Der Berlin Blog von In-Berlin-Brandenburg.com

In den letzten Wochen sorgten sie immer wieder für Schlagzeilen: Sehr junge Drogendealer, die von der Polizei aufgegriffen wurden. 12- oder 13jährige Jungs, die von Hintermännern ins Drogengeschäft gezogen werden, da sie noch nicht strafmündig sind.

Konfrontiert mit den „Dealerkindern“ stehen Polizei und Politik vor einem Problem: Was passiert mit diesen Kindern? Straffähig sind sie nicht, zudem wäre eine Gefängnisstrafe wohl die denkbar schlechteste Reaktion. Im Leben dieser Kinder muss einiges aus den Fugen gelaufen sein, damit sie sich zum Drogenverkauf auf die Straße stellen; es kann bei ihnen nicht nur um Strafe und auch nicht um Resozialisierung gehen. Gefragt sind Strategien, die die Kinder einerseits vor dem Zugriff der kriminellen Hintermänner schützen und sie andererseits pädagogisch betreuen, um ihnen irgendwann ein normales Leben zu ermöglichen.

Ein weiteres Problem ist allerdings, dass sich die Jugendlichen selbst gegen Betreuung sperren. Der Berliner Senat plant daher nun, geschlossene Einrichtungen für kriminelle Kinder aufzubauen. Was früher auf politischen Widerstand stieß, erntete nun Beifall in allen Fraktionen.

Der Gedanke an geschlossene, ausbruchssichere Heime für Kinder erweckt bei Manchen erstmal Unbehagen. Der Senat versucht das negative Image zu zerstreuen: Man wolle keinen Kinderknast bauen; Übergangseinrichtungen sollen die Heime sein, in denen die Kinder intensiv betreut werden können. Sehr schwierige Kinder sollen dort unterbracht werden, junge Intensivtäter, die aus anderen Einrichtungen immer wieder abgehauen sind. Verbleiben sollen sie in dem Heim nur, bis feststeht, ob sie weiter von der Jugendfürsorge betreut werden.

So traurig es auch ist, es scheint eine Notwendigkeit für eine solche Unterbringungsmöglichkeit zu geben. Mit einer ausreichenden Anzahl an gut geschulten pädagogischen und psychologischen Betreuern könnten die kleinen Kriminellen hier wieder auf den rechten Weg geschubst werden.

Einige Haken hat der Plan des Senates allerdings: Ein vollständiges Konzept gibt es noch nicht. Wie viele Betreuer es geben wird, wo sich die Einrichtung befinden soll – all das soll nun bis Ende des Jahres entschieden werden. Zudem sind nur Plätze für  5 Kinder geplant – mehr würde man nicht benötigen. Bleibt zu hoffen, dass der Senat mit dieser sehr optimistischen Schätzung Recht behält.

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Ab heute sitzt „Emmely“ wieder hinter der Supermarktkasse einer Kaiser´s-Filiale in Höhenschönhausen. Zwei Jahre Zwangspause hat die Kassiererin hinter sich – 2008 wurde sie fristlos gekündigt, weil sie unberechtigt Pfandbons im Wert von 1,30 Euro eingelöst haben soll. Ein Bagatelldelikt, für die Kaiser´s-Leitung ausreichend, um die Mitarbeiterin nach 31 Jahren ohne vorherige Abmahnung zu kündigen.

Der Fall machte Schlagzeilen. „Emmely“, die in Wirklichkeit Babara E. heißt, klagte gegen das Urteil. In den ersten Instanzen bleib sie erfolglos, doch am 10. Juni gab ihr das Bundesarbeitsgericht Recht und hob die Kündigung auf.

Aus „Emmelys“ Fall ist längst ein Politikum geworden, der stellvertretend für eine Vielzahl von Bagatelldelikten steht. Langjährige Mitarbeiter erhalten die Kündigung, weil sie eine Frikadelle vom Firmenbuffet entwenden oder eben Pfand in geringen Summen zu ihren Gunsten einlösen. Die Öffentlichkeit steht dabei meist auf der Seite der Gekündigten.

Dahinter steht jedoch die Frage: Ab wann ist ein Diebstahl ein Diebstahl? Ab welchem materiellen Wert wird die Bagatelle zum Delikt? Beschädigt das Entwenden von Pfandbons über1,30 Euro das Vertrauensverhältnis zwischen Chef und Angestellten weniger als das Entwenden von 13 Euro aus der Kasse?

