Berliner Rechtsextreme planen erneute Großveranstaltung
Am 1. Mai konnte ziviler Widerstand engagierter Berliner den Neonazi-Aufmarsch im Prenzlauer Berg behindern. Nun droht der Hauptstadt die nächste rechtsextreme Veranstaltung: Für den 18. September plant die NPD eine Kundgebung mit einem anschließenden Rockkonzert mit Bands von ganz rechts außen – als „musikalische Umrahmung“ umschreiben dies die Veranstalter auf ihrer Webseite. Der Polizei liegt eine Anmeldung für eine Veranstaltung mit 500 geplanten Teilnehmern vor.
Die Kundgebung soll sich gegen „die gesetzliche Bevorzugung von Ausländern“ wenden. Gemeint ist damit das geplante Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz, dass einer Benachteiligung von Migranten zum Beispiel bei Bewerbungen vorbeugen und die öffentliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund fördern möchte.
Es ist ein Versuch, Aufmerksamkeit zu erlangen – die Berliner NPD schwächelt schon seit längerem, interne Querelen verärgern die Anhänger, einigen Rechten ist die Partei auch nicht radikal genug. Musik soll es richten, dachte man sich da wohl in der Parteizentrale; CDs mit rechtsextremen Liedern werden ja auch gerne als Köder für Parteinachwuchs benutzt.
Wenn es der Berliner Polizei auch bisher gelang, gegen nicht angemeldete Nazi-Konzerte vorzugehen, gegen dieses Konzert kann sie nichts ausrichten. Die Veranstaltung ist als politische Kundgebung angemeldet, solche zu erlauben gehört zum Wesen einer Demokratie, auch wenn die Veranstalter alles andere als demokratisch gesinnt sind.
Bleibt abermals der zivile Widerstand. Noch ist nicht bekannt, wo Kundgebung und Konzert stattfinden sollen. Doch es ist wünschenswert – und eigentlich auch zu erwarten – dass wieder viele Berliner und Berlinerinnen den Rechten ihre Ablehnung zeigen und auf friedlichem Weg gegen die Kundgebung protestieren.