Der Berlin Blog von In-Berlin-Brandenburg.com

Der Wohnungsmarkt in Berlin ist entspannt, gut 5,5 Prozent der Wohnungen stehen leer. Und wer in der Hauptstadt wohnt, wohnt noch immer unschlagbar günstig. Die durchschnittlichen Netto-Kaltmieten sind so gering wie in kaum einer anderen Stadt. 4,83 Euro zahlten die Berliner 2009 im Schnitt für den Quadratmeter, so berichtet der aktuelle Wohnungsmarktbericht der Investitionsbank Berlin. Damit stiegen die Mieten im Vergleich zu 2008 um 0,8 Prozent.

In den Genuss der günstigen Mieten kommt man aber nun leider nicht in allen Bezirken. Insbesondere, wer nach Friedrichshain-Kreuzberg ziehen will, muss mit viel höheren Kosten rechnen. In dem Bezirk, der gemessen am Einkommen der Bewohner nicht gerade zu den Reichsten gehört, stiegen die Mieten auf durchschnittlich 6,24 Euro pro Quadratmeter. Auf der Halbinsel Strahlau muss man bis zu 7,32 für den Quadratmeter Wohnfläche ausgeben. Ähnlich teuer ist Wohnen nur noch im mondänen Charlottenburg-Wilmersdorf.

Friedrichshain-Kreuzberg ist angesagt, Wohnungen hier sind begehrt, genauso wie in den Bezirken Mitte und Pankow. In den In-Bezirken zahlt man fürs Flair, für die Nähe zu hippen Bars, Cafés und Geschäften. Junge Kreative, besonders Zugezogene, wollen hier wohnen – und suchen vor allem nach Single-Wohnungen. So kommt es, dass besonders die kleinen Wohnungen teurer geworden sind: Die Mieten für Single-Wohnungen stiegen um ganze 16 Prozent, die Preise für größere Wohnungen dagegen steigen moderater an.

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Man fragt sich, was Harald Ehlert sich wohl gedacht hat. Was ging in seinem Kopf vor, als er, Chef der gemeinnützigen Treberhilfe, sich ausgerechnet einen Maserati als Dienstwagen wählte?

Die Treberhilfe unterhält Obdachlosenheime, organisiert Projekte für Jugendliche. Darf jemand, der sich um sozial Schwache kümmert, mit einem Wagen durch die Gegend fahren, der neu um die 114.000 Euro kostet? Darf eine Organisation, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit Steuervorteile erhält, so einen teuren Wagen finanzieren?

Diese Diskussion brandet reichlich spät auf – Ehlert fährt den provokanten Dienstwagen bereits seit 2008. Auch einige BMWs werden bei der Treberhilfe als Dienstwagen geführt. Jetzt fordert das Diakonische Werk, bei dem die Treberhilfe Mitglied ist, schonungslose Aufklärung und Offenlegung der Finanzen. Ansonsten drohe der Organisation der Ausschluss aus dem Wohlfahrtsverband.

Auf einer Pressekonferenz am Montag räumte Ehlert zwar ein, in Zukunft jährlich Einblick in die Finanzen zu gewähren. Insgesamt zeigte er sich aber wenig schuldbewusst. Wäre es einem Jugendlichen durch den Kauf des Maseratis schlechter gegangen, hätte er den Wagen nicht gefahren, meinte er lapidar. Mit dem Kauf des Luxusautos habe er provozieren und „eine Debatte über soziale Arbeit“ lostreten wollen. Merkwürdig nur, dass er damit fast drei Jahre wartete.

Immerhin will Ehlert nun auf den umstrittenen Dienstwagen verzichten – zum Teil: Mit dem Auto sollen sich Touristen und Berliner zu sozialen Projekten der Treberhilfe kutschieren lassen, gegen ein Entgelt, so Ehlerts Idee. Die Einnahmen sollen dann weiteren Projekten der Treberhilfe zugute kommen.

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Ohne gutes Winterschuhwerk läuft man in Berlin zurzeit gefährlich. Die Gehwege haben sich durch Eiseskälte und ständige Schneefälle in eine spiegelglatte Buckelbiste verwandelt. Nicht nur Anwohner der Nebenstraßen beginnen ihren Tag mit einer Rutschpartie, auch auf den Fußgängerwegen neben den Hauptstraßen ist die Eisschicht zentimeterdick.

