Berlin Blog

Ein Blog für Berliner und Brandenburger

Monatsarchive: April 2010

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemaligen Treberhilfe-Chef

Zunächst wurde Harald Ehlert seine Vorliebe für schnelle, teure Sportwagen zum Verhängnis. Dann kamen seine unverhältnismäßig hohen Bezüge ans Licht. Nun steht der ehemalige Geschäftsführer der Treberhilfe im Visier der Staatsanwaltschaft.

Am vergangenen Donnerstag prüften Ermittler die Unterlagen der als gemeinnützig anerkannten Obdachlosenhilfe ganz genau. Ehlerts Privaträume wurden ebenfalls durchsucht und Unterlagen gesichert. Ihm werden eine Steuerstraftat und Untreue vorgeworfen.

Neben dem Ermittlungsverfahren droht der Organisation auch der Ausschluss aus den Dachverbänden. Die Diakonie, einer der Dachverbände, hat für den 17. Juni eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um über die Causa Treberhilfe zu beraten.

Die Vorwürfe gegen Ehlert wiegen schwer: Er soll Mittel der Organisation für private Ausgaben genutzt und Geld für Bürgschaften angenommen haben. 200.000 Euro an Gesamtbezügen habe er bekommen – eine unglaublich hohe Summe für den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Einrichtung, dessen Gehalt immerhin aus Steuergeldern finanziert wird.

Zwar trennte sich die Treberhilfe von Ehlert nach der „Maserati-Affäre“ und der Aufsichtsrat betonte heute ausdrücklich, dass sich die Ermittlungen gegen die Person Ehlert und nicht gegen den Verein richten. Dennoch werfen die neuen Vorfälle abermals ein schlechtes Licht auf die Organisation, die gerade dabei war, sich von Ehlerts letzten Eskapaden zu erholen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Casten Krüger glaubt dennoch nicht, dass der Treberhilfe die Gemeinnützigkeit aberkannt wird – ein Gutachten habe schließlich bestätigt, dass der Verein das Prädikat zurecht trage.

Zwei Euro für einen Parkplatz im Prenzlauer Berg

Parkplatzsuche in der Großstadt ist ein modernes Abenteuer. Davon können auch die Anwohner und Pendler im Prenzlauer Berg ein Lied singen. Der Bezirk Pankow hat nun beschlossen, dass es mit dem kostenlosen Parken im Prenzl-Berg bald vorbei ist.

„Parkraumbewirtschaftung“ heißt das bürokratische Zauberwort, ist in anderen Stadtteilen wie Charlottenburg-Wilmersdorf oder Mitte bereits die Regel und bedeutet konkret: Wer einen Parkplatz möchte, zahlt zwischen 9 und 24 Uhr einen Euro, am Kollwitzplatz, Helmholzplatz, Kastanienallee und Oderberger Straße kostet das Parken sogar zwei Euro. Der Bezirk erhofft sich davon, dass vor allem Berufspendler und Touristen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

Für Anwohner wird das Parken in ihrem Kiez kostengünstiger: 10,40 Euro kostet eine Vignette für ein Jahr, 20,40 für zwei Jahre. Auch Firmen können Parkausweise für Dienstfahrzeuge beantragen.

Zunächst einmal muss die Bezirksverwaltung kräftig investieren: 2,4 Millionen Euro wird es allein kosten, die Parkautomaten aufzustellen. Dazu kommen 87 Ordnungshüter, die kontrollieren, ob auch jeder einen Parkschein zieht. Ob sich die Investition auszahlt, ist noch ungewiss. Es könnte nämlich sein, dass Pendler und Gäste nicht zahlen oder auf den ÖPNV ausweichen, sondern einfach in angrenzende Kieze fahren; im Bötzowviertel oder am Arnimplatz beispielsweise parkt man nämlich noch kostenlos.

1. Mai: Nazi-Demo im Prenzlauer Berg

Der 1. Mai naht wieder. Ursprünglich entstanden aus der US-amerikanischen Arbeiterbewegung und von vielen Staaten übernommen, steht der Feiertag in Berlin seit vielen Jahren im Zeichen von Randale und Ausschreitungen. Schwerpunkt war bisher Kreuzberg, wo am 1. Mai traditionellerweise linke und linksradikale Gruppen demonstrieren.

Dieses Jahr richtet sich die Aufmerksamkeit allerdings mehr auf den Bezirk Pankow. Nationalsozialisten haben dort für 11 Uhr den Beginn eines Aufmarsches angekündigt. Starten soll die Demonstration am S-Bahnhof Bornholmer Straße. Mehr ist über die Route noch nicht bekannt, auch wenn vermutet wird, dass die Demonstration durch den Prenzlauer Berg Richtung Schönhauser Allee und Greifswalder Straße ziehen wird. Antifa-Gruppen, Gewerkschaften und Parteien initiierten zum Protest das Bündnis „1. Mai – Nazifrei“. Mit Blockaden wollen sie den Nazi-Aufmarsch stoppen.

