Die Berliner Infrastruktur war ohnehin das Lieblingsthema Wowereits bei der Regierungserklärung. So forderte er unter anderem, dass alle Berliner sich zum neuen Flughafen Berlin-Brandenburg bekennen. Dessen Flugrouten stehen immer noch in der Diskussion, besonders natürlich bei den Anwohnern der überflogenen Ortschaften. Allerdings schaffe das Projekt auch 40.000 neue Arbeitsplätze und sei damit bedeutend für die Region, betonte Wowereit. Andere Projekte, um die sich der Senat in den kommenden Jahren kümmern möchte, sind der Bau von mehr Kita-Plätzen und einer Landes- sowie der Zentralbibliothek. Auch den angespannten Berliner Wohnungsmarkt will der Senat Wowereits Regierungserklärung zufolge entspannen und 30.000 neue Wohnungen bauen. Zudem hat die Regierungskoalition einen längst beerdigt geglaubten Plan wieder ausgegraben: In der Innenstadt will die rot-schwarze Regierung einen kostenlosen drahtlosen Internetzugang ausbauen.

Lange habe man nach einem Mann für den Posten suchen müssen, so Henkel. „Fachleute“ habe man dabei auch außerhalb Berlins vergeblich gesucht. Eine merkwürdige Äußerung, welche die Fähigkeiten von Heilmann zwar faktisch nicht schmälert, ihn aber als Mann der zweiten Wahl erscheinen lässt. Henkel erweckte mit seiner Rede den Eindruck, als habe er sich vor allem für Heilmann als „Gesicht der neuen CDU“ entschieden, um den angeschlagenen Ruf der Partei wieder aufzubauen.

Zweifel, ob der studierte Jurist Heilmann den Aufgaben als Justiz- und Verbraucherschutzsenator gewachsen ist, wurden aus Parteikreisen bereits laut. Der 47jährige Heilmann hat bisher vor allem als Werbe- und Kommunikationsunternehmer gearbeitet, war als Jurist vor allem im Strafrecht in den letzten 20 Jahren nicht aktiv. Andere CDU-Mitglieder begrüßen die Wahl und erhoffen sich von Heilmann eine Amtszeit ohne Betriebsblindheit. Herausforderungen warten auf den neuen Senator im nächsten Jahr genug: Gleich zwei neue Justizvollzugsanstalten werden fertiggestellt, das Gefängnis Heidering und die JVA Großbeeren; der Umzug der Häftlinge aus Tegel hierhin muss organisiert werden. Außerdem muss die Sicherungsverwahrung neu organisiert werden und es muss ein Landesgesetz her, dass sich mit den Vorgaben der EU deckt. Und schließlich wäre da noch die unterdurchschnittliche Bezahlung der Berliner Justiziare – auch hier erwartet man eine Änderung. Viel zu tun also für Thomas Heilmann, der sich nun in seinem neuen Amt beweisen muss.

Was das Kartellamt verlangt, könnte zu deutlichen Einsparungen bei Berliner Verbrauchern führen: Um rund 19 Prozent gegenüber dem Jahr 2010 sollen die Berliner Wasserbetriebe ihre Kosten in den Jahren 2012, 2013 und 2014 senken. Das wären in den nächsten drei Jahren rund 205 Millionen Euro weniger, die Berliner Verbraucher zu zahlen hätten. Abschließend entschieden ist die Preissenkung allerdings noch nicht. Die Entscheidung soll erst zu Beginn 2012 fallen.

Das Kartellamt verlangt den Preisnachlass nicht von ungefähr. In einer großangelegten Studie hat die Behörde die Wasserpreise in Berlin mit den Abgaben in anderen Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern verglichen. Das Ergebnis bestätigt, was viele Berliner ohnehin vermutet hatten: Verbraucher zahlen in der Hauptstadt einfach viel zu viel für ihr Trinkwasser.

Vor zwölf Jahren wurde das Geschäft mit dem Berliner Trinkwasser zum Teil privatisiert. Die Anteilsmehrheit liegt mit 50,1 Prozent zwar nach wie vor beim Land – faktisch legen jedoch die beiden privaten Anteilseigner, RWE und Veolia, die Preise fest. Die erst im letzten Jahr bekannt gewordenen Verträge zwischen den Unternehmen und dem Land Berlin sichern den privaten Anteilseignern zudem hohe Rendite für den Verkauf von Trinkwasser – ein zusätzlicher Anreiz, um die Kosten möglichst hoch zu halten. Zurzeit plant das Land, RWE seine Anteile wieder abzukaufen und die Verträge zu ändern.

