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Ein Blog für Berliner und Brandenburger

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Die Arbeitslosenzahlen sinken, doch die Zahl der Überschuldeten ist hoch

28.11.2013

Berlin
ist eine Stadt der Gegensätze – auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Die Wirtschaft boomt, das Wachstum hält bereits seit 2005 ungebrochen an. Auch die Zahl der Erwerbstätigen steigt stetig an. Laut den neuesten Arbeitslosenstatistiken, die in dieser Woche veröffentlicht worden sind, liegt die Arbeitslosenzahl in der HauptstadtViele Berliner haben Schulden nun unter 200.000 Personen. Allerdings: Berlin hat auch die höchste Quote an Hartz IV Empfängern in Deutschland und die zweithöchste Schuldnerquote nach Bremen. Was also auf dem Papier nach einem Boom aussieht, kommt bei vielen Haushalten nicht an. ( Wo in Berlin HartzIV beantragen? )

Jeder achte Berliner gilt als überschuldet – das bedeutet, dass er eine Schuldensumme angehäuft hat, die er aus eigener Kraft nicht mehr abtragen kann. Laut Informationen von Creditreform betrifft dies rund 370.200 Berliner. Die Schuldnerquote in Berlin liegt damit weit über dem Bundesdurchschnitt.
Schuldnerberatung in Berlin)
Aber nicht unbedingt Arbeitslosigkeit und geringes Einkommen sind die Hauptursachen für die Überschuldung. Wie Creditreform meldet, rührt das Minus auf dem Konto vor allem von einem übersteigerten Konsum. Heißt: Viele Verbraucher geben mehr aus, als sie einnehmen. Wer sich scheiden lässt oder vom Partner trennt, sieht sich ebenfalls dem Risiko gegenüber, in die Überschuldung zu geraten. Längere Krankheit, die zu Verdienstausfällen führt, ist ein weiterer Grund.

Trotz der weiter wachsenden Wirtschaft möchte Creditreform keine positiven Prognosen für die Schuldnerquote abgeben. Eine „maßgebliche Entspannung“ sei nicht zu erwarten, heißt es aus dem Wirtschaftsinstitut.

Die höchste Schuldnerquote innerhalb Berlins hat Creditreform
( www.creditreform.de ) für den Wedding ermittelt. 19,16 Prozent der Bewohner seien verschuldet, das entspricht jedem fünften Erwachsenen. Den geringsten Anteil an überschuldeten Haushalten gibt es mit 7,82 Prozent in Zehlendorf.
(Foto: © Piotr Marcinski )

Links zum Thema:
- Wo preiswert Lebensmittel in Berlin kaufen?
Ausgabestellen der Tafel in Berlin
Sozialkaufhäuser in Berlin
Familienkasse in Berlin
Adressen der Jobcenter in Berlin

CDU und SPD planen deutliche Entlastung für Mieter

07.11.2013
Offenbar will die Koalition aus CDU und SPD ernst machen mit der Mietpreisbremse. In den Koalitionsverhandlungen einigten sich die beiden Parteien darauf, Mieter in Zukunft mehr zu entlasten. Die Berliner Zeitung veröffentliche heute einige wichtige Fragen und Antworten zur geplanten neuen Mieterpolitik, wie sie aus einem Papier der SPD-Bundestagsfraktion hervorgehen. Die Mietpreisbremse soll für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt gelten.
Der Berliner Senat hat die Hauptstadt als ein derartiges Gebiet definiert.

Wie soll die Mietenbremse nun funktionieren? Laut dem Papier aus der SPD-Bundestagsfraktion ist vorgesehen, dass die Wohnungsmiete bei Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen darf. Auskunft über die ortsübliche Durchschnittsmiete erhält man im Berliner Mietspiegel. Wer jetzt bereits in einer Wohnung wohnt, die deutlich teurer ist als andere Wohnungen in der Umgebung, hat allerdings Pech: Die Mietenbremse gilt nur für zukünftige Vermietungen. Dafür soll der Mieterhöhung für bestehende Mietverhältnisse ein Riegel vorgeschoben werden, mehr als 15 Prozent Steigerung in vier Jahren sind nicht mehr zulässig. Maklergebühren soll in Zukunft die Partei zahlen, die den Makler beauftragt; gibt der Vermieter den Auftrag an den Makler, muss er auch für die Kosten aufkommen.