„Emmely“ hat immer bestritten, das Pfand unrechtmäßig eingelöst zu haben. Im Verlauf des Prozesses wurde zudem die Vermutung laut, Kaiser´s-Tengelmann wolle sich nur einer unliebsamen Gewerkschafterin entledigen. Wie die Fakten auch liegen – „Emmely“ wird es wohl trotz des zurückgewonnenen Arbeitsplatzes nicht ganz leicht haben. Man kann nur spekulieren, wie es ist, an einen Arbeitsort zurückzukehren, in den man sich einklagen musste. Das Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist beschädigt, das Gerichtsurteil kittet es nicht.

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Zunächst wurde Harald Ehlert seine Vorliebe für schnelle, teure Sportwagen zum Verhängnis. Dann kamen seine unverhältnismäßig hohen Bezüge ans Licht. Nun steht der ehemalige Geschäftsführer der Treberhilfe im Visier der Staatsanwaltschaft.

Am vergangenen Donnerstag prüften Ermittler die Unterlagen der als gemeinnützig anerkannten Obdachlosenhilfe ganz genau. Ehlerts Privaträume wurden ebenfalls durchsucht und Unterlagen gesichert. Ihm werden eine Steuerstraftat und Untreue vorgeworfen.

Neben dem Ermittlungsverfahren droht der Organisation auch der Ausschluss aus den Dachverbänden. Die Diakonie, einer der Dachverbände, hat für den 17. Juni eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen, um über die Causa Treberhilfe zu beraten.

Die Vorwürfe gegen Ehlert wiegen schwer: Er soll Mittel der Organisation für private Ausgaben genutzt und Geld für Bürgschaften angenommen haben. 200.000 Euro an Gesamtbezügen habe er bekommen – eine unglaublich hohe Summe für den Geschäftsführer einer gemeinnützigen Einrichtung, dessen Gehalt immerhin aus Steuergeldern finanziert wird.

Zwar trennte sich die Treberhilfe von Ehlert nach der „Maserati-Affäre“ und der Aufsichtsrat betonte heute ausdrücklich, dass sich die Ermittlungen gegen die Person Ehlert und nicht gegen den Verein richten. Dennoch werfen die neuen Vorfälle abermals ein schlechtes Licht auf die Organisation, die gerade dabei war, sich von Ehlerts letzten Eskapaden zu erholen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Casten Krüger glaubt dennoch nicht, dass der Treberhilfe die Gemeinnützigkeit aberkannt wird – ein Gutachten habe schließlich bestätigt, dass der Verein das Prädikat zurecht trage.

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„Bei gleicher Eignung werden Frauen bevorzug berücksichtigt.“ „Wir freuen uns besonders auf die Bewerbung von Frauen.“ Diese Sätze kennt man aus Stellenangeboten. Sie sollen gerade in männlich dominierten Berufsgruppen für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis sorgen.

Aber nicht immer wollen die Frauen so wie die ausschreibenden Unternehmen. Das muss gerade die BVG erfahren. Auch die Berliner Verkehrsbetriebe hätten nämlich gerne eine Frau an der Spitze. Allerdings konnte in der ersten Ausschreibungsrunde keine geeignete weibliche Person gefunden werden – obwohl die Stellenanzeige über das Jobcenter ausgeschrieben und eine Recruiting-Agentur mit der Suche beschäftigt war.

Bis Oktober muss ein neuer Vorstandsvorsitz gefunden werden, dann läuft der Vertrag mit dem bisherigen Vorstand Andreas Sturmowski aus. Sturmowski ist nun für den Betriebsbereich zuständig, also für ein eher technisches Feld – als erster Vorstand der BVG übrigens, zuvor lagen die Aufgaben eher im kaufmännischen Bereich. Das erleichterte die Suche nach einer geeigneten Bewerberin nicht.

Nun könnte man für den Posten ja einfach den Bewerber mit der besten Eignung einstellen, völlig unabhängig vom Geschlecht. Doch die BVG will scheinbar unbedingt eine Frau – der neueste Plan, um das Ziel zu erreichen: Ein Mann soll den Betriebsbereich übernehmen, eine Frau den Vorstandsjob.

