Filz bei der Auftragsvergabe – so die Vorwürfe gegen die Berliner Wohnungsgemeinschaft Hogowe und den Ingenieur Ralf Hillenberg, seines Zeichens SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Petitionsausschusses. Der Hogowe-Geschäftsführer, ebenfalls Mitglied der SPD, soll Hillenberg unrechtmäßig lukrative Aufträge verschafft haben: Normalerweise hätte die Wohnungsgesellschaft alle ihre Aufträge öffentlich ausschreiben müssen. Darauf soll die Hogowe allerdings verzichtet und stattdessen Hillenberg als Bauplaner beauftragt haben – das wäre ein klarer Verstoß gegen die Vergaberichtlinien des Berliner Senats.

Am 2. März tagte der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft, der Druck auf den Abgeordneten Hillenberg wurde danach größer. Nach einer dreieinhalbstündigen Debatte in der SPD-Fraktion trat Hillenberg am gestrigen Dienstag nun aus der Fraktion aus, verliert damit auch den Vorsitz des Petitionsausschusses. Sein Mandat möchte er allerdings behalten.

Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verliert die SPD durch Hillenbergs Austritt nicht. Der bisherige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann trat nämlich Anfang der Woche bei den Liberalen aus und in die SPD ein. Ein fliegender Wechsel in der Parteienlandschaft also.

Auch nach Hillenbergs Ausstieg sind noch nicht alle Fragen in der Vergabeaffäre der Hogowe beantwortet. So bleibt zum Beispiel offen, warum der Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht kontrollierte und ihm die Unregelmäßigkeiten so nicht früher auffielen.