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Abgeordnetenhaus: Die Zeichen stehen auf Rot-Grün

Etwas über eine Woche ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl nun her, aus der die SPD als klarer Sieger hervorging. Die vergangene über Woche beschäftigten sich die Parteien mit Sondierungsgesprächen auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Nun ist es so gut wie amtlich: Die nächste Berliner Landesregierung wird Rot-Grün. Und das, obwohl der Zusammenschluss zwischen SPD und Grünen nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat hat – und obwohl es noch so einige Streitthemen zwischen den Parteien gibt. In den Sondierungsgesprächen wurden diese Themen zunächst umschifft.

Vor allem beim Thema Verkehr herrscht Uneinigkeit zwischen den Grünen und der stärksten Macht im Abgeordnetenhaus, der SPD. Der Ausbau der A100 zum Beispiel – die SPD möchte ihn weiter vorantreiben, die Grünen wollen ihn am liebsten stoppen. Während der Vorverhandlungen zeigten sie hier allerdings Kompromissbereitschaft. Zeigen muss sich nun, ob die Bundesmittel, die für den Ausbau eingeplant sind, umgewidmet werden können. Falls nicht, wird die A100 gebaut.

Sowohl die SPD als auch die Grünen versprechen sich von einem Bündnis eine „tragfähige Koalition“, wie SPD-Vorsitzende Bettina Jarasch es formulierte. Die Grünen müssen nun noch entscheiden, ob sie die Regierung mit der SPD tatsächlich eingehen möchten. Am Freitag wird die Partei darüber verhandeln. Die Kommissionen der beiden Parteien sollen sich dann zu den Koalitionsgesprächen nach dem Tag der Deutschen Einheit zusammensetzen. Und spätestens im November soll Berlin seine neue rot-grüne Regierung haben.

Kategorie: Politik






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