Verwaltungsgericht Berlin: Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung ist zulässig

Mietwohnungen in Berlin sind zurzeit ein knappes Gut. Für die vorhandenen Wohnungen steigen die Mieten derweil, bei Wohnungsbesichtigungen müssen sich Suchende schon einmal mit 70 oder 80 anderen Bewerbern messen. Dementsprechend bitter stößt es nicht nur Wohnungssuchenden, sondern auch dem Land Berlin auf, dass einige Mietwohnungen als Ferienwohnungen angeboten werden. Das Land Berlin sah dies als missbräuchliche Nutzung an und wollte das Angebot untersagen. Vergeblich, denn das Verwaltungsgericht Berlin kippte das Verbot am Montag im Eilverfahren.

Im konkreten Fall geht es um mehrere Wohnungen in der Wilhelmstraße, welche von der Eigentümerin als Ferienwohnungen weitervermietet werden. Laut dem Verwaltungsgericht Berlin ist ein Grund für ein Verbot dieser Praxis nicht gegeben. Das Baurecht gebe hier keinerlei Einschränkungen vor. Die Ferienwohnungen würden zudem nicht wie ein Hotel geführt, argumentierte die Eigentümerin. Die Mieter auf Zeit würden ihre eigene Haushaltsführung vornehmen können, hotelähnliche Dienstleistungen seien auf ein Minimum beschränkt.

Nicht nur der Verlust von Wohnraum schmerzt das Land Berlin – die Anwohner in der Wilhelmstraße beklagen sich über Lärm, die ständig wechselnde Belegung der Wohnungen, die ständig wechselnden Nachbarn. Das Land Berlin sah in den Ferienwohnungen daher einen nicht genehmigten Beherbergungsbetrieb, im November untersagte die Bauabteilung des Bezirksamtes der Eigentümerin die Weitervermietung. Ansonsten sollte ein Zwangsgeld von 10.000 Euro fällig werden. Weitere Schritte gegen die Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnungen schließt das Bezirksamt Mitte nicht aus. Zunächst wolle man aber die Begründung des Gerichtes abwarten. Einer Verdrängung und Belästigung der Mieter wolle man jedenfalls nicht tatenlos zusehen, so heißt es aus dem Bezirksamt. Möglich sei zum Beispiel, eine neue Zweckentfremdungsverordnung zu erlassen.

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Sind Tagesmütter Lebensmittelunternehmer?

Berufstätige Eltern freuen sich über fähige Tagesmütter, die ihren Nachwuchs nach Kita und Schule noch einige Stunden lang betreuen. Doch der Job der Tagesmutter könnte in der nächsten Zeit um einiges komplizierter werden. Das Jugendamt schickte Berliner Tagesmüttern in den letzten Tagen einen Brief. Laut EU-Richtlinie seien sie als „Lebensmittelunternehmen“ zu werten, heißt es darin. Damit unterliegen sie nun denselben strengen Hygienevorschriften wie Schulkantinen und Restaurants.

Hygiene ist sicherlich wichtig, das Essen, was Kindern bei Tagesmüttern serviert wird, sollte natürlich auch frisch und möglichst gesund sein. Aber ist es für eine Einzelperson machbar, sechs Monate lang nicht nur alle Kassenbons, sondern auch die Etiketten von allen Lebensmitteln aufzuheben? Jeden Tag die Temperatur im Kühlschrank zu kontrollieren? Einen Reinigungs- und Desinfektionsplan aufzustellen? Welche Eltern machen das schon jeden Tag? Oder wird der Aufwand, der dafür nötig ist, von den Tagesmüttern überschätzt?

Ab dem 1. Januar 2012 sollen die neuen Vorschriften gelten. Die Bezirke veranstalten darüber hinaus spezielle Schulungen, um die Hygienevorschriften den Betreuenden nahe zu bringen. Tagesmütter und auch Eltern zeigen sich verunsichert. Sie fürchten, dass die Betreuerinnen nun viele Stunden mit dem Katalogisieren von Lebensmitteln und ihrem Reinigungsplan beschäftigt sind, statt sich um die Kinder zu kümmern. Die Schulungen, die in den Bezirken von der Veterinäraufsicht durchgeführt werden, sollen die Tagesmütter wieder beruhigen. Es gehe schließlich nur darum, die Kindertagespflege sicherer zu machen, so heißt es.

