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Tagesarchive: CDU

Regierungserklärung: Bahn AG verkauft die S-Bahn nicht ans Land Berlin

Am gestrigen Donnerstag verkündete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor der versammelten Presse die Regierungserklärung des neuen Berliner Senats. Für alle von Wartezeiten geplagten Pendler und sonstige S-Bahn-Fahrer gab es dabei eine wenig gute Nachricht: Die Bahn AG, das Mutterunternehmen der in letzter Zeit nur noch durch Pannen und Verspätungen auffallenden S-Bahn, möchte das Unternehmen nicht verkaufen. Im Koalitionsvertrag hatten die Berliner Regierungsparteien SPD und CDU angekündigt, Verhandlungen mit der Bahn AG zu führen, um die S-Bahn ausschreiben zu können. Möglich ist nun nur noch eine Teilausschreibung: Die Strecken im Südosten der Stadt sowie der Ring sollen ab 2017 von neuen S-Bahnen eines anderen Unternehmens befahren werden – so zumindest der Plan der Regierungskoalition.

Die Berliner Infrastruktur war ohnehin das Lieblingsthema Wowereits bei der Regierungserklärung. So forderte er unter anderem, dass alle Berliner sich zum neuen Flughafen Berlin-Brandenburg bekennen. Dessen Flugrouten stehen immer noch in der Diskussion, besonders natürlich bei den Anwohnern der überflogenen Ortschaften. Allerdings schaffe das Projekt auch 40.000 neue Arbeitsplätze und sei damit bedeutend für die Region, betonte Wowereit. Andere Projekte, um die sich der Senat in den kommenden Jahren kümmern möchte, sind der Bau von mehr Kita-Plätzen und einer Landes- sowie der Zentralbibliothek. Auch den angespannten Berliner Wohnungsmarkt will der Senat Wowereits Regierungserklärung zufolge entspannen und 30.000 neue Wohnungen bauen. Zudem hat die Regierungskoalition einen längst beerdigt geglaubten Plan wieder ausgegraben: In der Innenstadt will die rot-schwarze Regierung einen kostenlosen drahtlosen Internetzugang ausbauen.

Wowereits Regierung steht

Es ist soweit : Nachdem Klaus Wowereit bereits als Regierender Bürgermeister im Amt bestätigt wurde – nichts anderes war ja zu erwarten – stehen jetzt auch die Senatorinnen und Senatoren für Berlin fest. Bei der Wahl der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, besetzt aus dem Lager der SPD, gab es eine kleine Überraschung: Erhalten hat den Posten die Pankower Abgeordnete Sandra Scheeres, die bisher dafür nicht im Gespräch war. Die 41jähgrige ist berufstätige Mutter zweier Kinder – Wowereit sieht sie damit qualifiziert, um sich um die Belange junger Familien zu kümmern.

Weniger überraschend fiel dagegen die Benennung der weiteren drei SPD-Senatoren aus. Michael Müller, Chef der Partei und der Fraktion, hat nun auch noch den Posten des Senators für Stadtentwicklung inne, Dilek Kolat wird Senatorin für Arbeit und der parteilose Ulrich Nußbaum bleibt als Senator für Finanzen im Amt.

Vergleichsweise jung fällt das Senatoren-Team aus, das die CDU ins Rennen schickt. 36 Jahre alt ist zum Beispiel Mario Czaja, der das Ressort Gesundheit und Soziales übernimmt. Michael Braun, als Kreisvorsitzender aus Steglitz-Zehlendorf bekannt, übernimmt den Posten des Justiz- und Verbraucherschutzsenators. Die parteilose Sybille von Obernitz wird Senatorin für Wirtschaft und Forschung, was ebenfalls eine kleine Überraschung darstellt. Als neuer Innensenator tritt der Berliner CDU-Chef Frank Henkel das schwere Erbe von Eckhart Körting (SPD) an.

Und noch einen Lesetipp: Wissenswertes über das Brandenburger Tor in Berlin Mitte  mit vielen Fotos!

