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Der Landesparteitag der SPD könnte die Entscheidung bringen. Am Samstag stimmen die Delegierten über den geplanten Ausbau der Autobahn A 100 ab. Vor einem Jahr noch war die Mehrheit der Regierungspartei gegen den Weiterbau der Strecke. Wie die Abstimmung in diesem Jahr ausfallen wird, sei dagegen noch vollkommen offen, heißt es aus Parteikreisen.

Die geplante Verlängerung der Autobahn A 100 umstritten, soll sie doch mitten durch ein Wohngebiet in Treptow gehen. Die Anwohner sollen zwar eine Entschädigung erhalten sowie Umzugskosten bis zu einer Höhe von 1300 Euro und Maklergebühren erstattet bekommen – doch sie wehren sich gegen den Auszug. Verständlich, denn wer will schon nach Jahren in seiner Wohnung für eine Autobahn weichen?

17 zum Teil mehr als 100 Jahre alte Häuser sind vom Abriss bedroht, günstiger Wohnraum, den sich Studenten, Rentner, Ärzte, Arbeiter, „altes“ und „neues“ Berlint teilen. Auch die Kleingartenanlage unterhalb des S-Bahn-Rings soll der Autobahn zum Opfer fallen

Die Bürgerinitiative Stadtring Süd versucht den Bau noch in letzter Minute zu verhindern. Mit Plakaten drücken die Anwohner ihren Protest aus. Es ist ein Kampf gegen Windmühlen. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist nach wie vor überzeugt von ihrem 400 Millionen Euro teurem Projekt.

Pläne zur Verlängerung der A 100 über die Spree gibt es schon lange, bereits seit 1992 steht er im Bundesverkehrswegeplan. Die Strecke soll eine Barriere zwischen dem Osten und Süden Berlins abbauen und den Verkehr aus den Wohngebieten umleiten.

Die Anwohner lassen sich von solch hehren Zielen wenig trösten. Ihre ganze Aufmerksamkeit gilt nun dem SPD-Landesparteitag.

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Militärjets über Berlin – nerven …
Vom 8. – 13. Juni 2010 findet auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld die ILA 2020 statt.
Schon seit gestern werrden die Bewohner von Berlin Bohnsdorf und Altglienicke  (sicher auch in anderen Ortsteilen) mit Fluglärm von Militätmaschinen genervt, die anscheinend über Wohngebieten (!)  ihre Übungsflüge absolvieren.
Ich weiß wirklich nicht  wer sich diesen Blödsinn ausgedacht hat!  Abgesehen vom vermeidbaren Fluglärm und einer unnötigen Umweltverschmutzung ist es doch auch eine Frage der Sicherheit.
Es ist ja nicht erst einmal vorgekommen, dass es bei sinnfreien Flugshows zu schweren Unfällen gekommen ist.
Abgesehen davon weiß ich nicht, ob es noch zeitgemäss ist für Rüstungsgüter so öffentlich zu werben?
Und sollte das Geld der Steuerzahler wirklich für Showflüge der Bundeswehr ausgegeben werden ?
Mir ist so, dass es gerade im Moment weit sinnvollere Dinge geben könnte …

Auch in Schulzendorf wird es laut:
http://www.schulzendorfer.de/?p=2511

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Die neue BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta ist noch nicht im Amt, da gibt es die ersten Nachrichten über Fahrpreiserhöhungen in Berlin und Brandenburg. Wie der Tagesspiegel berichtet, sollen vor allem Einzelfahrscheine teurer werden. Diese Nachrichten dürften vor allem den ehemaligen BVG-Chef Alexander Sturmowski ärgern, der sich lange vergeblich für höhere Ticketpreise einsetzte.

Der Preis von 2,10 Euro für einen Fahrschein ist seit 2005 konstant. Erwartet wird ein Preisanstieg von 10 oder 20 Cent.  Das Geld kann die BVG gut gebrauchen: Die Verkehrsbetriebe sind mit 703 Millionen Euro überschuldet. Um den Betrieb aufrechtzuerhalten würden laut Unternehmensinformationen zudem 104 neue Wagen benötigt, was weitere Kosten in Millionenhöhe verursacht.