Splitt, der vor Glätteunfällen schützen soll, ist in den Baumärkten schon ausverkauft. Die BSR verteilt daher am heutigen Freitag ab 13 Uhr Splitt in fünf Recyclinghöfen an die Berliner. Wer Splitt benötigt, wendet sich an die Höfe in

• Reinickendorf, Lengender Straße 6-18,
• Lichterfelde, Ostpreußendamm 1,
• Spandau, Brunsbütteler Damm 43,
• Marzahn, Nordring 5,
• Köpenick, Oberspreestraße 109.

Den Einsatz von Streusalz hält die BSR für wenig sinnvoll. Salz ist wegen seiner Umweltschädlichkeit umstritten, taut das Eis aber sehr erfolgreich an. Allerdings friere die Schicht danach nur glatter zu, so die BSR.

Zu der gefährlichen Eisfläche kam es auch, weil viele Hausbesitzer es mit der Räumpflicht nicht ganz so genau nahmen und lediglich Splitt und Sand streuten – und weil die Winterdienste den Schneefällen kaum hinterherkommen. Die angetaute Masse aus Splitt, Sand und Schmelzwasser fror dann wieder zur glatten Eisschicht.

Kindern macht der Winter wohl noch am meisten Spaß, sie können mit dem Schlitten durch die Straßen gezogen werden. Für Erwachsene hilft nun nur Zähne zusammenbeißen, dick anziehen und wer hat, klemmt sich Spikes unter die Schuhe. Noch dauert es nämlich bis zum Frühlingseinbruch: Für das Wochenende sind 10 cm Neuschnee angesagt.

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Auf Zugezogene – wie es auch die Autorin dieser Zeilen eine ist – wirkt die Kiez-Struktur von Berlin oft genauso interessant wie befremdlich. Es gibt immer noch die typischen Vorurteile über die Berliner Stadtteile, kräftig gefördert unter anderem durch eine bekannte Bierreklame: Der hippe Prenzlauer Berg, bewohnt von zugezogenen jungen Familien; das alternative Kreuzberg; das mondäne Charlottenburg… Daneben die weniger begehrten Bezirke, Neukölln, Marzahn-Hellersdorf oder der Wedding, der alle paar Jahre zum kommenden In-Bezirk ausgerufen wird, ohne es jemals zu werden.

Nicht alles davon entspricht noch den Tatsachen (so mondän ist Charlottenburg schon lange nicht mehr), vieles gilt nur für bestimmte Kieze in den Stadtteilen; dennoch sind die sozialen Unterschiede zwischen einzelnen Bezirken frappant. Stadtteile mit unterschiedlichem Sozialgefüge gibt es in jeder deutschen Stadt, so starr und extrem wie in Berlin verlaufen die Grenzen aber nur selten.

Und die Unterschiede zwischen den guten und den schlechten Lagen der Stadt wachsen. Das diagnostiziert das Monitoring für soziale Stadtentwicklung. Besonders schlecht schneiden Teile von Hellersdorf, Wedding, Moabit und Neukölln ab, hier sind Arbeitslosigkeit und Chancenlosigkeit am größten, in Hellersdorf liegt die Arbeitslosenquote bei 14,6%. Da die Miete hier niedriger ist als in den „bessergestellten“ Kiezen, ziehen immer mehr Geringverdiener und Hartz IV-Empfänger zu. Die Wirtschaftskrise tut das ihrige: Der Einzelhandel macht schlechtere Umsätze, weitere Jobs gehen verloren. Wer es sich leisten kann, zieht weg.

Wie kann nun eine spezielle Förderung für „Problemkieze“ aussehen? Die finanzielle Förderung des Senats scheint nicht auszureichen. Sind bessere Schulen, wie sie die für Stadtentwicklung zuständige Senatorin Ingeborg Junge-Reyer vorschlug, eine Lösungsmöglichkeit? Wenn ja, wie will sie dafür sorgen, dass die Schulen „besser“ werden? Der Senat äußerte bis jetzt wenige konkrete Vorschläge; eine Ideenbörse für alle Stadtteile soll es nun richten.

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Kostenlose Kita-Plätze sind Heinz Buschkowsky schon lange ein Anliegen. Heute meldet sich der Bezirksbürgermeister (SPD) von Neukölln in der BILD-Zeitung zu Wort: Der Staat solle lieber mehr Geld in die Bildung investieren, als die Sozialleistungen zu erhöhen. „Lieber kostenloses Schulessen als 20 Euro mehr Kindergeld. Lieber kostenlose Kitas als 50 Euro mehr Hartz IV,“ so schreibt Buschkowsky.

