Berlin Blog

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Kategoriearchive: Politik

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften erhöhen die Miete

Im Wahlkampf ist es ein wohlklingendes Thema: Mieterschutz. Vor allem die rot-rote Regierung hat sich das auf die Fahnen und auf die Wahlplakate geschrieben. Doch die Mieter, die in landeseigenen Wohnungen wohnen, erhalten in diesen Tagen eine ganz andere Nachricht. Die Wohnungsunternehmen wollen nämlich schon zum 1. Oktober hin die Mieten erhöhen. Grundlage für die Erhöhungen ist der neue Mietspiegel.

Rund 6.000 Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hatten in den letzten Tagen die schlechten Nachrichten im Briefkasten: Ihre Miete erhöht sich durchschnittlich um 13,74 Euro im Monat. Ähnliche Erhöhungen erwarten viele Mieter  der anderen fünf landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Angesichts der steigenden Mieten, die ausgerechnet von den Gesellschaften ausgehen, die für sozialen Wohnungsbau stehen sollten und unter direktem Einfluss der Landesregierung stehen, wirken die Wahlplakate von SPD und Linken wie Hohn.

Am stärksten Betroffen sind von den Erhöhungen allerdings die Mieter der GWS. Das ehemals landeseigene Unternehmen gehört mittlerweile einem Eigentümerkonsortium und ist börsennotiert. In den nächsten zwei Jahren möchte die GSW die Mieten für 15.000 Wohnungen um 6,8 Prozent erhöhen. Die Aktien der GSW stiegen auf diese Mitteilung hin um ein paar Punkte – die Laune der Mieter allerdings sank in den Keller.

Vielen Mietern reicht es daher. Morgen, am Samstag, den 3. September, rufen 30 Initiativen zu einer großen „Mietenstopp-Demonstration“ in Kreuzberg und Neukölln auf.  Vor allem in den Innenstadt-Bezirken ist der Unmut über die steigenden Mieten und die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt groß. Mietpreise von drei Euro pro Quadratmeter mögen wohl für viele Vermieter nicht mehr haltbar sein und eine Modernisierung haben viele Häuser nötig – die geplanten Mietsteigerungen, die bei einigen Eigentümergemeinschaften allerdings rund 89 Prozent betragen, können sich nur die wenigsten leisten. Auf der Demo möchten nun die Mitglieder der Kiezinitiativen zeigen, wie wenig sie von der Berliner Mietpolitik halten – unter Ausschluss der Parteien, die sind nämlich ausdrücklich unerwünscht.

Brandstiftungs-Serie: Erste Verdächtige gefasst

530 Fahrzeuge. So viele Autos brannten in diesem Jahr bereits in Berlin – so viele wie noch nie zuvor, ganze 130 Wagen mehr als im bisherigen Rekordjahr 2009. In der Nacht zum Dienstag ist es der Polizei nun gelungen, zwei Verdächtige festzunehmen: Der junge Mann und die junge Frau sollen an der Brandstiftung an einem BMW im Prenzlauer Berg beteiligt gewesen sein.

Politisch motiviert sind nach Aussagen der Polizei nur die wenigsten Brandstiftungen: Was als Protest gegen die Gentrifizierung einiger Stadtteile begann, habe auf Nachahmungstäter übergegriffen. Branden früher vor allem Luxuskarossen, die BMWS, Porsches und Mercedesse in Kreuzberg, Prenzlberg und anderen Bezirken, stehen heute auch Kleinwagen in Flammen. Die Beamten gehen davon aus, dass 156 Wagen aus politischen Motiven angezündet wurden;  93 weitere Wagen wurden durch die Flammen in Mitleidenschaft gezogen. Bei den restlichen Fahrzeugen seien allerdings Nachahmungstäter und Versicherungsbetrüger am Werk gewesen. Woher diese Zahlen kommen, wenn ein Großteil der Taten noch ungeklärt ist und nun zum ersten Mal Tatverdächtige gestellt werden konnten, ist unklar.

Klar ist vielmehr, dass die Polizei kaum eine Handhabe gegen die Brandstifter hat. Zwar werden die Berliner Beamten durch die Bundespolizei ergänzt, die zusätzliche Streifen stellt und Hubschrauber entsendet – aber kaum ein Brandstifter wird gerade dann zündeln, wenn sich eine Streife in der Nähe aufhält. Die Behörden bitten daher nach wie vor um die Mithilfe der Bevölkerung.