Nikutta wird sich um die Preiserhöhungen nicht groß kümmern müssen: Sie tritt ihren Posten als Vorstandsvorsitzende erst im November diesen Jahres an; die Tarifverhandlungen für 2011 müssen allerdings nun bereits vorbereitet werden. Benötigt wird ein neues Konzept: Bis jetzt sind längere Strecken in Berlin vergleichsweise günstig, während kürzere Fahrten mit Bussen und Bahnen verhältnismäßig teuer sind.

Nicht nur darüber gilt es nachzudenken, auch die Stammkunden sollten BVG und Senat im Auge behalten. Monatskartenbesitzer und Jahreskarten-Abonnenten spielen die größte Summe ins Geldsäckel der Verkehrsbetriebe. Trotz der S-Bahn-Krise im vergangenen Jahr – oder vielleicht auch gerade wegen der darauf erfolgenden Entschädigungen wie Gratisfahrten – stieg die Zahl der Stammkunden 2009 sogar noch an. Das Ziel von BVG und Berliner Senat ist ein weiterer Zugewinn an Fahrgästen, die dauerhaft vom Auto auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

Bus- und Bahnfahren muss daher attraktiv sein – dazu gehört nicht nur, dass sich Dauerkarten finanziell lohnen, die BVG muss auch an ihrem Image arbeiten. Vielen gilt die U-Bahn-Fahrt als unsicher und gefährlich, dunkle und dreckige U-Bahnhöfe erhöhen die Kundenzufriedenheit auch nicht gerade. Dabei steht der Berliner ÖPVN im bundesweiten Vergleich ziemlich gut da: Die Taktzeiten sind kurz, viele U-Bahnlinien fahren im 5-Minuten-Takt, viele Busse kommen alle 10 oder 15 Minuten. Berliner Fahrgäste scheinen das manchmal zu vergessen, Touristen fällt das dichte ÖPNV-Netz positiv auf. Eine der größten Herausforderungen für die BVG und ihre neue Chefin dürfte es daher sein, die Außendarstellung des Nahverkehrs positiv zu überarbeiten.

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Was lang währt, wird endlich gut? Acht Monate dauerte die Suche nach einer geeigneten Frau an der Spitze der BVG. Jetzt steht fest: Der Posten der Vorstandsvorsitzenden geht an Sigrid Evelyn Nikutta, derzeit noch bei der Deutschen Bahn als Vorstand Produktion der DB-Güterverkehrstochter DB Schenker Rail Polska beschäftigt. Der Berliner Senat hat ihre Einstellung bereits abgesegnet – am 28. Mai muss nun noch der BVG-Aufsichtsrat seine Zustimmung geben.

Die 41jährige Nikutta wurde im polnischen Ortelsburg geboren, sie wuchs in Westfalen auf und studierte Psychologie. 2009 promovierte sie. Finanzsenator Ulrich Nussbaum (parteilos) hält sie für eine Top-Managerin, die große Kompetenzen in den Bereichen Mitarbeiterführung, Produktion und Technik mitbringe

An die neue Vorstandsvorsitzende werden hohe Erwartungen geknüpft: Die BVG hat 740 Millionen Euro Schulden und muss sich als Landesunternehmen bei Fahrpreiserhöhungen und Mitarbeiter-Entlohnung immer auch an den Vorgaben des Senats orientieren. Die erste Frau an der Spitze der BVG muss zudem beweisen, dass sie sich auch ohne Erfahrungen in der ÖPNV-Führung gegen Bereichsmanager und Belegschaft durchsetzen kann.

Auf Nikutta wartet also harte Arbeit – doch auch eine hohe Entlohnung winkt: Mit etwa 387.000 Euro im Jahr ist der Posten des Vorstandsvorsitzenden dotiert.

Adressen in Brandenburg:
Hotels im Landkreis Oberhavel
Hotel im Landkreis Uckermark

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Parkplatzsuche in der Großstadt ist ein modernes Abenteuer. Davon können auch die Anwohner und Pendler im Prenzlauer Berg ein Lied singen. Der Bezirk Pankow hat nun beschlossen, dass es mit dem kostenlosen Parken im Prenzl-Berg bald vorbei ist.

„Parkraumbewirtschaftung“ heißt das bürokratische Zauberwort, ist in anderen Stadtteilen wie Charlottenburg-Wilmersdorf oder Mitte bereits die Regel und bedeutet konkret: Wer einen Parkplatz möchte, zahlt zwischen 9 und 24 Uhr einen Euro, am Kollwitzplatz, Helmholzplatz, Kastanienallee und Oderberger Straße kostet das Parken sogar zwei Euro. Der Bezirk erhofft sich davon, dass vor allem Berufspendler und Touristen auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen.

