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Brandenburgs Abgeordnetenhaus kommt nicht zur Ruhe. Erst die Stasispitzel-Vorwürfe gegen Mitglieder der rot-roten Regierung, dann der Rücktritt der Verkehrsministerin Jutta Lieske (SPD). Der neueste Aufreger betrifft nun ausnahmsweise mal nicht die SPD oder die Linke – es geht um die liberale Opposition. Zwei frühere Landtagsabgeordnete der FDP sollen sich als Spitzel für die Stasi betätigt haben.

Die Vorwürfe wurden erhoben gegen den Landessschatzmeister Rainer Siebert und Alfred Pracht, den Büroleiter von Bundestagsabgeordneten Martin Neumann. Siebert trat am Mittwochmorgen zurück, möchte diesen Schritt allerdings nicht als Schuldeingeständnis gewertet wissen.

Der Verdacht gegen die beiden FDP-Männer schwelt schon lange: Bereits 1991, also vor 19 Jahren, wurden erste Beschuldigungen laut. Die prüfende Ehrenkommission stufte die Fälle damals allerdings als Grenzfälle ein. Pracht sagte aus, er habe lediglich „rein dienstliche Kontakte“ zur Stasi gehabt. Seine Akte liegt noch nicht vor, die Prüfung kann sich daher hinziehen.

Siebert beteuerte damals wie heute, niemals Personen belastet oder denunziert zu haben. Der FDP-Vorstand glaubte ihm. Sieberts Stasi-Akte allerdings sagt etwas anderes: Dort wurde er als inoffizieller Mitarbeiter, als „IMS Alfred Seske“, geführt und soll während seiner Armee-Zeit Kameraden belastet haben.

FDP-Fraktionsvorstand Goetz findet Sieberts Beteuerungen heute nicht mehr haltbar. Ein wenig fragt man sich, vorher dieser plötzliche Gedankenumschwung kommt, nachdem Bundesvorstand und auch Goetz selbst in Sieberts Stasi-Akte 19 Jahre lang keinen Grund zum Einschreiten gesehen haben.

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Filz bei der Auftragsvergabe – so die Vorwürfe gegen die Berliner Wohnungsgemeinschaft Hogowe und den Ingenieur Ralf Hillenberg, seines Zeichens SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Petitionsausschusses. Der Hogowe-Geschäftsführer, ebenfalls Mitglied der SPD, soll Hillenberg unrechtmäßig lukrative Aufträge verschafft haben: Normalerweise hätte die Wohnungsgesellschaft alle ihre Aufträge öffentlich ausschreiben müssen. Darauf soll die Hogowe allerdings verzichtet und stattdessen Hillenberg als Bauplaner beauftragt haben – das wäre ein klarer Verstoß gegen die Vergaberichtlinien des Berliner Senats.

Am 2. März tagte der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft, der Druck auf den Abgeordneten Hillenberg wurde danach größer. Nach einer dreieinhalbstündigen Debatte in der SPD-Fraktion trat Hillenberg am gestrigen Dienstag nun aus der Fraktion aus, verliert damit auch den Vorsitz des Petitionsausschusses. Sein Mandat möchte er allerdings behalten.

Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verliert die SPD durch Hillenbergs Austritt nicht. Der bisherige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann trat nämlich Anfang der Woche bei den Liberalen aus und in die SPD ein. Ein fliegender Wechsel in der Parteienlandschaft also.

Auch nach Hillenbergs Ausstieg sind noch nicht alle Fragen in der Vergabeaffäre der Hogowe beantwortet. So bleibt zum Beispiel offen, warum der Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht kontrollierte und ihm die Unregelmäßigkeiten so nicht früher auffielen.