Weniger überraschend fiel dagegen die Benennung der weiteren drei SPD-Senatoren aus. Michael Müller, Chef der Partei und der Fraktion, hat nun auch noch den Posten des Senators für Stadtentwicklung inne, Dilek Kolat wird Senatorin für Arbeit und der parteilose Ulrich Nußbaum bleibt als Senator für Finanzen im Amt.

Vergleichsweise jung fällt das Senatoren-Team aus, das die CDU ins Rennen schickt. 36 Jahre alt ist zum Beispiel Mario Czaja, der das Ressort Gesundheit und Soziales übernimmt. Michael Braun, als Kreisvorsitzender aus Steglitz-Zehlendorf bekannt, übernimmt den Posten des Justiz- und Verbraucherschutzsenators. Die parteilose Sybille von Obernitz wird Senatorin für Wirtschaft und Forschung, was ebenfalls eine kleine Überraschung darstellt. Als neuer Innensenator tritt der Berliner CDU-Chef Frank Henkel das schwere Erbe von Eckhart Körting (SPD) an.

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Am heutigen Donnerstag, um 13:45 Uhr, stand das amtliche Ergebnis fest. 84 Stimmen erhielt Wowereit, für den es bereits die dritte Amtszeit als Regierender Bürgermeister ist. Dass er im Amt bestätigt werden würde, daran gab es bereits nach dem Sieg der SPD bei den Berliner Senatswahlen nicht den geringsten Zweifel. Blieb nur die Frage, wie viel Zustimmung er aus der neu gebildeten Koalition aus SPD und CDU erhält. Einstimmig war seine Wiederwahl nicht – die beiden Regierungsparteien kommen insgesamt auf 86 Stimmen, fehlen also mindestens zwei, wenn man davon ausgeht, dass die anderen Fraktionen geschlossen gegen Wowereit gestimmt haben.

Damit ist es nun offiziell: Für die nächsten fünf Jahre regiert im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Schwarz. Die neue Koalition beendet das rot-rote Bündnis aus SPD und den Linken, das noch bis zur Wahl im September das Sagen hatte. Der neue Senat wird nun am 1. Dezember vereidigt. Je vier Senatoren von SPD und CDU sollen der neuen Landesregierung angehören; den Innensenator wird wahrscheinlich der Büdnispartner stellen, im Gespräch ist Frank Henkel von der CDU.

Wenn diese Amtszeit zu Ende geht, hat Wowereit ganze 15 Jahre an der Spitze des Senats gestanden. Seinen ersten Wahlsieg konnte er 2001 verzeichnen.

Aus Datenschutzgründen dürfen nicht alle Schuldenarten an Dritte verkauft werden. Steuerschulden beispielsweise muss der Bezirk nach wie vor selbst eintreiben. Zum Verkauf stehen daher auch nur 13 Außenstände in Gesamthöhe von über 260.000 Euro. Im Bezirk Lichtenberg sieht man dem Hellersdorfer Experiment gespannt zu. Auch Lichtenberg hat hohe Außenstände, etwa sechs Millionen Euro Schulden sind offen. Auch der neue Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhardt Naumann,  überlegt, einen ähnlichen Weg einzuschlagen – wenn sich der Aufwand in Marzahn-Hellerdorf als gerechtfertigt erweist.

Das so genannte Factoring hat für die Bezirke einen kleinen Nachteil: Die Forderungen werden unter Wert verkauft. Somit bekommen die Bezirke nicht die gesamte geforderte Summe zurück – aber zumindest einen Teil. Ob und wann diese Summe von den Bezirken selbst eingetrieben werden könnte, ist meist nicht sicher. Das Factoring über Inkassounternehmen erscheint daher trotz des geringen Verlustes als sicherere Alternative. Damit könnten die Außenstände, die dem Bezirk zustehen, zurückgeführt werden. Inkassounternehmen können eine größere Bandbreite an Eintreibungsmaßnahmen auffahren: Neben Mahnungen und Pfändungen stehen Hausbesuche sowie die Veröffentlichung der Schulden an. Nicht immer gehen die Inkassobetriebe dabei zimperlich vor. Kritiker werfen den Bezirken denn auch vor, mit Factoring eine brachiale Art der Schuldeneintreibung zu unterstützen, die auf das Einzelschicksal keine Rücksicht nimmt.

Die Occupy Bewegung gründete sich zunächst in den USA, um an der New Yorker Wall Street gegen Bankenwillkür und soziale Ungleichheiten zu protestieren. Seit September 2011 finden an der Wall Street regelmäßig Protestkundgebungen statt, schnell schwappte die Bewegung auch auf andere große Städte über. In Berlin wird ebenfalls seit einigen Wochen bereits im Regierungsviertel demonstriert. Für den 12. November sind Proteste in Berlin und Frankfurt am Main geplant, zu denen die Bankenviertel umzingelt werden sollen.

