Weniger Spielautomaten in Berlin

Berlin

23.03.2016
Im Jahr 2011 hat Berlin sein Gesetz zur Begrenzung der Spielhallenflut verabschiedet. Gedacht war es als Kampfansage gegen das illegale Glücksspiel und auch als Mittel gegen die Verbreitung der Spielsucht. Spielcasinos wurden damit aufgefordert, die Anzahl ihrer Spielgeräte von zwölf auf acht zu reduzieren. Tatsächlich wurde diese Forderung anscheinend auch umgesetzt und die Anzahl der Spielautomaten ging zurück – von 4.900 Geldspielautomaten im Jahr 2014 auf 4.100 Automaten im Jahr 2015. Das zeigt eine Antwort der Wirtschaftsverwaltung auf eine kleine Anfrage der SPD-Fraktion.

Der Verband der Automatenkaufleute bestreitet jedoch, dass diese Zahlen realistisch seien. Die Kontrollen des Senats würden nämlich nur die legalen Spielhallen erfassen, die auch Steuern zahlen, nicht aber die illegalen Spielbetriebe.

Bestandsschutz für existierende Spielhallen läuft zum 31. Juni 2016 aus

Um die Anzahl der in Berlin entstehenden Spielhallen weiterhin einzudämmen, haben Senat und Parlament die Gesetzgebung abermals verschärft, die Änderungen treten zum 31. Juli 2016 in Kraft, wenn der Bestandsschutz für bereits bestehende Spielhallen ausläuft. Zu diesem Datum verlieren alle Spielhallenbetreiber ihre Lizenz und müssen sie neu beantragen. Dabei müssen sie jedoch schärfere Auflagen beachten als zuvor: Der Abstand zwischen zwei Spielhallen muss mindestens 500 Meter beantragen, die Casinos dürfen nicht näher als 200 Meter an Oberschulen stehen. Die Bußgelder für Gesetzesverstöße steigen zudem von 50.000 Euro auf 500.000 Euro. Experten schätzen, dass mit den neuen Regelungen nur noch rund 150 Spielhallen in Berlin eine Lizenz erhalten.

Der Verband der Automatenkaufleute hat bereist angekündigt, mit großer Wahrscheinlichkeit gegen die neuen Auflagen klagen zu wollen. Aus Sicht der Automatenkaufleute liegt das Problem nicht in den legalen Betrieben, sondern in halblegalen und illegalen Café-Casinos, als Gaststätten getarnte Betriebe, die tatsächlich Spielcasinos seien.
(Foto: © JiSign )

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