Protest gegen Flugrouten: Menschenkette um den Müggelsee

Bis zu 15.000 Menschen erwarten die Veranstalter am kommenden Sonntag, dem 28. August, zur Menschenkette um den Müggelsee, eine Protestaktion gegen die geplanten Flugrouten des neuen Berliner Flughafens. Am Montag fand die Generalprobe statt – unter der Leitung von Schauspieler Leander Hausmann machten 4.500 Menschen mit. Die Veranstalter sind optimistisch, dass sich am Sonntag noch einmal Zehntausend Menschen mehr am Müggelsee einfinden werden, um mit der Menschen- und Bootskette ihren Unmut über die Flugrouten auszudrücken.

Um den gesamten Müggelsee zu umschließen, müssten mindestens 7.500 Menschen zusammenkommen. Aufgerufen zur Protestaktion hat die Friedrichshagener Bürgerinitiative, launig abgekürzt mit FBI. Müggelsee ist einer der Stadtteile, über den die geplanten Flugrouten führen sollen – genauso wie Neuenhagen und Schöneiche. Im Juli gab die Deutsche Flugscherung die geplanten Flugrouten bekannt; trotz der vorherigen Versprechungen, dass Wohngebiete weitgehend vom Fluglärm verschont bleiben sollen, fürchten die Anwohner der südlichen Berliner Randbezirke nun den Lärm startender und landender Maschinen.

Bereits seit Bekanntgabe der derzeit geplanten Flugrouten finden in Berlin wieder Montagsdemos statt. Die Menschenkette um den Müggelsee soll nun alle Rekorde sprengen. Die Friedrichshagener Initiative hat die Protestaktion als größte Menschenkette der Welt beim Guinness Buch der Rekorde angemeldet. Um spätestens 15 Uhr soll die Kette komplett sein – im Süden, Osten und Norden des Sees sollen Menschen zu Fuß das Wasser umschließen, im Westen werden Boote die Menschenkette vervollständigen.

Sonntagsfrage: Die SPD gewinnt an Stimmen, die anderen Parteien verlieren

Der Berliner Wahlkampf plätschert zwar relativ inhaltsleer vor sich hin – das ändert aber nichts an den Tatsachen: Am 18. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zeit also für die Sonntagsfrage. Wer würde ins Abgeordnetenhaus einziehen, wenn heute schon Wahl wäre? Der rbb führt zusammen mit der  Berliner Morgenpost regelmäßig diese Umfrage unter der Berliner Bevölkerung durch. Die aktuellen Ergebnisse zeigen die SPD als momentanen Spitzenreiter, während die Grünen ihre Position als Angreifer nicht mehr genug stärken können.

Wäre heute Abgeordnetenauswahl, würden sich 31 Prozent der Berliner Wähler für die SPD aussprechen, ganze drei Prozent mehr als in der letzten Umfrage. Die Grünen verlieren dagegen in der Wählergunst. Sie kommen nur noch auf 22 Prozent der Stimmen – das sind zwei Prozent weniger als bei der letzten Umfrage. Damit liegen sie mit der CDU gleich auf, die im Vergleich zur Vorwoche ein Prozent verloren hat. Die Linke verlor ebenfalls einige Stimmen und liegt nun bei zwölf Prozent. Die FDP ist der zweite Gewinner unter den fünf großen Parteien und legt einen Prozentpunkt zu. Mit vier Prozent aller Stimmen würde sie aber dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Sollte das Wahlergebnis in fünf Wochen tatsächlich so aussehen, stellt sich die spannende Frage nach der Regierungskoalition. Ein rot-rotes Bündnis, wie es zurzeit regiert, käme auf 43 Prozent der Stimmen – für eine mehrheitsfähige Regierung reicht das nicht aus. Rot-Grün dagegen hätte eine stabile Mehrheit von 53 Prozent.

Wahlkampf ohne Inhalte

Haben Sie es schon gemerkt? Es ist Wahlkampf in Berlin. In sechs Wochen, am 18. September, wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Doch es ist merkwürdig ruhig in der politischen Landschaft. Die großen Töne, die großen Gesten fehlen. Es wirkt, als wolle jede Partei auf Nummer sicher gehen, um ihre Plätze im Abgeordnetenhaus zu sichern. Bloß nicht zu laut, nicht zu grell, nicht zu auffällig – das scheint auch das Motto zu sein, nach dem die Wahlkampfplakate gestaltet wurden.