Entlastungen soll es auch bei der Modernisierungsumlage geben. Saniert ein Vermieter ein Wohnhaus, konnten die Mieter bislang mit bis zu elf Prozent an den Kosten beteiligt werden; diese Kosten wurden auf die Miete umgelegt. Die Modernisierungsumlage soll nun auf zehn Prozent herabgesetzt werden; haben sich die Kosten der Sanierung amortisiert, muss der Mieter die höhere Miete nicht mehr zahlen. Für Personen mit geringem Einkommen oder geringer Rente sind ein höheres Wohngeld und ein Heizkostenzuschuss geplant. Investitionsanreize sollen zudem den Wohnungsneubau ankurbeln, um einen angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten.

Noch handelt es sich bei dieser Planung um vorläufige Verhandlungsergebnisse, die bei weiteren Verhandlungen nicht zwingend Bestand haben müssen. Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) hat dennoch bereits angekündigt, die Regeln so bald wie möglich umzusetzen.

Berliner Energietisch: Volksentscheid gescheitert

04.11.2013
Verkaufsoffener Sonntag
, nur wenige Tage nach der Wahl, einigermaßen schönes Herbstwetter – es kann viele Erklärungen dafür geben, warum der  Volksentscheid des Berliner Energietisches am Sonntag, 3. November, gescheitert ist. Vielleicht haben die Initiatoren es auch versäumt, den Berlinern zu erklären,welche tatsächlichen Vorteile ein weiterer, kommunaler Stromanbieter in Berlin haben soll, wenn die Strompreise dadurch auch nicht sinken werden. Fakt ist: Am Ende fehlten der Initiative rund 21.374 Stimmen, damit ein Volksentscheid zustande gekommen wäre. 24,1 Prozent aller Berliner Stimmberechtigten votierten für eine Re-Kommunalisierung der Berliner Energiebetriebe – nötig gewesen wären allerdings 25 Prozent der Stimmen. Ein denkbar knappes Ergebnis, letztlich blieben aber doch zu viele Berliner und Berlinerinnen zu Hause oder in den geöffneten Geschäften.

Die abgegebenen Stimmen zeigen ein klares Bild: 83 % der Abstimmenden sprachen sich dafür aus, die Berliner Energiebetriebe wieder in die öffentliche Hand zu geben und ein Stadtwerk aufzubauen. Nur 16,8 Prozent stimmten mit Nein, 0,2 Prozent der Stimmen waren ungültig. Dieses klare Votum ist nun jedoch kein Vorteil mehr für die Aktivisten vom Berliner Energietisch.

Das Ergebnis interpretieren alle Beteiligten ein wenig anders: Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sieht die Linie des Senats unterstützt. Das Land Berlin plant bereits die Bewerbung um das Berliner Stromnetz, könnte damit zum landesweiten Grundversorger werden – eine Forderung, die auch der Berliner Energietisch aufgestellt hat. Zudem laufen die Vorarbeiten für den Aufbau eines Berliner Stadtwerks, eine weitere Forderung des Energietisches befindet sich damit in der Umsetzung. Die Vereinigung der Unternehmensverbände deutet das Ergebnis anders, sieht darin eine Ablehnung der Re-Kommunalisierung und fordert den Senat auf, seine Bewerbung um das Berliner Stromnetz zurückzuziehen.
Stromanbieter in Berlin

 

 

Berliner Wohnungsmieten: So teuer sind sie wirklich

Wer in Berlin eine Wohnung sucht, wird vielfach darauf hingewiesen: Die Hauptstadt sei deutlich günstiger als andere Metropolen. Wesentlich weniger Miete als in Köln, Hamburg oder gar München müsste man für sanierten Altbau oder modernen Neubau auf den Tisch legen. Auch im Vergleich mit anderen europäischen Hauptstädten seien Berliner Immobilienpreise fast konkurrenzlos günstig.