Der Bezirksbürgermeister war schon immer ein Freund klarer Worte – so mancher mag sich noch an seine Sprüche erinnern: Es sei Geldverschwendung, bildungsfernen Elternhäusern Geld zum Kauf von Spielzeug zu geben, so polterte Buschkowsky etwa Anfang Januar.

Doch es wäre schade, wenn seine markige Art schwerer bewertet würde als der Inhalt seiner Aussagen: Kleinere Klassen und mehr Lehrer – das sind zwei von Buschkowskys Forderungen, auf die sich die meisten werden einigen können. Ganztagsschulen und Kindergartenpflicht sind da schon umstrittener, aber sinnvolle bildungspolitische Ansätze, über die es sich nachzudenken lohnt.

Buschkowsky ist ein klarer Feind des Betreuungsgeldes. Ab 2013 sollen Eltern diesen Zuschuss erhalten, die für Kinder unter drei Jahren keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen. Der Berliner Bezirksbürgermeister dagegen fordert die Kindergartenpflicht. Damit macht er sich nicht nur Freunde; in Deutschland herrscht nach wie vor die Meinung vor, dass Kinder, besonders Kleinkinder, in ihrer Familie am besten aufgehoben sind und dort am besten erzogen werden können. Aber stimmt dies auch noch für Elternhäuser aus bildungsfernen Schichten, für Immigranten-Familien, in denen die Eltern kaum Deutsch sprechen?

Diese Frage soll nicht die Eltern abwerten. Aber Studien belegen immer wieder aufs Neue, dass der Bildungsstand der Kinder in Deutschland stark von ihrer sozialen Herkunft abhängig ist – stärker als in irgendeinem anderen europäischen Land. Eine Kita- und Kindergartenpflicht für alle Kinder böte nun die Chance, die Kleinen unabhängig von ihrer Herkunft zu fördern und auf die Schule vorzubereiten.

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Sonntags, die Geschäfte sind zu, eine Tanke ist nicht in der Nähe oder hat nicht, was man braucht – also ab zum Berliner Hauptbahnhof, da haben die Läden noch offen, da kann man auch am Sonntag noch der Konsumlust frönen.
Zumindest war das bisher so. Im neuen Jahr nun geben viele Händler ihren Kampf gegen das Sonntagsverkaufsverbot auf.

Denn mit ihren offenen Ladentüren verstießen die meisten Händler am Bahnhof gegen geltendes Recht. Am siebten Tag der Woche dürfen an Bahnhöfen nur Waren für den Reisebedarf verkauft werden, nicht jedoch Kleidung oder Schmuck. 16 Bußgeldbescheide verteile das Landesamt für Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und technische Sicherheit an die Geschäfte wegen Beschäftigung von Mitarbeitern am Sonntag.

Nur am Flughafen Tegel ist sonntags ein allgemeiner Verkauf von Waren erlaubt. Die FDP fordert nun, dass alle Fernbahnhöfe dem Flughafen gleichgestellt werden, die Geschäfte am Sonntag also öffnen dürfen. Die Bahn würde diese Lösung begrüßen, die Händler am Hauptbahnhof und die Reisenden auch; wahrscheinlich im Gegensatz zu den Einzelhändlern an den anderen Berliner Bahnhöfen, zum Beispiel am Alexanderplatz: Dort stünden die Kunden auch weiterhin vor verschlossenen Türen.

Nachdem das Verfassungsgericht in Karlsruhe Anfang Dezember schon die verkaufsoffenen Adventssonntage untersagte, ist das Einknicken der Berliner Händler nun ein weiterer Sieg für die Gegner des Sonntagsverkaufs. Die dringend notwendige Liberalisierung der Öffnungszeiten ist selbst in der deutschen Hauptstadt in weite Ferne gerückt. Im Vergleich mit anderen Ländern und Metropolen steht Berlin so ziemlich schlecht da.

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In Pankow warnt eine so genannte „Ekelliste“ Berliner Restaurantbesucher seit März 2009 vor Gaststätten mit mangelhafter Hygiene. Die amtlichen Lebensmittelkontrolleure veröffentlichen drastische Bilder und zeigen, warum man in einigen Gastronomiebetrieben besser Nichts essen sollte.

