Seit dem 1. Januar 2008 dürfen den Innenstadtbereich innerhalb des S-Bahn-Ringes nur noch Autos mit einer Umweltplakette befahren, seit 1. Januar 2010 gilt die verschärfte Form der Regelung. Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen müssen draußen bleiben. Wer dagegen verstößt und erwischt wird, muss 40 Euro zahlen und kassiert einen Punkt in Flensburg.

Eingeführt wurden die Umweltzonen, um die Feinstaubbelastung in der Hauptstadt zu begrenzen. In diesem Winter wurde die Höchstbelastung mit Feinstaubpartikeln allerdings so früh erreicht wie nie zuvor. Das Umweltministerium sieht den Grund darin in den Witterungsverhältnissen: Der Winter war besonders windarm und kalt, sodass viel Split verbraucht werden musste, welcher die Feinstaubwerte auch noch in die Höhe getrieben haben soll.

Der ADAC zieht daraus allerdings ganz andere Schlüsse: Die Umweltzone verringere nicht das Überschreiten der Feinstaubwerte und sei daher überflüssig. Verkehrs- und Umweltexperten gehen allerdings nicht davon aus, dass der ADAC vor der nächsten Instanz Erfolg haben wird. Mehrere ähnliche Klagen sind bereits abgeschmettert worden. So werden Berliner Autofahrer wohl weiterhin nur mit emissionsarmen Fahrzeugen in den Innenstadtbereich fahren dürfen – oder müssen eben auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen.

Am 2. März tagte der Aufsichtsrat der Wohnungsgesellschaft, der Druck auf den Abgeordneten Hillenberg wurde danach größer. Nach einer dreieinhalbstündigen Debatte in der SPD-Fraktion trat Hillenberg am gestrigen Dienstag nun aus der Fraktion aus, verliert damit auch den Vorsitz des Petitionsausschusses. Sein Mandat möchte er allerdings behalten.

Die Mehrheit im Abgeordnetenhaus verliert die SPD durch Hillenbergs Austritt nicht. Der bisherige FDP-Abgeordnete Rainer-Michael Lehmann trat nämlich Anfang der Woche bei den Liberalen aus und in die SPD ein. Ein fliegender Wechsel in der Parteienlandschaft also.

Auch nach Hillenbergs Ausstieg sind noch nicht alle Fragen in der Vergabeaffäre der Hogowe beantwortet. So bleibt zum Beispiel offen, warum der Senat die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nicht kontrollierte und ihm die Unregelmäßigkeiten so nicht früher auffielen.

Die Männer gingen laut Aussage der Polizei äußerst geschickt und geplant vor. Fehler machten sie dennoch: Auf zahlreichen Aufnahmen der Überwachungskameras sind ihre Gesichter zu sehen. Zudem scheint einer der Täter seine Handschuhe ausgezogen und Fingerabdrücke sowie DNA-Spuren hinterlassen zu haben. Die Polizei ist daher guten Mutes, die Männer zu fassen. Eine konkrete heiße Spur gab es bin zum Montagmorgen allerdings noch nicht.

Die Täter hatten bei der Erbeutung des Geldes relativ leichtes Spiel: Die Geldbündel wurden in den Pokersälen einfach über den Tisch gereicht. Am Sonntag wurde daher die Anzahl des Sicherheitspersonals erhöht und die Startgelder wurden am Spielbank-Schalter ausgezahlt, der durch dickes Panzerglas gesichert war.

In den Genuss der günstigen Mieten kommt man aber nun leider nicht in allen Bezirken. Insbesondere, wer nach Friedrichshain-Kreuzberg ziehen will, muss mit viel höheren Kosten rechnen. In dem Bezirk, der gemessen am Einkommen der Bewohner nicht gerade zu den Reichsten gehört, stiegen die Mieten auf durchschnittlich 6,24 Euro pro Quadratmeter. Auf der Halbinsel Strahlau muss man bis zu 7,32 für den Quadratmeter Wohnfläche ausgeben. Ähnlich teuer ist Wohnen nur noch im mondänen Charlottenburg-Wilmersdorf.

Friedrichshain-Kreuzberg ist angesagt, Wohnungen hier sind begehrt, genauso wie in den Bezirken Mitte und Pankow. In den In-Bezirken zahlt man fürs Flair, für die Nähe zu hippen Bars, Cafés und Geschäften. Junge Kreative, besonders Zugezogene, wollen hier wohnen – und suchen vor allem nach Single-Wohnungen. So kommt es, dass besonders die kleinen Wohnungen teurer geworden sind: Die Mieten für Single-Wohnungen stiegen um ganze 16 Prozent, die Preise für größere Wohnungen dagegen steigen moderater an.

