Landesrechnungshof rügt schlechtes Wirtschaften

Das ist Berlin 2016

Berlin

Wie gut wirtschaftet Berlin? Das hat der Landesrechnungshof für seinen Jahresbericht untersucht, den er jetzt vorgelegt hat. Anhand seines Jahresberichts zeigt der Landesrechnungshof Einzelbeispiele für unnütze Geldausgaben auf, erklärt, wo dem Land Berlin Einnahmen entgangen sind und wo die Verwaltung nicht korrekt gehandelt hat. In diesem Jahr kommen die Bau-, Innen- und Bildungsverwaltung nicht wirklich gut weg.

Kritik für verzögerte Baumaßnahmen

Bei der Vorstellung des Berichts findet Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo deutliche Worte für die Versäumnisse der Bauverwaltung. Unwirtschaftlich habe diese gearbeitet, vorschriftswidrig und unkoordiniert. In der Kritik stehen kostenintensive Baumaßnahmen wie die Sanierung der Berliner Staatsoper Unter den Linden, die sich immer wieder verzögert und dadurch teurer wird als ursprünglich geplant. Als die Bauverwaltung die Terminziele als unrealistisch anerkannt habe, sei sie vom vorgeschriebenen Verfahren abgewichen, rückt der Rechnungshof. Teil-Bauplanungsunterlagen und ein Beginn des Baus, bevor die Planung abgeschlossen war, hätten noch mehr Kosten verursacht. 21 Millionen unnötig ausgegebene Euro sollen so auf das Konto der Bauverwaltung gehen. Die Sanierung der Staatsoper war ursprünglich mit Kosten von 239 Euro kalkuliert. Mittlerweile würden die Kosten bei rund 400 Millionen Euro liegen.

Nicht eingehaltene Vergaberegeln

Auch die Innenverwaltung schneidet im Bericht nicht gut ab. Personalmangel, fehlende IT-Struktur und nicht eingehaltene Regeln führt der Rechnungshof als Probleme auf. Die Verwaltung würde sich zum Beispiel nicht an die langwierigen und komplizierten EU-Vergabeverfahren halten. Kritik gab es darüber hinaus für die Bildungsverwaltung, die Aufträge ebenfalls zu überteuerten Konditionen vergeben habe. Ohne Einhaltung der EU-Vergaberegeln sei so zum Beispiel für die Koordinierung der Familienzentren eine Stiftung beauftragt worden. (Foto: © JiSign )