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Wahlkampf ohne Inhalte

Haben Sie es schon gemerkt? Es ist Wahlkampf in Berlin. In sechs Wochen, am 18. September, wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Doch es ist merkwürdig ruhig in der politischen Landschaft. Die großen Töne, die großen Gesten fehlen. Es wirkt, als wolle jede Partei auf Nummer sicher gehen, um ihre Plätze im Abgeordnetenhaus zu sichern. Bloß nicht zu laut, nicht zu grell, nicht zu auffällig – das scheint auch das Motto zu sein, nach dem die Wahlkampfplakate gestaltet wurden.

Die Themen, mit denen die Parteien Wahlkampf machen könnten, präsentieren sich geradezu auf dem Silbertablett: Die umstrittenen Flugrouten des Flughafen Berlin-Schöneberg könnten angesprochen werden, die immer noch anhaltenden Probleme bei der Berliner S-Bahn. Steigende Mietpreise und ein hart umkämpfter Wohnungsmarkt brennen vielen Berlinern auf der Seele, in einigen Bezirken brennen Autos. In einigen Stadtteilen sind es die Touristen, die den Anwohnern auf die Nerven gehen, in anderen zu wenige Spielplätze und generell viel zu wenig Platz für Kinder. Auch mit Bildungspolitik und sozialen Angeboten könnten die Parteien Wahlkampf machen – es ist immerhin noch nicht lange her, dass in Neukölln eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen schließen musste. All das könnten Politiker im Wahlkampf zur Sprache bringen, markig, auf den Punkt und auch einmal provozierend. Könnten sie – machen sie aber nicht.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen verpufft der Wahlkampf so in leeren Phrasen. Mehr als 200.000 Plakate haben die Parteien an Bäumen und Laternen aufhängen lassen. Aber fällt Ihnen spontan ein Wahlspruch ein, mit dem auf diesen Plakaten geworben wird? Die SPD will „Berlin verstehen“, die Grünen wollen „ran“ und die CDU dafür eintreten, „dass sich was ändert“. Schwammiger kann man Wahlkampfparolen nicht formulieren.

Kategorie: Politik






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