Der Berlin Blog von In-Berlin-Brandenburg.com

In den letzten Wochen sorgten sie immer wieder für Schlagzeilen: Sehr junge Drogendealer, die von der Polizei aufgegriffen wurden. 12- oder 13jährige Jungs, die von Hintermännern ins Drogengeschäft gezogen werden, da sie noch nicht strafmündig sind.

Konfrontiert mit den „Dealerkindern“ stehen Polizei und Politik vor einem Problem: Was passiert mit diesen Kindern? Straffähig sind sie nicht, zudem wäre eine Gefängnisstrafe wohl die denkbar schlechteste Reaktion. Im Leben dieser Kinder muss einiges aus den Fugen gelaufen sein, damit sie sich zum Drogenverkauf auf die Straße stellen; es kann bei ihnen nicht nur um Strafe und auch nicht um Resozialisierung gehen. Gefragt sind Strategien, die die Kinder einerseits vor dem Zugriff der kriminellen Hintermänner schützen und sie andererseits pädagogisch betreuen, um ihnen irgendwann ein normales Leben zu ermöglichen.

Ein weiteres Problem ist allerdings, dass sich die Jugendlichen selbst gegen Betreuung sperren. Der Berliner Senat plant daher nun, geschlossene Einrichtungen für kriminelle Kinder aufzubauen. Was früher auf politischen Widerstand stieß, erntete nun Beifall in allen Fraktionen.

Der Gedanke an geschlossene, ausbruchssichere Heime für Kinder erweckt bei Manchen erstmal Unbehagen. Der Senat versucht das negative Image zu zerstreuen: Man wolle keinen Kinderknast bauen; Übergangseinrichtungen sollen die Heime sein, in denen die Kinder intensiv betreut werden können. Sehr schwierige Kinder sollen dort unterbracht werden, junge Intensivtäter, die aus anderen Einrichtungen immer wieder abgehauen sind. Verbleiben sollen sie in dem Heim nur, bis feststeht, ob sie weiter von der Jugendfürsorge betreut werden.

So traurig es auch ist, es scheint eine Notwendigkeit für eine solche Unterbringungsmöglichkeit zu geben. Mit einer ausreichenden Anzahl an gut geschulten pädagogischen und psychologischen Betreuern könnten die kleinen Kriminellen hier wieder auf den rechten Weg geschubst werden.

Einige Haken hat der Plan des Senates allerdings: Ein vollständiges Konzept gibt es noch nicht. Wie viele Betreuer es geben wird, wo sich die Einrichtung befinden soll – all das soll nun bis Ende des Jahres entschieden werden. Zudem sind nur Plätze für  5 Kinder geplant – mehr würde man nicht benötigen. Bleibt zu hoffen, dass der Senat mit dieser sehr optimistischen Schätzung Recht behält.

Tipps für Kids und Eltern:
Eine Kinderzahnarztpraxis in Berlin finden
Kinderärzte in Berlin

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Wahrscheinlich gibt es keinen Menschen in Deutschland, der es noch nicht mitbekommen hat: Thilo Sarrazin hat ein Buch geschrieben. Der ehemalige Berliner SPD-Finanzsenator und Vorstand der Bundesbank hat seine provokanten Thesen zu Migration und Integration auf 463 Seiten zusammengefasst. „Deutschland schafft sich ab – Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ heißt das Werk, das schon durch seine Vorabdrucke für eine aufgeregte Diskussion in den Medien sorgte.

Gestern stelle Sarrazin das Buch auf einer Pressekonferenz vor. Fast gleichzeitig beschloss die SPD auf einer Präsidiumssitzung, ein Parteiordnungsverfahren gegen Sarrazin einzuleiten, um ihn aus der Partei auszuschließen. Das wäre nicht der erste Versuch der SPD, den Provokateur loszuwerden. Der Bundesbankvorstand distanzierte sich derweil von Sarrazins Äußerungen.