Ob sich darauf so viele Bewerberinnen einlassen, ist fraglich. Denn wie qualifiziert sie auch sein mögen, sie laufen Gefahr, nur als „Alibi-Frau“ angesehen zu werden, die den Posten allein aufgrund ihres Geschlechts bekommen hat. Mit dieser Ausschreibung tut die BVG weder sich noch der Gleichstellung einen Gefallen.

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In einen Hundehaufen zu treten, soll ja angeblich Glück bringen. Für die meisten Menschen ist es dann aber doch einfach ärgerlich, sich die unappetitlichen Exkremente vom Schuh wischen zu müssen. In Berlin produzieren nun allein die registrierten Hunde täglich 38 Tonnen Kot – und nicht alle Halter machen sich die Mühe, die Häufchen aufzusammeln, wie es eigentlich Vorschrift ist.

Da tut sich nun die Grünen-Politikerin Claudia Hämmerling mit einer Idee hervor: Hartz IV- Empfänger sollen dazu eingesetzt werden, das Einsammeln der Hundehaufen zu überwachen, so ihr Vorschlag. „Eine neue Beschäftigung“ sollen die Arbeitslosen auf diese Weise bekommen. 20 Hartz IV-Empfänger pro Bezirk sollen prüfen, ob Hundebesitzer die Hinterlassenschaften ihrer Lieblinge auch vorschriftsmäßig einsammeln und entsorgen.

Der Erwerbslosen Forum Deutschland reagiert entsetzt und bezeichnete den Vorschlag als „absurd und menschenverachtend“. Dabei ist die Forderung, Arbeitslose im öffentlichen Dienst zu beschäftigen, nun nicht die schlechteste. Es würden tatsächlich neue Stellen entstehen, die keine bestehenden Arbeitsplätze gefährden und die laut Hämmerling auch anständig bezahlt werden sollen.

Dennoch wirkt die Idee etwas unglücklich und eher wie eine Bestrafung für Hartz IV-Empfänger. Dabei geht es weniger darum, dass Arbeitslose Hundehäufchen im Notfall selbst entsorgen müssten – die Angestellten der BSR dürften über so etwas nur müde lächeln. Die Strafe liegt vielmehr in der Konfrontation mit renitenten Hundehaltern und ihren Tierchen. Polizei und Ordnungsamt haben es bis heute nicht durchsetzen können, dass alle Hundehinterlassenschaften weggeräumt werden; es ist unwahrscheinlich, dass eine neue „Häufchen-Streife“ das Problem lösen wird.

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Der Wohnungsmarkt in Berlin ist entspannt, gut 5,5 Prozent der Wohnungen stehen leer. Und wer in der Hauptstadt wohnt, wohnt noch immer unschlagbar günstig. Die durchschnittlichen Netto-Kaltmieten sind so gering wie in kaum einer anderen Stadt. 4,83 Euro zahlten die Berliner 2009 im Schnitt für den Quadratmeter, so berichtet der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin. Damit stiegen die Mieten im Vergleich zu 2008 um 0,8 Prozent.

In den Genuss der günstigen Mieten kommt man aber nun leider nicht in allen Bezirken. Insbesondere, wer nach Friedrichshain-Kreuzberg ziehen will, muss mit viel höheren Kosten rechnen. In dem Bezirk, der gemessen am Einkommen der Bewohner nicht gerade zu den Reichsten gehört, stiegen die Mieten auf durchschnittlich 6,24 Euro pro Quadratmeter. Auf der Halbinsel Strahlau muss man bis zu 7,32 für den Quadratmeter Wohnfläche ausgeben. Ähnlich teuer ist Wohnen nur noch im mondänen Charlottenburg-Wilmersdorf.

Friedrichshain-Kreuzberg ist angesagt, Wohnungen hier sind begehrt, genauso wie in den Bezirken Mitte und Pankow. In den In-Bezirken zahlt man fürs Flair, für die Nähe zu hippen Bars, Cafés und Geschäften. Junge Kreative, besonders Zugezogene, wollen hier wohnen – und suchen vor allem nach Single-Wohnungen. So kommt es, dass besonders die kleinen Wohnungen teurer geworden sind: Die Mieten für Single-Wohnungen stiegen um ganze 16 Prozent, die Preise für größere Wohnungen dagegen steigen moderater an.

