Der Berlin Blog von In-Berlin-Brandenburg.com

Die Hitze macht ja inzwischen vielen Menschen zu schaffen. Besonders schlimm scheint es aber unseren CDU-Fraktionschef Friedberg Pflüger erwischt zu haben!

Pflüger fordert nun die Absetzung der ARD Sendung “Anne Will”.
Besonders die Anmoderation von Anne Will in der Sendung vom letzten Sonntag hatte Herrn Pflüger erregt.
So habe Will laut “Bild” die Berliner rot-rote Koalition als erfolgreich bezeichnet.
Auch war er wohl mit einem Einspielfilm, in dem es um die Berliner Schulden ging, die die CDU angehäuft hat, nicht einverstanden!

Herr Pflüger, wollen Sie nun allen Journalisten, die eine andere Meinung haben als Sie, ein “Berufsverbot” erteilen?
Ich kann gut verstehen, dass Sie unbequeme Moderatoren und Journalisten mundtot machen möchten, ist ja auch nicht schön, wenn man immer durch den Kakao gezogen wird!
Verstehen Sie das unter Pressefreiheit? Einmal mehr haben Sie sich weit ins Abseits gestellt!
Wann wacht die Berliner CDU endlich auf und setzt Sie ab?

Sicher kann man darüber diskutieren, ob man die Arbeit des Rot Roten Senats als erfolgreich bezeichnen kann oder nicht. Aber nicht so wie Sie es tun, Herr Pflüger!

Zumal Sie in der Vergangenheit ja schon mehrmals bewiesen haben, dass Sie nicht in der Lage sind realistisch zu bewerten, ob etwas erfolgreich ist oder nicht!
Erinnern Sie sich noch? Sie haben das gescheiterte Volksbegehren zur Offenhaltung von Tempelhof ja auch als einen Erfolg bezeichnet, obwohl Sie klar gescheitert sind!

Lesen Sie dazu auch:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,557259,00.html

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Berlins Schulen verfallen zunehmend. Wie die “Berliner Morgenpost” berichtet, kürzt der Senat das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm für 2008 und 2009 um neun Millionen auf 32 Millionen Euro. Dabei benötigen die Bezirke mehr als eine Milliarde Euro zur Instandhaltung. Die zuständige Senatsverwaltung für Bildung will klären, ob “Finanzmittel aus Bundesprogrammen genutzt werden können, um die gröbsten Mängel an den Schulen zu beseitigen”. Prompt kam - wie kann es anders sein - Kritik von Seiten der CDU. Der Senat habe es versäumt, andere Fördertöpfe anzuzapfen. Auch der Landesrechnungshof mahnte bereits in seinem letzten Bericht, die Kosten durch Versäumnis der notwendigen Reparaturen verursache ein Anwachsen der Kosten um jährlich 130 Millionen Euro. So haben sich die Instandhaltungskosten während der letzten zehn Jahre von 430 Millionen Euro auf gut eine Milliarde Euro mehr als verdoppelt. [Read more →]

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Nur 21,7% der Berliner haben beim heutigen Volksentscheid für die Offenhaltung von Tempelhof gestimmt!
Die nötigen 25 % wurden also deutlich verfehlt!
Und CDU Frontmann F. Pflüger, der sicher immer für die Offenhaltung von Tempelhof stark gemacht hat, verkauft jetzt diese deutliche Niederlage als einen klaren Erfolg! (Im Interview mit der rbb Abendschau! )

Herr Pflüger, wenn man 25 % der Wahlberechtigen braucht, um ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen, man aber bloß 21,7 % schafft, ist das eine klare Niederlage! Da gibt es nichts schön zu reden!
Oder haben Sie das Schön reden nur geübt für die nächste Abgeordnetenhauswahl?

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In einem “SPIEGEL ONLINE”-Artikel vom 25.04.2008 wird der Berliner CDU-Fraktionsvorsitzende Friedbert Pflüger zur Tempelhoffrage mit den Worten zitiert: “Ich war schon vor zwei Jahren gegen die Schließung”, sagt Pflüger - und überhöht Tempelhof zur Berliner Schicksalsfrage: “Die Entscheidung über den Flugbetrieb sagt etwas darüber aus, wie wir die Zukunft der Stadt gestalten wollen.”