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„Stimmen Sie für das Ersuchen an das Bezirksamt, in Abänderung der bisherigen Beschlusslage, das eingeleitete Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans 11-43 nicht fortzuführen, durch welches die Ansiedlung eines Globus-SB-Warenhauses an der Landsberger Allee 360/362 verhindert wird.“

Na, alles verstanden? Nein? Dann geht es Ihnen wie den meisten Bewohnern Berlin Lichtenbergs. Die sollen nämlich in einem Bürgerentscheid am 21. März darüber entscheiden, ob das Unternehmen Globus an der Landsberger Allee einen großen Supermarkt errichtet darf. Abstimmen können sie dabei nur mit „Ja“ oder „Nein“. Ziemlich schwierig bei einem Satz, der gleich zwei Verneinungen enthält. Ein Bürgerentscheid sollte ein direkt-demokratisches Element sein, das es möglichst vielen Menschen ermöglicht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen – doch dafür muss man die Fragestellung natürlich verstehen.

Der komplizierte Satz stammt nun keineswegs vom Bezirksamt. Dieses kann auf die Formulierung von Bürgerentscheiden nämlich kaum Einfluss nehmen. Einfallen lassen haben sich den Satz Lichtenberger Bürger und ihre juristischen Berater. Was aus dem Text heraus  wahrscheinlich nicht ersichtlich ist: Die Anwohner Lichtenbergs haben sich im Sommer 2009 in einem Bürgerbegehren für den Bau des Supermarktes eingesetzt, nachdem der Bezirk die Pläne von Globus bereits abgelehnt hatte.

Der Bürgerentscheid soll dementsprechend erreichen, dass die neuen Einkaufsmöglichkeiten entstehen können. Aber muss man dafür nun mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen? Das weiß kaum einer der 250.000 Abstimmungsberechtigten im Bezirk. Die Auflösung: Wer für das Warenhaus ist, sollte „Ja“ ankreuzen, wer nicht möchte, dass es gebaut wird, macht sein Kreuz bei „Nein“.

Die besondere Ironie an der Geschichte: Wie auch immer die Mehrheit der Lichtenberger Bürger entscheiden wird, der Bezirk wird den Bau des Supermarktes ohnehin nicht genehmigen können. Dieser verstößt nämlich gegen Landesrecht.

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Hat Berlin einen Parteifilz-Skandal? Das will der Aufsichtsrat der Berliner Wohnungsbaugesellschaft Hogowe prüfen, der am heutigen Dienstagnachmittag zusammentrifft. Protagonisten des eventuellen Skandals: Howoge und der Ingenieur Ralf Hillenberg. Hillenberg hatte Pläne zur Modernisierung von 654 Plattenbauwohnungen anfertigen sollen. Doch dabei soll es nicht mit rechten Dingen zugegangen sein.

Das ist geschehen:

Das Wohnungsbauunternehmen möchte sparen, vergibt daher den Auftrag ohne Ausschreibung und bezahlt dem Ingenieur Hillenberg weniger als den Satz, der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure festgelegt ist. Die Honorarordnung ist allerdings bindend, wer sich nicht an sie hält, verstößt gegen das Gesetzt. Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft wie auch Ingenieur sind Mitglieder der SPD. Nur logisch, dass die Opposition nun Parteifilz wittert, dass der Aufsichtsrat des Unternehmens eingreift, das geprüft wird, ob sich die Gesellschaft an die Vorgaben des Senats für fairen Wettbewerb gehalten hat.

Welche Konsequenzen die Hogowe dann zu tragen hat, ist noch nicht klar. Das (partei-)unabhängige Kontrollgremium verspricht jedenfalls, sich um die Aufklärung zu bemühen und will hart durchgreifen.

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Brandenburg rot-rote Regierung steht unter keinem guten Stern. Für so viele Negativ-Schlagzeilen hat wohl kaum eine Regierung innerhalb der ersten drei Monate gesorgt: Stasi-Debatte, eine schlechte Bilanz der ersten hundert Tage – und nun tritt die Verkehrsministerin Jutta Lieske (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurück. Nachfolger soll Staatssekretär Jörg Vogelsänger werden.