Marzahn-Hellerdorf treibt Schulden über Inkassounternehmen ein

Den Gerichtsvollzieher hat wohl niemand gerne vor der Tür stehen. Post vom Inkassobüro gehört auch nicht zu den angenehmsten Erfahrungen. Doch die Berliner Bezirke brauchen Geld – Geld, dass ihnen teilweise von ihren Bürgern geschuldet wird. Bereits seit August 2011 versucht sich der Bezirk Marzahn-Hellersdorf daher an einer neuen Form der Geldeintreibung und verkauft seine Ausstände an Finanzdienstleister. Diese sollen die Mitarbeiter des Bezirks entlasten und Schulden in Höhe von gut 13 Millionen Euro eintreiben: nicht gezahlte Bußgelder, Unterhaltsvorschuss oder Steuerschulden. Noch sind nicht alle Außenstände verkauft – bis zum 28. November können die Finanzdienstleister noch ihre Angebote abgeben.

Aus Datenschutzgründen dürfen nicht alle Schuldenarten an Dritte verkauft werden. Steuerschulden beispielsweise muss der Bezirk nach wie vor selbst eintreiben. Zum Verkauf stehen daher auch nur 13 Außenstände in Gesamthöhe von über 260.000 Euro. Im Bezirk Lichtenberg sieht man dem Hellersdorfer Experiment gespannt zu. Auch Lichtenberg hat hohe Außenstände, etwa sechs Millionen Euro Schulden sind offen. Auch der neue Bürgermeister von Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinhardt Naumann, überlegt, einen ähnlichen Weg einzuschlagen – wenn sich der Aufwand in Marzahn-Hellerdorf als gerechtfertigt erweist.

Das so genannte Factoring hat für die Bezirke einen kleinen Nachteil: Die Forderungen werden unter Wert verkauft. Somit bekommen die Bezirke nicht die gesamte geforderte Summe zurück – aber zumindest einen Teil. Ob und wann diese Summe von den Bezirken selbst eingetrieben werden könnte, ist meist nicht sicher. Das Factoring über Inkassounternehmen erscheint daher trotz des geringen Verlustes als sicherere Alternative. Damit könnten die Außenstände, die dem Bezirk zustehen, zurückgeführt werden. Inkassounternehmen können eine größere Bandbreite an Eintreibungsmaßnahmen auffahren: Neben Mahnungen und Pfändungen stehen Hausbesuche sowie die Veröffentlichung der Schulden an. Nicht immer gehen die Inkassobetriebe dabei zimperlich vor. Kritiker werfen den Bezirken denn auch vor, mit Factoring eine brachiale Art der Schuldeneintreibung zu unterstützen, die auf das Einzelschicksal keine Rücksicht nimmt.

Verdächtiger gesteht 67 Autobrandstiftungen

So wie es aussieht, kann die Berliner Polizei einen ersten großen Erfolg im Kampf gegen die Auto-Brandstiftungen in der Stadt vermelden. Am Freitag, den 21. Oktober, nahm sie in Moabit einen Verdächtigen fest. Auf den Spuren des 27jährigen Mannes waren die Beamten bereits seit August, als sie in auf Überwachungsbändern der Spandauer U-Bahn entdeckten. Eine Viertelstunde, bevor in Spandau fünf Autos in Flammen aufgingen, stieg der Verdächtige ganz in der Nähe aus der U-Bahn – und wenige Minuten später wieder ein. In der Vernehmung gestand der junge Mann diese wie auch weitere Brandstiftungen.

Insgesamt 67 Mal soll er gezündelt haben – diese Taten gab er zumindest im Verhör zu. Die Taten in Spandau am 23. August dieses Jahres gestand er als erstes ein. Nach und nach brachen dann weitere Brandstiftungen aus ihm raus. An seinem Wohnort in Moabit, in Charlottenburg Nord und im Westend will er Autos in Brand gesteckt haben, allein und in den Monaten von Juli bis August. Danach habe er eine Aushilsstelle gefunden und nicht mehr gezündelt.

Neid sei das Motiv für seine Taten gewesen, sagte der 27jährige der Polizei, Frust über seine Arbeitslosigkeit und seine Schulden. Im Moabit lebt der mutmaßliche Täter mit seiner Mutter in einer kleinen Wohnung. Opfer seiner mutmaßlichen Brandstiftungen wurden daher vor allem Nobelkarossen der Marken BMW, Mercedes und Audi.

