Berlin Blog

Ein Blog für Berliner und Brandenburger

Monatsarchive: März 2010

300 Millionen Euro für neue S-Bahn-Station am Hauptbahnhof

Knapp über 300 Millionen wird sie kosten, die neue S-Bahn-Station, die zurzeit am Hauptbahnhof entsteht. Bereits seit der Wende wird an einer Verbindung von Nordring und Potsdamer Platz geplant. Die neue Streckenführung der Planungslinie S21verläuft unterirdisch, sie soll eine Nord-Süd-Verbindung über den Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof schaffen. Nach vielen Verzögerungen sollen die Bauarbeiten für den Tunnel nun im Jahr 2011 beginnen, bisher laufen Vorarbeiten. 2016 wird der Tunnel für den ersten Streckenabschnitt voraussichtlich fertig gestellt; frühestens zwei Jahre später jedoch, 2018, soll die Strecke bis zum Potsdamer Platz verlängert werden. Am Brandenburger Tor trifft der neue auf einen alten Tunnel, der bereits während der NS-Zeit angelegt wurde.

Irgendwann, wenn dann auch der letzte Tunnelabschnitt bis zum Potsdamer Platz fertig gestellt ist, sollen die neue Linie S21 und die S1 die Strecke nutzen. Bis dahin ist am Hauptbahnhof erstmal Endstation.

Welchen Sinn diese Streckenführung machen soll, erschließt sich nicht so leicht. Vorteile für den Fahrgast entstehen nämlich nur bedingt: Zwar kann man in Zukunft vom Nordring direkt zum Potsdamer Platz bzw. vom Potsdamer Platz direkt zum Hauptbahnhof fahren und eine durchgehende Nord-Süd-Verbindung nutzen. Dafür entstehen aber Nachteile auf anderen Strecken: Der Verkehr auf dem Streckenabschnitt zwischen Gesundbrunnen und Potsdamer Platz verringert sich, was im Klartext bedeutet, dass sich die Wartezeiten verlängern.

Und bis die gesamte Strecke erstmal fertig gebaut ist, wartet ein anderes Ärgernis auf Fahrgäste der Ringbahn. Die derzeitige Planung sieht nämlich so aus: Jeder zweite Zug der Ringbahn verlässt zwischen den Stationen Westhafen und Wedding den Nordring und fährt zum Hauptbahnhof. Fahrgäste, die dort gar nicht hinwollen, müssen entweder umsteigen oder den Umweg mitfahren.

Dass der Hauptbahnhof auch Hauptverkehrsknotenpunkt sein soll, ist verständlich. Allerdings ist er sowohl vom Nordring wie auch aus südlicher Richtung mit dem ÖPVN bereits gut zu erreichen; dass Millionen für eine neue S-Bahn-Strecke ausgegeben werden müssen, die der Bahn AG dann zum dringend nötigen Ausbau bestehender Strecken fehlen, wirkt doch sehr merkwürdig.

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Bundesnachrichtendienst feiert Richtfest

Richtfest auf einer der am besten bewachten Baustellen Deutschlands. An der Chausseestraße entsteht das neue Gebäude des Bundesnachrichtendienstes. Durch den harten Winter haben sich die Bauarbeiten etwas verzögert – seitdem sich die Sonne wieder blicken lässt, kommen die Arbeiter aber zügig voran. Am heutigen Donnerstag dürfen nun 1600 geladene Gäste den Bau besichtigen. Kanzleramtsminister Roland Pofalla wird dabei sein und BND-Präsident Ernst Uhrlau.

Obwohl die Bauarbeiter fleißig bei der Arbeit sind, werden die Nachrichtendienstler erst ein Jahr später, nämlich 2014, in den neuen Bürokomplex einziehen können. Das Bundesbauamt begründet die Verspätung mit der Komplexität des Baus und den hohen Sicherheitsvorkehrungen, die es zu beachten galt. Dabei entstehen in Berlin in erster Linie herkömmliche Büros, die technischen Dienste bleiben am alten Standort, in Pullach bei München.