Nun schreibt Sarrazin in seinem Buch nichts, was er nicht vorher schon mal laut gedacht hätte: Türkische und arabische Immigranten seien nicht integrationswillig, es gäbe ein genetisches Erbe der Völker und Intelligenz sei erblich. Die öffentliche Aufregung in den Medien war – wie zu erwarten – dennoch enorm und sichert Provokateur Sarrazin mal wieder eine Aufmerksamkeit, die ihresgleichen sucht und die weit über deutsche Landesgrenzen hinausgeht: Auf der Pressekonferenz stellen neben deutschen Journalisten auch Reporter aus den Niederlanden, aus Russland und aus der Türkei ihre Fragen. Draußen stehen Protestler, die Sarrazin des Rechtspopulismus beschuldigen und fordern: „Halt’s Maul!“ Auch Bundeskanzlerin Merkel mischt sich ein und fordert die Bundesbank auf, „die Personalie zu überdenken“.

Den Verkaufszahlen des Buches dürften die Medienschelte und das politische Echo nur gut tun. Statt sich mit Sarrazins Thesen sachlich auseinanderzusetzen und sie mit Argumenten zu widerlegen, hagelt es reflexhafte Vorwürfe, die in ihrer Polemik Sarrazins eigenen Aussagen nicht nachstehen. Ganz anders fällt das Urteil bei vielen Bürgern aus: „Heftig ausgedrückt, aber nicht so falsch“, so lassen sich deren Gedanken am ehesten zusammenfassen.

Sarrazin jedenfalls kann sich ins Fäustchen lachen und sich über die kostenlose Werbung freuen, die ihm Zeitungen und Fernsehen in diesen Tagen bescheren.

Ferien und Feiertage in Brandenburg:
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Stellen Sie sich vor, Sie sitzen im Büro und erhalten eine E-Mail von Ihrem Arbeitgeber, der angeblich die technische Funktion des Mail-Dienstes prüfen möchte. Daher bittet er Sie, den Eingang der Mail zu bestätigen. So geschehen nun im Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Alles kein Problem, normaler Arbeitsalltag, eine Lapalie? Eben nur scheinbar – denn eigentlich verfolgte die Mail einen ganz anderen Zweck als angegeben: Sie sollte zeigen, welche Bezirksamt-Mitarbeiter tatsächlich auf die Nachricht antworten und welche sie ignorieren.

Zahlreiche Bürgerbeschwerden seien beim Bezirksamt eingegangen, da einige E-Mails an die Beamten nie beantwortet würden, so Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler, der für die Mail-Aktion verantwortlich ist. Auf diesem Wege wollte man nachprüfen, was an den Vorwürfen dran ist.

Sehr zu Ärger der Beschäftigten und des Personalrats, der bei der Aktion nicht mit einbezogen wurde. Der Personalrat ließ denn auch verlauten, dass die Bezirksamt-Mitarbeiter die Mail nicht beantworten sollen und dass man einen Anwalt eingeschaltet habe.

Diese lautstarke Verärgerung lenkt dabei vom eigentlichen Problem ab: Das liegt nämlich nicht darin, dass ein Arbeitgeber die Zuverlässigkeit seiner Mitarbeiter überprüft – sondern vielmehr darin, dass wohl zahlreiche Bürgeranfragen ungelesen in den Mailaccounts eben dieser Mitarbeiter versanden. Als „hinterlistig“ beschimpft der Personalrat den Test; das mag sogar stimmen, dennoch haben Arbeitgeber das Recht zu prüfen, ob ihre Mitarbeiter für ihr Geld auch tatsächlich arbeiten. Testkäufe in Warenhäusern funktionieren nach demselben Mechanismus und sind ein anerkanntes Mittel. Geht es um den öffentlichen Dienst, ist eine Überprüfung der Arbeit noch notwendiger, immerhin werden die Beschäftigten aus Steuereinahmen bezahlt. Die Stadträte im Bezirksamt tun also ganz gut daran, ab und an als ihre eigenen „Kunden“ aufzutreten.

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Am 1. Mai konnte ziviler Widerstand engagierter Berliner den Neonazi-Aufmarsch im Prenzlauer Berg behindern. Nun droht der Hauptstadt die nächste rechtsextreme Veranstaltung: Für den 18. September plant die NPD eine Kundgebung mit einem anschließenden Rockkonzert mit Bands von ganz rechts außen – als „musikalische Umrahmung“ umschreiben dies die Veranstalter auf ihrer Webseite. Der Polizei liegt eine Anmeldung für eine Veranstaltung mit 500 geplanten Teilnehmern vor.

