Berlin Blog

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Tagesarchive: Wahl 2011

Koalitionsgespräche: SPD und CDU zeigen sich spendabel

Eigentlich ist es eine vollkommen klare Sache: Berlin sollte sparen. Muss sparen, wenn es der Sparbremse der Bundesregierung genügen will. Neue Schulden sind ab 2016 einfach nicht mehr drin. In ihren Koalitionsverhandlungen zeigen sich SPD und CDU dennoch von einer äußerst spendablen Seite. Bei den Bauvorhaben scheint große Einigkeit zu bestehen: Die neue Kunsthalle soll kommen, die Zentral- und Landesbibliothek soll neu gebaut werden, der Ausbau des Großflughafen BER auf eine Kapazität von 45 Millionen Passagiere scheint beschlossene Sache. Private Investitionen sollen vor allem für die kulturellen Neubauten das nötige Kleingeld in die Kassen spülen.

Der Neubau der Zentralbibliothek war eigentlich von der CDU schon abgelehnt. Als „Wowereit-Gedenkbibliothek“ verspottete der  CDU-Kultursprecher Michael Braun den Bau sogar. In den Koalitionsverhandlungen weht nun aber ein ganz anderer Wind – deutlich pro Zentralbibliothek. Geschätzte 270 Millionen Euro soll der Neubau kosten; das sei immer noch günstiger als die Restaurierung und der Ausbau der alten Gebäude, so heißt es aus Kreisen der SPD. Ob der neue Haushalt das Geld locker macht, darüber haben die verhandelnden Parteien noch kein Wort verloren.

Als beerdigt galt auch der Bau der Kunsthalle. Kurz vor der Wahl schien Wowereit sein Lieblingsprojekt fallen gelassen zu haben. Gelder privater Investoren und Spenden wollen SPD und CDU für den Bau verwenden, die Kosten werden auf rund 30 Millionen Euro geschätzt. Allen – die Berliner Kunstszene will diese Halle gar nicht. Dennoch soll er kommen, sofern die nötigen Gelder aufgebracht werden können. Das ist zumindest kurios.

Doch die Koalitionsgespräche sind ja noch nicht am Ende angekommen. Bis zum 15. November wollen sich die beiden stärksten Parteien im Abgeordnetenhaus über die Details ihres Regierungsbündnisses geeinigt haben.

Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen gescheitert

Sie scheiterten an einer Autobahn. Zu einer Koalition zwischen der SPD und den Grünen wird es im Berliner Abgeordnetenhaus nicht kommen. Zu groß waren die Unstimmigkeiten über den Ausbau der A100. Viel Spielmöglichkeiten für einen Kompromiss hatten sich die Grünen auch nicht gelassen – Fraktionschef Volker Ratzmann hatte sich drei Tage vor der Wahl kategorisch gegen einen Ausbau ausgesprochen. Viele Grüne, darunter auch Parteivorsitzende Claudia Roth, lasten allerdings Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit das Scheitern der Verhandlungen an.

Das Scheitern der Verhandlungen kam für Viele überraschend. Noch Ende letzter Woche zeigten sich beide Parteien zuversichtlich, auch bei strittigen Fragen einen Kompromiss zu finden, wie eben bei der Verlängerung der A100 um 3,2 Kilometer. Doch nun wurden die Verhandlungen nach nur einer Stunde abgebrochen. „Unüberbrückbare Gegensätze“ attestiert Wowereit, „Kompromissunfähigkeit“ halten die Grünen dagegen der SPD vor. Wowereit wird von den Grünen zudem vorgeworfen, von vorneherein nicht an einer Koalition mit den Grünen interessiert gewesen zu sein, da diese nur wenige Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus gebracht hätte. Zu unerfahren sei der Landesvorstand gewesen, mit dem der Regierende Bürgermeister die Koalitionsverhandlungen vorbereitet habe.

Die Spannungen zwischen den Berliner Parteien werden sich wahrscheinlich auch auf die Bundesebene auswirken. Die SPD sucht derweil das Gespräch mit der CDU.

Abgeordnetenhaus: Die Zeichen stehen auf Rot-Grün

Etwas über eine Woche ist die Berliner Abgeordnetenhauswahl nun her, aus der die SPD als klarer Sieger hervorging. Die vergangene über Woche beschäftigten sich die Parteien mit Sondierungsgesprächen auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Nun ist es so gut wie amtlich: Die nächste Berliner Landesregierung wird Rot-Grün. Und das, obwohl der Zusammenschluss zwischen SPD und Grünen nur eine hauchdünne Mehrheit im Senat hat – und obwohl es noch so einige Streitthemen zwischen den Parteien gibt. In den Sondierungsgesprächen wurden diese Themen zunächst umschifft.

