Senat beschließt neue Krankenhausförderungs-Verordnung

Berlin

21.10.2015
Senat beschließt neue Krankenhausförderungs-Verordnung – Mehr Investitionsmittel für Berlins Krankenhäuser

Aus der Sitzung des Senats am 20. Oktober 2015:

Die Förderung der Berliner Krankenhäuser wird grundsätzlich auf eine Förderung mit Investitionspauschalen umgestellt. Der Senat hat heute auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja die entsprechende Krankenhausförderungs-Verordnung erlassen.

Bis zum 30. Juni 2015 hatte das Land Berlin die Investitionskosten für Ausstattung, medizinische Geräte und kleine bauliche Maßnahmen über Jahrzehnte pauschal gefördert. Größere Baumaßnahmen wurden auf Antrag auch einzeln gefördert. Nachdem den Ländern durch Bundesrecht die Möglichkeit eröffnet worden war, sämtliche Investitionskosten der Krankenhäuser durch Investitionspauschalen zu fördern, hat auch das Land Berlin diese Möglichkeit genutzt und mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes die Investitionskostenförderung zum 1. Juli 2015 weitgehend pauschaliert.

Senator Czaja: „Die Umstellung auf die Investitionspauschalen ist zukunftsorientiert und bringt den Berliner Plankrankenhäusern viele Vorteile. So werden diese nun feste jährliche Pauschalbeträge erhalten, die sie eigenverantwortlich für Baumaßnahmen, für Geräte und Ausstattung, aber auch für Darlehensfinanzierungen im Rahmen ihres Versorgungsauftrages verwenden können. Als erstes Bundesland wird Berlin die Investitionspauschalen auf einer neuen Grundlage berechnen. Diese Grundlage wurde vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) nach kalkulierten Relationen für die Investitionsbewertung berechnet. Diese auf wissenschaftlicher Grundlage erstellten Bewertungen bilden erstmals den individuellen Investitionsaufwand der Fallpauschalen ab. Sie werden jährlich weiterentwickelt und garantieren damit eine gerechte Zuweisung der Fördermittel. Ich bin froh, dass wir neben der Umstellung auf diese Art der Förderung mit dem Doppelhaushalt 2016/2017 auch eine erhebliche Erhöhung der Fördermittel für die Krankenhausinvestitionen erzielen konnten. Der Doppelhaushalt sieht eine Steigerung der Krankenhausinvestitionen um 40 Prozent vor. Bereits mit dem laufenden Doppelhaushalt konnten wir eine Erhöhung um 20 Prozent im Vergleich zum vorherigen erreichen. Zusätzlich erhalten die Krankenhäuser für die Jahre 2016 – 2018 noch einmal rund 55 Mio. € aus dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA-Programm). Das Gesamt-Investitionsvolumen beträgt für die Berliner Krankenhäuser für den Zeitraum 2016-2019 insgesamt mehr als 425 Mio. €.”

Mit der Krankenhausförderungs-Verordnung, die der Senat heute verabschiedet hat, wird das Weitere zum Verfahren und zur Bemessung der Fördermittel festgelegt.
Bei großen Bauvorhaben werden die für das Gesundheitswesen und die für das Bauwesen zuständigen Senatsverwaltungen beteiligt. Die Pauschalbeträge werden auf der Grundlage der Haushaltsansätze ausschließlich nach den Leistungen der Krankenhäuser bemessen. Sie werden jährlich bewilligt und in zwei Raten ausgezahlt, zum ersten Mal Ende dieses Jahres.
(Eine PM vom Land Berlin, Foto: © JiSign ) Besuchen Sie auch unser Ärzteverzeichnis für Berlin!

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