Brandenburgs Abgeordnetenhaus kommt nicht zur Ruhe. Erst die Stasispitzel-Vorwürfe gegen Mitglieder der rot-roten Regierung, dann der Rücktritt der Verkehrsministerin Jutta Lieske (SPD). Der neueste Aufreger betrifft nun ausnahmsweise mal nicht die SPD oder die Linke – es geht um die liberale Opposition. Zwei frühere Landtagsabgeordnete der FDP sollen sich als Spitzel für die Stasi betätigt haben.

Die Vorwürfe wurden erhoben gegen den Landessschatzmeister Rainer Siebert und Alfred Pracht, den Büroleiter von Bundestagsabgeordneten Martin Neumann. Siebert trat am Mittwochmorgen zurück, möchte diesen Schritt allerdings nicht als Schuldeingeständnis gewertet wissen.

Der Verdacht gegen die beiden FDP-Männer schwelt schon lange: Bereits 1991, also vor 19 Jahren, wurden erste Beschuldigungen laut. Die prüfende Ehrenkommission stufte die Fälle damals allerdings als Grenzfälle ein. Pracht sagte aus, er habe lediglich „rein dienstliche Kontakte“ zur Stasi gehabt. Seine Akte liegt noch nicht vor, die Prüfung kann sich daher hinziehen.

Siebert beteuerte damals wie heute, niemals Personen belastet oder denunziert zu haben. Der FDP-Vorstand glaubte ihm. Sieberts Stasi-Akte allerdings sagt etwas anderes: Dort wurde er als inoffizieller Mitarbeiter, als „IMS Alfred Seske“, geführt und soll während seiner Armee-Zeit Kameraden belastet haben.

FDP-Fraktionsvorstand Goetz findet Sieberts Beteuerungen heute nicht mehr haltbar. Ein wenig fragt man sich, vorher dieser plötzliche Gedankenumschwung kommt, nachdem Bundesvorstand und auch Goetz selbst in Sieberts Stasi-Akte 19 Jahre lang keinen Grund zum Einschreiten gesehen haben.