Berliner Verbraucher finden diese Ekelliste klasse – und wünschen sie sich auch für andere Bezirke der Hauptstadt. Das zeigt der erste Berliner Verbrauchermonitor (PDF), den Senatorin Katrin Lompscher erstellen ließ. 700 Berliner ab 14 Jahren wurden befragt, in welchen Bereichen ihnen Verbraucherschutz besonders wichtig ist und wie man ihn stärken könnte.

Das Thema Ernährung steht dabei an erster Stelle – die Mehrheit der Befragten spricht sich für eine Kennzeichnung von Lebensmitteln mit einer Ampel aus, die erkennen lässt, wie viel Zucker, Fett, Salz tatsächlich in den Produkten enthalten ist. Auch bei Finanzprodukten wie der Altersvorsorge oder Krediten wünschen sich Berliner eine einfache Kennzeichnung oder ein TÜV-Siegel, das gute Produkte auszeichnet und vor schlechten warnt.

Die S-Bahn-Krise spiegelt sich auch in der Verbraucherbefragung wider: 54% der Befragten zeigen sich unzufrieden.

Der Senat verspricht, den Verbraucherschutz „an den Bedürfnissen der Berliner und Berlinerinnen“ auszurichten. Die Handlungsempfehlungen dafür liegen nun auf dem Tisch -  spannend ist, was daraus wird. Denn zum Beispiel der Wunsch nach einer Lebensmittelkennzeichnung lässt sich ohne Unterstützung der Bundespolitik nicht in die Tat umsetzen.

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Adventssonntage sind zur Besinnung da, nicht zum Konsum – so entschied das Verfassungsgericht am heutigen Dienstag und gab damit den klagenden Berliner katholischen und evangelischen Kirchen Recht. Denen war es ein Dorn im Auge, dass Berliner an allen vier Sonntagen im Advent und noch an sechs weiteren Sonntagen im Jahr durch die Einkaufscenter bummeln konnten. Laut den Karlsruher Richtern verstößt die Berliner Regelung gegen die besondere Sonntagsruhe im Grundgesetz. Dieses Jahr dürfen Berliner Bürger aber noch alle Adventssonntage zum Geschenke-Shoppen nutzen.

Dabei hatte man sich gerade daran gewöhnt: Sonntags vor Weihnachten ging es zum Beispiel in die Arkaden am Potsdamer Platz oder an der Schönhauser Allee, hatte man alle – oder doch die meisten – Weihnachtsgeschenke zusammen, traf man sich zum Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt. Endlich ein Tag, in dem man in Ruhe einkaufen konnte und nicht zwischen Feierabend und Ladenschluss durch die Geschäfte hetzen musste. Da die Geschäfte am Sonntag erst ab 13.00 Uhr ihre Tore öffnen, ist vorher theoretisch auch noch genug Zeit, einen Gottesdienst zu besuchen.

Doch den Kirchen ist der Sonntag heilig. Am siebten Tag ruhte der Herr, also haben auch die Berliner zu ruhen. Dass sie damit an der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen vorbeigehen: interessiert nicht, es geht ums Prinzip. „Familien und Arbeitnehmer“ soll das Urteil schützen – nur schade, dass sich die meisten Familien und Arbeitnehmer wahrscheinlich nicht geschützt, sondern bevormundet fühlen.

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Das Kinder Rechte haben, scheint vielen unserer Mitmenschen nicht wirklich klar zu sein. Deshalb setzt sich die Berliner SPD-Fraktion nun dafür ein, eines dieser Rechte gesetzlich festzuschreiben: nämlich das Recht, beim Spielen auch mal laut zu sein. Ausschlag gab, neben zunehmenden Beschwerden wegen „Kinderlärms“, der konkrete Fall einer Kita in Friedenau, die aus ihren Räumen ausziehen musste, weil sich ein Nachbar durch die Kinder in seiner Ruhe gestört fühlte.

Spielende Kinder überhaupt als Lärmquellen zu empfinden, ist für unsere Gesellschaft Armutszeugnis genug. Umso schlimmer, wenn dies dann auch noch von Amts wegen bestätigt wird. Deshalb möchte die SPD es Richtern in Zukunft erleichtern, solche Klagen abzuweisen – und wird dabei von den anderen Fraktionen und diversen Einrichtungen wie dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Landessportbund unterstützt.

Die Gesetzesänderung, die im Herbst 2009 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll, wird festschreiben, dass Kinderlärm als „sozial adäquate Lebensäußerung und zur Erhaltung kindgerechter Entwicklungsmöglichkeiten grundsätzlich zu tolerieren“ sei.