Ein Teil der Brandstiftungsserie, die sich in diesem Jahr durch Berlin zog, könnte damit aufgeklärt sein. Mehr als 550 Fahrzeuge brannten in diesem Jahr – in neuer, trauriger Rekord. Der Verdächtige muss sich nun wegen schwerer Brandstiftung vor Gericht verantworten – in zwei Fällen waren durch die brennenden Autos auch Anwohner nahe stehender Wohnhäuser gefährdet.

Jugendkriminalität: Gewalt vor allem in Bus und Bahn

Nachrichten über U-Bahn-Schlägereien und brutale Übergriffe in Berlin haben dieses Jahr die Republik erschüttert. Die Täter waren meist Jugendliche, die Brutalität, mit der sie vorgingen, erreichte eine noch nie gesehene Qualität. Eine Untersuchung des Kriminologischen Instituts Niedersachsen zeigt nun, wie es um die Jugendkriminalität in Deutschland allgemein bestellt ist und wo die Berliner Jugend im Vergleich steht.

Die ersten Zahlen klingen ernst: Jeder sechste Jugendliche in Berlin wurde schon einmal das Opfer gewaltsamer Übergriffe. Die meisten Angriffe ereignen sich dabei tatsächlich im Öffentlichen Nahverkehr. Auf der Busfahrt nach Hause oder auf dem Weg zum Sport oder zum Treffen mit Freunden sind die meisten Schüler in gewaltsame Übergriffe verwickelt. Gut jede fünfte Gewalttat findet in Bussen und Bahnen oder an den Haltestellen statt. In diesem Punkt fällt Berlin in der Kriminalstatistik besonders negativ auf.

Eine leidlich gute Nachricht kommt gleich hinterher: Im Gesamten betrachtet gibt es in Berlin nicht mehr Gewalttaten, die durch Jugendliche verübt werden, als in anderen Bundesländern. In den Berliner Schulen gäbe es sogar weniger Gewaltdelikte und Mobbing-Vorkommnisse als in anderen Großstädten, erklärte der Untersuchungsleiter, Kriminologe Christian Pfeiffer. Überraschend ist das Ergebnis in punkto Alkoholmissbrauch durch Jugendliche: Die Berliner Jugend greift laut der Statistik deutlich weniger häufig zur Flasche als Teenager in anderen Großstädten. Das bedeutet allerdings nicht, dass Berliner Jugendliche den Rauschmitteln abgeschworen hätten – ganz im Gegenteil. 6,7 Prozent der für die Studie befragten Neuntklässler gaben an, Canabis zu konsumieren. Auch Gewaltfilme erfreuen sich bei Berliner Jugendlichen überdurchschnittlich hoher Beliebtheit. 43 Prozent der Jugendlichen gaben an, sich häufig derartige Filme anzusehen – im Bund sind es 35,5 Prozent. Berliner Jugendliche gehören zudem zu den größten Schulschwänzern: Knapp 60 Prozent der Teenager bleiben gelegentlich dem Unterricht fern; im Bundesdurchschnitt sind es 50 Prozent.

Die Untersuchung des Kriminologischen Instituts Niedersachsen bezieht sich in ihren Ergebnissen nicht auf die offizielle polizeiliche Kriminalstatistik. Stattdessen wurden Neuntklässler aus dem gesamten Bundesgebiet befragt. Aus Berlin standen 3.167 Jugendliche Rede und Antwort

Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften erhöhen die Miete

Im Wahlkampf ist es ein wohlklingendes Thema: Mieterschutz. Vor allem die rot-rote Regierung hat sich das auf die Fahnen und auf die Wahlplakate geschrieben. Doch die Mieter, die in landeseigenen Wohnungen wohnen, erhalten in diesen Tagen eine ganz andere Nachricht. Die Wohnungsunternehmen wollen nämlich schon zum 1. Oktober hin die Mieten erhöhen. Grundlage für die Erhöhungen ist der neue Mietspiegel.

Rund 6.000 Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Gewobag hatten in den letzten Tagen die schlechten Nachrichten im Briefkasten: Ihre Miete erhöht sich durchschnittlich um 13,74 Euro im Monat. Ähnliche Erhöhungen erwarten viele Mieter der anderen fünf landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Angesichts der steigenden Mieten, die ausgerechnet von den Gesellschaften ausgehen, die für sozialen Wohnungsbau stehen sollten und unter direktem Einfluss der Landesregierung stehen, wirken die Wahlplakate von SPD und Linken wie Hohn.

