Entries Tagged as 'Politik'

Regierung in Brandenburg stärkt Großflughafen BBI

Laut einem Bericht der “Berliner Morgenpost” hat das Kabinett in Potsdam gestern das veränderte Luftverkehrskonzept verabschiedet. Es sieht den geplanten Großflughafen BBI als alleinigen Airport vor. Konkurrenzbestrebungen der Landeplätze Cottbus-Drewitz, Eberswalde-Finow und Brandenburg-Briest wird damit ein Riegel vorgeschoben. Sie werden nun keine Gelegenheit mehr erhalten, Regionalflughäfen zu werden. Die Landesregierung ist der Auffassung, am BBI werde es zu keinem Engpass kommen. Gleichwohl sollen die Luftverkehrsentwicklung sowie benötigte Infrastruktur regelmäßig überprüft werden. Das Konzept sieht weiter vor, die zwölf Verkehrslandeplätze und 31 Sonderlandeplätze in Brandenburg von der Landesförderung oder Landesbeteiligungen auszuschließen. [Read more →]

Volksentscheid - Flugbetrieb oder Freizeitparadies - was wird aus Tempelhof?

27.04.2008 - Volksentscheid über den Flughafen Tempelhof

Sind Sie schon einmal von Tempelhof geflogen? Ich nicht, aber immerhin kenne ich jemanden, der jemanden kennt… Vermutlich hätte dieser Mensch den Flug aber ohne größere Unannehmlichkeiten auch von Tegel oder Schönefeld antreten können.City - Flughafen Tempelhof

Warum also sind angeblich 74 Prozent der Berliner für den Erhalt des Flugbetriebes im Herzen der Stadt? Ist es plötzlich aufkeimendes Geschichts- oder Heimatbewusstsein der zum größten Teil aus Schwaben und anderen Bundesländern Zugezogenen? Ist es die übliche Angst vor Neuem, nach dem Motto “Was der Bauer nicht kennt, frisst er nicht”? Oder ist es vielleicht einfach die Ablehnung des neuen Großflughafens BBI?

Von Schönefeld bin ich schon öfter geflogen und muss sagen, dass ich Tegel jederzeit vorziehen würde. Übersichtlich und sympathischer kommt der kleinere City-Airport daher. Voraussetzung für einen internationalen Großflughafen in Schönefeld ist aber die Schließung der beiden Konkurrenten. Nur so macht das Projekt Sinn, und nur dann darf es, nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, überhaupt realisiert werden.

Daher können beide Parteien noch so viel von historischen Wahrzeichen, Freiheitssymbolik auf der einen, neuen Freizeit-, Wohn- und Standortperspektiven auf der anderen sowie Millionenverlusten und Arbeitsplätzen auf beiden Seiten reden: Die Frage ist letztendlich, ob wir mehrere über die Stadt verteilte kleine Flughäfen zugunsten eines großen zentralen Airports aufgeben wollen, oder nicht.

Die Anwohner in Schönefeld haben dazu eine klare Meinung: Nein zum BBI. Auf ein Wohnen in der Einflugsschneise hat natürlich niemand Lust, der ins Grüne gezogen ist, um Ruhe und frische Landluft zu genießen. Die Anwohner rund um Tempelhof reagieren dagegen selbst dann noch gelassen, wenn einmal ein Sportflieger in ihren Innenhof stürzt.

Andere wieder hoffen auf viele neue Arbeitsplätze im Umfeld des Berlin Brandenburg International - und Berlin soll sogar einen Ersatz für die in Tempelhof wegfallenden Stellen bekommen: immerhin ist auf dem Gelände u.a. auch ein Innovationspark geplant. Und auch in punkto internationale Verbindungen wäre es natürlich von Vorteil, wenn alle zentral an einer Stelle landen und man zum Umsteigen nicht quer durch die Stadt fahren muss.

