Berlin Blog

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Tagesarchive: Abgeordnetenhaus

Wowereit als Regierender Bürgermeister im Amt bestätigt

Wenig Überraschendes tat sich heute im Berliner Abgeordnetenhaus -
Klaus Wowereit wurde zum dritten Mal zum Berliner Regierenden Bürgermeister gewählt. Das einzig Aufsehenerrende an der Wahl: Nicht alle Abgeordneten aus der rot-schwarzen Koalition stimmten für ihn.

Am heutigen Donnerstag, um 13:45 Uhr, stand das amtliche Ergebnis fest. 84 Stimmen erhielt Wowereit, für den es bereits die dritte Amtszeit als Regierender Bürgermeister ist. Dass er im Amt bestätigt werden würde, daran gab es bereits nach dem Sieg der SPD bei den Berliner Senatswahlen nicht den geringsten Zweifel. Blieb nur die Frage, wie viel Zustimmung er aus der neu gebildeten Koalition aus SPD und CDU erhält. Einstimmig war seine Wiederwahl nicht – die beiden Regierungsparteien kommen insgesamt auf 86 Stimmen, fehlen also mindestens zwei, wenn man davon ausgeht, dass die anderen Fraktionen geschlossen gegen Wowereit gestimmt haben.

Damit ist es nun offiziell: Für die nächsten fünf Jahre regiert im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Schwarz. Die neue Koalition beendet das rot-rote Bündnis aus SPD und den Linken, das noch bis zur Wahl im September das Sagen hatte. Der neue Senat wird nun am 1. Dezember vereidigt. Je vier Senatoren von SPD und CDU sollen der neuen Landesregierung angehören; den Innensenator wird wahrscheinlich der Büdnispartner stellen, im Gespräch ist Frank Henkel von der CDU.

Wenn diese Amtszeit zu Ende geht, hat Wowereit ganze 15 Jahre an der Spitze des Senats gestanden. Seinen ersten Wahlsieg konnte er 2001 verzeichnen.

Abgeordnetenhaus: Die Zeichen stehen auf Rot-Grün

Etwas über eine Woche ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl nun her, aus der die SPD als klarer Sieger hervorging. Die vergangene über Woche beschäftigten sich die Parteien mit Sondierungsgesprächen auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Nun ist es so gut wie amtlich: Die nächste Berliner Landesregierung wird Rot-Grün. Und das, obwohl der Zusammenschluss zwischen SPD und Grünen nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat hat – und obwohl es noch so einige Streitthemen zwischen den Parteien gibt. In den Sondierungsgesprächen wurden diese Themen zunächst umschifft.

Vor allem beim Thema Verkehr herrscht Uneinigkeit zwischen den Grünen und der stärksten Macht im Abgeordnetenhaus, der SPD. Der Ausbau der A100 zum Beispiel – die SPD möchte ihn weiter vorantreiben, die Grünen wollen ihn am liebsten stoppen. Während der Vorverhandlungen zeigten sie hier allerdings Kompromissbereitschaft. Zeigen muss sich nun, ob die Bundesmittel, die für den Ausbau eingeplant sind, umgewidmet werden können. Falls nicht, wird die A100 gebaut.

Sowohl die SPD als auch die Grünen versprechen sich von einem Bündnis eine „tragfähige Koalition“, wie SPD-Vorsitzende Bettina Jarasch es formulierte. Die Grünen müssen nun noch entscheiden, ob sie die Regierung mit der SPD tatsächlich eingehen möchten. Am Freitag wird die Partei darüber verhandeln. Die Kommissionen der beiden Parteien sollen sich dann zu den Koalitionsgesprächen nach dem Tag der Deutschen Einheit zusammensetzen. Und spätestens im November soll Berlin seine neue rot-grüne Regierung haben.