Der Bau verschlingt nicht nur mehr Zeit als geplant, auch mehr Geld wird er kosten. Der Kostenrahmen von 730 Mio. Euro kann nicht eingehalten werden. Vor allem die Sicherheitsüberwachung der Arbeiter wird teuer. Der Innenausbau soll schließlich nicht durch Spione anderer Länder korrumpiert werden.

Auch sonst sind die Sicherheitsvorkehrungen streng. Die Arbeiter sind zum absoluten Stillschweigen verpflichtet. Das Gebäude wird später nur durch einen durchsichtigen Metallzaun zu sehen sein, das erste, fensterlose Stockwerk verbirgt sich in einem fünf Meter tiefen Schutzwall. Auch das Parken um das Gelände wird nach der Fertigstellung verboten sein – was vor allem die Gewerbetreibenden in der Chausseestraße traurig stimmt.

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Poker-Raubüberfall: Fünf Täter gefasst

Es war wie in einem Krimi, als am Samstag, dem 8. März, bewaffnete Männer das Hyatt Hotel stürmten. Ihr Ziel war das dort stattfindende Poker-Tunier, bei dem einige 100.000 Euro Bargeld im Umlauf waren. Mit etwa 240.000 Euro konnten die Räuber entkommen. Zwei Räuber flüchteten in die Türkei und in den Libanon. Vergeblich – am Samstag kehrten sie nach Tegel zurück und stellten sich dort der Polizei. Mittlerweile sitzen fünf Verdächtige in Untersuchungshaft.

Die Täter begingen bei ihrem Raub schwerwiegende Fehler: Einer der Männer zog sich in dem kameraübewachten Raum die Maske vom Gesicht, einer entledigte sich seiner Handschuhe und hinterließ Fingerabdrücke und DNA-Spuren. Der größte Ermittlungsschritt gelang der Polizei allerdings, weil sich der erste Verdächtige knapp zwei Wochen nach der Tat stellte. V. S. verriet auch drei weitere mutmaßliche Täter. Einen fünften Verdächtigen konnte die Polizei am Sonntag festnehmen. Der 28jährige Libanese J. K. C. ist der Onkel einer der bereits verhafteten Männer und soll den spektakulären Überfall geplant haben. Zudem wird er beschuldigt, das Fluchtauto gefahren zu haben. Die Ermittler gehen von noch mindestens einem weiteren Tatbeteiligten aus. Nicht ausschließen will die Polizei, dass einer der Täter mit an den Pokertischen saß.

Laut Ermittlungsexperten steckt noch mehr hinter dem Raubüberfall: Die Täter sollen aus zwei arabisch-kurdischen Großfamilien stammen. Mafiaähnlich sollen diese eigentlich verfeindeten Familien um die Vorherrschaft im Drogen- und Rotlichtmilieu konkurrieren.

Bleibt die Frage, wo die Beute des Raubüberfalls abgeblieben ist. Verdat S. hatte zunächst angekündigt, seinen Anteil zurückgeben zu wollen. Bis jetzt hat er dieses Versprechen allerdings nicht gehalten.

Stasi-Spitzel bei der Brandenburger FDP?

Brandenburgs Abgeordnetenhaus kommt nicht zur Ruhe. Erst die Stasispitzel-Vorwürfe gegen Mitglieder der rot-roten Regierung, dann der Rücktritt der Verkehrsministerin Jutta Lieske (SPD). Der neueste Aufreger betrifft nun ausnahmsweise mal nicht die SPD oder die Linke – es geht um die liberale Opposition. Zwei frühere Landtagsabgeordnete der FDP sollen sich als Spitzel für die Stasi betätigt haben.

Die Vorwürfe wurden erhoben gegen den Landessschatzmeister Rainer Siebert und Alfred Pracht, den Büroleiter von Bundestagsabgeordneten Martin Neumann. Siebert trat am Mittwochmorgen zurück, möchte diesen Schritt allerdings nicht als Schuldeingeständnis gewertet wissen.