Koalitionsgespräche: SPD und CDU zeigen sich spendabel

Eigentlich ist es eine vollkommen klare Sache: Berlin sollte sparen. Muss sparen, wenn es der Sparbremse der Bundesregierung genügen will. Neue Schulden sind ab 2016 einfach nicht mehr drin. In ihren Koalitionsverhandlungen zeigen sich SPD und CDU dennoch von einer äußerst spendablen Seite. Bei den Bauvorhaben scheint große Einigkeit zu bestehen: Die neue Kunsthalle soll kommen, die Zentral- und Landesbibliothek soll neu gebaut werden, der Ausbau des Großflughafen BER auf eine Kapazität von 45 Millionen Passagiere scheint beschlossene Sache. Private Investitionen sollen vor allem für die kulturellen Neubauten das nötige Kleingeld in die Kassen spülen.

Der Neubau der Zentralbibliothek war eigentlich von der CDU schon abgelehnt. Als „Wowereit-Gedenkbibliothek“ verspottete der  CDU-Kultursprecher Michael Braun den Bau sogar. In den Koalitionsverhandlungen weht nun aber ein ganz anderer Wind – deutlich pro Zentralbibliothek. Geschätzte 270 Millionen Euro soll der Neubau kosten; das sei immer noch günstiger als die Restaurierung und der Ausbau der alten Gebäude, so heißt es aus Kreisen der SPD. Ob der neue Haushalt das Geld locker macht, darüber haben die verhandelnden Parteien noch kein Wort verloren.

Als beerdigt galt auch der Bau der Kunsthalle. Kurz vor der Wahl schien Wowereit sein Lieblingsprojekt fallen gelassen zu haben. Gelder privater Investoren und Spenden wollen SPD und CDU für den Bau verwenden, die Kosten werden auf rund 30 Millionen Euro geschätzt. Allen – die Berliner Kunstszene will diese Halle gar nicht. Dennoch soll er kommen, sofern die nötigen Gelder aufgebracht werden können. Das ist zumindest kurios.

Doch die Koalitionsgespräche sind ja noch nicht am Ende angekommen. Bis zum 15. November wollen sich die beiden stärksten Parteien im Abgeordnetenhaus über die Details ihres Regierungsbündnisses geeinigt haben.

Ganz schwache Vorstellung, Herr Henkel

Was sich Herr Henkel (Chef der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin) heute in der Sondersendung des RBB zum Volksentscheid “Pro Reli” geleistet hat, spottet jeder Beschreibung!
Er setzt die Tradition der Berliner CDU fort und redet verlorene Wahlen und Volksentscheide schön und ignoriert den Wählerwillen! (Wir erinnern uns, sein Vorgänger Friedbert Pflüger wollte den Berlinern auch erklären, dass das Volksbegehren zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof gewonnen wurde!)
Henkel fiel heute nichts weiter ein als dem Rot-Roten Senat die Spaltung der Stadt vorzuwerfen!
Aber genau dieser Senat hat sich doch deutlich für einen GEMEINSAMEN Ethik Unterricht ausgesprochen!
Die Berliner CDU wird es auch mit Henkel an der Spitze (Gott sei Dank) nicht schaffen den regierenden Bürgermeister zu stellen!
Die Berliner sind viel zu schlau, um auf Leute wie  wie Henkel oder Pflüger reinzufallen!

Pflügers letzter Streich ?

Friedbert Pflüger fliegt mal wieder auf die Schnauze.
Pflüger ( CDU) hat im Machtkampf um den Berliner Parteivorsitz eine Niederlage erlitten – zurücktreten will er aber  nicht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,577002,00.html 

Keine Ahnung wie Pflüger auf die Idee kommt, dass er für das Amt der richtige Mann ist! Kaum ein Berliner Spitzenpolitiker ist so unbeliebt wie er.

Ich denke Pflügers Tage in Berlin sind gezählt!

 

Pflügers neue Verlade für die Berliner

Nur 21,7% der Berliner haben beim heutigen Volksentscheid für die Offenhaltung von Tempelhof gestimmt!
Die nötigen 25 % wurden also deutlich verfehlt!
Und CDU Frontmann F. Pflüger, der sicher immer für die Offenhaltung von Tempelhof stark gemacht hat, verkauft jetzt diese deutliche Niederlage als einen klaren Erfolg! (Im Interview mit der rbb Abendschau! )

Herr Pflüger, wenn man 25 % der Wahlberechtigen braucht, um ein Volksbegehren zum Erfolg zu führen, man aber bloß 21,7 % schafft, ist das eine klare Niederlage! Da gibt es nichts schön zu reden!
Oder haben Sie das Schön reden nur geübt für die nächste Abgeordnetenhauswahl?