Sonntagsfrage: Die SPD gewinnt an Stimmen, die anderen Parteien verlieren

Der Berliner Wahlkampf plätschert zwar relativ inhaltsleer vor sich hin – das ändert aber nichts an den Tatsachen: Am 18. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zeit also für die Sonntagsfrage. Wer würde ins Abgeordnetenhaus einziehen, wenn heute schon Wahl wäre? Der rbb führt zusammen mit der  Berliner Morgenpost regelmäßig diese Umfrage unter der Berliner Bevölkerung durch. Die aktuellen Ergebnisse zeigen die SPD als momentanen Spitzenreiter, während die Grünen ihre Position als Angreifer nicht mehr genug stärken können.

Wäre heute Abgeordnetenauswahl, würden sich 31 Prozent der Berliner Wähler für die SPD aussprechen, ganze drei Prozent mehr als in der letzten Umfrage. Die Grünen verlieren dagegen in der Wählergunst. Sie kommen nur noch auf 22 Prozent der Stimmen – das sind zwei Prozent weniger als bei der letzten Umfrage. Damit liegen sie mit der CDU gleich auf, die im Vergleich zur Vorwoche ein Prozent verloren hat. Die Linke verlor ebenfalls einige Stimmen und liegt nun bei zwölf Prozent. Die FDP ist der zweite Gewinner unter den fünf großen Parteien und legt einen Prozentpunkt zu. Mit vier Prozent aller Stimmen würde sie aber dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Sollte das Wahlergebnis in fünf Wochen tatsächlich so aussehen, stellt sich die spannende Frage nach der Regierungskoalition. Ein rot-rotes Bündnis, wie es zurzeit regiert, käme auf 43 Prozent der Stimmen – für eine mehrheitsfähige Regierung reicht das nicht aus. Rot-Grün dagegen hätte eine stabile Mehrheit von 53 Prozent.

Haushaltsentwurf 2012/13: Weniger Einsparungen im öffentlichen Dienst?

19.07.2011

Haben Sie schon Ihren aktuellen Steuerbescheid bekommen? Falls nicht, könnte das daran liegen, dass den Berliner Finanzämtern 712 Stellen fehlen – womit der Personalbestand der Berliner Behörde um 10,2 Prozent unter der Mindestausstattung liegt. 712 Mitarbeiter, die fehlen, da kommen die Finanzbeamten mit der Arbeit kaum nach. Steuerbescheide würden zudem nur noch überschlägig geprüft, da eben das Personal für eine gründliche Überprüfung fehlt. Was einzelne Steuerzahler vielleicht freut, ärgert die Verwaltung, denn der Landeskasse würden auf diese Weise dreistellige Millionenbeträge jährlich entgehen, sagt Klaus-Dieter Gössel, Fachsprecher der Gewerkschaft Ver.di.

Allgemein ist es um den öffentlichen Dienst in Berlin nicht gut bestellt. Es wurde an allen Ecken und Ende, vor allem an Personal, gespart. Die Bezirke fordern vom neuen Haushalt 60 neue Stellen, damit die Bürgerämter effektiver arbeiten können. Langsam scheinen die Proteste und Forderungen in den Berliner Senat vorzudringen. Sah das Sparziel noch vor Kurzem weitere Stellenkürzungen vor, von den jetzt 106.000 auf 100.000 wollte man runter, ist nun die Rede von Neueinstellungen und einem Neuentwicklungskonzept für den öffentlichen Dienst.

Heute, am Dienstag, 19.07., wird der Haushaltsentwurf 2012/13 vom Senat beschlossen. Rechtskräftig wird er damit noch nicht, dafür muss er erst dem neuen Abgeordnetenhaus nach der Wahl im September vorgelegt werden. Das oberste Ziel des Haushaltes lautet nach wie vor, dass Berlin ab 2016 keine neuen Schulden mehr machen soll. Daher werden auch die öffentlichen Ausgaben bis 2020 nur um 0,3 Prozent jährlich steigen. Kürzungen betreffen vor allem die Sachausgaben der Verwaltung. Hier wurde um 170 Millionen Euro für 2012 und um 220 Millionen Euro für 2013 gekürzt. Die Sozialausgaben sollen bei vier Milliarden Euro jährlich stagnieren. Bisher sind all diese Beschlüsse aber nur vorläufiger Natur – das neue Abgeordnetenhaus wird im September 2011 vielleicht ganz andere Entscheidungen treffen.