Rückendeckung aus Brandenburg für Flughafen Tempelhof
In einem Interview mit der “BZ Berlin” hält es Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für falsch, einen eventuellen positiven Volksentscheid für den Erhalt des Flughafen Tempelhofs für nicht bindend zu erachten. Würde die erforderliche Stimmenzahl von über 600 000 tatsächlich erreicht, wären das rund ein Viertel aller Wahlberechtigten Berlins. Das wären 130 000 Stimmen mehr, als die SPD bei der letzten Abgeordnetenhaus-Wahl bekommen habe.
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich der Regierende Bürgermeister tatsächlich über den Willen von so vielen Menschen hinwegsetzt; das wäre schlichtweg verantwortungslos und respektlos. Die Direkte Demokratie würde damit ad absurdum geführt. Mit ‚Mehr Demokratie wagen’ hätte das nichts zu tun”, ließ Schönbohm verlauten. [Read more →]