Vor allem beim Thema Verkehr herrscht Uneinigkeit zwischen den Grünen und der stärksten Macht im Abgeordnetenhaus, der SPD. Der Ausbau der A100 zum Beispiel – die SPD möchte ihn weiter vorantreiben, die Grünen wollen ihn am liebsten stoppen. Während der Vorverhandlungen zeigten sie hier allerdings Kompromissbereitschaft. Zeigen muss sich nun, ob die Bundesmittel, die für den Ausbau eingeplant sind, umgewidmet werden können. Falls nicht, wird die A100 gebaut.

Sowohl die SPD als auch die Grünen versprechen sich von einem Bündnis eine „tragfähige Koalition“, wie SPD-Vorsitzende Bettina Jarasch es formulierte. Die Grünen müssen nun noch entscheiden, ob sie die Regierung mit der SPD tatsächlich eingehen möchten. Am Freitag wird die Partei darüber verhandeln. Die Kommissionen der beiden Parteien sollen sich dann zu den Koalitionsgesprächen nach dem Tag der Deutschen Einheit zusammensetzen. Und spätestens im November soll Berlin seine neue rot-grüne Regierung haben.

Sieg für die SPD, Schlappe für die FDP – die Wahlergebnisse

Berlin hat gewählt – und das vorläufige amtliche Endergebnis kommt dem Ergebnis der Umfragen recht nahe. Wenig überraschend ist die SPD weiterhin stärkste Partei in der Hauptstadt, Klaus Wowereit wird damit zum dritten Mal in Folge Regierender Bürgermeister von Berlin. Die Partei kam auf 28,3 Prozent, dahinter landete die CDU mit 23,4 Prozent der Stimmen. Bitter war das Wahlergebnis der FDP: Nur 1,8 aller Wählerstimmen entfielen auf die Liberalen, ein herber Verlust von 5,8 Prozent, den Einzug ins Abgeordnetenhaus verpassten sie damit.

Einen satten Gewinn konnte dagegen die Piraten Partei verzeichnen. Mit 8,9 Prozent der Stimmen zieht die Partei nun zum ersten Mal ins Abgeordnetenhaus ein. In einigen Bezirken wählten mehr Menschen die Piraten als die Grünen – die in gesamt Berlin mit 17,9 Prozent der Stimmen dennoch ein sehr gutes Wahlergebnis erzielten und nun drittstärkste Partei im Abgeordnetenhaus sind. Die Linken erhielten 11,7 Prozent der Stimmen.

Während die Sozialdemokraten schon vor der Verkündung der ersten Hochrechnungen in der Kulturbrauerei feierten, war die Stimmung gestern Abend bei den großen Verlierern der Wahl, der FDP, gedrückt. FDP-Chef Christoph Meyer will dennoch weiter machen – nicht unbedingt zur Zufriedenheit aller Partei-Mitglieder. Einige fordern trotz des von der Parteispitze vorgegebenen Einheitsgebots personelle Konsequenzen aus der Wahlschlappe. Erklärungen für die bitteren Verluste konnte kein FDP-Mitglied finden; das Ergebnis hat die Erwartungen weit unterlaufen.

4,5 Prozent dazu gewonnen haben dagegen die Grünen. In einer Koalition mit der SPD hätten die beiden Parteien dennoch nur zwei Stimmen Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Die Frage nach der Koalition bleibt also weiterhin spannend. Rechnerisch möglich wäre immerhin auch ein Bündnis aus drei Parteien – doch das haben sowohl die Linken als auch die SPD schon vor der Wahl ausgeschlossen.

Nur noch zwei Tage bis zur Wahl

Es geht auf in den Endspurt. Nur noch zwei Tage sind es, bis am Sonntag in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt wird. Während die FDP bereits am Donnerstag ihren Wahlkampf offiziell mit Grillwürstchen und Reden beendete, laden die anderen großen Parteien am heutigen Freitag zu den letzten Wahlkampfveranstaltungen ein. Politprominenz soll dabei helfen, die entscheidenden Argumente für das Kreuzchen auf dem Wahlzettel zu liefern. Infostände in verschiedenen Berliner Bezirken werben auch am Samstag noch um die letzten Stimmen.

Neben den großen Parteien, der CDU, der SPD, den Linken, den Grünen und der FDP, treten in diesem Wahljahr vor allem drei kleinere Parteien ins Licht der Öffentlichkeit: Die Piratenpartei, die sich als Partei für die Internetgeneration versteht, die rechtspopulistische Partei Die Freiheit und die Spaßpartei von Ex-Titanic Chefredakteur Martin Sonneborn, kurz und knackig Die Partei benannt.

Zwar wird der Wahlkampf nicht unter diesen kleinen Parteien entschieden. Die große Frage lautet nach wie vor, ob Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister von Berlin bleibt oder ob Renate Künast ihm die Position streitig machen kann. Sollte es allerdings den Piraten gelingen, ins Abgeordnetenhaus einzuziehen, käme dies einer kleinen Sensation gleich. Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute räumen der Piratenpartei gute Chancen ein. Etwa neun Prozent der Wählerstimmen erreichen sie den Umfragen zufolge, im Osten Berlins liegen sie mit 12 Prozent sogar mit den Grünen gleichauf. Die FDP liegt dagegen nur bei zwei Prozentpunkten und könnte den Sprung ins Abgeordnetenhaus verpassen.