Der Verdacht gegen die beiden FDP-Männer schwelt schon lange: Bereits 1991, also vor 19 Jahren, wurden erste Beschuldigungen laut. Die prüfende Ehrenkommission stufte die Fälle damals allerdings als Grenzfälle ein. Pracht sagte aus, er habe lediglich „rein dienstliche Kontakte“ zur Stasi gehabt. Seine Akte liegt noch nicht vor, die Prüfung kann sich daher hinziehen.

Siebert beteuerte damals wie heute, niemals Personen belastet oder denunziert zu haben. Der FDP-Vorstand glaubte ihm. Sieberts Stasi-Akte allerdings sagt etwas anderes: Dort wurde er als inoffizieller Mitarbeiter, als „IMS Alfred Seske“, geführt und soll während seiner Armee-Zeit Kameraden belastet haben.

FDP-Fraktionsvorstand Goetz findet Sieberts Beteuerungen heute nicht mehr haltbar. Ein wenig fragt man sich, vorher dieser plötzliche Gedankenumschwung kommt, nachdem Bundesvorstand und auch Goetz selbst in Sieberts Stasi-Akte 19 Jahre lang keinen Grund zum Einschreiten gesehen haben.

ADAC klagt erneut gegen Umweltzonen

Seit einiger Zeit bereits gehören sie zum Berliner Stadtbild, die kleinen roten, gelben und grünen Umweltplaketten an den Fahrzeugen sowie die Schilder, welche die Berliner Umweltzonen ausweisen. Genauso lange sind sie dem ADAC ein Dorn im Auge. Im Dezember 2009 bereits klagte der Automobilclub gegen die Plaketten – die Klage scheiterte allerdings auf ganzer Linie. Nun geht der ADAC in Berufung.

Seit dem 1. Januar 2008 dürfen den Innenstadtbereich innerhalb des S-Bahn-Ringes nur noch Autos mit einer Umweltplakette befahren, seit 1. Januar 2010 gilt die verschärfte Form der Regelung. Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen müssen draußen bleiben. Wer dagegen verstößt und erwischt wird, muss 40 Euro zahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Eingeführt wurden die Umweltzonen, um die Feinstaubbelastung in der Hauptstadt zu begrenzen. In diesem Winter wurde die Höchstbelastung mit Feinstaubpartikeln allerdings so früh erreicht wie nie zuvor. Das Umweltministerium sieht den Grund darin in den Witterungsverhältnissen: Der Winter war besonders windarm und kalt, sodass viel Split verbraucht werden musste, welcher die Feinstaubwerte auch noch in die Höhe getrieben haben soll.

Der ADAC zieht daraus allerdings ganz andere Schlüsse: Die Umweltzone verringere nicht das Überschreiten der Feinstaubwerte und sei daher überflüssig. Verkehrs- und Umweltexperten gehen allerdings nicht davon aus, dass der ADAC vor der nächsten Instanz Erfolg haben wird. Mehrere ähnliche Klagen sind bereits abgeschmettert worden. So werden Berliner Autofahrer wohl weiterhin nur mit emissionsarmen Fahrzeugen in den Innenstadtbereich fahren dürfen – oder müssen eben auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Hogowe-Vergabeaffäre: Hillenberg tritt aus der SPD aus

Filz bei der Auftragsvergabe – so die Vorwürfe gegen die Berliner Wohnungsgemeinschaft Hogowe und den Ingenieur Ralf Hillenberg, seines Zeichens SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Petitionsausschusses. Der Hogowe-Geschäftsführer, ebenfalls Mitglied der SPD, soll Hillenberg unrechtmäßig lukrative Aufträge verschafft haben: Normalerweise hätte die Wohnungsgesellschaft alle ihre Aufträge öffentlich ausschreiben müssen. Darauf soll die Hogowe allerdings verzichtet und stattdessen Hillenberg als Bauplaner beauftragt haben – das wäre ein klarer Verstoß gegen die Vergaberichtlinien des Berliner Senats.

