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Sieg für die SPD, Schlappe für die FDP – die Wahlergebnisse

Berlin hat gewählt – und das vorläufige amtliche Endergebnis kommt dem Ergebnis der Umfragen recht nahe. Wenig überraschend ist die SPD weiterhin stärkste Partei in der Hauptstadt, Klaus Wowereit wird damit zum dritten Mal in Folge Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Partei kam auf 28,3 Prozent, dahinter landete die CDU mit 23,4 Prozent der Stimmen. Bitter war das Wahlergebnis der FDP: Nur 1,8 aller Wählerstimmen entfielen auf die Liberalen, ein herber Verlust von 5,8 Prozent, den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassten sie damit.

Einen satten Gewinn konnte dagegen die Piraten Partei verzeichnen. Mit 8,9 Prozent der Stimmen zieht die Partei nun zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. In einigen Bezirken wählten mehr Menschen die Piraten als die Grünen – die in gesamt Berlin mit 17,9 Prozent der Stimmen dennoch ein sehr gutes Wahlergebnis erzielten und nun drittstärkste Partei im Abgeordnetenhaus sind. Die Linken erhielten 11,7 Prozent der Stimmen.

Während die Sozialdemokraten schon vor der Verkündung der ersten Hochrechnungen in der Kulturbrauerei feierten, war die Stimmung gestern Abend bei den großen Verlierern der Wahl, der FDP, gedrückt. FDP-Chef Christoph Meyer will dennoch weiter machen – nicht unbedingt zur Zufriedenheit aller Partei-Mitglieder. Einige fordern trotz des von der Parteispitze vorgegebenen Einheitsgebots personelle Konsequenzen aus der Wahlschlappe. Erklärungen für die bitteren Verluste konnte kein FDP-Mitglied finden; das Ergebnis hat die Erwartungen weit unterlaufen.

4,5 Prozent dazu gewonnen haben dagegen die Grünen. In einer Koalition mit der SPD hätten die beiden Parteien dennoch nur zwei Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Frage nach der Koalition bleibt also weiterhin spannend. Rechnerisch möglich wäre immerhin auch ein Bündnis aus drei Parteien – doch das haben sowohl die Linken als auch die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen.

Nur noch zwei Tage bis zur Wahl

Es geht auf in den Endspurt. Nur noch zwei Tage sind es, bis am Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Während die FDP bereits am Donnerstag ihren Wahlkampf offiziell mit Grillwürstchen und Reden beendete, laden die anderen großen Parteien am heutigen Freitag zu den letzten Wahlkampfveranstaltungen ein. Politprominenz soll dabei helfen, die entscheidenden Argumente für das Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu liefern. Infostände in verschiedenen Berliner Bezirken werben auch am Samstag noch um die letzten Stimmen.

Neben den großen Parteien, der CDU, der SPD, den Linken, den Grünen und der FDP, treten in diesem Wahljahr vor allem drei kleinere Parteien ins Licht der Öffentlichkeit: Die Piratenpartei, die sich als Partei für die Internetgeneration versteht, die rechtspopulistische Partei Die Freiheit und die Spaßpartei von Ex-Titanic Chefredakteur Martin Sonneborn, kurz und knackig Die Partei benannt.

Zwar wird der Wahlkampf nicht unter diesen kleinen Parteien entschieden. Die große Frage lautet nach wie vor, ob Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin bleibt oder ob Renate Künast ihm die Position streitig machen kann. Sollte es allerdings den Piraten gelingen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, käme dies einer kleinen Sensation gleich. Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute räumen der Piratenpartei gute Chancen ein. Etwa neun Prozent der Wählerstimmen erreichen sie den Umfragen zufolge, im Osten Berlins liegen sie mit 12 Prozent sogar mit den Grünen gleichauf. Die FDP liegt dagegen nur bei zwei Prozentpunkten und könnte den Sprung ins Abgeordnetenhaus verpassen.

Die Freiheit fiel dagegen vor allem durch polarisierende Wahlkampfveranstaltungen auf, zu denen sie den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eingeladen hatte. In den Umfragen vor der Wahl nimmt sie die Fünfprozenthürde nicht, genauso wenig wie Sonneborns Satirepartei. Den aktuellsten Wahlumfragen zufolge führt die SPD mit 31 Prozent in der Wählergunst vor der CDU mit 22 Prozent und der Linken mit 18 Prozent. Die Grünen folgen mit 12 Prozent. Rein rechnerisch wäre bei einem derartigen Ergebnis sowohl die Fortsetzung der rot-roten Koalition wie auch ein rot-grünes Bündnis denkbar.