Im Klartext bedeutet das, dass lautstark tobende Kinder die in Wohngebieten sonst geltenden Dezibel-Grenzen ruhig mal überschreiten dürfen, sofern sie zu diesem Zweck keine Megaphone, Ghettoblaster oder ähnliches benutzen. Klagen geräuschempfindlicher Nachbarn gegen Schulen, Kitas, Spiel- oder Bolzplätze gehören damit hoffentlich bald der Vergangenheit an.

Besonders pikant im Fall der geschlossenen Kita in Friedenau ist allerdings, dass der Anwalt des gestörten Nachbarn eine Klage wegen Lärms offenbar selbst für wenig aussichtsreich hielt. Also wurde statt dessen auf Fehlnutzung geklagt: Die Kita sei in einem Ladengeschäft untergebracht; die Räume dürften nur gewerblich genutzt werden.

Mit anderen Worten: „Wir möchten in unserer Nachbarschaft lieber Gewerbeflächen als Freiraum für spielende Kinder haben.“ Paradoxer geht es wohl kaum. Sollen die lieben Kleinen demnächst in Industriegebiete ausgelagert werden, während die bisher dort ansässigen Firmen direkt in den Wohnquartieren lärmen und stinken dürfen, weil das für die Anwohner immer noch erträglicher ist als Kreischen und Toben?

Maschinenlärm ist in rechtmäßig genutzten Räumen übrigens innerhalb der vorgeschriebenen Dezibelgrenzen erlaubt – gegen Kreissägen statt Kindern hätte der Nachbar wohl keine Chance gehabt.

Text: JJ / Foto: © Marzanna Syncerz -

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Vor dem Bundesverfassungsgericht hat heute  die Verhandlung über die liberalen Öffnungszeiten in Berlin begonnen.  Die evangelische und katholische Kirche in Berlin  klagen vor allem gegen die Zulassung von  zehn verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr, darunter auch die vier Adventssonntage. Die  Verfassungsbeschwerde wird  in Karlsruhe von den beiden höchsten geistlichen Würdenträgern in Berlin vertreten,  Bischof Wolfgang Huber für die evangelische und Kardinal Georg Sterzinsky für die katholische Kirche.

Herr Huber und Herr Sterzinsky, haben Sie an einem Adventssonntag schon mal aus Ihrem Kirchenfenster geschaut? Wenn ja, dann haben Sie ja sicher gesehen wieviele Menschen die Möglichkeit nutzen, um am Sonntag einkaufen zu gehen? Warum wollen Sie den Menschen die Freude nehmen? 
Schade, dass Sie und Ihre Kirchen noch nicht in der Gegenwart angekommen sind! Könnte das ein Grund sein, dass immer weniger Menschen den Weg in die Kirche finden?
Ich hoffe sehr, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde der Kirchen zurückweist.
Ich habe keine Lust mir von den Kirchen vorschreiben zu lassen wann ich einkaufen gehen darf!

Ach ja, bevor sich jemand aufregt: Wer am Sonntag nicht shoppen möchte, muss das ja nicht tun!
Und nein, ich finde es nicht unzumutbar, wenn ein Verkäufer auch am Sonntag arbeiten muss! (Natürlich mit Freizeitausgleich und fairer Bezahlung!)
Besser auch am Sonntag arbeiten als keine Arbeit mehr zu haben! (Denn im Internet kann man rund um die Uhr einkaufen. Was wenn die Menschen das Geld dann dort ausgeben? Dann gehen im Einzelhandel wieder Arbeitsplätze verloren! Da hilft dann auch kein beten! ) 
Und so schlimm ist das nicht am Sonntag zu arbeiten, ich darf das sagen, weil ich als Tierpfleger jahrelang auch an Sonn- und Feiertagen gearbeitet habe!
Genau wie Busfahrer, Ärzte, Krankenschwestern, Polizisten und  Angestellte bei den Tankstellen, in Theatern, Kinos, in Museen, Hotels bei der Bahn, beim Fernsehen und Radio und die vielen anderen Menschen, die am Wochenende arbeiten müssen! Da kann ich das Gejammere von einigen Verkäufern wirklich nicht verstehen! – Sonntags nicht arbeiten wollen, aber staatliche Unterstützung fordern, wenn Karstadt und Co die Pleite droht!
Kaum zu glauben …

Auch Ver.di hat noch nichts gelernt … Ver.di findet es unzumutbar wenn Verkäufer Sonntags arbeiten sollen … Hallo?

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