Der Berlin Blog von In-Berlin-Brandenburg.com

Brandenburg rot-rote Regierung steht unter keinem guten Stern. Für so viele Negativ-Schlagzeilen hat wohl kaum eine Regierung innerhalb der ersten drei Monate gesorgt: Stasi-Debatte, eine schlechte Bilanz der ersten hundert Tage – und nun tritt die Verkehrsministerin Jutta Lieske (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurück. Nachfolger soll Staatssekretär Jörg Vogelsänger werden.

Lieske hatte es von Beginn an nicht leicht: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck setzte sie ganz überraschend im Infrastrukturministerium ein, das in Brandenburg neben Verkehrsfragen auch für Landwirtschaft zuständig ist. Das Ministerium verteilt jedes Jahr etwa anderthalb Milliarden an Bundes- und Landesmittelns sowie Mitteln der Europäischen Union. Neuling Lieske löste hier den erfahrenen Minister Reinhold Dellmann im Amt ab und nahm ein schweres Erbe an. Nun spielt ihre Gesundheit nicht mehr mit.

Das wäre soweit noch eine zwar unerfreuliche, aber normale Personalentwicklung. Die Entscheidung für Vogelsänger sorgt allerdings für Irritationen: Platzeck hatte nämlich bei Regierungsbildung angekündigt, das Kabinett „weiblicher“ und „jünger“ machen zu wollen. Nach Lieskes Rücktritt ist nun Kulturministerin Martina Münch die einzige Frau im Kabinett.

Aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen erntet Platzeck Kritik für seine Entscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zeigt sich äußerst unzufrieden über den Personalwechsel. CDU und Grüne werfen dem Ministerpräsidenten vor, mit mangelnder Sorgfalt an die Neubesetzung des Verkehrsminister-Postens gegangen zu sein.

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Man fragt sich, was Harald Ehlert sich wohl gedacht hat. Was ging in seinem Kopf vor, als er, Chef der gemeinnützigen Treberhilfe, sich ausgerechnet einen Maserati als Dienstwagen wählte?

Die Treberhilfe unterhält Obdachlosenheime, organisiert Projekte für Jugendliche. Darf jemand, der sich um sozial Schwache kümmert, mit einem Wagen durch die Gegend fahren, der neu um die 114.000 Euro kostet? Darf eine Organisation, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit Steuervorteile erhält, so einen teuren Wagen finanzieren?

Diese Diskussion brandet reichlich spät auf – Ehlert fährt den provokanten Dienstwagen bereits seit 2008. Auch einige BMWs werden bei der Treberhilfe als Dienstwagen geführt. Jetzt fordert das Diakonische Werk, bei dem die Treberhilfe Mitglied ist, schonungslose Aufklärung und Offenlegung der Finanzen. Ansonsten drohe der Organisation der Ausschluss aus dem Wohlfahrtsverband.

Auf einer Pressekonferenz am Montag räumte Ehlert zwar ein, in Zukunft jährlich Einblick in die Finanzen zu gewähren. Insgesamt zeigte er sich aber wenig schuldbewusst. Wäre es einem Jugendlichen durch den Kauf des Maseratis schlechter gegangen, hätte er den Wagen nicht gefahren, meinte er lapidar. Mit dem Kauf des Luxusautos habe er provozieren und „eine Debatte über soziale Arbeit“ lostreten wollen. Merkwürdig nur, dass er damit fast drei Jahre wartete.

Immerhin will Ehlert nun auf den umstrittenen Dienstwagen verzichten – zum Teil: Mit dem Auto sollen sich Touristen und Berliner zu sozialen Projekten der Treberhilfe kutschieren lassen, gegen ein Entgelt, so Ehlerts Idee. Die Einnahmen sollen dann weiteren Projekten der Treberhilfe zugute kommen.

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Eltern und Datenschützer schäumen. Bis die geplaten Schülerdatei an allen Berliner Schulen eingeführt werden kann, sollen die Schulen weiterhin die Meldedaten der Eltern überprüfen.

Freie Schulwahl gibt es nämlich nicht wirklich. Eltern sind dazu angehalten, ihr Kind an einer Schule anzumelden, die möglichst nah am Wohnort liegt. Somit hat das Kind zwar den kürzeren Schulweg, die Stadt spart sich eventuell Kosten für den öffentlichen Nahverkehr – aber wer im Wedding wohnt und sei Kind beispielsweise in Mitte anmelden möchte, hat schlechte Karten.

