Berlin hat einen neuen Justizsenator. Gestern, am Mittwoch, verkündete CDU-Parteichef Frank Henkel den neuen Mann für das Abgeordnetenhaus: Thomas Heilmann, Jurist, zeitweise Unternehmer und nun CDU-Vize, hat ab sofort den Posten inne. Leicht wird er es in seinem Amt nicht haben. Das liegt zum einen an seinem Vorgänger Michael Braun, der mit einem Immobilien-Skandal viel Vertrauen in das Amt des Justizsenators zerstört hat – und zum anderen in dem etwas ungeschickten Agieren von Frank Henkel bei der Verkündung des neuen Amtsinhabers.

Lange habe man nach einem Mann für den Posten suchen müssen, so Henkel. „Fachleute“ habe man dabei auch außerhalb Berlins vergeblich gesucht. Eine merkwürdige Äußerung, welche die Fähigkeiten von Heilmann zwar faktisch nicht schmälert, ihn aber als Mann der zweiten Wahl erscheinen lässt. Henkel erweckte mit seiner Rede den Eindruck, als habe er sich vor allem für Heilmann als „Gesicht der neuen CDU“ entschieden, um den angeschlagenen Ruf der Partei wieder aufzubauen.

Zweifel, ob der studierte Jurist Heilmann den Aufgaben als Justiz- und Verbraucherschutzsenator gewachsen ist, wurden aus Parteikreisen bereits laut. Der 47jährige Heilmann hat bisher vor allem als Werbe- und Kommunikationsunternehmer gearbeitet, war als Jurist vor allem im Strafrecht in den letzten 20 Jahren nicht aktiv. Andere CDU-Mitglieder begrüßen die Wahl und erhoffen sich von Heilmann eine Amtszeit ohne Betriebsblindheit. Herausforderungen warten auf den neuen Senator im nächsten Jahr genug: Gleich zwei neue Justizvollzugsanstalten werden fertiggestellt, das Gefängnis Heidering und die JVA Großbeeren; der Umzug der Häftlinge aus Tegel hierhin muss organisiert werden. Außerdem muss die Sicherungsverwahrung neu organisiert werden und es muss ein Landesgesetz her, dass sich mit den Vorgaben der EU deckt. Und schließlich wäre da noch die unterdurchschnittliche Bezahlung der Berliner Justiziare – auch hier erwartet man eine Änderung. Viel zu tun also für Thomas Heilmann, der sich nun in seinem neuen Amt beweisen muss.