Koppers muss sich für Geheimhaltung der Nazi-Demonstration verantworten

Eine Neonazi-Demonstration vollkommen ohne Gegendemonstranten? Eigentlich kaum vorstellbar. Am Sonntag fand dennoch genau so eine Demo auf dem Alexanderlatz statt. Etwa 100 Rechte kamen zu der Wahlkampfveranstaltung. Angemeldet war die Demonstration natürlich – nur im Internet und an anderen öffentlichen Stellen warben die Nazis mit einer Veranstaltung in Treptow-Köpenick, um Gegendemonstranten zu verwirren. Eine Taktik, die von der Polizei gedeckt wurde. Journalisten, die nach dem tatsächlichen Ort der Veranstaltung fragten, erhielten keine Auskunft – wohl auf Geheiß der Polizeipräsidentin Margarete Koppers.

Die Sorge über gewalttätige Gegenproteste wurde als Grund für die Auskunftsverweigerung genannt. Die Anweisung von Innensenator Körting ist allerdings eine andere: Die Polizei soll Veranstaltungsort und den Beginn rechtsradikaler Veranstaltungen einen Tag vorher in der Presse bekannt geben. Eine Haltung, an der man festhalten wolle, wie eine Sprecherin nun gegenüber der Presse bestätigte.

Warum aber ließ man sich dann auf das Verwirrspiel der Rechtsnationalen ein? Diese Frage muss Koppers nun auch dem Innensenator beantworten, zu dem sie zu einem Gespräch zitiert wurde. Die Deutsche Journalistenunion prüft derweil, ob sie Klage gegen die Berliner Polizei erheben kann. Allgemeine Anordnungen, die Behörden Auskünfte an die Presse verbieten, seien nämlich unzulässig.

Fast ungestört von Gegendemonstranten trafen sich so am Sonntag die etwa 100 rechten Demonstrationseilnehmer am Alex, um dort Reden von NPD-Vorsitzenden Udo Voigt und NPD-Politiker Udo Pastörs zu hören. Ganz konnten die Gegendemonstranten dann aber doch nicht abgehalten werden: Etwa 500 Kurzentschlossene trafen in der Nähe des Alex zusammen, kamen zwar nicht auf den abgeriegelten Platz, nutzten aber dennoch die Gelegenheit, um ihre Meinung an der Absperrung kundzutun. Diese Gegenveranstaltung blieb übrigens friedlich.

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften erhöhen die Miete

Im Wahlkampf ist es ein wohlklingendes Thema: Mieterschutz. Vor allem die rot-rote Regierung hat sich das auf die Fahnen und auf die Wahlplakate geschrieben. Doch die Mieter, die in landeseigenen Wohnungen wohnen, erhalten in diesen Tagen eine ganz andere Nachricht. Die Wohnungsunternehmen wollen nämlich schon zum 1. Oktober hin die Mieten erhöhen. Grundlage für die Erhöhungen ist der neue Mietspiegel.

Rund 6.000 Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hatten in den letzten Tagen die schlechten Nachrichten im Briefkasten: Ihre Miete erhöht sich durchschnittlich um 13,74 Euro im Monat. Ähnliche Erhöhungen erwarten viele Mieter  der anderen fünf landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Angesichts der steigenden Mieten, die ausgerechnet von den Gesellschaften ausgehen, die für sozialen Wohnungsbau stehen sollten und unter direktem Einfluss der Landesregierung stehen, wirken die Wahlplakate von SPD und Linken wie Hohn.

Am stärksten Betroffen sind von den Erhöhungen allerdings die Mieter der GWS. Das ehemals landeseigene Unternehmen gehört mittlerweile einem Eigentümerkonsortium und ist börsennotiert. In den nächsten zwei Jahren möchte die GSW die Mieten für 15.000 Wohnungen um 6,8 Prozent erhöhen. Die Aktien der GSW stiegen auf diese Mitteilung hin um ein paar Punkte – die Laune der Mieter allerdings sank in den Keller.