So weit, so gut. Das könnte man ja irgendwie noch einsehen – so verständlich es auch ist, dass Eltern ihre Sprößlinge auf die Schulen schicken möchten, die sie für die Besten halten. Die Überprüfungsmethoden gehen vor allem Datenschützern gewaltig gegen den Strich: Um vorzubeugen, dass Eltern einen falschen Wohnort angeben und ihre Kleinen so an zu weit entfernten Schulen anmelden, dürfen die Schulen sich nämlich Mietverträge vorlegen lassen und die Meldedaten überprüfen. Beim Berliner Datenschutzbeauftragen sammeln sich bereits Beschwerden, laut denen es mit den Mietverträgen nicht getan war; die Schulen verlangten zudem Wasser- und Stromabrechnungen und Einblicke in die Lebensführung.

So wird ein Klima des Misstrauens zwischen Eltern und Schulen geschürt. Die Schülerdatei soll nun noch mehr Daten sammeln: Dort werden nicht nur Name und Adresse des Schülers sowie der gewählte Schultyp hinterlegt, sondern auch kritischere Daten wie die Herkunft der Eltern und die Information, ob diese aufgrund eines niedrigen Einkommens lernmittelbefreit sind. Für die Schulverwaltung erleichtert diese Datei den Überblick – Doppelanmeldungen an Schulen können vermieden werden. Die Datei soll zudem verhindern, dass Eltern die Schulpflicht umgehen und ihre Kinder gar nicht anmelden. Über die einzelnen Personen, immerhin rund 300.000 Schüler, liegen so aber eine Menge an Daten gesammelt vor, wenn auch verschlüsselt.

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Die Goldelse hat etwas an Glanz verloren. Mehr als 20 Jahre sind seit der letzten Sanierung vergangen – nun beginnen die neuen Restaurierungsarbeiten an der Siegessäule. Die im Volksmund Else genannte Figur der römischen Siegesgöttin Viktoria wird komplett neu vergoldet. Auch die Säule selbst wird erneuert, schadhafte Natursteine werden ausgetauscht, Fugen ausgebessert und Graffiti entfernt. Gute 4,3 Millionen werden die Arbeiten kosten, die eines von Berlins bekanntesten Wahrzeichen in neuem Glanz erstrahlen lassen. Bis Oktober soll die Sanierung dauern, dann können wieder Touristen zur Goldfigur emporsteigen.

Das Baugerüst, welches die Siegessäule während der Restaurierung umgibt, soll dabei nicht nackt bleiben. Allerdings werden auf der Plane, die das Gerüst bis zum Beginn der Sanierung umgibt, keine kommerziellen Werbesprüche zu lesen sein. Stattdessen will die Hauptstadt für sich selbst werben – „Be Berlin“ statt „Drink CocaCola“.

Mit dieser Entscheidung entspricht der Senat der neuen Bauordnung. Nachdem es immer wieder Ärger um Riesenplakate an Baugerüsten gab, dürfen die gigantischen Werbebanner ohne Genehmigung der Bezirksämter nicht mehr angebracht werden. Das entschied der Senat Anfang Februar. Durch diese Maßnahme bleibt die Goldelse während der Restaurierung zwar optisch ansprechend – der Stadt gehen aber auch massiv Werbeeinnahmen verloren. Doch das passt ja zu einem anderen Slogan, der Berlin charakterisiert: „Arm, aber sexy“.

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Ohne gutes Winterschuhwerk läuft man in Berlin zurzeit gefährlich. Die Gehwege haben sich durch Eiseskälte und ständige Schneefälle in eine spiegelglatte Buckelbiste verwandelt. Nicht nur Anwohner der Nebenstraßen beginnen ihren Tag mit einer Rutschpartie, auch auf den Fußgängerwegen neben den Hauptstraßen ist die Eisschicht zentimeterdick.

Splitt, der vor Glätteunfällen schützen soll, ist in den Baumärkten schon ausverkauft. Die BSR verteilt daher am heutigen Freitag ab 13 Uhr Splitt in fünf Recyclinghöfen an die Berliner. Wer Splitt benötigt, wendet sich an die Höfe in

• Reinickendorf, Lengender Straße 6-18,
• Lichterfelde, Ostpreußendamm 1,
• Spandau, Brunsbütteler Damm 43,
• Marzahn, Nordring 5,
• Köpenick, Oberspreestraße 109.