Am stärksten Betroffen sind von den Erhöhungen allerdings die Mieter der GWS. Das ehemals landeseigene Unternehmen gehört mittlerweile einem Eigentümerkonsortium und ist börsennotiert. In den nächsten zwei Jahren möchte die GSW die Mieten für 15.000 Wohnungen um 6,8 Prozent erhöhen. Die Aktien der GSW stiegen auf diese Mitteilung hin um ein paar Punkte – die Laune der Mieter allerdings sank in den Keller.

Vielen Mietern reicht es daher. Morgen, am Samstag, den 3. September, rufen 30 Initiativen zu einer großen „Mietenstopp-Demonstration“ in Kreuzberg und Neukölln auf. Vor allem in den Innenstadt-Bezirken ist der Unmut über die steigenden Mieten und die Veränderungen auf dem Wohnungsmarkt groß. Mietpreise von drei Euro pro Quadratmeter mögen wohl für viele Vermieter nicht mehr haltbar sein und eine Modernisierung haben viele Häuser nötig – die geplanten Mietsteigerungen, die bei einigen Eigentümergemeinschaften allerdings rund 89 Prozent betragen, können sich nur die wenigsten leisten. Auf der Demo möchten nun die Mitglieder der Kiezinitiativen zeigen, wie wenig sie von der Berliner Mietpolitik halten – unter Ausschluss der Parteien, die sind nämlich ausdrücklich unerwünscht.

Berliner und Brandenburger Kinder malen für „Märchenland

31.08.2011

Kinder aus Berlin und Brandenburg malen für „Märchenland“: dm-Märkte in Berlin und Umgebung laden zu kreativer Spendenaktion ein und fördern „Märchenland“ mit bis zu 15.000 Euro

Berlin/Karlsruhe, 31. August 2011. Zu Buntstift oder Pinsel greifen und sich damit für einen guten Zweck engagieren – das können die Kinder aus Berlin und Umgebung in den kommenden Wochen. Unter dem Motto „Mitmalen – mithelfen“ laden die Teams von dm-drogerie markt den Nachwuchs ein, sich an einer kreativen Spendenaktion zu beteiligen. Bis zum 15. Oktober können die Kinder in allen Berliner dm-Märkten sowie bei dm in Hennigsdorf, Hoppegarten und Potsdamselbst gemalte Märchenbilder abgeben. Kommen insgesamt 5.000 Bilder zusammen, spendet dm 5.000 Euro, ab 10.000 Bildern bereits 10.000 Euro. Und wenn die jungen Nachwuchskünstler es gemeinsam schaffen, 15.000 oder mehr Bilder abzugeben, fördert dm die vielfältigen Bildungsund Kulturprojekte von „Märchenland – Deutsches Zentrum für Märchenkultur“ mit 15.000 Euro. „Wir sind schon ganz gespannt, welche Märchenmotive den Kindern einfallen und freuen uns auf eine farbenfrohe Vielfalt“, sagt die dm-Gebietsverantwortliche Anita Sturm.

Märchenhelden brauchen Helfer
Auch Märchenland-Direktorin Silke Fischer und ihre Kollegen hoffen, dass sich zahlreiche Kinder an der Aktion beteiligen. Aus gutem Grund: „Die Märchen dieser Erde sind ein einzigartiges Kulturgut, das es zu erhalten gilt“, erklärt die Direktorin. „Sie geben Mut, vermitteln elementare Werte und schaffen Gemeinschaft.“ Mit den „Berliner Märchentagen“ und vielen weiteren Bildungsprojekten ermöglicht „Märchenland“ jährlich rund 150.000 Kindern und Erwachsenen, den unzähligen Geschichten zu lauschen. „In Märchen werden Müllerburschen und Bauerntöchter zu Königen und Königinnen. Doch alle Märchenhelden haben Helfer auf ihrem Weg zum Glück. So ist auch Märchenland auf die Hilfe von Sponsoren und Spendern angewiesen“, sagt Silke Fischer. „Daher sind wir dm sehr dankbar für diese tolle Aktion.“

Mitmachen und Kindervarietékarten gewinnen
Für die Kinder gibt es noch einen weiteren Ansporn, mit ihren Kunstwerken die Spendenaktion zu unterstützen: Jedes Kind, das ein Bild abgibt, erhält direkt eine kleine Überraschung. Darüber hinaus verlost dm unter allen eingereichten Bildern drei mal vier Eintrittskarten für die Premiere des „Kindervarietés“ im Wintergarten Berlin und pro dm-Markt einen weiteren Preis.