Bevor sie ihre Zelte am Bundespressestrand aufgeschlagen haben, haben die Protestler bei der Pächterin des Geländes brav um Erlaubnis gefragt. In einem Brief an Johanna Ismayr baten sie um Duldung des Camps – die ihnen auch gewährt wurde, solange alles friedlich verläuft. Es ist das zweite Zeltlager der Occupy Bewegung in Berlin – zunächst hatte die Polizei Camps im Regierungsviertel verboten, Unterschlupf fand die Bewegung auf dem Gelände der evangelischen Kirchengemeinde in der Klosterstraße.

Das Camp am Bundespressestrand kann nun mindestens bis zum 30. November den kälter werdenden Temperaturen strotzen. Dann endet nämlich der Pachtvertrag für die Strandbar am Kapelle-Ufer. Nach neun Jahren ist nun die Zeit für die Schließung gekommen.

Der Neubau der Zentralbibliothek war eigentlich von der CDU schon abgelehnt. Als „Wowereit-Gedenkbibliothek“ verspottete der  CDU-Kultursprecher Michael Braun den Bau sogar. In den Koalitionsverhandlungen weht nun aber ein ganz anderer Wind – deutlich pro Zentralbibliothek. Geschätzte 270 Millionen Euro soll der Neubau kosten; das sei immer noch günstiger als die Restaurierung und der Ausbau der alten Gebäude, so heißt es aus Kreisen der SPD. Ob der neue Haushalt das Geld locker macht, darüber haben die verhandelnden Parteien noch kein Wort verloren.

Als beerdigt galt auch der Bau der Kunsthalle. Kurz vor der Wahl schien Wowereit sein Lieblingsprojekt fallen gelassen zu haben. Gelder privater Investoren und Spenden wollen SPD und CDU für den Bau verwenden, die Kosten werden auf rund 30 Millionen Euro geschätzt. Allen – die Berliner Kunstszene will diese Halle gar nicht. Dennoch soll er kommen, sofern die nötigen Gelder aufgebracht werden können. Das ist zumindest kurios.

Doch die Koalitionsgespräche sind ja noch nicht am Ende angekommen. Bis zum 15. November wollen sich die beiden stärksten Parteien im Abgeordnetenhaus über die Details ihres Regierungsbündnisses geeinigt haben.

Das Scheitern der Verhandlungen kam für Viele überraschend. Noch Ende letzter Woche zeigten sich beide Parteien zuversichtlich, auch bei strittigen Fragen einen Kompromiss zu finden, wie eben bei der Verlängerung der A100 um 3,2 Kilometer. Doch nun wurden die Verhandlungen nach nur einer Stunde abgebrochen. „Unüberbrückbare Gegensätze“ attestiert Wowereit, „Kompromissunfähigkeit“ halten die Grünen dagegen der SPD vor. Wowereit wird von den Grünen zudem vorgeworfen, von vorneherein nicht an einer Koalition mit den Grünen interessiert gewesen zu sein, da diese nur wenige Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus gebracht hätte. Zu unerfahren sei der Landesvorstand gewesen, mit dem der Regierende Bürgermeister die Koalitionsverhandlungen vorbereitet habe.

Die Spannungen zwischen den Berliner Parteien werden sich wahrscheinlich auch auf die Bundesebene auswirken. Die SPD sucht derweil das Gespräch mit der CDU.

Vor allem beim Thema Verkehr herrscht Uneinigkeit zwischen den Grünen und der stärksten Macht im Abgeordnetenhaus, der SPD. Der Ausbau der A100 zum Beispiel – die SPD möchte ihn weiter vorantreiben, die Grünen wollen ihn am liebsten stoppen. Während der Vorverhandlungen zeigten sie hier allerdings Kompromissbereitschaft. Zeigen muss sich nun, ob die Bundesmittel, die für den Ausbau eingeplant sind, umgewidmet werden können. Falls nicht, wird die A100 gebaut.

Sowohl die SPD als auch die Grünen versprechen sich von einem Bündnis eine „tragfähige Koalition“, wie SPD-Vorsitzende Bettina Jarasch es formulierte. Die Grünen müssen nun noch entscheiden, ob sie die Regierung mit der SPD tatsächlich eingehen möchten. Am Freitag wird die Partei darüber verhandeln. Die Kommissionen der beiden Parteien sollen sich dann zu den Koalitionsgesprächen nach dem Tag der Deutschen Einheit zusammensetzen. Und spätestens im November soll Berlin seine neue rot-grüne Regierung haben.