Lieske hatte es von Beginn an nicht leicht: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck setzte sie ganz überraschend im Infrastrukturministerium ein, das in Brandenburg neben Verkehrsfragen auch für Landwirtschaft zuständig ist. Das Ministerium verteilt jedes Jahr etwa anderthalb Milliarden an Bundes- und Landesmittelns sowie Mitteln der Europäischen Union. Neuling Lieske löste hier den erfahrenen Minister Reinhold Dellmann im Amt ab und nahm ein schweres Erbe an. Nun spielt ihre Gesundheit nicht mehr mit.

Das wäre soweit noch eine zwar unerfreuliche, aber normale Personalentwicklung. Die Entscheidung für Vogelsänger sorgt allerdings für Irritationen: Platzeck hatte nämlich bei Regierungsbildung angekündigt, das Kabinett „weiblicher“ und „jünger“ machen zu wollen. Nach Lieskes Rücktritt ist nun Kulturministerin Martina Münch die einzige Frau im Kabinett.

Aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen erntet Platzeck Kritik für seine Entscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zeigt sich äußerst unzufrieden über den Personalwechsel. CDU und Grüne werfen dem Ministerpräsidenten vor, mit mangelnder Sorgfalt an die Neubesetzung des Verkehrsminister-Postens gegangen zu sein.

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Man fragt sich, was Harald Ehlert sich wohl gedacht hat. Was ging in seinem Kopf vor, als er, Chef der gemeinnützigen Treberhilfe, sich ausgerechnet einen Maserati als Dienstwagen wählte?

Die Treberhilfe unterhält Obdachlosenheime, organisiert Projekte für Jugendliche. Darf jemand, der sich um sozial Schwache kümmert, mit einem Wagen durch die Gegend fahren, der neu um die 114.000 Euro kostet? Darf eine Organisation, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit Steuervorteile erhält, so einen teuren Wagen finanzieren?

Diese Diskussion brandet reichlich spät auf – Ehlert fährt den provokanten Dienstwagen bereits seit 2008. Auch einige BMWs werden bei der Treberhilfe als Dienstwagen geführt. Jetzt fordert das Diakonische Werk, bei dem die Treberhilfe Mitglied ist, schonungslose Aufklärung und Offenlegung der Finanzen. Ansonsten drohe der Organisation der Ausschluss aus dem Wohlfahrtsverband.

Auf einer Pressekonferenz am Montag räumte Ehlert zwar ein, in Zukunft jährlich Einblick in die Finanzen zu gewähren. Insgesamt zeigte er sich aber wenig schuldbewusst. Wäre es einem Jugendlichen durch den Kauf des Maseratis schlechter gegangen, hätte er den Wagen nicht gefahren, meinte er lapidar. Mit dem Kauf des Luxusautos habe er provozieren und „eine Debatte über soziale Arbeit“ lostreten wollen. Merkwürdig nur, dass er damit fast drei Jahre wartete.

Immerhin will Ehlert nun auf den umstrittenen Dienstwagen verzichten – zum Teil: Mit dem Auto sollen sich Touristen und Berliner zu sozialen Projekten der Treberhilfe kutschieren lassen, gegen ein Entgelt, so Ehlerts Idee. Die Einnahmen sollen dann weiteren Projekten der Treberhilfe zugute kommen.

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Eltern und Datenschützer schäumen. Bis die geplaten Schülerdatei an allen Berliner Schulen eingeführt werden kann, sollen die Schulen weiterhin die Meldedaten der Eltern überprüfen.

Freie Schulwahl gibt es nämlich nicht wirklich. Eltern sind dazu angehalten, ihr Kind an einer Schule anzumelden, die möglichst nah am Wohnort liegt. Somit hat das Kind zwar den kürzeren Schulweg, die Stadt spart sich eventuell Kosten für den öffentlichen Nahverkehr – aber wer im Wedding wohnt und sei Kind beispielsweise in Mitte anmelden möchte, hat schlechte Karten.