Und eigentlich wäre ein neuer Freizeit- und Erholungsraum im Herzen Berlins schon allein als Entlastung für den überstrapazierten Tiergarten nicht übel. So der Senat dann auch wirklich zu seinem Wort steht und große Teile der Freifläche erhält, anstatt sie komplett mit Wohn- und Bürokomplexen zuzupflastern. Auch solche sind geplant, aber in Maßen. Wohnen im Grünen, mitten in Berlin lautet die Devise.

Hier könnten z.B. die BBI-Anwohner ein neues Zuhause finden: “Wer will noch ins Brandenburger Umland ziehen, wenn er auf dem Tempelhofer Feld ruhig im Grünen und doch ganz zentral wohnen kann?” - so ist es in der Stellungnahme des Abgeordnetenhauses zum Volksentscheid am 27.04.08 zu lesen.

Damit wäre dann allen geholfen: Schönefeld wird BBI, Tempelhof wird Blankenfelde - und was aus Tegel wird, scheint eh niemanden zu interessieren.

Text: JJ / Foto: Daniel Hohlfeld

Zoo-Chef-Affaire kommt ins Rollen

Die Affaire um Zoo-Chef Bernhard Blaszkiewitz kommt ins Rollen.
Er soll laut einem Bericht der BZ Berlin “vier bis fünf Katzen-Junge erschlagen haben”.
Warum die Mitarbeiterin des Zoos, die die Sache ins Rollen brache, erst jetzt einen Vorfall öffentlich macht, der sich laut Blaszkiewitzs Anwalt bereits 1991 ereignet haben soll, ist mir allerdings schleierhaft. So wird der Regierende Bürgermeister sich gefreut haben, gleich nach Urlaubsbeginn mit so einer tollen Herausforderung in die Woche zu starten. Sich wohl informieren aber nicht einmischen, ist seine Devise. [Read more →]

Berliner CDU - die Saubermannpartei?

Man könnte glauben, die Berliner CDU sei eine Saubermannpartei, wenn man sich den jüngsten Blog von Friedbert Pflüger durchliest.

“Vordergründig und kurzfristig mag der Beck-Ypsilanti-Wahlbetrug der SPD schaden, langfristig aber schadet er der Politik allgemein. Weitere Politik-Verdrossenheit.” heißt es dort.

Dazu sage ich: Der Berliner Bankenskandal und die Jahrhundert-Schuldenflut aus dem Jahr 2001 mit Landowsky & Co. haben bei mir und vielen anderen wesentlich mehr Politik-Verdrossenheit hervorgerufen, als die Becksche-Ypsilanti-Nummer.

Auch der Spendenskandal der Bundes-CDU von 1999 ließe sich hier einreihen.

Wenn schon Bezug genommen wird auf ein aktuelles politisches Ereignis, dann sollte man sich zuerst an die eigene Nase fassen und nicht suggerieren, als wäre die CDU persil-gewaschen sauberer als andere Parteien.

Pflügers nächster schlechter Traum

Zur Eindämmung von Jugendkriminalität will der Berliner CDU-Politiker Pflüger Mord und Totschlag vor 20 Uhr vom Bildschirm verbannen. In der “Bild am Sonntag“ beklagte er eine zunehmende Brutalisierung des Fernsehens. “Viele Kinder schauen tagsüber allein fern“, sagte Pflüger. “Ich bin der festen Überzeugung, dass die Hemmschwellen für Gewalt sinken, wenn Kinder Hunderte von Morden erleben.“

Klar Herr Pflüger, dann wird alles gut!
Mein Gott wer beschützt uns vor diesem Mann und seiner Unfähigkeit?
Das Schlimme ist, der Pflüger sitzt im Rundfunkrat des RBB.
Stell sich einer vor dieser Mann wird Regierender Bürgermeister von Berlin ….
Diese Vorstellung ist für mich schlimmer als der härteste Horrorfilm …

Pressefreiheit? - Nicht in Deutschland!

Kaum zu glauben was in unserem Land alles möglich ist!