Für Anwohner wird das Parken in ihrem Kiez kostengünstiger: 10,40 Euro kostet eine Vignette für ein Jahr, 20,40 für zwei Jahre. Auch Firmen können Parkausweise für Dienstfahrzeuge beantragen.

Zunächst einmal muss die Bezirksverwaltung kräftig investieren: 2,4 Millionen Euro wird es allein kosten, die Parkautomaten aufzustellen. Dazu kommen 87 Ordnungshüter, die kontrollieren, ob auch jeder einen Parkschein zieht. Ob sich die Investition auszahlt, ist noch ungewiss. Es könnte nämlich sein, dass Pendler und Gäste nicht zahlen oder auf den ÖPNV ausweichen, sondern einfach in angrenzende Kieze fahren; im Bötzowviertel oder am Arnimplatz beispielsweise parkt man nämlich noch kostenlos.

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Sie fliegen wieder. Zumindest ein paar Maschinen erheben sich wieder in den Himmel, um deutsche Touristen aus dem Ausland einzufliegen. Zwar wurde die Sperrung des Luftraums, ausgelöst durch die Aschewolke eines isländischen Vulkans, noch bis mindestens Dienstag, 14 Uhr verlängert – einige Piloten dürfen aber mit Ausnahmegenehmigung abheben.  Bereits am Montag erhielten die Lufthansa Startgenehmigung, heute werden 140 Flieger starten. Air Berlin möchte am Flughafen München sogar den Regelbetrieb wieder aufnehmen.

Auch von Berlin aus werden wieder Flugzeuge abheben. Das bedeutet ein Ende der Stille, die den letzten Tagen am Himmel über der Stadt herrschte.

Kaum vorstellbar: Ein Vulkan im kleinen Island hat es geschafft, den europäischen Flugverkehr fast vollständig zum Erliegen zu bringen. Tagelang sah man auf den deutschen Flughäfen, damit auch in Schönefeld und Tegel, vor allem: nichts. Sitzt man sonst Frühjahrs in Pankow, fliegen einem die stählernen Vögel auf dem Weg nach und von Tegel ziemlich dicht über den Köpfen weg. Nun hörte man dort höchstens noch die echten Vögel zwitschern. Viele Anwohner genossen die Stille. Einige behaupteten sogar, der Himmel sei blauer, so ganz ohne Flugzeugabgase.

Für die Tausende von Passagieren, die auf den Berliner Flughäfen festsitzen, ist die Zwangspause alles andere als erfreulich. Die meisten wollen einfach nur nach Hause. Jetzt sitzen sie herum, in stillen Terminals oder in Hotels, und warten. Warten darauf, dass ein ihnen bisher völlig unbekannter Vulkan die Ascheproduktion einstellt.

Man ist es nicht mehr gewohnt, nicht sofort losfliegen zu können, sich nicht unbegrenzt von einem Ort zum anderen bewegen zu können. Zu warten. Der Vulkan hat Europa entschleunigt. Dabei ist er äußerst demokratisch, denn ob Otto-Normalflieger oder Politiker, da macht er keinen Unterschied. Kanzlerin Angela Merkel begab sich auf eine Odyssee durch Europa, Staatsmänner mussten ihre Teilnahme beim Begräbnis des polnischen Präsidenten absagen.

Wann sich der Flugverkehr wieder vollständig normalisiert, ist noch nicht abzusehen. Deutsche Touristen und Geschäftsleute im Ausland hoffen nun erstmal, dass sie zu den Glücklichen gehören, die wieder nach Hause kommen. Der Vulkan büßt derweil an Kraft ein.  Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis alles wieder so läuft wie gewohnt, bis sie wieder ein Ende hat, die Entschleunigung.

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Der Schnee ist nun schon seit längerer Zeit weggetaut – als er verschwand, brachte er nicht nur die ersten Frühjahrsblüten ans Licht, sondern auch ärgerliche Straßenschäden.  Schnee und Eis haben dem Asphalt ordentlich zugesetzt, auf einigen Straßen reiht sich Schlagloch an Schlagloch. Auf zwei viel befahrene Straßen ist mittlerweile sogar Schrittempo angesagt: Die Arnulfstraße in Schöneberg und die Eisackstraße in der Nähe des Insbrucker Platzes wurden zu Tempo 10-Zonen erklärt.

