Berlin Blog

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Sparzwang gefährdet Berliner Stadtschloss

Deutschland muss sparen. Die Bundesregierung will auch sparen. In der Haushaltskasse klafft ein milliardenschweres Loch. Wie dies gestopft werden soll, will die Regierung am kommenden Sonntag und Montag auf einer Sparklausur beraten.

Ein mögliches Sparkonzept sickerte aus Kreisen der schwarz-gelben Koalition nun zu den Medien durch – und rührt vor allem an Berliner Empfindlichkeiten: Der Bau des Berliner Stadtschlosses könnte möglicherweise verschoben werden. Bisher ist geplant, den Bau 2011 zu beginnen und 2017 abzuschließen. 552 Millionen soll der Bau kosten, 440 Millionen Euro davon übernimmt der Bund – diese Summe sei angesichts des Haushaltslochs schwer zu rechtfertigen, heißt es aus Koalitionskreisen.

Eine Verschiebung würde nun zumindest kurzfristig etwas Entspannung in der Haushaltskasse bedeuten. Langfristig wird der Bund das Geld aber dennoch aufbringen müssen, immerhin ist der Baubeschluss Bestandteil des Koalitionsvertrages. Dort heißt es: „Der Bundestagsbeschluss zum Bau des Humboldt-Forums am historischen Ort und in der äußeren Gestalt des Berliner Stadtschlosses wird realisiert.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich damals persönlich für das Vorhaben eingesetzt.

Volksbegehren: Bessere Betreuung für Hortkinder

Bessere Betreuung für Berliner Grundschulhorte – das fordert ein neues Volksbegehren namens “Grundschulkinder, leben und lernen in der Ganztagsschule, 1+ für Berlin”. Ins Leben gerufen wurde das Begehren von der vom Landeselternausschuss Kita (Leak) und einzelnen Vertretern des Landeselternausschusses (Lea).

Der Landeselternausschuss befürchtet, dass immer mehr Schüler zu Schlüsselkindern werden, die den Nachmittag ohne Betreuung und ohne Förderung verbringen. Abhilfe sollen die Maßnahmen schaffen, die das Volksbegehren fordert:

Zum einen sollen Hortplätze für Fünft- und Sechstklässler ohne vorherige Bedarfsprüfung zugeteilt werden. Bisher haben nur Kinder mit „besonderem Betreuungsbedarf“ einen Hortplatz in Anspruch nehmen können. Diese Regelung wird allerdings von Bezirk zu Bezirk unterschiedlich gehandhabt. Der Landeselternausschuss Kita wünscht sich eine Vereinheitlichung der Betreuung.

Des Weiteren fordert das Volksbegehren, den Personalschlüssel für Erzieher zu überarbeiten: Statt wie bisher Gruppen mit durchschnittlich 22 Kindern zu versorgen, sollen sich Erzieher künftig um Gruppen mit 6 Schülern kümmern.

Eine weitere Forderung ist, dass jedes im Hort betreute Kind einen Essenszuschuss von 17 Euro im Monat erhält.

Die Initiatoren schätzen die Mehrkosten für diese recht weitgehenden Forderungen auf 99 Millionen Euro pro Jahr. Der Senat geht allerdings von weitaus höheren Mehrausgaben, nämlich von zusätzlichen 131 Millionen Euro pro Jahr aus und rechnet zusätzlich mit weiteren 113 Millionen Euro für den Bau neuer Horträume.

200.000 Unterschriften braucht das Volksbegehren, bevor das Abgeordnetenhaus über seine Rechtmäßigkeit entscheiden kann. Um diese Unterschriften zu sammeln, haben die Initiatoren bis November Zeit. Stimmt das Abgeordnetenhaus zu, findet ein Volksentscheid zu den Forderungen statt, für den 170.000 Unterschriften benötigt werden.

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