Mehr Kultur für den Nachwuchs
Kultur zu fördern ist Teil der Philosophie von dm-drogerie markt. So hat das Unternehmen mit seiner Initiative „ZukunftsMusiker“ seit 2006 bereits mehr als 40.000 Kindern den Zugang zu Musikinstrumenten und dem Singen ermöglicht. Seit 2010 setzt sich dm mit dem Projekt „Singende Kindergärten“ dafür ein, das Singen stärker im Alltag von Kindergärten zu verankern.
Auch bei der Ausbildung des eigenen Nachwuchs ist Kultur ein wichtiger Bestandteil: In Theaterworkshops lernen dm-Lehrlinge, sich auf Neues einzulassen. Die gemeinsam entwickelten Bühnenstücke präsentieren sie anschließend vor Kollegen, Freunden und Familie.

dm-drogerie markt
Die Adressen aller insgesamt 44 teilnehmenden Filialen in Berlin, Hennigsdorf, Hoppegarten und Potsdam gibt es unter: www.dm.de
( Eine PM von “dm” )

Berliner Mietspiegel 2011: Immer noch günstig im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten!

Seit dem 30. Mai 2011 ist der neue Berliner Mietspiegel 2011 online. Neben dem aktuellen Mietpreisvergleich vom 01.09.2010 gibt der Mietspiegel für nicht-Berliner auch Auskunft über besonders gute, beziehungsweise besonders einfache Wohngebiete. Berliner hingegen brauchen nicht erst in den Mietspiegel zu schauen, um zu wissen, dass Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin-Mitte und Steglitz-Zehlendorf besonders gute Wohngebiete sind. Dort sind die Gebäude eher saniert, außerdem gibt es vergleichsweise viele Grünflächen. Es überrascht auch nicht, dass Spandau, Pankow, Neukölln und Lichtenberg zu den einfachen Wohngebieten gehören.

Altbauwohnungen mit 40 bis 60 Quadratmeter und mittlerer Ausstattung kosten im Durchschnitt 5,46 € Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Unter mittlerer Ausstattung ist eine Wohnung mit Sammelheizung, Bad und WC zu verstehen. Neubauten werden im Mietspiegel allerdings selbst Gebäude genannt, die zwischen 1965 und 1972 gebaut wurden. Ein solches Gebäude mit mittlerer Ausstattung ist nur wenige Cent günstiger mit 5,25 € Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Besonders teuer wird es für Berliner, wenn sie in einen Neubau ziehen wollen, der 1991 oder später gebaut wurde. Wer nach Berlin ziehen will, sollte sich zudem gut überlegen, ob er wirklich eine Einzimmerwohnung mieten möchte. Denn pro Quadratmeter kosten kleine Wohnungen mehr Geld.

Günstig in Berlin Wohnen
Im Vergleich zu den anderen Großstädten in Deutschland ist Berlin erstaunlicherweise günstig, trotz der stetig steigenden Preise. Im Durchschnitt zahlen Berliner 6,38 € Nettokaltmiete pro Quadratmeter. Köln, München, Frankfurt am Main und auch Hamburg sind im Durchschnitt teurer. Bei der Wohnungssuche muss man dennoch etwas Geduld haben, denn die Konkurrenz ist hoch. Am besten man sucht über mehrere Kanäle: Immobilienportale wie zum Beispiel Immonet, Bekannte und Verwandte, aber auch an Schwarzen Brettern und bei Wohnbaugesellschaften.

Neues Schuljahr: Unbesetzte Lehrstellen, härteres Vorgehen gegen Schulschwänzer

Die Schule hat wieder begonnen – und in Berlin damit ein Massenexperiment, das in anderen Bundesländern bereits einen eher mäßigen Ausgang genommen hat. Dieses Jahr machen im Bundesland Berlin nämlich zwei Jahrgänge Abitur: Die Schüler, die noch nach dem alten Standard 13 Schuljahre durchlaufen haben, und diejenigen, deren Schullaufbahn bereits nach 12 Jahren endet.

