Berliner und Berlinerinnen“ auszurichten. Die Handlungsempfehlungen dafür liegen nun auf dem Tisch -  spannend ist, was daraus wird. Denn zum Beispiel der Wunsch nach einer Lebensmittelkennzeichnung lässt sich ohne Unterstützung der Bundespolitik nicht in die Tat umsetzen.

Architekt Stella darf Berliner Stadtschloss bauen

Das Berliner Stadtschloss wird wie geplant wieder aufgebaut – und der Architekt bleibt Franco Stella. So entschied am Mittwoch das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Vorgeschichte des verzwickten Architektenstreits: Der Italiener Stella ging vor einem Jahr als Sieger aus einem Architekturwettbewerb hervor und sollte das Stadtschloss wieder aufbauen. Dagegen legte jedoch einer der Drittplatzierten beim Wettbewerb, Hans Kollhoff, Beschwerde beim Bundeskartellamt ein. Stella sei nicht ausreichend qualifiziert, um den geschichtsträchtigen Berliner Bau wieder herzustellen. Die Teilnahmehürden für den Wettbewerb waren hoch, 300.000 Euro Jahresumsatz und vier feste Mitarbeiter mussten die Architekten nachweisen. Es gab Zweifel, ob der nahezu unbekannte Stella diese Voraussetzungen wirklich erfüllte. Ein weiterer Stein des Anstoßes war, dass Stella mit zwei Architekturbüros eine GmbH gründete, statt wie üblich Sub-Architekten zu beschäftigen.

Das Kartellamt gab Kollhoff Recht, der Wiederaufbau lag damit erstmal auf Eis. Nun schaltete sich das Bundesbauministerium ein und legte Beschwerde gegen den Entschluss ein – mit Erfolg: Stella darf das 552 Millionen Euro schwere Projekt in Angriff nehmen.

Wegen formaler Fehler muss lediglich der Vertrag zwischen Stella und dem Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung neu geschlossen werden. Das sei aber schnell und unkompliziert möglich, so das Gericht. Ab Ende 2010, spätestens aber ab 2011 soll nun gebaut werden.

Verfassungsgericht: Kein Weihnachts-Shopping am Sonntag

Adventssonntage sind zur Besinnung da, nicht zum Konsum – so entschied das Verfassungsgericht am heutigen Dienstag und gab damit den klagenden Berliner katholischen und evangelischen Kirchen Recht. Denen war es ein Dorn im Auge, dass Berliner an allen vier Sonntagen im Advent und noch an sechs weiteren Sonntagen im Jahr durch die Einkaufscenter bummeln konnten. Laut den Karlsruher Richtern verstößt die Berliner Regelung gegen die besondere Sonntagsruhe im Grundgesetz. Dieses Jahr dürfen Berliner Bürger aber noch alle Adventssonntage zum Geschenke-Shoppen nutzen.

Dabei hatte man sich gerade daran gewöhnt: Sonntags vor Weihnachten ging es zum Beispiel in die Arkaden am Potsdamer Platz oder an der Schönhauser Allee, hatte man alle – oder doch die meisten – Weihnachtsgeschenke zusammen, traf man sich zum Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. Endlich ein Tag, in dem man in Ruhe einkaufen konnte und nicht zwischen Feierabend und Ladenschluss durch die Geschäfte hetzen musste. Da die Geschäfte am Sonntag erst ab 13.00 Uhr ihre Tore öffnen, ist vorher theoretisch auch noch genug Zeit, einen Gottesdienst zu besuchen.

Doch den Kirchen ist der Sonntag heilig. Am siebten Tag ruhte der Herr, also haben auch die Berliner zu ruhen. Dass sie damit an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen vorbeigehen: interessiert nicht, es geht ums Prinzip. „Familien und Arbeitnehmer“ soll das Urteil schützen – nur schade, dass sich die meisten Familien und Arbeitnehmer wahrscheinlich nicht geschützt, sondern bevormundet fühlen.