Vielen Mietern reicht es daher. Morgen, am Samstag, den 3. September, rufen 30 Initiativen zu einer großen „Mietenstopp-Demonstration“ in Kreuzberg und Neukölln auf.  Vor allem in den Innenstadt-Bezirken ist der Unmut über die steigenden Mieten und die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt groß. Mietpreise von drei Euro pro Quadratmeter mögen wohl für viele Vermieter nicht mehr haltbar sein und eine Modernisierung haben viele Häuser nötig – die geplanten Mietsteigerungen, die bei einigen Eigentümergemeinschaften allerdings rund 89 Prozent betragen, können sich nur die wenigsten leisten. Auf der Demo möchten nun die Mitglieder der Kiezinitiativen zeigen, wie wenig sie von der Berliner Mietpolitik halten – unter Ausschluss der Parteien, die sind nämlich ausdrücklich unerwünscht.

Brandstiftungs-Serie: Erste Verdächtige gefasst

530 Fahrzeuge. So viele Autos brannten in diesem Jahr bereits in Berlin – so viele wie noch nie zuvor, ganze 130 Wagen mehr als im bisherigen Rekordjahr 2009. In der Nacht zum Dienstag ist es der Polizei nun gelungen, zwei Verdächtige festzunehmen: Der junge Mann und die junge Frau sollen an der Brandstiftung an einem BMW im Prenzlauer Berg beteiligt gewesen sein.

Politisch motiviert sind nach Aussagen der Polizei nur die wenigsten Brandstiftungen: Was als Protest gegen die Gentrifizierung einiger Stadtteile begann, habe auf Nachahmungstäter übergegriffen. Branden früher vor allem Luxuskarossen, die BMWS, Porsches und Mercedesse in Kreuzberg, Prenzlberg und anderen Bezirken, stehen heute auch Kleinwagen in Flammen. Die Beamten gehen davon aus, dass 156 Wagen aus politischen Motiven angezündet wurden;  93 weitere Wagen wurden durch die Flammen in Mitleidenschaft gezogen. Bei den restlichen Fahrzeugen seien allerdings Nachahmungstäter und Versicherungsbetrüger am Werk gewesen. Woher diese Zahlen kommen, wenn ein Großteil der Taten noch ungeklärt ist und nun zum ersten Mal Tatverdächtige gestellt werden konnten, ist unklar.

Klar ist vielmehr, dass die Polizei kaum eine Handhabe gegen die Brandstifter hat. Zwar werden die Berliner Beamten durch die Bundespolizei ergänzt, die zusätzliche Streifen stellt und Hubschrauber entsendet – aber kaum ein Brandstifter wird gerade dann zündeln, wenn sich eine Streife in der Nähe aufhält. Die Behörden bitten daher nach wie vor um die Mithilfe der Bevölkerung.

Protest gegen Flugrouten: Menschenkette um den Müggelsee

Bis zu 15.000 Menschen erwarten die Veranstalter am kommenden Sonntag, dem 28. August, zur Menschenkette um den Müggelsee, eine Protestaktion gegen die geplanten Flugrouten des neuen Berliner Flughafens. Am Montag fand die Generalprobe statt – unter der Leitung von Schauspieler Leander Hausmann machten 4.500 Menschen mit. Die Veranstalter sind optimistisch, dass sich am Sonntag noch einmal Zehntausend Menschen mehr am Müggelsee einfinden werden, um mit der Menschen- und Bootskette ihren Unmut über die Flugrouten auszudrücken.

Um den gesamten Müggelsee zu umschließen, müssten mindestens 7.500 Menschen zusammenkommen. Aufgerufen zur Protestaktion hat die Friedrichshagener Bürgerinitiative, launig abgekürzt mit FBI. Müggelsee ist einer der Stadtteile, über den die geplanten Flugrouten führen sollen – genauso wie Neuenhagen und Schöneiche. Im Juli gab die Deutsche Flugscherung die geplanten Flugrouten bekannt; trotz der vorherigen Versprechungen, dass Wohngebiete weitgehend vom Fluglärm verschont bleiben sollen, fürchten die Anwohner der südlichen Berliner Randbezirke nun den Lärm startender und landender Maschinen.

Bereits seit Bekanntgabe der derzeit geplanten Flugrouten finden in Berlin wieder Montagsdemos statt. Die Menschenkette um den Müggelsee soll nun alle Rekorde sprengen. Die Friedrichshagener Initiative hat die Protestaktion als größte Menschenkette der Welt beim Guinness Buch der Rekorde angemeldet. Um spätestens 15 Uhr soll die Kette komplett sein – im Süden, Osten und Norden des Sees sollen Menschen zu Fuß das Wasser umschließen, im Westen werden Boote die Menschenkette vervollständigen.