Hier eine Pressemitteilung des DJV ( Deutscher Journalisten-Verband)

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Postdurchsuchung

Redaktionsgeheimnis hat Vorrang
09. Nov. 2007 – Als schweren Schlag gegen das Redaktionsgeheimnis bezeichnete DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken die bekannt gewordenen Maßnahmen gegen mehrere Berliner Zeitungen. Der Schutz des Redaktionsgeheimnisses muss aus Sicht des Deutschen Journalisten-Verbandes Vorrang vor dem Ermittlungsinteresse staatlicher Behörden haben.
Laut Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18. Mai 2007 wurde an fünf aufeinander folgenden Tagen im Mai die Post untersucht, die an die Berliner Zeitung, die Berliner Morgenpost, die B.Z. und den Tagesspiegel gerichtet war. Dabei sollten Bekennerschreiben einer kriminellen Vereinigung gefunden werden, der Brandanschläge zur Last gelegt werden. Zwei Briefe wurden geöffnet.
„Die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Sicherheit ist einmal mehr zu Lasten der Freiheit der Medien erfolgt“, sagte Konken. Er forderte die Ermittlungsbehörden auf, endlich den Tenor des Cicero-Urteils zu berücksichtigen. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende Februar die Durchsuchungsaktion des Bundeskriminalamtes bei der Zeitschrift Cicero als unverhältnismäßig verurteilt und dem Informantenschutz Vorrang vor staatlichen Ermittlungen attestiert.

Und wieder schimpft Herr Pflüger

>>Der Senat hat großes Glück. Ohne die bundesweit gute Konjunktur wäre er politisch und finanziell am Ende.<< sagt der Herr Pflüger und kritisiert den Haushaltsentwurf des rot-roten Senats.  Als Oppositionspolitiker muss er wohl immer meckern!

Dass sein Gezetere bei den Berlinern nicht gut ankommt, scheint ihm nicht viel auszumachen! [Read more →]

Jamaika in Breslau und mehr Realitätsverlust bei der Berliner CDU

Heute war ich wieder mal im Blog von Herrn Pflüger.(CDU)
Da soll es ja immer was zu lachen geben! Und tatsächlich bin ich ohne lange zu suchen fündig geworden!
Pflüger berichtet über seinen Wochenendausflug nach Breslau und träumt dabei immer noch laut von einer Jamaika Koalition! [Read more →]

Pflügers Nerven liegen blank

Friedbert Pflüger, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, war heute zu Gast bei der Berliner Abendschau des rbb.

Diesen Auftritt hätte sich Pflüger lieber sparen sollen.  Viel mehr  als Journalistenschelte war von ihm nicht zu hören! Nur Gezetere über einen Beitrag des rbb, in dem es über eine Tagung der Berliner CDU ging.
Was soll auch einer sagen, dem eh keiner zuhört …
Sollte der rbb ein Video zur Verfügung stellen, werden wir das hier verlinken!
Komik pur, so wie wir Herrn Pflüger kennen!
Herr Pflüger, so gewinnt man keine Sympathiepunkte. Aber das wissen Sie ja selber!

Hier gehts zum Video

Update:
Wenige Stunden nach der Sendung kann man beim rbb nachlesen wie die Berliner auf den
 peinlichen Auftritt von Herrn Pflüger reagieren!
Ja, wirklich mehr als peinlich und traurig was der Mann, der mal Berlin regieren möchte, sich geleistet hat!
Da hilft es auch nicht, wenn
Herr Pflüger versucht sich  mit einem eigenen Blog modern und bürgernah zu geben.

Lehrermangel schon am ersten Schultag

 51 von 758 öffentlichen Schulen hatten  am ersten Schultag nicht genügend Lehrer. Dies gab Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD)  gestern bekannt.
Sogar einige Schulanfänger haben an ihrem ersten Schultag keine Klassenlehrerin!
Man muss den Verantwortlichen aber auch zu Gute halten, dass das Ferienende sehr “überraschend” gekommen ist.
Wieder ein gutes Beispiel wie wichtig unseren Politikern die Berliner Kids sind!
Starke Leistung Herr Zöllner! 6, setzen!