Dürfen Zweitwohnungen als Ferienwohnungen vermietet werden?

Zweitwohnungen in Berlin als Ferienwohnungen?

Berlin

10.08.2016
In diesem Frühjahr wurde es für Berliner Vermieter ernst: Nach zwei Jahren Übergangszeit dürfen sie Privatwohnungen nicht mehr als Ferienwohnungen an Touristen vermieten. Die Wohnungen sollen dem Berliner Wohnungsmarkt zur Verfügung stehen, Anwohner sollen außerdem nicht mehr vom Lärm der Touristen gestört werden. Aber wie sieht es mit Zweitwohnungen aus, deren Besitzer nicht dauerhaft in Berlin leben und die ihre Unterkünfte daher gerne als Ferienwohnung in Berlin vermieten möchten? Mehrere Besitzer von Zweitwohnungen haben vor dem Berliner Verwaltungsgericht geklagt. Das Urteil wird für heute erwartet.

Zweitsitz als Ferienwohnung vermieten – zulässig oder nicht?

Die Kläger haben ihren Erstwohnsitz in anderen deutschen Städten, manche auch in Italien oder Dänemark. Sie sind regelmäßig in der Stadt und nutzen ihre Wohnung selbst. Wenn sie allerdings am Erstwohnsitz sind, möchten sie ihre Wohnung an Feriengäste vermieten.
Entsprechende Anträge lehnten die jeweiligen Bezirksämter allerdings ab.
Auch die Vermietung einer Zweitwohnung unterliege dem Zweckentfremdungsverbot, so die Begründung.

Verwaltungsgericht: Urteil für heute erwartet

Die Wohnungseigentümer argumentieren dagegen, dass ihre Zweitwohnung dem Wohnungsmarkt ohnehin nicht zur Verfügung stehen würde. Bei einer Vermietung als Ferienwohnung handele es sich um eine untergeordnete gewerbliche Nutzung. Ob dies als mögliche Ausnahme zum Zweckentfremdungsgesetz gültig ist, muss jetzt das Verwaltungsgericht klären. Dabei prüft es jeden Einzelfall. Rund 120 derartige Verfahren sind zurzeit noch offen. In etwa 100 Fällen wurde bereits ein Urteil gesprochen. So entschied das Gericht zum Beispiel im Juni in vier Präzedenzfällen gegen die Vermieter von Ferienwohnungen. Das heutige Urteil wird daher mit Spannung erwartet. ( Foto oben: © JiSign )

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