Also, für mich klingt das in etwa so wie: kaufe ich nicht heute mein Lieblingsauto, dann werde ich keine Zukunft haben. Oder mache ich dieses Jahr nicht meinen Traumurlaub, werde ich nie wieder einen Urlaub genießen können. Ich meine, daß PolitikerInnen nun während der heißen Endphase um die “Tempelhof-Schlacht” eine Ihrer Lieblingsbeschäftigungen nachgehen - je höher die Bedrängnis des politischen Gegners, um so mehr muss gefeuert werden - ist klar. Aber so eine pathetische Banalität, die ja eigentlich keine ist, sondern nur die Profillosigkeit von Herrn Pflüger unterstreicht, sollte eigentlich keinem Politiker passieren. Bei denen stimmt zumindest die Rhetorik, was ich hier nicht im geringsten Ansatz erkennen kann.

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In einem Interview mit der “BZ Berlin” hält es Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für falsch, einen eventuellen positiven Volksentscheid für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs für nicht bindend zu erachten. Würde die erforderliche Stimmenzahl von über 600 000 tatsächlich erreicht, wären das rund ein Viertel aller Wahlberechtigten Berlins. Das wären 130 000 Stimmen mehr, als die SPD bei der letzten Abgeordnetenhaus-Wahl bekommen habe.
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Regierende Bürgermeister tatsächlich über den Willen von so vielen Menschen hinwegsetzt; das wäre schlichtweg verantwortungslos und respektlos. Die Direkte Demokratie würde damit ad absurdum geführt. Mit ‚Mehr Demokratie wagen’ hätte das nichts zu tun”, ließ Schönbohm verlauten. [Read more →]

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Tja, es ist schon obskur, was da so in diesen Tagen abgeht. Aus dem traditionellen olympischen Fackellauf wurde seit kurzem “Versteck die Fackel” oder “Ist sie schon wieder aufgetaucht?”. Die nach dem berühmten Spiel “Scotland Yard” (dort gibt es einen Mr. X, der in London untergetaucht ist und die Mitspieler fahnden nach ihm) anmutende Groteske zeigt wieder einmal überaus deutlich, wie sehr Wirtschaft und Olympiade miteinander verknüpft sind. Nein, ich meine hier nicht die Milliarden, die während der Veranstaltung wahrscheinlich rollen werden. [Read more →]

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Laut einem Bericht der “Berliner Morgenpost” hat das Kabinett in Potsdam gestern das veränderte Luftverkehrskonzept verabschiedet. Es sieht den geplanten Großflughafen BBI als alleinigen Airport vor. Konkurrenzbestrebungen der Landeplätze Cottbus-Drewitz, Eberswalde-Finow und Brandenburg-Briest wird damit ein Riegel vorgeschoben. Sie werden nun keine Gelegenheit mehr erhalten, Regionalflughäfen zu werden. Die Landesregierung ist der Auffassung, am BBI werde es zu keinem Engpass kommen. Gleichwohl sollen die Luftverkehrsentwicklung sowie benötigte Infrastruktur regelmäßig überprüft werden. Das Konzept sieht weiter vor, die zwölf Verkehrslandeplätze und 31 Sonderlandeplätze in Brandenburg von der Landesförderung oder Landesbeteiligungen auszuschließen. [Read more →]

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27.04.2008 - Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof

Sind Sie schon einmal von Tempelhof geflogen? Ich nicht, aber immerhin kenne ich jemanden, der jemanden kennt… Vermutlich hätte dieser Mensch den Flug aber ohne größere Unannehmlichkeiten auch von Tegel oder Schönefeld antreten können.

Warum also sind angeblich 74 Prozent der Berliner für den Erhalt des Flugbetriebes im Herzen der Stadt? Ist es plötzlich aufkeimendes Geschichts- oder Heimatbewusstsein der zum größten Teil aus Schwaben und anderen Bundesländern Zugezogenen? Ist es die übliche Angst vor Neuem, nach dem Motto “Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht”? Oder ist es vielleicht einfach die Ablehnung des neuen Großflughafens BBI?

Von Schönefeld bin ich schon öfter geflogen und muss sagen, dass ich Tegel jederzeit vorziehen würde. Übersichtlich und sympathischer kommt der kleinere City-Airport daher. Voraussetzung für einen internationalen Großflughafen in Schönefeld ist aber die Schließung der beiden Konkurrenten. Nur so macht das Projekt Sinn, und nur dann darf es, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, überhaupt realisiert werden.