Die Kundgebung soll sich gegen „die gesetzliche Bevorzugung von Ausländern“ wenden. Gemeint ist damit das geplante Berliner Partizipations- und Integrationsgesetz, dass einer Benachteiligung von Migranten zum Beispiel bei Bewerbungen vorbeugen und die öffentliche Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund fördern möchte.

Es ist ein Versuch, Aufmerksamkeit zu erlangen – die Berliner NPD schwächelt schon seit längerem, interne Querelen verärgern die Anhänger, einigen Rechten ist die Partei auch nicht radikal genug. Musik soll es richten, dachte man sich da wohl in der Parteizentrale; CDs mit rechtsextremen Liedern werden ja auch gerne als Köder für Parteinachwuchs benutzt.

Wenn es der Berliner Polizei auch bisher gelang, gegen nicht angemeldete Nazi-Konzerte vorzugehen, gegen dieses Konzert kann sie nichts ausrichten. Die Veranstaltung ist als politische Kundgebung angemeldet, solche zu erlauben gehört zum Wesen einer Demokratie, auch wenn die Veranstalter alles andere als demokratisch gesinnt sind.

Bleibt abermals der zivile Widerstand. Noch ist nicht bekannt, wo Kundgebung und Konzert stattfinden sollen. Doch es ist wünschenswert – und eigentlich auch zu erwarten – dass wieder viele Berliner und Berlinerinnen den Rechten ihre Ablehnung zeigen und auf friedlichem Weg gegen die Kundgebung protestieren.

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Bildung ist teuer. Bildung ist aber auch eine der wichtigsten Investitionen in die Zukunft. Beides sind Binsenweisheiten – und doch sehr wahr. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich bestehen und eine gut funktionierende Wirtschaft vorweisen will, darf es die Ausbildung der kommenden Generationen nicht vernachlässigen.

Nun ist Bildung in Deutschland aber auch Ländersache und jedes Bundesland kocht da so sein eigenes Süppchen. Das führt zu enormen Unterschieden in den Lehrplänen und zu ebenso enormen Unterschieden in den Leistungen der Schüler. In bundesweiten Vergleichsstudien konnte Berlin bisher nicht glänzen: Im Vergleich der Leseleistung kamen Berliner Schüler auf den 15. und damit vorletzten Platz, bei der Leseleistung in Englisch erreichten sie immerhin Platz 9.

Gute Schulbildung steht und fällt aber auch mit den Lehrern. In Berlin sind noch längst nicht alle Lehrerstellen für das kommende Schuljahr besetzt, die vom Senat bewilligten 93 Neueinstellungen werden wahrscheinlich nicht ausreichen, um den Mangel zu decken – und als sei das noch nicht genug, da erreicht die Schulleiter eine neue schlechte Nachricht: Die Senatsbildungsverwaltung möchte Vertretungsgelder, mit denen die Schulen fest gerechnet haben, wieder einkassieren. Das Geld ist ein Überschuss aus der Personalkostenbudgetierung – was übrig bleibt, sollten die Schulen für die Einstellung von Vertretungslehrern und Honorarkräften einsetzen dürfen. Ein Beschluss des Haushaltsausschusses von 2008 revidierte diese Entscheidung allerdings – Überschüsse aus dem Jahr 2009 müssen die Schulen daher an das Land zurückzahlen.

Es wäre an Bildungssenator Jürgen Zöllner und der Bildungsverwaltung, gegen den Entschluss des Haushaltsausschusses vorzugehen und sich dafür einzusetzen, den Schulen das Geld wieder zur Verfügung zu stellen. Unterrichtsausfall aufgrund fehlender Lehrkräfte wird das Standing der Berliner Schulen garantiert nicht verbessern. Und was nutzt die schönste Schulstrukturreform, wie die Einführung der Integrierten Sekundarschule, wenn es an den Grundlagen fehlt?

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Schloss Bellevue hat einen neuen Bewohner gefunden. Christian Wulff setzte sich gestern im dritten Wahlgang gegen seine Konkurrenten um das Amt des Bundespräsidenten durch. So wird nun ein Niedersachse von Berlin aus die Republik repräsentieren. Nach der Wahl trat Wulff denn auch von seinem Amt als Niedersächsischer Ministerpräsident zurück.