Den Einsatz von Streusalz hält die BSR für wenig sinnvoll. Salz ist wegen seiner Umweltschädlichkeit umstritten, taut das Eis aber sehr erfolgreich an. Allerdings friere die Schicht danach nur glatter zu, so die BSR.

Zu der gefährlichen Eisfläche kam es auch, weil viele Hausbesitzer es mit der Räumpflicht nicht ganz so genau nahmen und lediglich Splitt und Sand streuten – und weil die Winterdienste den Schneefällen kaum hinterherkommen. Die angetaute Masse aus Splitt, Sand und Schmelzwasser fror dann wieder zur glatten Eisschicht.

Kindern macht der Winter wohl noch am meisten Spaß, sie können mit dem Schlitten durch die Straßen gezogen werden. Für Erwachsene hilft nun nur Zähne zusammenbeißen, dick anziehen und wer hat, klemmt sich Spikes unter die Schuhe. Noch dauert es nämlich bis zum Frühlingseinbruch: Für das Wochenende sind 10 cm Neuschnee angesagt.

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Es ist wieder soweit, die Berlinale eröffnet am heutigen Donnerstag ihre Pforten – zum 60. Mal. Um 19.30 Uhr startet das Internationale Filmfestival mit dem chinesischen Streifen „Tuan Yuan“.

Zur Jubiläums-Berlinale haben sich wieder einmal einige Hollywood-Größen und deutsche Filmstars angesagt. Am Freitag werden beispielsweise Ewan McGregor, Kim Catrell und Pierce Brosnan über den roten Teppich vor dem Berlinale-Palast spazieren. Dann feiert nämlich Roman Polanskis neuer Film „Der Ghostwriter“ Premiere, der mit 19 anderen Filmen auch im Wettbewerb um den Goldenen Bären kämpft.

Neben bekannten Größen wie Altmeister Martin Scorsese und Regisseur Michael Winterbottom treten vor allem Newcomer und Berlinale-Entdeckungen aus den letzten Jahren in den Wettstreit um die begehrte Trophäe. Wang Quan’an gewann 2007 mit „Tuyas Hochzeit“ den Goldenen Bären und ist dieses Jahr mit dem Eröffnungsfilm „Tuan Yuan“ dabei und auch die Bosnierin Jasmila Zbanic tritt nach ihrem Sieg im Jahr 2006 zum zweiten Mal an.

Trotz des erwarteten Star-Aufgebots hinkt die Berlinale den Festivals in Cannes und Venedig in den letzten Jahren ein wenig hinterher. Kritik erntete vor allem Berlinale-Direktor Dieter Kosslick: Zu sehr bediene er den Massengeschmack, zu wenig sei vom Glanz der Berlinale als politisches Filmfestival übrig geblieben, zudem gehe der Wettbewerb zu sehr in den zahlreichen Nebenveranstaltungen – „Kulinarisches Kino“, Perspektive Deutsches Kino – unter.

Die Jury-Entscheidungen der letzten Jahre jedoch passten sich nicht dem Mainstream an, sondern waren immer für eine Überraschung gut. Sie zeichneten kleine, feine Filme aus, die sonst wahrscheinlich nie in die Aufmerksamkeit des deutschen Kinopublikums gerückt wären.

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Nun haben die Streiks auch Berlin erreicht.
Wer sich in den letzten Wochen angesichts des S-Bahn-Chaos auf die BVG verlassen hat, könnte heute enttäuscht werden. Die Gewerkschaft dbb Tarifunion hat die Fahrer von U-Bahnen, Trams und Bussen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Bis zum frühen Nachmittag kann es da im Berufsverkehr heißen: „Nichts geht mehr!“

Ganz ausfallen wird das Liniennetz aber nicht, meinen Sprecher der BVG. Die meisten Beschäftigten sind in der Gewerkschaft Ver.di organisiert – und diese lehnt die Warnstreiks der BVG ab und hat noch keine Gehaltsforderungen gestellt. Denn der Streik der dbb Tarifunion ist unabhängig von den Tarifstreits, die im Moment auf Bundes- und Landesebene stattfinden. Die Forderungen der dbb sind allerdings ähnlich wie die Forderungen auf Bundesebene: 5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten.

Das Vorgehen von Ver.di hält die dbb für zu lasch und möchte daher selbst ein Zeichen setzen. Besonders ärgerlich, dass der Streik nicht wie üblich 24 Stunden vor Beginn angekündigt wurde. Die Fahrgäste hatten damit kaum Möglichkeit, sich auf die Ausfälle einzustellen.

