Nachdem die taz ihren Scoup landete und vor Tagen schon die geheimen Wasserverträge zwischen Senat und RWE und Veolia ins Internet stellte (wir berichteten), ziehen nun die offiziellen Stellen nach. Nun kann jeder Bürger die bisher vertraulichen Papiere zum Teilverkauf der Berliner Wasserverträge auf der Webseite des Berliner Senats nachlesen.
“Weder der Senat hat hier etwas zu verheimlichen noch die anderen Gesellschafter,” kommentierte Klaus Wowereit die Veröffentlichung. Das klingt recht ironisch angesichts der Tatsache, dass diese Verträge jahrelang eben nicht öffentlich zugänglich waren.
Seit 1999 gehören RWE und Veolia 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe. Seitdem stiegen die Wasserpreise – so weit, dass nun das Landeskartellamt prüft, ob die Berliner Wasserpreise überteuert sind.
Angesichts des öffentlichen Drucks – nicht zuletzt angeregt durch die Bürgerinitiative Berliner Wassertisch – verhandelt der Senat jetzt mit RWE und Veolia über Änderungen an den Verträgen. Die hohen Gewinngarantien, die den Unternehmen versprochen wurden, sollen gesenkt werden; das könnte die Wasserpreise in der Hauptstadt sinken lassen. Es bestehen also gute Chancen, dass der jahrelange Streit doch noch im Sinne der Verbraucher zu Ende geht.