Auf den ersten Blick stimmt das sogar – allerdings nur, wenn man außer Acht lässt, dass auch die Berliner Einkommen deutlich niedriger liegen als in vielen anderen deutschen Großstädten. Eine Erhebung des Immobilienportals Immobilienscout24 stellt nun Kaufkraft und Wohnungsmieten in den unterschiedlichen Regionen gegenüber. Es zeigt sich: Der Anteil der Kaufkraft, die für die Miete aufgebracht werden muss, ist in Berlin sogar besonders hoch.

Ballungszentren und Universitätsstädte sind es, in denen prozentual gesehen ein besonders hoher Anteil des Einkommens für Wohnkosten ausgegeben werden muss. Das Ergebnis ist wenig überraschend, suchen doch gerade in diesen Ballungszentren und Universitätsstädten viele Menschen eine Wohnung. In Freiburg geben Mieter laut der Erhebung rund 28,1 Prozent ihrer Kaufkraft für die Wohnung aus, in München 25,5 Prozent. Diese beiden Städte führen damit die Top Ten an.

Doch auch Berlin ist gar nicht so billig, wenn das Einkommen ins Verhältnis zu den Wohnkosten gesetzt wird: 21,1 Prozent der Kaufkraft geben die Berliner im Schnitt für ihre Wohnung aus, damit liegt die Stadt auf Platz 10 im bundesdeutschen Vergleich. Zwischen den Jahren 2007 und 2012 hat sich dieser Wert sogar um vier Prozent erhöht. Gemessen an der Steigerung der Lebenshaltungskosten liegt Berlin auf dem vierten Platz, hinter München, Ingolstadt und Regensburg. Das zeichnet doch ein wesentlich realistischeres Bild vom Wohnungsmarkt in Berlin als die Versprechen vieler Makler.

Pfandbox für Flaschensammler in Charlottenburg-Wilmersdorf

26.09.2013

In Berlin und anderen Großstädten gehören sie längst zum Alltag: Menschen, die in Mülltonnen und an Wegesrändern nach Pfandflaschen suchen. Schon lange sind es nicht mehr nur Obdachlose, die auf 8 oder 25 Cent Pfand hoffen. Wer umsichtig ist und seine Pfandflaschen nicht selbst abgeben möchte, stellt das Leergut schon einmal auf die Müllbehälter. Häufig allerdings bleibt den Flaschensammlern nicht mehr als ein beherzter Griff in die Tonne.
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf möchte nun etwas Neues ausprobieren, um den Pfandsammlern das Leben leichter zu machen: Im Volkspark Wilmersdorf soll am heutigen Donnerstag ein spezieller Pfandbehälter aufgestellt werden.

Das Projekt soll für zunächst sechs Monate laufen. Die Idee hatten die Grünen im letzten Jahr in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Pfandgut kann einfach in den Behälter gestellt und von Flaschensammlern ebenso leicht wieder entnommen werden – ohne sich durch Abfall wühlen zu müssen. Kritisch sieht das Projekt die BSR, die Berliner Stadtreinigung. Sie befürchtet, dass auch anderer Müll in der Pfandbox landen wird, was den Bezirk nicht unbedingt sauberer mache. Bezirksstadtrat Carsten Engelmann sieht zudem das Risiko, dass sich auch Leute am Pfandgut bedienen, die es eigentlich gar nicht nötig hätten. Nach der Testphase soll weiter diskutiert werden.

Eine andere Alternative für Pfandsammler gibt es bereits seit einiger Zeit online, für Berlin und mehrere andere Großstädte: Auf pfandgeben.de können sich Pfandsammler mit einer Mobilnummer registrieren, anonym. Menschen, die Pfandgut abgeben möchten, rufen einfach bei einer zentralen Hotline ein, Pfandsammler aus der Nähe werden anschließend per SMS informiert. Die Flaschen stellt man an einem vereinbarten Ort ab oder sie können direkt in der Wohnung des Pfandspenders abgeholt werden. Voraussetzung für die Teilnahme ist natürlich, dass der Pfandsammler ein Handy besitzt.
Übersicht der Sozialkaufhäuser in Berlin

Was bringt der Rückkauf der Wasserbetriebe den Verbrauchern?