Am 2. März tagte der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft, der Druck auf den Abgeordneten Hillenberg wurde danach größer. Nach einer dreieinhalbstündigen Debatte in der SPD-Fraktion trat Hillenberg am gestrigen Dienstag nun aus der Fraktion aus, verliert damit auch den Vorsitz des Petitionsausschusses. Sein Mandat möchte er allerdings behalten.

Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verliert die SPD durch Hillenbergs Austritt nicht. Der bisherige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann trat nämlich Anfang der Woche bei den Liberalen aus und in die SPD ein. Ein fliegender Wechsel in der Parteienlandschaft also.

Auch nach Hillenbergs Ausstieg sind noch nicht alle Fragen in der Vergabeaffäre der Hogowe beantwortet. So bleibt zum Beispiel offen, warum der Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht kontrollierte und ihm die Unregelmäßigkeiten so nicht früher auffielen.

Überfall auf Poker-Turnier: Noch keine heiße Spur

Das war ja mal was. Wie in einem Gangsterfilm müssen sich wohl die Besucher und Teilnehmer des Poker-Tuniers im Hotel Grand Hyatt gefühlt haben, das am Samstagnachmittag von vier Männern überfallen wurde. Die Täter konnten mit 250.000 Euro entkommen. Die Beute wäre noch größer ausgefallen, wenn es einem Hotelangestellten nicht gelungen wäre, einem Täter einen Teil des Geldes wieder zu entreißen.

Die Männer gingen laut Aussage der Polizei äußerst geschickt und geplant vor. Fehler machten sie dennoch: Auf zahlreichen Aufnahmen der Überwachungskameras sind ihre Gesichter zu sehen. Zudem scheint einer der Täter seine Handschuhe ausgezogen und Fingerabdrücke sowie DNA-Spuren hinterlassen zu haben. Die Polizei ist daher guten Mutes, die Männer zu fassen. Eine konkrete heiße Spur gab es bin zum Montagmorgen allerdings noch nicht.

Die Täter hatten bei der Erbeutung des Geldes relativ leichtes Spiel: Die Geldbündel wurden in den Pokersälen einfach über den Tisch gereicht. Am Sonntag wurde daher die Anzahl des Sicherheitspersonals erhöht und die Startgelder wurden am Spielbank-Schalter ausgezahlt, der durch dickes Panzerglas gesichert war.

In Friedrichshain-Kreuzberg ist Wohnraum teuer

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist entspannt, gut 5,5 Prozent der Wohnungen stehen leer. Und wer in der Hauptstadt wohnt, wohnt noch immer unschlagbar günstig. Die durchschnittlichen Netto-Kaltmieten sind so gering wie in kaum einer anderen Stadt. 4,83 Euro zahlten die Berliner 2009 im Schnitt für den Quadratmeter, so berichtet der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin. Damit stiegen die Mieten im Vergleich zu 2008 um 0,8 Prozent.

In den Genuss der günstigen Mieten kommt man aber nun leider nicht in allen Bezirken. Insbesondere, wer nach Friedrichshain-Kreuzberg ziehen will, muss mit viel höheren Kosten rechnen. In dem Bezirk, der gemessen am Einkommen der Bewohner nicht gerade zu den Reichsten gehört, stiegen die Mieten auf durchschnittlich 6,24 Euro pro Quadratmeter. Auf der Halbinsel Strahlau muss man bis zu 7,32 für den Quadratmeter Wohnfläche ausgeben. Ähnlich teuer ist Wohnen nur noch im mondänen Charlottenburg-Wilmersdorf.

Friedrichshain-Kreuzberg ist angesagt, Wohnungen hier sind begehrt, genauso wie in den Bezirken Mitte und Pankow. In den In-Bezirken zahlt man fürs Flair, für die Nähe zu hippen Bars, Cafés und Geschäften. Junge Kreative, besonders Zugezogene, wollen hier wohnen – und suchen vor allem nach Single-Wohnungen. So kommt es, dass besonders die kleinen Wohnungen teurer geworden sind: Die Mieten für Single-Wohnungen stiegen um ganze 16 Prozent, die Preise für größere Wohnungen dagegen steigen moderater an.