Die Themen, mit denen die Parteien Wahlkampf machen könnten, präsentieren sich geradezu auf dem Silbertablett: Die umstrittenen Flugrouten des Flughafen Berlin-Schöneberg könnten angesprochen werden, die immer noch anhaltenden Probleme bei der Berliner S-Bahn. Steigende Mietpreise und ein hart umkämpfter Wohnungsmarkt brennen vielen Berlinern auf der Seele, in einigen Bezirken brennen Autos. In einigen Stadtteilen sind es die Touristen, die den Anwohnern auf die Nerven gehen, in anderen zu wenige Spielplätze und generell viel zu wenig Platz für Kinder. Auch mit Bildungspolitik und sozialen Angeboten könnten die Parteien Wahlkampf machen – es ist immerhin noch nicht lange her, dass in Neukölln eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen schließen musste. All das könnten Politiker im Wahlkampf zur Sprache bringen, markig, auf den Punkt und auch einmal provozierend. Könnten sie – machen sie aber nicht.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen verpufft der Wahlkampf so in leeren Phrasen. Mehr als 200.000 Plakate haben die Parteien an Bäumen und Laternen aufhängen lassen. Aber fällt Ihnen spontan ein Wahlspruch ein, mit dem auf diesen Plakaten geworben wird? Die SPD will „Berlin verstehen“, die Grünen wollen „ran“ und die CDU dafür eintreten, „dass sich was ändert“. Schwammiger kann man Wahlkampfparolen nicht formulieren.

Zu wenige Spielplätze für Berlins Kinder

Der demographische Wandel hängt als Schreckgespenst über der Gesellschaft: Immer mehr ältere Leute kommen auf immer wenige Junge, das bedeutet unter anderem, immer mehr Rentner auf immer weniger Arbeitnehmer, die in die Rentenkassen einzahlen. Dennoch präsentiert sich die Gesellschaft in vielen Situationen nicht gerade kinderfreundlich: Im Restaurant und in der U-Bahn sollen die Kleinen stillsitzen, auf der Straße möglichst auch keinen Krach machen und nicht herumrennen – also, Kinder ja, aber nur, wenn sie nicht stören.

Berlin weist noch eine vergleichsweise hohe Geburtenquote auf. Viele junge Familien leben hier. Doch auch hier fehlt es an ausreichend Plätzen, an denen Kinder ungestört toben und Lärm machen können: Berlin hat zu wenig Spielplätze.

Wie für viele Dinge in Deutschland gibt es auch für Spielplätze gesetzliche Quoten: Demnach soll pro Einwohner einer Stadt ein Quadratmeter Spielfläche zur Verfügung stehen. In Berlin werden diese um mehr als die Hälfte unterschritten. Und es werden immer weniger Flächen: Laut Medienberichten nahmen die Spielflächen seit 2006 um 186 000 Quadratmeter ab. Das entspricht einer Fläche von 26 Fußballfeldern – Fläche, die verwendet wurde, um andere Dinge zu bauen. Besonders schlecht ist es um Spielflächen in den Bezirken Marzahn-Hellerdorf und Reinickendorf bestellt. Beton gibt es dort zwar in rauen Mengen, aber kaum Spielplätze mit Rutschen, Schaukeln und Sandkästen. Besser sind da Kinder dran, deren Familien im Prenzlauer Berg, in Neukölln oder Kreuzberg leben. Zwar werden auch hier die gesetzlichen Mindestvorgaben nicht erfüllt, doch es gibt einige Spielplätze, auf denen die Kleinen herumtoben können.

Bezirke wie Pankow und Kreuzkölln profitieren dabei von Landesmitteln, die in den Aufbau der Spielflächen fließen können. Denn neue Spielflächen zu schaffen, ist für die Bezirke nicht so einfach. In den meisten Verwaltungen fehlt schlicht das Geld, um Grundstücke zu erwerben und Spielgeräte anzuschaffen. Schon die Wartung der vorhandenen Spielplätze verschlingt große Summen.