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Man fragt sich, was Harald Ehlert sich wohl gedacht hat. Was ging in seinem Kopf vor, als er, Chef der gemeinnützigen Treberhilfe, sich ausgerechnet einen Maserati als Dienstwagen wählte?

Die Treberhilfe unterhält Obdachlosenheime, organisiert Projekte für Jugendliche. Darf jemand, der sich um sozial Schwache kümmert, mit einem Wagen durch die Gegend fahren, der neu um die 114.000 Euro kostet? Darf eine Organisation, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit Steuervorteile erhält, so einen teuren Wagen finanzieren?

Diese Diskussion brandet reichlich spät auf – Ehlert fährt den provokanten Dienstwagen bereits seit 2008. Auch einige BMWs werden bei der Treberhilfe als Dienstwagen geführt. Jetzt fordert das Diakonische Werk, bei dem die Treberhilfe Mitglied ist, schonungslose Aufklärung und Offenlegung der Finanzen. Ansonsten drohe der Organisation der Ausschluss aus dem Wohlfahrtsverband.

Auf einer Pressekonferenz am Montag räumte Ehlert zwar ein, in Zukunft jährlich Einblick in die Finanzen zu gewähren. Insgesamt zeigte er sich aber wenig schuldbewusst. Wäre es einem Jugendlichen durch den Kauf des Maseratis schlechter gegangen, hätte er den Wagen nicht gefahren, meinte er lapidar. Mit dem Kauf des Luxusautos habe er provozieren und „eine Debatte über soziale Arbeit“ lostreten wollen. Merkwürdig nur, dass er damit fast drei Jahre wartete.

Immerhin will Ehlert nun auf den umstrittenen Dienstwagen verzichten – zum Teil: Mit dem Auto sollen sich Touristen und Berliner zu sozialen Projekten der Treberhilfe kutschieren lassen, gegen ein Entgelt, so Ehlerts Idee. Die Einnahmen sollen dann weiteren Projekten der Treberhilfe zugute kommen.

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Ohne gutes Winterschuhwerk läuft man in Berlin zurzeit gefährlich. Die Gehwege haben sich durch Eiseskälte und ständige Schneefälle in eine spiegelglatte Buckelbiste verwandelt. Nicht nur Anwohner der Nebenstraßen beginnen ihren Tag mit einer Rutschpartie, auch auf den Fußgängerwegen neben den Hauptstraßen ist die Eisschicht zentimeterdick.

Splitt, der vor Glätteunfällen schützen soll, ist in den Baumärkten schon ausverkauft. Die BSR verteilt daher am heutigen Freitag ab 13 Uhr Splitt in fünf Recyclinghöfen an die Berliner. Wer Splitt benötigt, wendet sich an die Höfe in

• Reinickendorf, Lengender Straße 6-18,
• Lichterfelde, Ostpreußendamm 1,
• Spandau, Brunsbütteler Damm 43,
• Marzahn, Nordring 5,
• Köpenick, Oberspreestraße 109.

Den Einsatz von Streusalz hält die BSR für wenig sinnvoll. Salz ist wegen seiner Umweltschädlichkeit umstritten, taut das Eis aber sehr erfolgreich an. Allerdings friere die Schicht danach nur glatter zu, so die BSR.

Zu der gefährlichen Eisfläche kam es auch, weil viele Hausbesitzer es mit der Räumpflicht nicht ganz so genau nahmen und lediglich Splitt und Sand streuten – und weil die Winterdienste den Schneefällen kaum hinterherkommen. Die angetaute Masse aus Splitt, Sand und Schmelzwasser fror dann wieder zur glatten Eisschicht.

Kindern macht der Winter wohl noch am meisten Spaß, sie können mit dem Schlitten durch die Straßen gezogen werden. Für Erwachsene hilft nun nur Zähne zusammenbeißen, dick anziehen und wer hat, klemmt sich Spikes unter die Schuhe. Noch dauert es nämlich bis zum Frühlingseinbruch: Für das Wochenende sind 10 cm Neuschnee angesagt.

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Auf Zugezogene – wie es auch die Autorin dieser Zeilen eine ist – wirkt die Kiez-Struktur von Berlin oft genauso interessant wie befremdlich. Es gibt immer noch die typischen Vorurteile über die Berliner Stadtteile, kräftig gefördert unter anderem durch eine bekannte Bierreklame: Der hippe Prenzlauer Berg, bewohnt von zugezogenen jungen Familien; das alternative Kreuzberg; das mondäne Charlottenburg… Daneben die weniger begehrten Bezirke, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf oder der Wedding, der alle paar Jahre zum kommenden In-Bezirk ausgerufen wird, ohne es jemals zu werden.