Sonntagsfrage: Die SPD gewinnt an Stimmen, die anderen Parteien verlieren

Der Berliner Wahlkampf plätschert zwar relativ inhaltsleer vor sich hin – das ändert aber nichts an den Tatsachen: Am 18. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zeit also für die Sonntagsfrage. Wer würde ins Abgeordnetenhaus einziehen, wenn heute schon Wahl wäre? Der rbb führt zusammen mit der  Berliner Morgenpost regelmäßig diese Umfrage unter der Berliner Bevölkerung durch. Die aktuellen Ergebnisse zeigen die SPD als momentanen Spitzenreiter, während die Grünen ihre Position als Angreifer nicht mehr genug stärken können.

Wäre heute Abgeordnetenauswahl, würden sich 31 Prozent der Berliner Wähler für die SPD aussprechen, ganze drei Prozent mehr als in der letzten Umfrage. Die Grünen verlieren dagegen in der Wählergunst. Sie kommen nur noch auf 22 Prozent der Stimmen – das sind zwei Prozent weniger als bei der letzten Umfrage. Damit liegen sie mit der CDU gleich auf, die im Vergleich zur Vorwoche ein Prozent verloren hat. Die Linke verlor ebenfalls einige Stimmen und liegt nun bei zwölf Prozent. Die FDP ist der zweite Gewinner unter den fünf großen Parteien und legt einen Prozentpunkt zu. Mit vier Prozent aller Stimmen würde sie aber dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Sollte das Wahlergebnis in fünf Wochen tatsächlich so aussehen, stellt sich die spannende Frage nach der Regierungskoalition. Ein rot-rotes Bündnis, wie es zurzeit regiert, käme auf 43 Prozent der Stimmen – für eine mehrheitsfähige Regierung reicht das nicht aus. Rot-Grün dagegen hätte eine stabile Mehrheit von 53 Prozent.

Wahlkampf ohne Inhalte

Haben Sie es schon gemerkt? Es ist Wahlkampf in Berlin. In sechs Wochen, am 18. September, wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Doch es ist merkwürdig ruhig in der politischen Landschaft. Die großen Töne, die großen Gesten fehlen. Es wirkt, als wolle jede Partei auf Nummer sicher gehen, um ihre Plätze im Abgeordnetenhaus zu sichern. Bloß nicht zu laut, nicht zu grell, nicht zu auffällig – das scheint auch das Motto zu sein, nach dem die Wahlkampfplakate gestaltet wurden.

Die Themen, mit denen die Parteien Wahlkampf machen könnten, präsentieren sich geradezu auf dem Silbertablett: Die umstrittenen Flugrouten des Flughafen Berlin-Schöneberg könnten angesprochen werden, die immer noch anhaltenden Probleme bei der Berliner S-Bahn. Steigende Mietpreise und ein hart umkämpfter Wohnungsmarkt brennen vielen Berlinern auf der Seele, in einigen Bezirken brennen Autos. In einigen Stadtteilen sind es die Touristen, die den Anwohnern auf die Nerven gehen, in anderen zu wenige Spielplätze und generell viel zu wenig Platz für Kinder. Auch mit Bildungspolitik und sozialen Angeboten könnten die Parteien Wahlkampf machen – es ist immerhin noch nicht lange her, dass in Neukölln eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen schließen musste. All das könnten Politiker im Wahlkampf zur Sprache bringen, markig, auf den Punkt und auch einmal provozierend. Könnten sie – machen sie aber nicht.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen verpufft der Wahlkampf so in leeren Phrasen. Mehr als 200.000 Plakate haben die Parteien an Bäumen und Laternen aufhängen lassen. Aber fällt Ihnen spontan ein Wahlspruch ein, mit dem auf diesen Plakaten geworben wird? Die SPD will „Berlin verstehen“, die Grünen wollen „ran“ und die CDU dafür eintreten, „dass sich was ändert“. Schwammiger kann man Wahlkampfparolen nicht formulieren.

Zu wenige Spielplätze für Berlins Kinder

Der demographische Wandel hängt als Schreckgespenst über der Gesellschaft: Immer mehr ältere Leute kommen auf immer wenige Junge, das bedeutet unter anderem, immer mehr Rentner auf immer weniger Arbeitnehmer, die in die Rentenkassen einzahlen. Dennoch präsentiert sich die Gesellschaft in vielen Situationen nicht gerade kinderfreundlich: Im Restaurant und in der U-Bahn sollen die Kleinen stillsitzen, auf der Straße möglichst auch keinen Krach machen und nicht herumrennen – also, Kinder ja, aber nur, wenn sie nicht stören.

