Brandenburg: Verkehrsministerin Lieske tritt zurück
Brandenburg rot-rote Regierung steht unter keinem guten Stern. Für so viele Negativ-Schlagzeilen hat wohl kaum eine Regierung innerhalb der ersten drei Monate gesorgt: Stasi-Debatte, eine schlechte Bilanz der ersten hundert Tage – und nun tritt die Verkehrsministerin Jutta Lieske (SPD) aus gesundheitlichen Gründen zurück. Nachfolger soll Staatssekretär Jörg Vogelsänger werden.
Lieske hatte es von Beginn an nicht leicht: Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck setzte sie ganz überraschend im Infrastrukturministerium ein, das in Brandenburg neben Verkehrsfragen auch für Landwirtschaft zuständig ist. Das Ministerium verteilt jedes Jahr etwa anderthalb Milliarden an Bundes- und Landesmittelns sowie Mitteln der Europäischen Union. Neuling Lieske löste hier den erfahrenen Minister Reinhold Dellmann im Amt ab und nahm ein schweres Erbe an. Nun spielt ihre Gesundheit nicht mehr mit.
Das wäre soweit noch eine zwar unerfreuliche, aber normale Personalentwicklung. Die Entscheidung für Vogelsänger sorgt allerdings für Irritationen: Platzeck hatte nämlich bei Regierungsbildung angekündigt, das Kabinett „weiblicher“ und „jünger“ machen zu wollen. Nach Lieskes Rücktritt ist nun Kulturministerin Martina Münch die einzige Frau im Kabinett.
Aus der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen erntet Platzeck Kritik für seine Entscheidung. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen zeigt sich äußerst unzufrieden über den Personalwechsel. CDU und Grüne werfen dem Ministerpräsidenten vor, mit mangelnder Sorgfalt an die Neubesetzung des Verkehrsminister-Postens gegangen zu sein.