Nicht alles davon entspricht noch den Tatsachen (so mondän ist Charlottenburg schon lange nicht mehr), vieles gilt nur für bestimmte Kieze in den Stadtteilen; dennoch sind die sozialen Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken frappant. Stadtteile mit unterschiedlichem Sozialgefüge gibt es in jeder deutschen Stadt, so starr und extrem wie in Berlin verlaufen die Grenzen aber nur selten.

Und die Unterschiede zwischen den guten und den schlechten Lagen der Stadt wachsen. Das diagnostiziert das Monitoring für soziale Stadtentwicklung. Besonders schlecht schneiden Teile von Hellersdorf, Wedding, Moabit und Neukölln ab, hier sind Arbeitslosigkeit und Chancenlosigkeit am größten, in Hellersdorf liegt die Arbeitslosenquote bei 14,6%. Da die Miete hier niedriger ist als in den „bessergestellten“ Kiezen, ziehen immer mehr Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger zu. Die Wirtschaftskrise tut das ihrige: Der Einzelhandel macht schlechtere Umsätze, weitere Jobs gehen verloren. Wer es sich leisten kann, zieht weg.

Wie kann nun eine spezielle Förderung für „Problemkieze“ aussehen? Die finanzielle Förderung des Senats scheint nicht auszureichen. Sind bessere Schulen, wie sie die für Stadtentwicklung zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer vorschlug, eine Lösungsmöglichkeit? Wenn ja, wie will sie dafür sorgen, dass die Schulen „besser“ werden? Der Senat äußerte bis jetzt wenige konkrete Vorschläge; eine Ideenbörse für alle Stadtteile soll es nun richten.

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Kostenlose Kita-Plätze sind Heinz Buschkowsky schon lange ein Anliegen. Heute meldet sich der Bezirksbürgermeister (SPD) von Neukölln in der BILD-Zeitung zu Wort: Der Staat solle lieber mehr Geld in die Bildung investieren, als die Sozialleistungen zu erhöhen. „Lieber kostenloses Schulessen als 20 Euro mehr Kindergeld. Lieber kostenlose Kitas als 50 Euro mehr Hartz IV,“ so schreibt Buschkowsky.

Der Bezirksbürgermeister war schon immer ein Freund klarer Worte – so mancher mag sich noch an seine Sprüche erinnern: Es sei Geldverschwendung, bildungsfernen Elternhäusern Geld zum Kauf von Spielzeug zu geben, so polterte Buschkowsky etwa Anfang Januar.

Doch es wäre schade, wenn seine markige Art schwerer bewertet würde als der Inhalt seiner Aussagen: Kleinere Klassen und mehr Lehrer – das sind zwei von Buschkowskys Forderungen, auf die sich die meisten werden einigen können. Ganztagsschulen und Kindergartenpflicht sind da schon umstrittener, aber sinnvolle bildungspolitische Ansätze, über die es sich nachzudenken lohnt.

Buschkowsky ist ein klarer Feind des Betreuungsgeldes. Ab 2013 sollen Eltern diesen Zuschuss erhalten, die für Kinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Der Berliner Bezirksbürgermeister dagegen fordert die Kindergartenpflicht. Damit macht er sich nicht nur Freunde; in Deutschland herrscht nach wie vor die Meinung vor, dass Kinder, besonders Kleinkinder, in ihrer Familie am besten aufgehoben sind und dort am besten erzogen werden können. Aber stimmt dies auch noch für Elternhäuser aus bildungsfernen Schichten, für Immigranten-Familien, in denen die Eltern kaum Deutsch sprechen?

Diese Frage soll nicht die Eltern abwerten. Aber Studien belegen immer wieder aufs Neue, dass der Bildungsstand der Kinder in Deutschland stark von ihrer sozialen Herkunft abhängig ist – stärker als in irgendeinem anderen europäischen Land. Eine Kita- und Kindergartenpflicht für alle Kinder böte nun die Chance, die Kleinen unabhängig von ihrer Herkunft zu fördern und auf die Schule vorzubereiten.

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