So weit, so gut. Das könnte man ja irgendwie noch einsehen – so verständlich es auch ist, dass Eltern ihre Sprößlinge auf die Schulen schicken möchten, die sie für die Besten halten. Die Überprüfungsmethoden gehen vor allem Datenschützern gewaltig gegen den Strich: Um vorzubeugen, dass Eltern einen falschen Wohnort angeben und ihre Kleinen so an zu weit entfernten Schulen anmelden, dürfen die Schulen sich nämlich Mietverträge vorlegen lassen und die Meldedaten überprüfen. Beim Berliner Datenschutzbeauftragen sammeln sich bereits Beschwerden, laut denen es mit den Mietverträgen nicht getan war; die Schulen verlangten zudem Wasser- und Stromabrechnungen und Einblicke in die Lebensführung.

So wird ein Klima des Misstrauens zwischen Eltern und Schulen geschürt. Die Schülerdatei soll nun noch mehr Daten sammeln: Dort werden nicht nur Name und Adresse des Schülers sowie der gewählte Schultyp hinterlegt, sondern auch kritischere Daten wie die Herkunft der Eltern und die Information, ob diese aufgrund eines niedrigen Einkommens lernmittelbefreit sind. Für die Schulverwaltung erleichtert diese Datei den Überblick – Doppelanmeldungen an Schulen können vermieden werden. Die Datei soll zudem verhindern, dass Eltern die Schulpflicht umgehen und ihre Kinder gar nicht anmelden. Über die einzelnen Personen, immerhin rund 300.000 Schüler, liegen so aber eine Menge an Daten gesammelt vor, wenn auch verschlüsselt.

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Jetzt ist es beschlossene Sache: Die Schulreform in Berlin kommt. Ab dem Sommer gehören Haupt-, Real- und Gesamtschulen der Vergangenheit an. Am Montag stimmte die rot-rote Mehrheit des Abgeordnetenhauses den Plänen zu, diese drei Schultypen zur so genannten Sekundarschule zusammenzuführen.

Nun haben Eltern also die Wahl, ob ihre Kinder nach der Grundschule ein Gymnasium oder die Sekundarschule besuchen sollen. Letztere soll alle Bildungsabschlüsse vom Hauptschulabschluss über den Realschulabschluss bis hin zum Abitur zulassen. Die Befürworter der Sekundarschule erhoffen sich von der Bildungsreform eine stärkere soziale Mischung der Schülerschaft. Bis jetzt galt: Wer auf die Hauptschule muss, hat später kaum Chancen im Leben. In der Sekundarschule sollen stärkere und schwächere Schüler länger gemeinsam lernen, individuell gefördert werden und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft die Möglichkeit haben, hohe Bildungsabschlüsse zu erreichen.

Das klingt soweit alles traumhaft – allerdings stellt das neue Bildungssystem auch Herausforderungen: Die Sekundarschulen müssen für Eltern und für Schüler attraktiv werden und dürfen nicht zur „Resteschulen“ werden, als welche die Hauptschulen verschrien waren. Dazu muss die neue Schule zuallererst von den Eltern akzeptiert werden. Eine schwierige Hürde wird es sein, zu vermitteln, dass das Abitur an einer Sekundarschule nicht weniger wert ist als das Abitur eines Gymnasiums. An dieser Ansicht kranken heute noch die Gesamtschulen, deren Abitur von vielen Eltern nicht ganz für voll genommen wird. Stärkere und schwächere Schüler gemeinsam lernen zu lassen, ist ebenso nicht unumstritten. So einige Eltern befürchten wohl, dass ihre schlauen Kinder sich von weniger guten Schülern „herunterziehen“ lassen und dass die Sekundarschule eine „Durchschnittschmiede“ wird, während die „Elite“ an den Gymnasien lernt. Hier werden Senat und später auch die Schulen Überzeugungsarbeit leisten müssen.