Daher können beide Parteien noch so viel von historischen Wahrzeichen, Freiheitssymbolik auf der einen, neuen Freizeit-, Wohn- und Standortperspektiven auf der anderen sowie Millionenverlusten und Arbeitsplätzen auf beiden Seiten reden: Die Frage ist letztendlich, ob wir mehrere über die Stadt verteilte kleine Flughäfen zugunsten eines großen zentralen Airports aufgeben wollen, oder nicht.

Die Anwohner in Schönefeld haben dazu eine klare Meinung: Nein zum BBI. Auf ein Wohnen in der Einflugsschneise hat natürlich niemand Lust, der ins Grüne gezogen ist, um Ruhe und frische Landluft zu genießen. Die Anwohner rund um Tempelhof reagieren dagegen selbst dann noch gelassen, wenn einmal ein Sportflieger in ihren Innenhof stürzt.

Andere wieder hoffen auf viele neue Arbeitsplätze im Umfeld des Berlin Brandenburg International - und Berlin soll sogar einen Ersatz für die in Tempelhof wegfallenden Stellen bekommen: immerhin ist auf dem Gelände u.a. auch ein Innovationspark geplant. Und auch in punkto internationale Verbindungen wäre es natürlich von Vorteil, wenn alle zentral an einer Stelle landen und man zum Umsteigen nicht quer durch die Stadt fahren muss.

Und eigentlich wäre ein neuer Freizeit- und Erholungsraum im Herzen Berlins schon allein als Entlastung für den überstrapazierten Tiergarten nicht übel. So der Senat dann auch wirklich zu seinem Wort steht und große Teile der Freifläche erhält, anstatt sie komplett mit Wohn- und Bürokomplexen zuzupflastern. Auch solche sind geplant, aber in Maßen. Wohnen im Grünen, mitten in Berlin lautet die Devise.

Hier könnten z.B. die BBI-Anwohner ein neues Zuhause finden: “Wer will noch ins Brandenburger Umland ziehen, wenn er auf dem Tempelhofer Feld ruhig im Grünen und doch ganz zentral wohnen kann?” - so ist es in der Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid am 27.04.08 zu lesen.

Damit wäre dann allen geholfen: Schönefeld wird BBI, Tempelhof wird Blankenfelde - und was aus Tegel wird, scheint eh niemanden zu interessieren.

Text: JJ / Foto: Daniel Hohlfeld

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Die Affaire um Zoo-Chef Bernhard Blaszkiewitz kommt ins Rollen.
Er soll laut einem Bericht der BZ Berlin “vier bis fünf Katzen-Junge erschlagen haben”.
Warum die Mitarbeiterin des Zoos, die die Sache ins Rollen brache, erst jetzt einen Vorfall öffentlich macht, der sich laut Blaszkiewitzs Anwalt bereits 1991 ereignet haben soll, ist mir allerdings schleierhaft. So wird der Regierende Bürgermeister sich gefreut haben, gleich nach Urlaubsbeginn mit so einer tollen Herausforderung in die Woche zu starten. Sich wohl informieren aber nicht einmischen, ist seine Devise. [Read more →]

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Man könnte glauben, die Berliner CDU sei eine Saubermannpartei, wenn man sich den jüngsten Blog von Friedbert Pflüger durchliest.

“Vordergründig und kurzfristig mag der Beck-Ypsilanti-Wahlbetrug der SPD schaden, langfristig aber schadet er der Politik allgemein. Weitere Politik-Verdrossenheit.” heißt es dort.

Dazu sage ich: Der Berliner Bankenskandal und die Jahrhundert-Schuldenflut aus dem Jahr 2001 mit Landowsky & Co. haben bei mir und vielen anderen wesentlich mehr Politik-Verdrossenheit hervorgerufen, als die Becksche-Ypsilanti-Nummer.

Auch der Spendenskandal der Bundes-CDU von 1999 ließe sich hier einreihen.

Wenn schon Bezug genommen wird auf ein aktuelles politisches Ereignis, dann sollte man sich zuerst an die eigene Nase fassen und nicht suggerieren, als wäre die CDU persil-gewaschen sauberer als andere Parteien.

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