Kennzeichnungspflicht für Berliner Polizisten

Auf Großveranstaltungen und Demonstrationen sind sie im Einsatz, vermummte Mannschaften der Polizei, nicht identifizierbar für Zivilpersonen. Die Anonymität der Einsatzkräfte soll vor allem die Polizisten selbst und deren Familien schützen. Da jedoch immer mal wieder Polizisten in gewalttätige Auseinandersetzungen verwickelt sind, forderten sowohl die einige Parteien im Berliner Senat als auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die Beamten durch ein Namensschild oder eine Nummer kenntlich zu machen. Nach langen Streitigkeiten zwischen Polizeigewerkschaften, der Behörde und den Parteien im Abgeordnetenhaus wurde die Kennzeichnungspflicht schließlich durchgesetzt. Seit dem gestrigen Montag sind Polizisten nun verpflichtet, Name oder Nummer auf der Uniform zu tragen.

Durchgesetzt haben die Kennzeichnungspflicht der Berliner  Innensenator Ehrhard Körting (SPD) und der mittlerweile in Pension gegangene Polizeipräsident Dieter Glietsch. Eigentlich sollte die Pflicht zum Namensschild bereits ab dem 1. Januar greifen. Interne Widerstände, vor allem von der Polizeigewerkschaft und der CDU, verzögerten das Verfahren jedoch. Einige Berliner Polizisten griffen dem  offiziellen Entschluss vor und tragen bereits seit einigen Monaten freiwillig Namensschilder.

Ob er sich durch einen Namen oder eine Nummer erkennbar macht, kann jeder Polizist frei wählen. Die Kennzeichnung der Einsatzeinheiten, die Großveranstaltungen und Demos begleiten, soll allerdings erst im September beginnen – sehr zum Ärger von den Grünen, der Linken und einigen Bürgerrechtsorganisationen. Nicht nur von Zivilpersonen, auch von eigenen Kollegen könnten die Einsatzkräfte zum Teil nicht identifiziert werden, kritisieren die Grünen. Das solle sich schnellstmöglich ändern. Doch selbst wenn alle Beamten durchgängig Namen oder Nummer an ihrer Uniform tragen, bleibt ein Problem: Die Kennzeichnungspflicht gilt nur für Berlin. Werden Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern ausgeliehen, zum Beispiel aus Brandenburg, sind diese wieder vollkommen anonym unterwegs.

Haushaltsentwurf 2012/13: Weniger Einsparungen im öffentlichen Dienst?

19.07.2011

Haben Sie schon Ihren aktuellen Steuerbescheid bekommen? Falls nicht, könnte das daran liegen, dass den Berliner Finanzämtern 712 Stellen fehlen – womit der Personalbestand der Berliner Behörde um 10,2 Prozent unter der Mindestausstattung liegt. 712 Mitarbeiter, die fehlen, da kommen die Finanzbeamten mit der Arbeit kaum nach. Steuerbescheide würden zudem nur noch überschlägig geprüft, da eben das Personal für eine gründliche Überprüfung fehlt. Was einzelne Steuerzahler vielleicht freut, ärgert die Verwaltung, denn der Landeskasse würden auf diese Weise dreistellige Millionenbeträge jährlich entgehen, sagt Klaus-Dieter Gössel, Fachsprecher der Gewerkschaft Ver.di.

Allgemein ist es um den öffentlichen Dienst in Berlin nicht gut bestellt. Es wurde an allen Ecken und Ende, vor allem an Personal, gespart. Die Bezirke fordern vom neuen Haushalt 60 neue Stellen, damit die Bürgerämter effektiver arbeiten können. Langsam scheinen die Proteste und Forderungen in den Berliner Senat vorzudringen. Sah das Sparziel noch vor Kurzem weitere Stellenkürzungen vor, von den jetzt 106.000 auf 100.000 wollte man runter, ist nun die Rede von Neueinstellungen und einem Neuentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst.

Heute, am Dienstag, 19.07., wird der Haushaltsentwurf 2012/13 vom Senat beschlossen. Rechtskräftig wird er damit noch nicht, dafür muss er erst dem neuen Abgeordnetenhaus nach der Wahl im September vorgelegt werden. Das oberste Ziel des Haushaltes lautet nach wie vor, dass Berlin ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen soll. Daher werden auch die öffentlichen Ausgaben bis 2020 nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. Kürzungen betreffen vor allem die Sachausgaben der Verwaltung. Hier wurde um 170 Millionen Euro für 2012 und um 220 Millionen Euro für 2013 gekürzt. Die Sozialausgaben sollen bei vier Milliarden Euro jährlich stagnieren. Bisher sind all diese Beschlüsse aber nur vorläufiger Natur – das neue Abgeordnetenhaus wird im September 2011 vielleicht ganz andere Entscheidungen treffen.