Wie die Universitäten der Hauptstadt den Andrang von potenziellen Neuakademikern verkraften, bleibt noch abzuwarten. Für Schüler und Lehrer wird das kommende Schuljahr stressig genug. Vor allem in Schulen am Stadtrand fehlen nach wie vor Lehrkräfte, besonders für Kernfächer wie Mathematik, Chemie oder Physik. Ab Mittwoch finden im Rathaus Tiergarten zentrale Bewerbungsrungen statt; eine Hoffnung für viele Schulleiter, dass die vakanten Stellen doch noch besetzt werden. Das Problem liegt nicht daran, dass es zu wenige Lehrer gäbe – doch viele wandern in andere Bundesländer ab. Hier haben sie bessere Verdienstaussichten und können sich auf eine sichere Beamtenlaufbahn freuen. In Berlin sind Lehrer Angestellte, was vielen unattraktiv erscheint. Dazu kommt der hohe Krankenstand: Über 1400 Lehrer sind für dieses Jahr dauerhaft krank gemeldet.

Härter Strafen fürs „Blaumachen“

Die vielen Krankmeldungen führen unweigerlich zu Unterrichtsausfall. Schüler, die gleich gar nicht zum Unterricht erscheinen, möchte Bildungssenator Jürgen Zöllner härter bestrafen. Schon jetzt gehen einige Bezirke hart gegen Eltern vor, deren Kinder dem Unterricht fernbleiben: Als erste Strafmaßnahme ist in der Regel ein Bußgeld zu zahlen, eine Summe zwischen 100 und in Einzelfällen 500 Euro. Sind die Eltern dazu nicht bereit, können die Bezirksverwaltungen Erzwingungshaft androhen. In Reinickendorf wurde im vorletzten Schuljahr 42 Mal Erzwingungshaft gegen Eltern von Schulschwänzern angemeldet.

Geht es nach Zöllner, sollen Eltern nun viel früher mit der Schule Kontakt aufnehmen, wenn ihr Kind wegen Krankheit fehlt. Ein Anruf morgens in der Schule soll zur Pflicht werden, damit die Lehrer gleich über das Fehlen des Schülers informiert seien. Andernfalls soll sich die Schule im Laufe des Tages mit der Familie in Verbindung setzen. Wie das mit dem knappen Personal zu bewältigen sein soll, steht noch nicht fest.

Haushaltsentwurf 2012/13: Weniger Einsparungen im öffentlichen Dienst?

19.07.2011

Haben Sie schon Ihren aktuellen Steuerbescheid bekommen? Falls nicht, könnte das daran liegen, dass den Berliner Finanzämtern 712 Stellen fehlen – womit der Personalbestand der Berliner Behörde um 10,2 Prozent unter der Mindestausstattung liegt. 712 Mitarbeiter, die fehlen, da kommen die Finanzbeamten mit der Arbeit kaum nach. Steuerbescheide würden zudem nur noch überschlägig geprüft, da eben das Personal für eine gründliche Überprüfung fehlt. Was einzelne Steuerzahler vielleicht freut, ärgert die Verwaltung, denn der Landeskasse würden auf diese Weise dreistellige Millionenbeträge jährlich entgehen, sagt Klaus-Dieter Gössel, Fachsprecher der Gewerkschaft Ver.di.

Allgemein ist es um den öffentlichen Dienst in Berlin nicht gut bestellt. Es wurde an allen Ecken und Ende, vor allem an Personal, gespart. Die Bezirke fordern vom neuen Haushalt 60 neue Stellen, damit die Bürgerämter effektiver arbeiten können. Langsam scheinen die Proteste und Forderungen in den Berliner Senat vorzudringen. Sah das Sparziel noch vor Kurzem weitere Stellenkürzungen vor, von den jetzt 106.000 auf 100.000 wollte man runter, ist nun die Rede von Neueinstellungen und einem Neuentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst.

Heute, am Dienstag, 19.07., wird der Haushaltsentwurf 2012/13 vom Senat beschlossen. Rechtskräftig wird er damit noch nicht, dafür muss er erst dem neuen Abgeordnetenhaus nach der Wahl im September vorgelegt werden. Das oberste Ziel des Haushaltes lautet nach wie vor, dass Berlin ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen soll. Daher werden auch die öffentlichen Ausgaben bis 2020 nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. Kürzungen betreffen vor allem die Sachausgaben der Verwaltung. Hier wurde um 170 Millionen Euro für 2012 und um 220 Millionen Euro für 2013 gekürzt. Die Sozialausgaben sollen bei vier Milliarden Euro jährlich stagnieren. Bisher sind all diese Beschlüsse aber nur vorläufiger Natur – das neue Abgeordnetenhaus wird im September 2011 vielleicht ganz andere Entscheidungen treffen.

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