Ein Jahr Mietpreisbremse: In Berlin funktioniert sie nicht

Berlin

18.05.2016
Vor gut einem Jahr führte Berlin als erstes deutsches Bundesland die Mietpreisbremse ein. Das Ziel: sprunghafte Mietsteigerungen vermeiden. Eine aktuelle Studie zeigt nun, dass die Mietpreisbremse in der Hauptstadt nicht greift. Noch immer seien die Mieten um bis zu 31 Prozent höher als erlaubt.

Viele Mieten sind noch zu hoch

Im Auftrag des Berliner Mietervereins hat sich das Forschungsinstitut Regiokontext die Berliner Mieten angeschaut. Seit Einführung der Mietpreisbremse dürfen die Mieten im gesamten Berliner Stadtgebiet nicht mehr als zehn Prozent über den ortsüblichen Vergleichsmieten liegen. Ausnahmen sind Neubauten und Vermietungen nach umfassenden Modernisierungsmaßnahmen. Vermieter, die vor der Einführung der Mietpreisbremse bereits höhere Preise verlangt haben, mussten ihre Mieten außerdem nicht senken. Die Studie zeigt nun, dass die Berliner Mieten im Schnitt immer noch um 31 Prozent höher sind als zulässig. Mieter, die zu viel zahlen, würden auch nur selten dagegen vorgehen, so die Studie. ( Wohnen in Berlin)

Geplante Nachbesserungen

Berliner Bausenator Andreas Geisel möchte bei der Mietpreisbremse nachbessern. Derzeit ist er dafür mit seinen Amtskollegen aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen im Gespräch. Vermieter sollen in Zukunft angeben, welche Preise sie zuvor verlangt haben. Bislang müssen sie das nur, falls es zu einem Gerichtsverfahren aufgrund zu hoher Mietforderungen kommt. Auf Bundesebene sieht man dagegen aktuell noch keinen Nachbesserungsbedarf. Das Bundesjustizministerium möchte zunächst eine Auswertung im Jahr 2017 abwarten. (Foto: © JiSign )