Die Wahl war mit neun Stunden Dauer die längste in der Geschichte der Bundespräsidentenwahl – und sie war eine Zitterpartie für die Regierungsparteien CDU und FDP: Im ersten Wahlgang kam Wulff nicht auf die absolute Mehrheit, auch im zweiten Wahlgang scheiterte er. 623 Stimmen hätte er gebraucht, die Regierungsparteien stellten 644 Wahlmänner – wären alle Parteikurs geblieben und hätten für Wulff gestimmt, hätte dies für die absolute Mehrheit also locker ausgereicht. Aber die Bundespräsidentenwahl ist frei und geheim, es geht nicht (nur) nach Parteibuch; so entschieden sich einige „Abtrünnige“ doch für Joachim Gauck, den Kandidaten von SPD und Grüne.

Einige Augenblicke lang schien der Schachzug der Opposition aufzugehen, mit Gauck einen Kandidaten aufzustellen, der auch für das konservative Lager wählbar ist. Für Gaucks absolute Mehrheit fehlten allerdings die Stimmen der Linken, die mit Luc Jochimsen eine eigene, wenn auch von Beginn an recht chancenlose, Kandidaten aufgestellt. Der Bürgerrechtler Gauck, ehemaliger Bundesbeamter für die Unterlagen der Stasi, erschien der Linken nicht wählbar. Im dritten Wahlgang zogen die Linken ihre Kandidatin zurück und enthielten sich der Stimme.

So hatte man sich das in der Koalition nicht vorgestellt. Und auch, wenn Wulff letzten Endes doch gewann: Als Erfolg können Angela Merkel und ihre Regierung diese Wahl nicht werten. Gerade nach Horst Köhlers überraschendem Rücktritt und nach den zahlreichen Schlagzeilen über koalitionsinterne Querelen wäre diese Wahl die Gelegenheit gewesen, Einigkeit zu präsentieren. Diese Chance haben CDU, CSU und FDP verpasst.

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Der Landesparteitag der SPD könnte die Entscheidung bringen. Am Samstag stimmen die Delegierten über den geplanten Ausbau der Autobahn A 100 ab. Vor einem Jahr noch war die Mehrheit der Regierungspartei gegen den Weiterbau der Strecke. Wie die Abstimmung in diesem Jahr ausfallen wird, sei dagegen noch vollkommen offen, heißt es aus Parteikreisen.

Die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 umstritten, soll sie doch mitten durch ein Wohngebiet in Treptow gehen. Die Anwohner sollen zwar eine Entschädigung erhalten sowie Umzugskosten bis zu einer Höhe von 1300 Euro und Maklergebühren erstattet bekommen – doch sie wehren sich gegen den Auszug. Verständlich, denn wer will schon nach Jahren in seiner Wohnung für eine Autobahn weichen?

17 zum Teil mehr als 100 Jahre alte Häuser sind vom Abriss bedroht, günstiger Wohnraum, den sich Studenten, Rentner, Ärzte, Arbeiter, „altes“ und „neues“ Berlint teilen. Auch die Kleingartenanlage unterhalb des S-Bahn-Rings soll der Autobahn zum Opfer fallen

Die Bürgerinitiative Stadtring Süd versucht den Bau noch in letzter Minute zu verhindern. Mit Plakaten drücken die Anwohner ihren Protest aus. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nach wie vor überzeugt von ihrem 400 Millionen Euro teurem Projekt.

Pläne zur Verlängerung der A 100 über die Spree gibt es schon lange, bereits seit 1992 steht er im Bundesverkehrswegeplan. Die Strecke soll eine Barriere zwischen dem Osten und Süden Berlins abbauen und den Verkehr aus den Wohngebieten umleiten.

Die Anwohner lassen sich von solch hehren Zielen wenig trösten. Ihre ganze Aufmerksamkeit gilt nun dem SPD-Landesparteitag.

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Berliner Beamte – eine aussterbende Art?

Die Bezirke der Hauptstadt beklagen, dass ihr Personal überaltert. Über die Hälfte der Beamten und Angestellten ist jenseits der 50 und wird in absehbarer Zeit in Pension gehen. In zehn Jahren, so die Prognose, wird der Altersdurchschnitt schon bei 55 Jahren liegen. Nachwuchs ist rar, 2.000 Stellen sind zurzeit nicht besetzt.