Das Bezirksamt Pankow möchte derweil Krawallen vorbeugen und untersagte vorsorglich für die Walpurgisnacht das Grillen im Mauerpark. Ausschreitungen sollen durch offenes Feuer nicht noch buchstäblich angeheizt werden.

Innensenator Ehrhardt Körting (SPD) erhofft sich friedliche Proteste. Auf eine Frage der Grünen antwortete er im Abgeordnetenhaus, dass friedliche Gegendemonstrationen auch gut für das Image Berlins seien. Gewalttätige Proteste werde er aber nicht zulassen.

Flieger, grüß mir die Aschewolke

Sie fliegen wieder. Zumindest ein paar Maschinen erheben sich wieder in den Himmel, um deutsche Touristen aus dem Ausland einzufliegen. Zwar wurde die Sperrung des Luftraums, ausgelöst durch die Aschewolke eines isländischen Vulkans, noch bis mindestens Dienstag, 14 Uhr verlängert – einige Piloten dürfen aber mit Ausnahmegenehmigung abheben.  Bereits am Montag erhielten die Lufthansa Startgenehmigung, heute werden 140 Flieger starten. Air Berlin möchte am Flughafen München sogar den Regelbetrieb wieder aufnehmen.

Auch von Berlin aus werden wieder Flugzeuge abheben. Das bedeutet ein Ende der Stille, die den letzten Tagen am Himmel über der Stadt herrschte.

Kaum vorstellbar: Ein Vulkan im kleinen Island hat es geschafft, den europäischen Flugverkehr fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Tagelang sah man auf den deutschen Flughäfen, damit auch in Schönefeld und Tegel, vor allem: nichts. Sitzt man sonst Frühjahrs in Pankow, fliegen einem die stählernen Vögel auf dem Weg nach und von Tegel ziemlich dicht über den Köpfen weg. Nun hörte man dort höchstens noch die echten Vögel zwitschern. Viele Anwohner genossen die Stille. Einige behaupteten sogar, der Himmel sei blauer, so ganz ohne Flugzeugabgase.

Für die Tausende von Passagieren, die auf den Berliner Flughäfen festsitzen, ist die Zwangspause alles andere als erfreulich. Die meisten wollen einfach nur nach Hause. Jetzt sitzen sie herum, in stillen Terminals oder in Hotels, und warten. Warten darauf, dass ein ihnen bisher völlig unbekannter Vulkan die Ascheproduktion einstellt.

Man ist es nicht mehr gewohnt, nicht sofort losfliegen zu können, sich nicht unbegrenzt von einem Ort zum anderen bewegen zu können. Zu warten. Der Vulkan hat Europa entschleunigt. Dabei ist er äußerst demokratisch, denn ob Otto-Normalflieger oder Politiker, da macht er keinen Unterschied. Kanzlerin Angela Merkel begab sich auf eine Odyssee durch Europa, Staatsmänner mussten ihre Teilnahme beim Begräbnis des polnischen Präsidenten absagen.

Wann sich der Flugverkehr wieder vollständig normalisiert, ist noch nicht abzusehen. Deutsche Touristen und Geschäftsleute im Ausland hoffen nun erstmal, dass sie zu den Glücklichen gehören, die wieder nach Hause kommen. Der Vulkan büßt derweil an Kraft ein.  Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis alles wieder so läuft wie gewohnt, bis sie wieder ein Ende hat, die Entschleunigung.

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Klimaschutz ist Thema in Berlin

Von einer globalen Erwärmung hat man im vergangenen Winter zwar nicht viel gemerkt, dennoch steht das Thema „Klimawandel“ bei Politik und Klima-Experten hoch im Kurs – auch in Berlin. Gestern und am heutigen Mittwoch diskutieren Wissenschaftler und Politiker auf der Berliner Klimakonferenz, wie die Hauptstadt klimafreundlicher werden kann.

Berlins Klimabilanz sieht dabei im bundesdeutschen Vergleich gar nicht so schlecht aus. Ein Faktor, der schon Berlins Wirtschaft derzeit zugute kommt, wirkt sich auch positiv auf den Klimaschutz in der Stadt aus: Es gibt relativ wenig Industrie in der Hauptstadt, ergo auch weniger Industrie-Abgase, die in die Luft gepustet werden. Die Umweltzone im Innenstadtbereich – innerhalb des S-Bahn-Ringes dürfen nur Kfz mit einer grünen Umweltplakette fahren – tut ihr übriges zu Berlins guter Klimabilanz.

