Berlin Blog

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Tagesarchive: Senat

Regierungserklärung: Bahn AG verkauft die S-Bahn nicht ans Land Berlin

Am gestrigen Donnerstag verkündete Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit vor der versammelten Presse die Regierungserklärung des neuen Berliner Senats. Für alle von Wartezeiten geplagten Pendler und sonstige S-Bahn-Fahrer gab es dabei eine wenig gute Nachricht: Die Bahn AG, das Mutterunternehmen der in letzter Zeit nur noch durch Pannen und Verspätungen auffallenden S-Bahn, möchte das Unternehmen nicht verkaufen. Im Koalitionsvertrag hatten die Berliner Regierungsparteien SPD und CDU angekündigt, Verhandlungen mit der Bahn AG zu führen, um die S-Bahn ausschreiben zu können. Möglich ist nun nur noch eine Teilausschreibung: Die Strecken im Südosten der Stadt sowie der Ring sollen ab 2017 von neuen S-Bahnen eines anderen Unternehmens befahren werden – so zumindest der Plan der Regierungskoalition.

Die Berliner Infrastruktur war ohnehin das Lieblingsthema Wowereits bei der Regierungserklärung. So forderte er unter anderem, dass alle Berliner sich zum neuen Flughafen Berlin-Brandenburg bekennen. Dessen Flugrouten stehen immer noch in der Diskussion, besonders natürlich bei den Anwohnern der überflogenen Ortschaften. Allerdings schaffe das Projekt auch 40.000 neue Arbeitsplätze und sei damit bedeutend für die Region, betonte Wowereit. Andere Projekte, um die sich der Senat in den kommenden Jahren kümmern möchte, sind der Bau von mehr Kita-Plätzen und einer Landes- sowie der Zentralbibliothek. Auch den angespannten Berliner Wohnungsmarkt will der Senat Wowereits Regierungserklärung zufolge entspannen und 30.000 neue Wohnungen bauen. Zudem hat die Regierungskoalition einen längst beerdigt geglaubten Plan wieder ausgegraben: In der Innenstadt will die rot-schwarze Regierung einen kostenlosen drahtlosen Internetzugang ausbauen.

Berlins neuer Justizsenator: Thomas Heilmann

Berlin hat einen neuen Justizsenator. Gestern, am Mittwoch, verkündete CDU-Parteichef Frank Henkel den neuen Mann für das Abgeordnetenhaus: Thomas Heilmann, Jurist, zeitweise Unternehmer und nun CDU-Vize, hat ab sofort den Posten inne. Leicht wird er es in seinem Amt nicht haben. Das liegt zum einen an seinem Vorgänger Michael Braun, der mit einem Immobilien-Skandal viel Vertrauen in das Amt des Justizsenators zerstört hat – und zum anderen in dem etwas ungeschickten Agieren von Frank Henkel bei der Verkündung des neuen Amtsinhabers.

Lange habe man nach einem Mann für den Posten suchen müssen, so Henkel. „Fachleute“ habe man dabei auch außerhalb Berlins vergeblich gesucht. Eine merkwürdige Äußerung, welche die Fähigkeiten von Heilmann zwar faktisch nicht schmälert, ihn aber als Mann der zweiten Wahl erscheinen lässt. Henkel erweckte mit seiner Rede den Eindruck, als habe er sich vor allem für Heilmann als „Gesicht der neuen CDU“ entschieden, um den angeschlagenen Ruf der Partei wieder aufzubauen.

Zweifel, ob der studierte Jurist Heilmann den Aufgaben als Justiz- und Verbraucherschutzsenator gewachsen ist, wurden aus Parteikreisen bereits laut. Der 47jährige Heilmann hat bisher vor allem als Werbe- und Kommunikationsunternehmer gearbeitet, war als Jurist vor allem im Strafrecht in den letzten 20 Jahren nicht aktiv. Andere CDU-Mitglieder begrüßen die Wahl und erhoffen sich von Heilmann eine Amtszeit ohne Betriebsblindheit. Herausforderungen warten auf den neuen Senator im nächsten Jahr genug: Gleich zwei neue Justizvollzugsanstalten werden fertiggestellt, das Gefängnis Heidering und die JVA Großbeeren; der Umzug der Häftlinge aus Tegel hierhin muss organisiert werden. Außerdem muss die Sicherungsverwahrung neu organisiert werden und es muss ein Landesgesetz her, dass sich mit den Vorgaben der EU deckt. Und schließlich wäre da noch die unterdurchschnittliche Bezahlung der Berliner Justiziare – auch hier erwartet man eine Änderung. Viel zu tun also für Thomas Heilmann, der sich nun in seinem neuen Amt beweisen muss.