Schuld daran ist laut den Bezirken vor allem die Sparpolitik des Senats. Auszubildende der Bezirksämter haben so kaum eine Chance, übernommen zu werden. Nur ganzen drei von 100 bis 200 Auszubildenden darf jeder Bezirk eine Übernahme anbieten. Die Bezirksbürgermeister malen daher ein düsteres Zukunftsbild: Bald werde es den Bezirken an Amtsärzten, Therapeuten, Sozialarbeitern und Ingeneuren mangeln; einige Bezirke könnten vielleicht gar kein eigenes Fachpersonal mehr aufbieten.

Senat und Abgeordnetenhaus sollen nun Abhilfe schaffen. Die Bezirksbürgermeister stellten einen dezidierten Forderungskatalog auf: Sie verlangen eine neue Personalpolitik, unter anderem auch die Auflösung des zentralen Stellenpools. In Zukunft wollen die Bezirke selbst Personalentscheidungen treffen können und auch Beamte auf Probe einstellen können.

Bleibt die Frage, woher der Senat das Geld für eine geänderte Personalpolitik nehmen soll. So ärgerlich die Situation ist – Geld drucken kann der Senat schließlich auch nicht. Vielleicht wäre eine umfassende Reform und Entschlackung der Bezirksverwaltungen eine langfristig bessere Lösung. Aber auch das dürfte den Bezirksbürgermeistern nicht schmecken.

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Die schwarz-gelbe Koalition hat sich am Wochenende auf Schloss Meeseberg auf ein Sparpaket geeinigt. Und es kam wie vermutet: Eingespart wird unter anderem am Bau des Berliner Stadtschlosses, das dort geplante Humboldt Forum liegt vorerst auf Eis. 440 Millionen Euro kann der Bund so kurzfristig einsparen.

Noch bis 2014 stehen nun die Bagger still auf dem Schlossplatz, über 18.000 Quadratmeter Rasenfläche bleiben erstmal ungenutzt. Da passt es, dass in Berlin doch noch der Sommer ausgebrochen ist – das große Areal mit Blick auf den Dom bietet eine herrliche Gelegenheit, sich die Sonne ins Gesicht scheinen zu lassen.

Kaum wurde die Entscheidung der Regierung bekannt, starteten schon neue Diskussionen, was mit der Wiese nun geschehen soll. Soll das Stadtschloss überhaupt gebaut werden? Soll eine Zwischenlösung gefunden werden, ein Kulturpark rund um die Humboldt-Box etwa, wie Megaposter-Chef Gerd Heinrich vorschlägt? Die Ideen der Stiftung Zukunft Berlin gehen in eine ähnliche Richtung: Sie möchte einen Vorgeschmack auf das Humboldt Forum geben und erste Ausstellungsinhalte zeigen.

Da stellt sich natürlich die Frage, wie sinnvoll eine temporäre Neugestaltung des Schlossplatzes wäre. Die sonnenhungrigen Berliner scheinen froh um die freie Grünfläche mitten in der Stadt. Eine Umgestaltung für knapp drei Jahre würde zudem wiederum Geld kosten – was durch den Bauaufschub ja eigentlich eingespart werden sollte.

Lesen Sie auch ” Zauberschloss” Meseberg: Der “Petersberg von Brandenburg” ( Oberhavel)
( Hotels im LK Oberhavel )

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Militärjets über Berlin – nerven …
Vom 8. – 13. Juni 2010 findet auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld die ILA 2020 statt.
Schon seit gestern werrden die Bewohner von Berlin Bohnsdorf und Altglienicke  (sicher auch in anderen Ortsteilen) mit Fluglärm von Militätmaschinen genervt, die anscheinend über Wohngebieten (!)  ihre Übungsflüge absolvieren.
Ich weiß wirklich nicht  wer sich diesen Blödsinn ausgedacht hat!  Abgesehen vom vermeidbaren Fluglärm und einer unnötigen Umweltverschmutzung ist es doch auch eine Frage der Sicherheit.
Es ist ja nicht erst einmal vorgekommen, dass es bei sinnfreien Flugshows zu schweren Unfällen gekommen ist.
Abgesehen davon weiß ich nicht, ob es noch zeitgemäss ist für Rüstungsgüter so öffentlich zu werben?
Und sollte das Geld der Steuerzahler wirklich für Showflüge der Bundeswehr ausgegeben werden ?
Mir ist so, dass es gerade im Moment weit sinnvollere Dinge geben könnte …

Auch in Schulzendorf wird es laut:
http://www.schulzendorfer.de/?p=2511

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