Der Berliner Senat stellt für die Sanierung der Straßen 25 Millionen Euro zusätzlich zum vorgesehenen Haushaltsbetrag von 33,2 Millionen zur Verfügung, 15 Millionen davon gehen an die Bezirke. Doch das Vergabeverfahren ist kompliziert: Die Bezirke müssen sich um das Geld bewerben, zum Teil die Straßenschäden mit Fotos nachweisen. Zudem ist das Geld nur ein Tropfen auf den kaputten Asphalt – es reicht bei weitem nicht aus, um alle Schäden zu reparieren.

Der Bezirk Tempelhof-Schöneberg macht sich da für die Sanierung der Arnulfstraße ein Gesetz von 2006 zu nutze: Seitdem können Anlieger nämlich an den Kosten für Straßensanierung und –ausbau beteiligt werden. Die Arnulfstraße soll nun ausgebaut werden, neue Gehwege, Parkhäfen und Radwege sollen entstehen. Für die Wohnungsbesitzer könnte das Kosten jeweils zwischen 2.500 und 5.500 Euro bedeuten. Die Anlieger sind sauer, vor allem, da die Straße in den vergangenen Jahren nie grundsaniert, sondern immer nur Schlaglöcher ausgebessert wurden. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer rät den Anwohnern daher zur Klage.

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Knapp über 300 Millionen wird sie kosten, die neue S-Bahn-Station, die zurzeit am Hauptbahnhof entsteht. Bereits seit der Wende wird an einer Verbindung von Nordring und Potsdamer Platz geplant. Die neue Streckenführung der Planungslinie S21verläuft unterirdisch, sie soll eine Nord-Süd-Verbindung über den Verkehrsknotenpunkt Hauptbahnhof schaffen. Nach vielen Verzögerungen sollen die Bauarbeiten für den Tunnel nun im Jahr 2011 beginnen, bisher laufen Vorarbeiten. 2016 wird der Tunnel für den ersten Streckenabschnitt voraussichtlich fertig gestellt; frühestens zwei Jahre später jedoch, 2018, soll die Strecke bis zum Potsdamer Platz verlängert werden. Am Brandenburger Tor trifft der neue auf einen alten Tunnel, der bereits während der NS-Zeit angelegt wurde.

Irgendwann, wenn dann auch der letzte Tunnelabschnitt bis zum Potsdamer Platz fertig gestellt ist, sollen die neue Linie S21 und die S1 die Strecke nutzen. Bis dahin ist am Hauptbahnhof erstmal Endstation.

Welchen Sinn diese Streckenführung machen soll, erschließt sich nicht so leicht. Vorteile für den Fahrgast entstehen nämlich nur bedingt: Zwar kann man in Zukunft vom Nordring direkt zum Potsdamer Platz bzw. vom Potsdamer Platz direkt zum Hauptbahnhof fahren und eine durchgehende Nord-Süd-Verbindung nutzen. Dafür entstehen aber Nachteile auf anderen Strecken: Der Verkehr auf dem Streckenabschnitt zwischen Gesundbrunnen und Potsdamer Platz verringert sich, was im Klartext bedeutet, dass sich die Wartezeiten verlängern.

Und bis die gesamte Strecke erstmal fertig gebaut ist, wartet ein anderes Ärgernis auf Fahrgäste der Ringbahn. Die derzeitige Planung sieht nämlich so aus: Jeder zweite Zug der Ringbahn verlässt zwischen den Stationen Westhafen und Wedding den Nordring und fährt zum Hauptbahnhof. Fahrgäste, die dort gar nicht hinwollen, müssen entweder umsteigen oder den Umweg mitfahren.

Dass der Hauptbahnhof auch Hauptverkehrsknotenpunkt sein soll, ist verständlich. Allerdings ist er sowohl vom Nordring wie auch aus südlicher Richtung mit dem ÖPVN bereits gut zu erreichen; dass Millionen für eine neue S-Bahn-Strecke ausgegeben werden müssen, die der Bahn AG dann zum dringend nötigen Ausbau bestehender Strecken fehlen, wirkt doch sehr merkwürdig.