Na, alles verstanden? Nein? Dann geht es Ihnen wie den meisten Bewohnern Berlin Lichtenbergs. Die sollen nämlich in einem Bürgerentscheid am 21. März darüber entscheiden, ob das Unternehmen Globus an der Landsberger Allee einen großen Supermarkt errichtet darf. Abstimmen können sie dabei nur mit „Ja“ oder „Nein“. Ziemlich schwierig bei einem Satz, der gleich zwei Verneinungen enthält. Ein Bürgerentscheid sollte ein direkt-demokratisches Element sein, das es möglichst vielen Menschen ermöglicht, auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen – doch dafür muss man die Fragestellung natürlich verstehen.

Der komplizierte Satz stammt nun keineswegs vom Bezirksamt. Dieses kann auf die Formulierung von Bürgerentscheiden nämlich kaum Einfluss nehmen. Einfallen lassen haben sich den Satz Lichtenberger Bürger und ihre juristischen Berater. Was aus dem Text heraus  wahrscheinlich nicht ersichtlich ist: Die Anwohner Lichtenbergs haben sich im Sommer 2009 in einem Bürgerbegehren für den Bau des Supermarktes eingesetzt, nachdem der Bezirk die Pläne von Globus bereits abgelehnt hatte.

Der Bürgerentscheid soll dementsprechend erreichen, dass die neuen Einkaufsmöglichkeiten entstehen können. Aber muss man dafür nun mit „Ja“ oder mit „Nein“ stimmen? Das weiß kaum einer der 250.000 Abstimmungsberechtigten im Bezirk. Die Auflösung: Wer für das Warenhaus ist, sollte „Ja“ ankreuzen, wer nicht möchte, dass es gebaut wird, macht sein Kreuz bei „Nein“.

Die besondere Ironie an der Geschichte: Wie auch immer die Mehrheit der Lichtenberger Bürger entscheiden wird, der Bezirk wird den Bau des Supermarktes ohnehin nicht genehmigen können. Dieser verstößt nämlich gegen Landesrecht.

Das ist geschehen:

Das Wohnungsbauunternehmen möchte sparen, vergibt daher den Auftrag ohne Ausschreibung und bezahlt dem Ingenieur Hillenberg weniger als den Satz, der in der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure festgelegt ist. Die Honorarordnung ist allerdings bindend, wer sich nicht an sie hält, verstößt gegen das Gesetzt. Geschäftsführer der Wohnungsbaugesellschaft wie auch Ingenieur sind Mitglieder der SPD. Nur logisch, dass die Opposition nun Parteifilz wittert, dass der Aufsichtsrat des Unternehmens eingreift, das geprüft wird, ob sich die Gesellschaft an die Vorgaben des Senats für fairen Wettbewerb gehalten hat.

Welche Konsequenzen die Hogowe dann zu tragen hat, ist noch nicht klar. Das (partei-)unabhängige Kontrollgremium verspricht jedenfalls, sich um die Aufklärung zu bemühen und will hart durchgreifen.

Lieske hatte es von Beginn an nicht leicht: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck setzte sie ganz überraschend im Infrastrukturministerium ein, das in Brandenburg neben Verkehrsfragen auch für Landwirtschaft zuständig ist. Das Ministerium verteilt jedes Jahr etwa anderthalb Milliarden an Bundes- und Landesmittelns sowie Mitteln der Europäischen Union. Neuling Lieske löste hier den erfahrenen Minister Reinhold Dellmann im Amt ab und nahm ein schweres Erbe an. Nun spielt ihre Gesundheit nicht mehr mit.

Das wäre soweit noch eine zwar unerfreuliche, aber normale Personalentwicklung. Die Entscheidung für Vogelsänger sorgt allerdings für Irritationen: Platzeck hatte nämlich bei Regierungsbildung angekündigt, das Kabinett „weiblicher“ und „jünger“ machen zu wollen. Nach Lieskes Rücktritt ist nun Kulturministerin Martina Münch die einzige Frau im Kabinett.

Aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen erntet Platzeck Kritik für seine Entscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zeigt sich äußerst unzufrieden über den Personalwechsel. CDU und Grüne werfen dem Ministerpräsidenten vor, mit mangelnder Sorgfalt an die Neubesetzung des Verkehrsminister-Postens gegangen zu sein.

Die Treberhilfe unterhält Obdachlosenheime, organisiert Projekte für Jugendliche. Darf jemand, der sich um sozial Schwache kümmert, mit einem Wagen durch die Gegend fahren, der neu um die 114.000 Euro kostet? Darf eine Organisation, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit Steuervorteile erhält, so einen teuren Wagen finanzieren?