Buschkowsky streicht 68 Jugendpräventionsprojekte in Neukölln

Jugendprävention ist eine gute Sache, eigentlich sind sich da alle einig. Jugendliche aus Problemfamilien, aus problembehafteten Bezirken auffangen, ihnen sinnvolle Beschäftigung geben – wie kann das nicht von staatlicher Seite aus gefördert werden? Doch gerade die Förderung für 68 Jugendprojekte möchte Neuköllns Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky streichen – für die Jugendhilfe würde dies das Aus bedeuten.

Buschkowsky ist an sich nicht als der Mann bekannt, der unbedacht den Rotstift bei Präventionsprojekten ansetzt. Und jetzt sollen plötzlich 68 Jugendprojekte zum 30. September 2011 schließen? Das Unverständnis ist groß, unter den Sozialarbeitern, unter den Lehrern, auch unter den Schülern. 14 Schulstationen und 49 freie Träger sollen von den Kürzungen betroffen sein, das sind insgesamt 170 Stellen, die es ab Oktober nicht mehr geben soll. Am Mittwoch, 13. Juli, wollen Betroffene an der Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung teilnehmen, um ihre Protest gegen die Schließungen auszudrücken.

Buschkowskys Begründung für die Kürzungen: Die grüne Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold hätte verschwiegen, dass ein Defizit von 4 Millionen Euro bei der Jugendbeihilfe droht. Er hätte hier die Reißleine ziehen müssen, meint Buschkowsky. Nachdem das Defizit bekannt wurde, herrscht erbitterter Streit zwischen der Grünen-Politikerin und dem Bezirksbürgermeister. Die Träger der Jugendprojekte vermuten auch eine ganze Menge parteipolitisches Kalkül hinter der Entscheidung. Das könnte allerdings nach hinten losgehen. Immerhin hat der Bezirk jahrelang um Jugendbeihilfe-Projekte gekämpft, erst recht, nachdem die Rütli-Schule äußerst negativ in die Schlagzahlen geraten war.

„Berlin verstehen“ – SPD stellt ihre Wahlkampf-Plakate vor

Die Sommerpause fällt für die Berliner Parteien dieses Jahr kurz aus. Am 18. September wird gewählt, bis dahin sind noch viele potenzielle Wähler zu überzeugen, viele Stimmen zu sammeln. Nach und nach stellen die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses nun ihre Wahlkampagnen vor. Der Slogan der SPD: „Berlin verstehen.“

Nun ja. Das ist weniger knackig als „Arm aber sexy“, gibt sich aber bürgernah. Auf den Wahlplakaten der SPD werden Gegensätze zusammengeführt, die auch Bezug zu aktuellen Ereignissen nehmen, wie zum Beispiel die Kreuzberger Aversion gegen Touristen. „Hertha und Union“ heißt es da beispielsweise, oder „Kinder und Beruf“ oder eben „Kreuzberg und Touristen“. 1,7 Millionen kostet die Wahlkampagne die SPD, den Auftrag bekam, wie schon 2001 und 2006, die Agentur Butter. Ins Auge stechen werden die Plakate vor allem wegen der für die SPD ungewöhnlichen Farben Blau, Grün und Lila. Sommerlich soll das wirken und lebensfroh. Vermitteln soll die Kampagne in erster Linie, dass die SPD ein „Gefühl für die Stadt“ hat, wie es der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ausdrückt. Er geht auch 2011 wieder als Spitzenkandidat in den Wahlkampf.

Die Ziele der SPD sind hoch gesteckt: Sie möchte stärkste Partei in Berlin bleiben, dabei mehr Bezirksbürgermeister stellen als bisher. Härteste Konkurrenten dürften aller Wahrscheinlichkeit nach die Berliner Grünen werden – in anderen Bundesländern profitierte die Partei von der Debatte um den Atomausstieg, vom gestiegenen ökologischen Bewusstsein. Das könnte in Berlin gut genauso sein.

Der offizielle Startschuss für den Wahlkampf der SPD fällt am kommenden Sonntag, dem 3. Juli, auf dem Familiensommerfest am Wittenbergplatz.