12.09.2013

Lange war sie im Gespräch, in Kürze soll sie vollzogen werden, die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe. Die Diskussion zu diesem Thema läuft am heutigen Donnerstag, 12. September, im Abgeordnetenhaus. Das bedeutet: Das Land Berlin kauft nun, je nach Ausgang der Diskussion, auch die Anteile an den Wasserbetrieben zurück, die noch bei privatwirtschaftlichen Konzernen verblieben waren. Die Anteile der RWE befinden sich bereits wieder in öffentlicher Hand, die Anteile des Konzerns Veolia sollen bald ebenfalls wieder dem Land gehören.

Wie viel wird der Rückkauf der Wasserbetriebe das Land kosten? Finanzsenator Ulrich Nußbaum (für die SPD) rechnet mit 590 Millionen Euro.  Doch was bringt der teure Rückkauf eigentlich den Verbrauchern?

Keine geringeren Wasserkosten, davon ist zumindest die Fraktionsvorsitzende der Berliner Grünen, Ramona Pop, überzeugt. In einem RBB-Interview kritisierte die Politikerin den geplanten Rückkauf. Die Verbraucher würden diesen finanzieren müssen, wie sie auch schon die Privatisierung der Berliner Wasserbetriebe finanziert hätten.

Verbraucherschützer rechnen damit, dass Berliner Haushalte auch nach der Rekommunalisierung den Wasserpreis zahlen müssen, den sie nun auch bezahlen. Kommen Kosten für die Instandhaltung und Erneuerung des Leitungssystems hinzu, ist auch mit steigenden Wasserpreisen zu rechnen. Geltend machen können Kunden bei den Berliner Wasserbetrieben eine Preissenkung für 2012. Wie das Bundeskartellamt verfügte, mussten die Wasserpreise rückwirkend gesenkt werden. Verbraucher erhalten daher mit der nächsten Jahresabrechnung eine Gutschrift in Höhe von 14% ihrer Trinkwasserkosten. Mieter finden die Wasserkosten auf ihrer Nebenkostenabrechnung ausgewiesen – und sollten darauf achten, dass die Rückzahlung auch hier aufgeführt wird. Derzeit zahlen die Wasserbetriebe die Rückzahlung allerdings nur unter Vorbehalt, da noch eine Klage gegen die Entscheidung des Kartellamtes läuft.

 

 

Geht es für Berliner Schüler seltener auf Klassenfahrt?

10.09.2013

Neben den Pausen sind sie meist das Schönste an der Schule: die Klassenfahrten. Berliner Schüler müssen allerdings in Zukunft wahrscheinlich auf einige Klassenfahrten verzichten. Darüber informierte der Verband Bildung und Erziehung (VBE) am Montag. Der Grund ist eine Veränderung bei der Zuteilung der Reisekostenzuschüsse: Jede Schule erhält nun pauschal Mittel für Klassenreisen. Ist der Topf leer, könnten auch keine Fahrten mehr organisiert werden, so eine Sprecherin des VBE. Die Bildungsgewerkschaft GEW schließt sich den Bedenken des Verbandes an.

2,56 Millionen Euro plant der Senat im Jahr 2014 für Klassenfahrten ein. Das klingt eigentlich nach ausreichend Geld. Ein nicht gerade kleiner Teil der Summe geht allerdings schon für einen Umstand drauf, der für das Lehrpersonal sehr erfreulich ist: Lehrer und Lehrerinnen erhalten nun ihre Reisekosten erstattet. Bisher musste das Lehrpersonal für die Kosten von Klassenfahrten meist selbst aufkommen. Lehrer können sich so zwar freuen – Reisekostenzuschüsse soll es aber nun aus Budgetgründen nicht mehr für jede Klassenfahrt geben. Unterstützt würden noch Reisen nach Ost- und Südeuropa und Gedenkfahrten, teilt der VBE mit. Fahrten nach England, Italien oder Frankreich, wie sie von vielen Oberschulen unternommen werden, fallen damit nicht mehr unter die Förderregelung.