Berlin weist noch eine vergleichsweise hohe Geburtenquote auf. Viele junge Familien leben hier. Doch auch hier fehlt es an ausreichend Plätzen, an denen Kinder ungestört toben und Lärm machen können: Berlin hat zu wenig Spielplätze.

Wie für viele Dinge in Deutschland gibt es auch für Spielplätze gesetzliche Quoten: Demnach soll pro Einwohner einer Stadt ein Quadratmeter Spielfläche zur Verfügung stehen. In Berlin werden diese um mehr als die Hälfte unterschritten. Und es werden immer weniger Flächen: Laut Medienberichten nahmen die Spielflächen seit 2006 um 186 000 Quadratmeter ab. Das entspricht einer Fläche von 26 Fußballfeldern – Fläche, die verwendet wurde, um andere Dinge zu bauen. Besonders schlecht ist es um Spielflächen in den Bezirken Marzahn-Hellerdorf und Reinickendorf bestellt. Beton gibt es dort zwar in rauen Mengen, aber kaum Spielplätze mit Rutschen, Schaukeln und Sandkästen. Besser sind da Kinder dran, deren Familien im Prenzlauer Berg, in Neukölln oder Kreuzberg leben. Zwar werden auch hier die gesetzlichen Mindestvorgaben nicht erfüllt, doch es gibt einige Spielplätze, auf denen die Kleinen herumtoben können.

Bezirke wie Pankow und Kreuzkölln profitieren dabei von Landesmitteln, die in den Aufbau der Spielflächen fließen können. Denn neue Spielflächen zu schaffen, ist für die Bezirke nicht so einfach. In den meisten Verwaltungen fehlt schlicht das Geld, um Grundstücke zu erwerben und Spielgeräte anzuschaffen. Schon die Wartung der vorhandenen Spielplätze verschlingt große Summen.

Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten

Auf Großveranstaltungen und Demonstrationen sind sie im Einsatz, vermummte Mannschaften der Polizei, nicht identifizierbar für Zivilpersonen. Die Anonymität der Einsatzkräfte soll vor allem die Polizisten selbst und deren Familien schützen. Da jedoch immer mal wieder Polizisten in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt sind, forderten sowohl die einige Parteien im Berliner Senat als auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Beamten durch ein Namensschild oder eine Nummer kenntlich zu machen. Nach langen Streitigkeiten zwischen Polizeigewerkschaften, der Behörde und den Parteien im Abgeordnetenhaus wurde die Kennzeichnungspflicht schließlich durchgesetzt. Seit dem gestrigen Montag sind Polizisten nun verpflichtet, Name oder Nummer auf der Uniform zu tragen.

Durchgesetzt haben die Kennzeichnungspflicht der Berliner  Innensenator Ehrhard Körting (SPD) und der mittlerweile in Pension gegangene Polizeipräsident Dieter Glietsch. Eigentlich sollte die Pflicht zum Namensschild bereits ab dem 1. Januar greifen. Interne Widerstände, vor allem von der Polizeigewerkschaft und der CDU, verzögerten das Verfahren jedoch. Einige Berliner Polizisten griffen dem  offiziellen Entschluss vor und tragen bereits seit einigen Monaten freiwillig Namensschilder.

Ob er sich durch einen Namen oder eine Nummer erkennbar macht, kann jeder Polizist frei wählen. Die Kennzeichnung der Einsatzeinheiten, die Großveranstaltungen und Demos begleiten, soll allerdings erst im September beginnen – sehr zum Ärger von den Grünen, der Linken und einigen Bürgerrechtsorganisationen. Nicht nur von Zivilpersonen, auch von eigenen Kollegen könnten die Einsatzkräfte zum Teil nicht identifiziert werden, kritisieren die Grünen. Das solle sich schnellstmöglich ändern. Doch selbst wenn alle Beamten durchgängig Namen oder Nummer an ihrer Uniform tragen, bleibt ein Problem: Die Kennzeichnungspflicht gilt nur für Berlin. Werden Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern ausgeliehen, zum Beispiel aus Brandenburg, sind diese wieder vollkommen anonym unterwegs.