Allerdings besteht auch noch Nachbesserungsbedarf, vor allem im Bauwesen: Viele Altbauten sind noch nicht ausreichend gedämmt, zu viel Wärme und damit Energie wird an die Umgebung abgegeben. Sanierungen sind nötig. Zudem will das Land Berlin laut Umweltsenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) verstärkt auf erneuerbare Energien setzen.

Das Landesklimaschutzgesetz soll nun dafür sorgen, dass Berlin bis zum Jahr 2020 seinen Ausstoß an klimaschädlichen Gasen um 40% senken kann. Kritiker sehen in diesem Gesetz zu viele Ausnahmen und einige Lücken. Allerdings resultiert das Gros dieser Lücken darin, dass das Land Berlin nur beschränkte Gesetzgebungskompetenzen hat – einige Fragen müssen einfach auf Bundesebene geklärt werden. Bis das Landes-Klimaschutzgesetz in Kraft tritt, wird auch noch einige Zeit vergehen, zunächst muss es vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden.

BVG will eine Frau an der Spitze

„Bei gleicher Eignung werden Frauen bevorzug berücksichtigt.“ „Wir freuen uns besonders auf die Bewerbung von Frauen.“ Diese Sätze kennt man aus Stellenangeboten. Sie sollen gerade in männlich dominierten Berufsgruppen für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis sorgen.

Aber nicht immer wollen die Frauen so wie die ausschreibenden Unternehmen. Das muss gerade die BVG erfahren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe hätten nämlich gerne eine Frau an der Spitze. Allerdings konnte in der ersten Ausschreibungsrunde keine geeignete weibliche Person gefunden werden – obwohl die Stellenanzeige über das Jobcenter ausgeschrieben und eine Recruiting-Agentur mit der Suche beschäftigt war.

Bis Oktober muss ein neuer Vorstandsvorsitz gefunden werden, dann läuft der Vertrag mit dem bisherigen Vorstand Andreas Sturmowski aus. Sturmowski ist nun für den Betriebsbereich zuständig, also für ein eher technisches Feld – als erster Vorstand der BVG übrigens, zuvor lagen die Aufgaben eher im kaufmännischen Bereich. Das erleichterte die Suche nach einer geeigneten Bewerberin nicht.

Nun könnte man für den Posten ja einfach den Bewerber mit der besten Eignung einstellen, völlig unabhängig vom Geschlecht. Doch die BVG will scheinbar unbedingt eine Frau – der neueste Plan, um das Ziel zu erreichen: Ein Mann soll den Betriebsbereich übernehmen, eine Frau den Vorstandsjob.

Ob sich darauf so viele Bewerberinnen einlassen, ist fraglich. Denn wie qualifiziert sie auch sein mögen, sie laufen Gefahr, nur als „Alibi-Frau“ angesehen zu werden, die den Posten allein aufgrund ihres Geschlechts bekommen hat. Mit dieser Ausschreibung tut die BVG weder sich noch der Gleichstellung einen Gefallen.

Anwohner sollen für Straßenschäden zahlen

Der Schnee ist nun schon seit längerer Zeit weggetaut – als er verschwand, brachte er nicht nur die ersten Frühjahrsblüten ans Licht, sondern auch ärgerliche Straßenschäden.  Schnee und Eis haben dem Asphalt ordentlich zugesetzt, auf einigen Straßen reiht sich Schlagloch an Schlagloch. Auf zwei viel befahrene Straßen ist mittlerweile sogar Schrittempo angesagt: Die Arnulfstraße in Schöneberg und die Eisackstraße in der Nähe des Insbrucker Platzes wurden zu Tempo 10-Zonen erklärt.

Der Berliner Senat stellt für die Sanierung der Straßen 25 Millionen Euro zusätzlich zum vorgesehenen Haushaltsbetrag von 33,2 Millionen zur Verfügung, 15 Millionen davon gehen an die Bezirke. Doch das Vergabeverfahren ist kompliziert: Die Bezirke müssen sich um das Geld bewerben, zum Teil die Straßenschäden mit Fotos nachweisen. Zudem ist das Geld nur ein Tropfen auf den kaputten Asphalt – es reicht bei weitem nicht aus, um alle Schäden zu reparieren.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg macht sich da für die Sanierung der Arnulfstraße ein Gesetz von 2006 zu nutze: Seitdem können Anlieger nämlich an den Kosten für Straßensanierung und –ausbau beteiligt werden. Die Arnulfstraße soll nun ausgebaut werden, neue Gehwege, Parkhäfen und Radwege sollen entstehen. Für die Wohnungsbesitzer könnte das Kosten jeweils zwischen 2.500 und 5.500 Euro bedeuten. Die Anlieger sind sauer, vor allem, da die Straße in den vergangenen Jahren nie grundsaniert, sondern immer nur Schlaglöcher ausgebessert wurden. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer rät den Anwohnern daher zur Klage.