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Seit einiger Zeit bereits gehören sie zum Berliner Stadtbild, die kleinen roten, gelben und grünen Umweltplaketten an den Fahrzeugen sowie die Schilder, welche die Berliner Umweltzonen ausweisen. Genauso lange sind sie dem ADAC ein Dorn im Auge. Im Dezember 2009 bereits klagte der Automobilclub gegen die Plaketten – die Klage scheiterte allerdings auf ganzer Linie. Nun geht der ADAC in Berufung.

Seit dem 1. Januar 2008 dürfen den Innenstadtbereich innerhalb des S-Bahn-Ringes nur noch Autos mit einer Umweltplakette befahren, seit 1. Januar 2010 gilt die verschärfte Form der Regelung. Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen müssen draußen bleiben. Wer dagegen verstößt und erwischt wird, muss 40 Euro zahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Eingeführt wurden die Umweltzonen, um die Feinstaubbelastung in der Hauptstadt zu begrenzen. In diesem Winter wurde die Höchstbelastung mit Feinstaubpartikeln allerdings so früh erreicht wie nie zuvor. Das Umweltministerium sieht den Grund darin in den Witterungsverhältnissen: Der Winter war besonders windarm und kalt, sodass viel Split verbraucht werden musste, welcher die Feinstaubwerte auch noch in die Höhe getrieben haben soll.

Der ADAC zieht daraus allerdings ganz andere Schlüsse: Die Umweltzone verringere nicht das Überschreiten der Feinstaubwerte und sei daher überflüssig. Verkehrs- und Umweltexperten gehen allerdings nicht davon aus, dass der ADAC vor der nächsten Instanz Erfolg haben wird. Mehrere ähnliche Klagen sind bereits abgeschmettert worden. So werden Berliner Autofahrer wohl weiterhin nur mit emissionsarmen Fahrzeugen in den Innenstadtbereich fahren dürfen – oder müssen eben auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

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Nun haben die Streiks auch Berlin erreicht.
Wer sich in den letzten Wochen angesichts des S-Bahn-Chaos auf die BVG verlassen hat, könnte heute enttäuscht werden. Die Gewerkschaft dbb Tarifunion hat die Fahrer von U-Bahnen, Trams und Bussen aufgerufen, die Arbeit niederzulegen. Bis zum frühen Nachmittag kann es da im Berufsverkehr heißen: „Nichts geht mehr!“

Ganz ausfallen wird das Liniennetz aber nicht, meinen Sprecher der BVG. Die meisten Beschäftigten sind in der Gewerkschaft Ver.di organisiert – und diese lehnt die Warnstreiks der BVG ab und hat noch keine Gehaltsforderungen gestellt. Denn der Streik der dbb Tarifunion ist unabhängig von den Tarifstreits, die im Moment auf Bundes- und Landesebene stattfinden. Die Forderungen der dbb sind allerdings ähnlich wie die Forderungen auf Bundesebene: 5 Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten.

Das Vorgehen von Ver.di hält die dbb für zu lasch und möchte daher selbst ein Zeichen setzen. Besonders ärgerlich, dass der Streik nicht wie üblich 24 Stunden vor Beginn angekündigt wurde. Die Fahrgäste hatten damit kaum Möglichkeit, sich auf die Ausfälle einzustellen.

Ver.di hält zwar nichts davon, die BVG zu bestreiken – in anderen Sektoren des Öffentlichen Dienstes werden die Beschäftigten aber heute auch die Arbeit niederlegen. Kitas, Bezirksämter, Einrichtungen des Bundes und das Kreuzberger Urbankrankenhaus werden heute stundenweise bestreikt.

Wer in der Hauptstadt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs ist, ist ja nun Kummer gewöhnt. Auch Streiks kennt man in Berlin zur Genüge. Dennoch haben die diesjährigen Warnstreiks einen extrem bitteren Beigeschmack: Sie kommen zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Nicht nur, dass dank der immer noch nicht nach Plan fahrenden S-Bahn ohnehin Chaos im Öffentlichen Personennahverkehr herrscht. Nicht nur, dass langsam das Streusalz knapp wird und die Witterungsverhältnisse Autofahren zum Abenteuer machen. Die Forderungen nach 5 Prozent mehr Gehalt treffen die Kommunen auch noch gerade dann, wenn ohnehin kein Geld in den Kassen ist.

Tags: Oeffentlicher Nahverkehr, Wirtschaft by Simone G.
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