Kita-Gesetzesentwurf der SPD stößt auf enttäuschte Reaktionen

29.01.2016
Überraschend hat die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus gestern einen Gesetzesentwurf für Kitas eingebracht. Der Plan: Bereits bis 2017 sollen die Kosten für die Kinderkrippe abgeschafft werden. Auf eine entsprechende Vereinbarung hatten sich SPD und CDU Anfang der Woche geeinigt. Die Betreuung für zweijährige Kinder wird schon ab August diesen Jahres kostenfrei.

Gebührenfreiheit für Krippen ab 2017

Die Gebührenfreiheit kostet: Mit 40,5 Millionen Euro schlägt sie den Berechnungen zufolge zu Buche. Für Eltern, die Kleinkinder betreuen lassen möchten, wäre es allerdings eine große finanzielle Entlastung. Dennoch reagieren auch Elternverbände mit Kritik auf den aktuellen Gesetzesentwurf der SPD. Das Kitabündnis, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie der eigens zur Beratung des Senats gegründete Familienbeirat sehen in dem Gesetzesentwurf eine falsche Weichenstellung. Während die Krippen-Gebühren in diesem bzw. im kommenden Jahr wegfallen, ändert sich der Betreuungsschlüssel in den Kitas nur in kleinen Schritten.
[ Kinderbetreuung in Berlin ]

Mehr Personal statt Gebührenfreiheit gefordert

4,9 statt wie bisher 5,9 Kinder unter drei Jahre soll jeder Erzieher betreuen. 49 Millionen Euro stellt der Senat für die Qualitätsverbesserung der Krippen-Betreuung zur Verfügung. Allerdings dauert es bis 2019, bis diese Maßnahmen greifen. In einem ersten Schritt im Sommer 2016 soll die Erzieher-Kind-Relation von 1:5 auf 1:4,75 gesenkt werden. In jedem weiteren Jahr folgt dann eine Reduzierung von 0,25 Kind pro Erzieher. Die erste Maßnahme brächte den Erziehern pro Tag und Gruppe nur 30 Minuten zusätzliche Zeit für die Kinderbetreuung, errechnet das Berliner Kitabündnis. Pro Kind entspräche das einer zusätzlichen Zeit von 2,3 Minuten – zu wenig, um das Erziehungspersonal wirklich zu entlasten und die Betreuungsqualität zu verbessern, finden die kritisierenden Parteien. Statt zuerst die Gebührenfreiheit durchzusetzen, solle daher zunächst die Personalsituation an den Krippen verbessert werden, lautet die Forderung.

Bei der Personalausstattung in der Kinderbetreuung gehört Berlin zu den Schlusslichtern in Deutschland. Schon jetzt fehlen ErzieherInnen, die verstärkte Zuwanderung stellt das vorhandene Personal zudem vor neue Herausforderungen und verschärft die Situation. Berlin zahlt dem Kita-Personal darüber hinaus weniger als die meisten anderen Bundesländer und ist entsprechend wenig attraktiv für ErzieherInnen. ( Foto: © Nelos)