Zudem gibt es weitere bürokratische Vorgaben: Das Lehrpersonal muss nun drei Angebote für eine Klassenfahrt einholen und das preiswerteste auswählen. Die Schulkonferenz muss der Fahrt zustimmen. Außerdem muss die Klassenfahrt dem Schulprogramm entsprechen und der jeweiligen Ausrichtung der Schule folgen.
Viele Brandenburger Schüler machen gerne eine Klassenfahrt nach Berlin.

Der Osthafen – der neue Markt für Luxuswohnungen?

20.08.2013

Der Osthafen ist eine attraktive Lage in Berlin, bis jetzt allerdings eher weniger für Privatwohnungen. Gewerbe und Firmen sind hier ansässig, in durchaus repräsentativen Bauten. In direkter Nähe zur Spree sollen nun auch Wohnungen gebaut werden. Die schlechte Nachricht: Für viele Normalsterbliche werden diese Wohnungen kaum zu bezahlen sein.

Alte, sanierte Hafengebäude oder luxuriöse Neubauten: Hier befinden sich renommierte Firmen und Medienunternehmen, mit freiem Blick auf die Spree. Auch als Wohnlage ist der Osthafen interessant, wenn auch bisher niemand abseits der ursprünglichen Wohnviertel der Umgebung gebaut hat. Das soll sich nun ändern: Ein Hamburger Investor plant den Bau von Eigentumswohnungen, gelegen zwischen den Bürogebäuden von MTV und Coca Cola Deutschland, gedacht vor allem für Menschen, die im direkten Umfeld arbeiten, so die Aussage vom Wulff Hanseatische Bauträger GmbH (WHB). Ein Bauantrag ist beim Bezirk Friedrichshain bereits eingereicht, bis zum Frühjahr 2015 soll der Wohnkomplex stehen. Geplant sind 68 Wohnungen, zwei bis vier Zimmer, gehoben ausgestattet. Die Kosten: Rund 4.500 Euro pro Quadratmeter. Nicht gerade ein Schnäppchen.

Der Durchschnittspreis für Eigentumswohnungen in Friedrichshain liegt bei 3.300 Euro pro Quadratmeter. Der Hamburger Bauträger ist dennoch zuversichtlich, in der attraktiven Lage deutlich höhere Preise für seine Eigentumswohnungen zu erhalten und setzt auf einen wachsenden Wohnungsmarkt in Berlin. Vier weitere unbebaute Grundstücke am Osthafen sind ebenfalls verkauft, auf zwei Arealen sollen weitere Wohnungen gebaut werden. Auch östlich des Ostbahnhofs, auf einem Grundstück, das zurzeit von der Post AG verkauft wird, werden in Zukunft wohl Wohnungen entstehen. Die Kaufpreise sollen sich ebenfalls im Bereich von 4.500 Euro pro Quadratmeter bewegen. Da muten die Kaufpreise, die für die Wohnungen im umstrittenen Living Tower hinter der East Side Galery genommen werden, mit 2.750 Euro pro Quadratmeter geradezu als Schnäppchen an.
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Sommerbasar / Markt der JVA Tegel am 3.8.2013

02.08.2013

Sommerbasar der JVA Tegel am  03.08.2013

Die Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalt Tegel veranstalten am Sonnabend, den 3. August 2013, ihren alljährlichen Sommerbasar. Zwischen 10.00 und 15.00 Uhr können Interessierte imDie JVA in Tegel
Shop der JVA Tegel in der Seidelstraße 41, 13507 Berlin und auf dem dazugehörigen Außengelände Backwaren, Geschenkartikel, Blumenarrangements, Metallarbeiten, Glasdesign, Schuhe, Ledertaschen und vieles mehr erstehen und sich so einen Eindruck von der Arbeit in Berlins größtem Gefängnis verschaffen.

Zudem bieten auch Gäste von der JVA Wulkow und der Justizvollzugsanstalt für Frauen ihre Produkte an.
Wie in den vergangenen Jahren wird auch dieses Jahr wieder das
Bürgeramt Reinickendorf vor Ort sein und bei Bedarf die Bürger im Rahmen ihrer Zuständigkeit beraten.

Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Zu erschwinglichen Preisen können Besucherinnen und Besucher Gegrilltes oder leckeren Kuchen sowie warme und kalte Getränke erwerben. (PM Land Berlin, Foto: wn)

Empfehlung des Berliner Impfbeirates zur Impfung gegen Meningokokken-Erkrankungen

19.07.2013

Der Berliner Impfbeirat hat am 17.07.2013 eine Erweiterung der öffentlichen Impfempfehlung des Landes Berlin beschlossen, wonach sich Männer, die Sex mit Männern haben (MSM), gegen Meningokokken-Erkrankungen impfen lassen sollten. Die Regelung wird voraussichtlich am 27. Juli 2013 in Kraft treten. Anlass für die erweiterte Impfempfehlung ist eine Erkrankungshäufung unter MSM in Berlin. Von insgesamt 18 Meningokokken-Erkrankungen in Berlin im Jahr 2013 waren sieben durch die am gefährlichsten geltende Untergruppe C verursacht. Von letzteren sind drei Patienten verstorben und ein vierter ist dauerhaft schwer erkrankt. Diese vier Patienten gehören zur Gruppe der MSM. Aktuelle Erkrankungsausbrüche unter MSM sind auch schon aus New York und Paris beschrieben worden.

Meningokokken sind Bakterien, die im Nasen-Rachen-Raum des Menschen vorkommen und z. B. durch Küssen oder direktes Anhusten übertragen werden können. Circa 10 Prozent der Bevölkerung tragen diese Bakterien in sich ohne dabei zwangsläufig zu erkranken. Es wird davon ausgegangen, dass unter MSM circa 40 Prozent Träger der Bakterien sind und somit möglicherweise ein höheres Erkrankungsrisiko besteht. Eine Erkrankung ist sehr ernst zu nehmen, da sie mit schweren Komplikationen und bleibenden Schäden einhergehen kann. So kommt es bei zwei Dritteln der erkrankten Patientinnen und Patienten zu einer Hirnhautentzündung und bei einem Drittel zu einer lebensgefährlichen Blutvergiftung (Sepsis). In 10-20 % der Fälle kommt es zu bleibenden Schäden. Die Sterblichkeit ist bei einer Erkrankung an Meningokokken der Gruppe C mit bis zu 10 % sehr hoch.

Die einzige wirksame Möglichkeit der Prävention besteht in einer Impfung. Gemäß Empfehlung der Ständigen Impfkommission am Robert-Koch-Institut (STIKO) sollen alle Kinder bis zum vollendeten 18. Lebensjahr eine einmalige Impfung gegen Meningokokken der Gruppe C erhalten. Bei Erwachsenen empfiehlt die STIKO eine Impfung für bestimmte Personen mit Immundefekten, wie z.B. HIV-Positive, oder auch für Reisende in bestimmte Länder. Für Männer, die Sex mit Männer haben, hat die STIKO bisher keine Impfempfehlung herausgegeben. Diese Lücke wird nun aus aktuellem Anlass durch die Impfempfehlung des Landes Berlin geschlossen. Die Impfung sollte mit einem Impfstoff erfolgen, der eine Komponente gegen Meningokokken der Gruppe C enthält und für Erwachsene zugelassen ist. Sie ist im Allgemeinen sehr gut verträglich.

Durch eine öffentliche Impfempfehlung hat eine geimpfte Person im Falle eines Impfschadens Schadensersatzansprüche gegenüber dem Land Berlin. Eine Übernahme der Impfkosten durch die Krankenkassen ist damit nicht zwangsläufig verbunden. Die Impfempfehlung ist vorläufig bis zum 31.01.2014 befristet und soll nach diesem Zeitraum zunächst auf ihre Wirksamkeit überprüft werden. Gleichzeitig setzt sich das Land Berlin dafür ein, dass die Fragen des Impfschutzes für MSM durch die STIKO einheitlich und somit auch für andere Bundesländer geklärt werden.
( Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales)

Unser Tipp: Lassen Sie sich von Ihrem Hausarzt beraten.