Hartz IV-Empfänger als „Häufchen-Streife“

In einen Hundehaufen zu treten, soll ja angeblich Glück bringen. Für die meisten Menschen ist es dann aber doch einfach ärgerlich, sich die unappetitlichen Exkremente vom Schuh wischen zu müssen. In Berlin produzieren nun allein die registrierten Hunde täglich 38 Tonnen Kot – und nicht alle Halter machen sich die Mühe, die Häufchen aufzusammeln, wie es eigentlich Vorschrift ist.

Da tut sich nun die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling mit einer Idee hervor: Hartz IV- Empfänger sollen dazu eingesetzt werden, das Einsammeln der Hundehaufen zu überwachen, so ihr Vorschlag. „Eine neue Beschäftigung“ sollen die Arbeitslosen auf diese Weise bekommen. 20 Hartz IV-Empfänger pro Bezirk sollen prüfen, ob Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge auch vorschriftsmäßig einsammeln und entsorgen.

Der Erwerbslosen Forum Deutschland reagiert entsetzt und bezeichnete den Vorschlag als „absurd und menschenverachtend“. Dabei ist die Forderung, Arbeitslose im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, nun nicht die schlechteste. Es würden tatsächlich neue Stellen entstehen, die keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden und die laut Hämmerling auch anständig bezahlt werden sollen.

Dennoch wirkt die Idee etwas unglücklich und eher wie eine Bestrafung für Hartz IV-Empfänger. Dabei geht es weniger darum, dass Arbeitslose Hundehäufchen im Notfall selbst entsorgen müssten – die Angestellten der BSR dürften über so etwas nur müde lächeln. Die Strafe liegt vielmehr in der Konfrontation mit renitenten Hundehaltern und ihren Tierchen. Polizei und Ordnungsamt haben es bis heute nicht durchsetzen können, dass alle Hundehinterlassenschaften weggeräumt werden; es ist unwahrscheinlich, dass eine neue „Häufchen-Streife“ das Problem lösen wird.

Berliner Wirtschaft erweist sich als krisenfest

Berlin ist arm, aber sexy, weiß doch jeder. Der flapsige Spruch von Berlins regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ziert T-Shirts, Werbeplakate und ist mittlerweile zum geflügelten Wort geworden. Nur die Berliner Wirtschaft wollte im letzten Jahr so gar nicht dem Klischee der klammen Hauptstadt entsprechen. Zwar machte sich die Konjunkturflaute auch im Bundesland Berlin bemerkbar – allerdings wesentlich weniger stark als in den anderen deutschen Bundesländern. Und das ist kein Aprilscherz.

Experten des Statistikamtes von Berlin-Brandenburg haben eine Rangliste des Wirtschaftsrückgangs in den Ländern errechnet: Berlin landet dort mit einem Rückgang von 0,7 Prozent auf dem ersten Platz. Der bundesdeutsche Durchschnitt liegt bei einem Wirtschaftsrückgang von 5,0 Prozent. Besonders hart getroffen hat es Baden-Württemberg: Das Bundesland verzeichnet ein Minus von 7,4 Prozent. Brandenburg dagegen landet mit einem Rückgang von 2,1 Prozent auf einem guten dritten Platz.

Die Wirtschaft brach vor allem in den Bundesländern ein, die traditionell eine eher starke Industrie aufweisen und in den vergangenen Jahren viel exportieren konnten. Doch ob Auto- oder Maschinenbau, gerade diese Industriezweige waren von der Wirtschaftskrise betroffen. Den Wirtschaftsexperten zufolge war Berlin durch seinen Branchenmix einfach besser aufgestellt, um der Krise zu trotzen: Dienstleistungen, das Pharma- und Gesundheitswesen, Tourismus und die hier ansässigen Verlage hielten die Ökonomie auf einem krisenfesten Niveau. Zudem stieg die Zahl der Erwerbstätigen in Berlin in 2009.

War es das also mit „arm, aber sexy“? Ganz so schnell wird das wohl nicht geschehen, aber unterschätzen sollte man die Hauptstadt auch nicht. Für 2010 rechen die Experten mit einem leichten Wirtschaftswachstum in Deutschland, auch in Berlin.