Diese Diskussion brandet reichlich spät auf – Ehlert fährt den provokanten Dienstwagen bereits seit 2008. Auch einige BMWs werden bei der Treberhilfe als Dienstwagen geführt. Jetzt fordert das Diakonische Werk, bei dem die Treberhilfe Mitglied ist, schonungslose Aufklärung und Offenlegung der Finanzen. Ansonsten drohe der Organisation der Ausschluss aus dem Wohlfahrtsverband.

Auf einer Pressekonferenz am Montag räumte Ehlert zwar ein, in Zukunft jährlich Einblick in die Finanzen zu gewähren. Insgesamt zeigte er sich aber wenig schuldbewusst. Wäre es einem Jugendlichen durch den Kauf des Maseratis schlechter gegangen, hätte er den Wagen nicht gefahren, meinte er lapidar. Mit dem Kauf des Luxusautos habe er provozieren und „eine Debatte über soziale Arbeit“ lostreten wollen. Merkwürdig nur, dass er damit fast drei Jahre wartete.

Immerhin will Ehlert nun auf den umstrittenen Dienstwagen verzichten – zum Teil: Mit dem Auto sollen sich Touristen und Berliner zu sozialen Projekten der Treberhilfe kutschieren lassen, gegen ein Entgelt, so Ehlerts Idee. Die Einnahmen sollen dann weiteren Projekten der Treberhilfe zugute kommen.

Freie Schulwahl gibt es nämlich nicht wirklich. Eltern sind dazu angehalten, ihr Kind an einer Schule anzumelden, die möglichst nah am Wohnort liegt. Somit hat das Kind zwar den kürzeren Schulweg, die Stadt spart sich eventuell Kosten für den öffentlichen Nahverkehr – aber wer im Wedding wohnt und sei Kind beispielsweise in Mitte anmelden möchte, hat schlechte Karten.

So weit, so gut. Das könnte man ja irgendwie noch einsehen – so verständlich es auch ist, dass Eltern ihre Sprößlinge auf die Schulen schicken möchten, die sie für die Besten halten. Die Überprüfungsmethoden gehen vor allem Datenschützern gewaltig gegen den Strich: Um vorzubeugen, dass Eltern einen falschen Wohnort angeben und ihre Kleinen so an zu weit entfernten Schulen anmelden, dürfen die Schulen sich nämlich Mietverträge vorlegen lassen und die Meldedaten überprüfen. Beim Berliner Datenschutzbeauftragen sammeln sich bereits Beschwerden, laut denen es mit den Mietverträgen nicht getan war; die Schulen verlangten zudem Wasser- und Stromabrechnungen und Einblicke in die Lebensführung.

So wird ein Klima des Misstrauens zwischen Eltern und Schulen geschürt. Die Schülerdatei soll nun noch mehr Daten sammeln: Dort werden nicht nur Name und Adresse des Schülers sowie der gewählte Schultyp hinterlegt, sondern auch kritischere Daten wie die Herkunft der Eltern und die Information, ob diese aufgrund eines niedrigen Einkommens lernmittelbefreit sind. Für die Schulverwaltung erleichtert diese Datei den Überblick – Doppelanmeldungen an Schulen können vermieden werden. Die Datei soll zudem verhindern, dass Eltern die Schulpflicht umgehen und ihre Kinder gar nicht anmelden. Über die einzelnen Personen, immerhin rund 300.000 Schüler, liegen so aber eine Menge an Daten gesammelt vor, wenn auch verschlüsselt.

Das Baugerüst, welches die Siegessäule während der Restaurierung umgibt, soll dabei nicht nackt bleiben. Allerdings werden auf der Plane, die das Gerüst bis zum Beginn der Sanierung umgibt, keine kommerziellen Werbesprüche zu lesen sein. Stattdessen will die Hauptstadt für sich selbst werben – „Be Berlin“ statt „Drink CocaCola“.

Mit dieser Entscheidung entspricht der Senat der neuen Bauordnung. Nachdem es immer wieder Ärger um Riesenplakate an Baugerüsten gab, dürfen die gigantischen Werbebanner ohne Genehmigung der Bezirksämter nicht mehr angebracht werden. Das entschied der Senat Anfang Februar. Durch diese Maßnahme bleibt die Goldelse während der Restaurierung zwar optisch ansprechend – der Stadt gehen aber auch massiv Werbeeinnahmen verloren. Doch das passt ja zu einem anderen Slogan, der Berlin charakterisiert: „Arm, aber sexy“.