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Kostenlose Kita-Plätze sind Heinz Buschkowsky schon lange ein Anliegen. Heute meldet sich der Bezirksbürgermeister (SPD) von Neukölln in der BILD-Zeitung zu Wort: Der Staat solle lieber mehr Geld in die Bildung investieren, als die Sozialleistungen zu erhöhen. „Lieber kostenloses Schulessen als 20 Euro mehr Kindergeld. Lieber kostenlose Kitas als 50 Euro mehr Hartz IV,“ so schreibt Buschkowsky.

Der Bezirksbürgermeister war schon immer ein Freund klarer Worte – so mancher mag sich noch an seine Sprüche erinnern: Es sei Geldverschwendung, bildungsfernen Elternhäusern Geld zum Kauf von Spielzeug zu geben, so polterte Buschkowsky etwa Anfang Januar.

Doch es wäre schade, wenn seine markige Art schwerer bewertet würde als der Inhalt seiner Aussagen: Kleinere Klassen und mehr Lehrer – das sind zwei von Buschkowskys Forderungen, auf die sich die meisten werden einigen können. Ganztagsschulen und Kindergartenpflicht sind da schon umstrittener, aber sinnvolle bildungspolitische Ansätze, über die es sich nachzudenken lohnt.

Buschkowsky ist ein klarer Feind des Betreuungsgeldes. Ab 2013 sollen Eltern diesen Zuschuss erhalten, die für Kinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Der Berliner Bezirksbürgermeister dagegen fordert die Kindergartenpflicht. Damit macht er sich nicht nur Freunde; in Deutschland herrscht nach wie vor die Meinung vor, dass Kinder, besonders Kleinkinder, in ihrer Familie am besten aufgehoben sind und dort am besten erzogen werden können. Aber stimmt dies auch noch für Elternhäuser aus bildungsfernen Schichten, für Immigranten-Familien, in denen die Eltern kaum Deutsch sprechen?

Diese Frage soll nicht die Eltern abwerten. Aber Studien belegen immer wieder aufs Neue, dass der Bildungsstand der Kinder in Deutschland stark von ihrer sozialen Herkunft abhängig ist – stärker als in irgendeinem anderen europäischen Land. Eine Kita- und Kindergartenpflicht für alle Kinder böte nun die Chance, die Kleinen unabhängig von ihrer Herkunft zu fördern und auf die Schule vorzubereiten.

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Gerade erst am 18. Dezember ging die Internationale Klimakonferenz COP15 in Kopenhagen zu Ende. Eine bindende Vereinbarung der vertretenen Nationen gab es nicht, geschweige denn einen Folgevertrag für das Kyoto-Protokoll.

Die eher unbefriedigenden Ergebnisse des Kopenhagener Gipfels werden Anfang des kommenden Jahres nun noch mal Diskussionsthema in Berlin. Am 11. Januar findet die Potsdamer Klimakonferenz statt, zu der rund 200 Experten aus Wissenschaft, Politik und Industrie zusammenkommen.

Im Juni 2010 folgt darauf der nächste, kleine Klimagipfel in der Hauptstadt. Dann trifft sich in Berlin ein Zusammenschluss von 40 Metropolen, um über „hoch effiziente Städte“ zu beraten. Das Treffen soll vor allem ein Erfahrungsaustausch werden, wie Millionenstädte ihren Energiebedarf nachhaltig senken können. Berlin steht dabei vor besonderen Herausforderungen, da die Finanzmittel nun mal eher knapp bemessen sind. Wie schützt man die Umwelt, wenn man zwar sexy, aber arm ist?

Die Berliner Grünen jedenfalls haben hohe Ambitionen: Sie wollen einen verbindlichen Parlamentsentschluss zum Berliner Klimaschutzziel 2050 erreichen. Da bleibt abzuwarten, ob hier im Kleinen gelingt, was in Kopenhagen im Großen gescheitert ist – und ob den Diskussionen auf den diversen Gipfel irgendwann auch einmal Taten folgen.

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