Die Freiheit fiel dagegen vor allem durch polarisierende Wahlkampfveranstaltungen auf, zu denen sie den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders eingeladen hatte. In den Umfragen vor der Wahl nimmt sie die Fünfprozenthürde nicht, genauso wenig wie Sonneborns Satirepartei. Den aktuellsten Wahlumfragen zufolge führt die SPD mit 31 Prozent in der Wählergunst vor der CDU mit 22 Prozent und der Linken mit 18 Prozent. Die Grünen folgen mit 12 Prozent. Rein rechnerisch wäre bei einem derartigen Ergebnis sowohl die Fortsetzung der rot-roten Koalition wie auch ein rot-grünes Bündnis denkbar.

Sonntagsfrage: Die SPD gewinnt an Stimmen, die anderen Parteien verlieren

Der Berliner Wahlkampf plätschert zwar relativ inhaltsleer vor sich hin – das ändert aber nichts an den Tatsachen: Am 18. September wird ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Zeit also für die Sonntagsfrage. Wer würde ins Abgeordnetenhaus einziehen, wenn heute schon Wahl wäre? Der rbb führt zusammen mit der  Berliner Morgenpost regelmäßig diese Umfrage unter der Berliner Bevölkerung durch. Die aktuellen Ergebnisse zeigen die SPD als momentanen Spitzenreiter, während die Grünen ihre Position als Angreifer nicht mehr genug stärken können.

Wäre heute Abgeordnetenauswahl, würden sich 31 Prozent der Berliner Wähler für die SPD aussprechen, ganze drei Prozent mehr als in der letzten Umfrage. Die Grünen verlieren dagegen in der Wählergunst. Sie kommen nur noch auf 22 Prozent der Stimmen – das sind zwei Prozent weniger als bei der letzten Umfrage. Damit liegen sie mit der CDU gleich auf, die im Vergleich zur Vorwoche ein Prozent verloren hat. Die Linke verlor ebenfalls einige Stimmen und liegt nun bei zwölf Prozent. Die FDP ist der zweite Gewinner unter den fünf großen Parteien und legt einen Prozentpunkt zu. Mit vier Prozent aller Stimmen würde sie aber dennoch an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Sollte das Wahlergebnis in fünf Wochen tatsächlich so aussehen, stellt sich die spannende Frage nach der Regierungskoalition. Ein rot-rotes Bündnis, wie es zurzeit regiert, käme auf 43 Prozent der Stimmen – für eine mehrheitsfähige Regierung reicht das nicht aus. Rot-Grün dagegen hätte eine stabile Mehrheit von 53 Prozent.

„Berlin verstehen“ – SPD stellt ihre Wahlkampf-Plakate vor

Die Sommerpause fällt für die Berliner Parteien dieses Jahr kurz aus. Am 18. September wird gewählt, bis dahin sind noch viele potenzielle Wähler zu überzeugen, viele Stimmen zu sammeln. Nach und nach stellen die Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses nun ihre Wahlkampagnen vor. Der Slogan der SPD: „Berlin verstehen.“

Nun ja. Das ist weniger knackig als „Arm aber sexy“, gibt sich aber bürgernah. Auf den Wahlplakaten der SPD werden Gegensätze zusammengeführt, die auch Bezug zu aktuellen Ereignissen nehmen, wie zum Beispiel die Kreuzberger Aversion gegen Touristen. „Hertha und Union“ heißt es da beispielsweise, oder „Kinder und Beruf“ oder eben „Kreuzberg und Touristen“. 1,7 Millionen kostet die Wahlkampagne die SPD, den Auftrag bekam, wie schon 2001 und 2006, die Agentur Butter. Ins Auge stechen werden die Plakate vor allem wegen der für die SPD ungewöhnlichen Farben Blau, Grün und Lila. Sommerlich soll das wirken und lebensfroh. Vermitteln soll die Kampagne in erster Linie, dass die SPD ein „Gefühl für die Stadt“ hat, wie es der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ausdrückt. Er geht auch 2011 wieder als Spitzenkandidat in den Wahlkampf.

Die Ziele der SPD sind hoch gesteckt: Sie möchte stärkste Partei in Berlin bleiben, dabei mehr Bezirksbürgermeister stellen als bisher. Härteste Konkurrenten dürften aller Wahrscheinlichkeit nach die Berliner Grünen werden – in anderen Bundesländern profitierte die Partei von der Debatte um den Atomausstieg, vom gestiegenen ökologischen Bewusstsein. Das könnte in Berlin gut genauso sein.

Der offizielle Startschuss für den Wahlkampf der SPD fällt am kommenden Sonntag, dem 3. Juli, auf dem Familiensommerfest am Wittenbergplatz.