Ver.di hält zwar nichts davon, die BVG zu bestreiken – in anderen Sektoren des Öffentlichen Dienstes werden die Beschäftigten aber heute auch die Arbeit niederlegen. Kitas, Bezirksämter, Einrichtungen des Bundes und das Kreuzberger Urbankrankenhaus werden heute stundenweise bestreikt.

Wer in der Hauptstadt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, ist ja nun Kummer gewöhnt. Auch Streiks kennt man in Berlin zur Genüge. Dennoch haben die diesjährigen Warnstreiks einen extrem bitteren Beigeschmack: Sie kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur, dass dank der immer noch nicht nach Plan fahrenden S-Bahn ohnehin Chaos im Öffentlichen Personennahverkehr herrscht. Nicht nur, dass langsam das Streusalz knapp wird und die Witterungsverhältnisse Autofahren zum Abenteuer machen. Die Forderungen nach 5 Prozent mehr Gehalt treffen die Kommunen auch noch gerade dann, wenn ohnehin kein Geld in den Kassen ist.

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Seit mehr als zehn Jahren gibt es Streit ums Kunsthaus Tacheles und immer wieder ist von Räumung die Rede. Doch nun wird es konkreter: Innerhalb der nächsten Wochen sollen die an der Oranienburger Straße ansässigen Künstler ihre Ateliers verlassen. Die HSV Nordbank möchte die Kaufhausruine zwangsversteigern. Bereits am 5. Januar stellte sie dem Tacheles-Verein ein Ultimatum. Bis jetzt haben die Künstler die Räumungs-Aufforderung ignoriert, doch sie müssen was unternehmen. Auf der Suche nach Unterstützung haben sie sich nun auch an den Hamburger regierenden Bürgermeister Ole von Beust gewandt und ihm 70.000 Unterschriften für den Erhalt des Kulturzentrums überreicht.

In den letzten zehn Jahren zahlte der Tacheles-Verein einen symbolischen Mietpreis von 50 Cent im Monat an die Fundus-Gruppe. Doch der Mietvertrag ist ausgelaufen und die HSV Nordbank, Gläubigerin der Fundus-Gruppe, möchte sich auf einen ähnlich kulanten Vertrag nicht einlassen.

Noch ein anderes Problem hat das Tacheles: Niemand hält es heute noch für künstlerisch relevant, selbst der Berliner Senat nicht. In der Zeit nach der Wende wurde das Haus zum Kult. In dem denkmalgeschütztem ehemaligen Kaufhaus trafen sich Vertreter der Gegenkultur und der Hausbesetzerszene. Heute ist es vor allem ein Anziehungspunkt für Touristen, die Berlins Mitte besuchen. 40 Künstler unterhalten dort ihre Ateliers, es gibt ein kleines Kino, Bars, ein Café. Doch Schlagzeilen macht das Haus nur noch mit der drohenden Räumung, nicht mehr mit künstlerischen Aktionen. Daher gibt es auch keine konkreten Hilfsangebote von Berliner Seite. Nun soll es also der Hamburger Senat, Anteilseigner der HSV Nordbank, richten.

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Als das Jahr 2010 noch in Ferner Zukunft lag, da waren die Erwartungen an das 21. Jahrhundert groß. Den Menschen würde das Leben mittels intelligenter Maschinen erleichtert, man würde zwischen realen und virtuellen Welten switchen. Wie für Utopien so üblich, malte man sich die digitale Zukunft in den schillernsten Farben aus und hoffte auf eine durch die Technologien zum positiven veränderte Gesellschaftsordnung.

Welche Rolle die digitalen Technologien heute tatsächlich einnehmen und wie sie die Gesellschaft beeinflussen, beleuchtet Jahr für Jahr die transmediale. Heute, am 2. Februar, startet das Festival für Kunst und kreative Anwendung digitaler Medien wieder im Haus der Kulturen der Welt. Bis zum 07. Februar haben Besucher Zeit, Ausstellungen zu besuchen, Filme und Performances anzusehen und sich mit dem Verhältnis von Mensch und Maschine auseinanderzusetzen.

„Futurity now!“ ist das Motto der diesjährigen transmediale.10. Zur großen Eröffnungszeremonie wird die Künstlerin Yvette Mattern den Berliner Abendhimmel mit ihrer Regenbogen-Lichtinstallation „From One To Many“ erhellen.

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