Wowereits Regierung steht

Es ist soweit : Nachdem Klaus Wowereit bereits als Regierender Bürgermeister im Amt bestätigt wurde – nichts anderes war ja zu erwarten – stehen jetzt auch die Senatorinnen und Senatoren für Berlin fest. Bei der Wahl der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, besetzt aus dem Lager der SPD, gab es eine kleine Überraschung: Erhalten hat den Posten die Pankower Abgeordnete Sandra Scheeres, die bisher dafür nicht im Gespräch war. Die 41jähgrige ist berufstätige Mutter zweier Kinder – Wowereit sieht sie damit qualifiziert, um sich um die Belange junger Familien zu kümmern.

Weniger überraschend fiel dagegen die Benennung der weiteren drei SPD-Senatoren aus. Michael Müller, Chef der Partei und der Fraktion, hat nun auch noch den Posten des Senators für Stadtentwicklung inne, Dilek Kolat wird Senatorin für Arbeit und der parteilose Ulrich Nußbaum bleibt als Senator für Finanzen im Amt.

Vergleichsweise jung fällt das Senatoren-Team aus, das die CDU ins Rennen schickt. 36 Jahre alt ist zum Beispiel Mario Czaja, der das Ressort Gesundheit und Soziales übernimmt. Michael Braun, als Kreisvorsitzender aus Steglitz-Zehlendorf bekannt, übernimmt den Posten des Justiz- und Verbraucherschutzsenators. Die parteilose Sybille von Obernitz wird Senatorin für Wirtschaft und Forschung, was ebenfalls eine kleine Überraschung darstellt. Als neuer Innensenator tritt der Berliner CDU-Chef Frank Henkel das schwere Erbe von Eckhart Körting (SPD) an.

Und noch einen Lesetipp: Wissenswertes über das Brandenburger Tor in Berlin Mitte  mit vielen Fotos!

Wowereit als Regierender Bürgermeister im Amt bestätigt

Wenig Überraschendes tat sich heute im Berliner Abgeordnetenhaus -
Klaus Wowereit wurde zum dritten Mal zum Berliner Regierenden Bürgermeister gewählt. Das einzig Aufsehenerrende an der Wahl: Nicht alle Abgeordneten aus der rot-schwarzen Koalition stimmten für ihn.

Am heutigen Donnerstag, um 13:45 Uhr, stand das amtliche Ergebnis fest. 84 Stimmen erhielt Wowereit, für den es bereits die dritte Amtszeit als Regierender Bürgermeister ist. Dass er im Amt bestätigt werden würde, daran gab es bereits nach dem Sieg der SPD bei den Berliner Senatswahlen nicht den geringsten Zweifel. Blieb nur die Frage, wie viel Zustimmung er aus der neu gebildeten Koalition aus SPD und CDU erhält. Einstimmig war seine Wiederwahl nicht – die beiden Regierungsparteien kommen insgesamt auf 86 Stimmen, fehlen also mindestens zwei, wenn man davon ausgeht, dass die anderen Fraktionen geschlossen gegen Wowereit gestimmt haben.

Damit ist es nun offiziell: Für die nächsten fünf Jahre regiert im Berliner Abgeordnetenhaus Rot-Schwarz. Die neue Koalition beendet das rot-rote Bündnis aus SPD und den Linken, das noch bis zur Wahl im September das Sagen hatte. Der neue Senat wird nun am 1. Dezember vereidigt. Je vier Senatoren von SPD und CDU sollen der neuen Landesregierung angehören; den Innensenator wird wahrscheinlich der Büdnispartner stellen, im Gespräch ist Frank Henkel von der CDU.

Wenn diese Amtszeit zu Ende geht, hat Wowereit ganze 15 Jahre an der Spitze des Senats gestanden. Seinen ersten Wahlsieg konnte er 2001 verzeichnen.