Bürgerentscheid in Lichtenberg – komplizierter geht es nicht

„Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt, in Abänderung der bisherigen Beschlusslage, das eingeleitete Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 11-43 nicht fortzuführen, durch welches die Ansiedlung eines Globus-SB-Warenhauses an der Landsberger Allee 360/362 verhindert wird.“

Na, alles verstanden? Nein? Dann geht es Ihnen wie den meisten Bewohnern Berlin Lichtenbergs. Die sollen nämlich in einem Bürgerentscheid am 21. März darüber entscheiden, ob das Unternehmen Globus an der Landsberger Allee einen großen Supermarkt errichtet darf. Abstimmen können sie dabei nur mit „Ja“ oder „Nein“. Ziemlich schwierig bei einem Satz, der gleich zwei Verneinungen enthält. Ein Bürgerentscheid sollte ein direkt-demokratisches Element sein, das es möglichst vielen Menschen ermöglicht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen – doch dafür muss man die Fragestellung natürlich verstehen.

Der komplizierte Satz stammt nun keineswegs vom Bezirksamt. Dieses kann auf die Formulierung von Bürgerentscheiden nämlich kaum Einfluss nehmen. Einfallen lassen haben sich den Satz Lichtenberger Bürger und ihre juristischen Berater. Was aus dem Text heraus  wahrscheinlich nicht ersichtlich ist: Die Anwohner Lichtenbergs haben sich im Sommer 2009 in einem Bürgerbegehren für den Bau des Supermarktes eingesetzt, nachdem der Bezirk die Pläne von Globus bereits abgelehnt hatte.

Der Bürgerentscheid soll dementsprechend erreichen, dass die neuen Einkaufsmöglichkeiten entstehen können. Aber muss man dafür nun mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen? Das weiß kaum einer der 250.000 Abstimmungsberechtigten im Bezirk. Die Auflösung: Wer für das Warenhaus ist, sollte „Ja“ ankreuzen, wer nicht möchte, dass es gebaut wird, macht sein Kreuz bei „Nein“.

Die besondere Ironie an der Geschichte: Wie auch immer die Mehrheit der Lichtenberger Bürger entscheiden wird, der Bezirk wird den Bau des Supermarktes ohnehin nicht genehmigen können. Dieser verstößt nämlich gegen Landesrecht.

Berliner Wohnungsbaugesellschaft in der Kritik

Hat Berlin einen Parteifilz-Skandal? Das will der Aufsichtsrat der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Hogowe prüfen, der am heutigen Dienstagnachmittag zusammentrifft. Protagonisten des eventuellen Skandals: Howoge und der Ingenieur Ralf Hillenberg. Hillenberg hatte Pläne zur Modernisierung von 654 Plattenbauwohnungen anfertigen sollen. Doch dabei soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Das ist geschehen:

Das Wohnungsbauunternehmen möchte sparen, vergibt daher den Auftrag ohne Ausschreibung und bezahlt dem Ingenieur Hillenberg weniger als den Satz, der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure festgelegt ist. Die Honorarordnung ist allerdings bindend, wer sich nicht an sie hält, verstößt gegen das Gesetzt. Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft wie auch Ingenieur sind Mitglieder der SPD. Nur logisch, dass die Opposition nun Parteifilz wittert, dass der Aufsichtsrat des Unternehmens eingreift, das geprüft wird, ob sich die Gesellschaft an die Vorgaben des Senats für fairen Wettbewerb gehalten hat.

Welche Konsequenzen die Hogowe dann zu tragen hat, ist noch nicht klar. Das (partei-)unabhängige Kontrollgremium verspricht jedenfalls, sich um die Aufklärung zu bemühen und will hart durchgreifen.