Der Berliner Senat: Politik aus dem Roten Rathaus

Während in anderen Bundesländern der Landtag die Regierung bildet, gibt es in Stadtstaaten wie Bremen, Hamburg und auch Berlin einen Senat. An der Spitze der Senatoren steht der Regierende Bürgermeister
Berliner Senat im Roten Rathaus
Foto © Filip85
als Äquivalent zum Ministerpräsidenten. Er besitzt Richtlinienkompetenz und ernennt die übrigen Senatoren. Zwei der Senatoren werden jeweils zu Stellvertretenden Bürgermeistern ernannt, die den Regierenden Bürgermeister im Falle einer Verhinderung vertreten können.

Analog zu den Ministerien anderer Landesregierungen ist der Senat von Berlin ist in acht Senatsverwaltungen untergliedert. Im einzelnen sind dies die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung, für Finanzen, für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, für Inneres und Sport, für Integration, Arbeit und Soziales, für Justiz, für Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft, Technologie und Frauen. Für jedes einzelne Ressort ernennt der regierende Bürgermeister jeweils einen Senator der regierenden Parteien.

Die Mitarbeiter im Berliner Senat


In seiner Landesregierungsarbeit unterstützt wird der Berliner Senat von der rund 200 Mitarbeiter starken Senatskanzlei, die sich ebenfalls im Roten Rathaus befindet.
Sie ist der Verwaltungsstab des Regierenden Bürgermeisters von Berlin. Hier wird die Europapolitik des Landes koordiniert und das Stimmverhalten Berlins im Bundesrat vorbereitet. Zu den grundlegenden Aufgaben der Senatskanzlei gehören die politische Koordination der Senatsarbeit, die Zusammenarbeit mit dem Bund und den anderen Bundesländern, die Presse- und Informationsarbeit, die Internet-Präsentation Berlins, die Medienpolitik, die Pflege der Beziehungen zu Europa, die Vertretung Berlins nach außen einschließlich der Beziehungen zu den Partnerstädten in aller Welt sowie die Protokollangelegenheiten.

Eine eigene Kulturabteilung etwa entscheidet darüber, welche Bibliotheken, Museen, Gedenkstätten, Bühnen oder einzelnen Künstler, freie Projekte bzw. Gruppen Fördergelder erhalten. Das war übrigens nicht immer so: der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit erregte zunächst großes Aufsehen und nicht nur Lob dafür, als er 2006 die Kultur zur Chefsache erhob. Konkret bedeutet das, dass das Kulturressort in die Senatskanzlei überführt worden ist. Statt wie bisher der Kultursenator, kümmert sich nun der Regierende Bürgermeister Wowereit selbst um diesen Bereich.
Doch wie ist eigentlich die Rolle der einzelnen Bezirke? Ähnlich wie der Bundesrat auf Landesebene agiert auch der sogenannte "Rat der Bürgermeister". Er setzt sich aus den Bürgermeistern der insgesamt zwölf Berliner Bezirke zusammen und nimmt zu den grundsätzlichen Fragen der Verwaltung und Gesetzgebung vor der Beschlussfassung durch den Senat Stellung. Der Rat der Bürgermeister kann dem Senat Vorschläge für Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften machen, soweit der Aufgabenbereich der Bezirksverwaltungen betroffen ist.

Haben Sie selbst ein Anliegen, brauchen Hilfe, Beratung oder wollen eine Beschwerde einreichen? Dafür hat die Bürgerberatung im Roten Rathaus geöffnet:
Montag, Dienstag, Freitag: 9.00 bis 12.00 Uhr , Donnerstag: 16.00 bis 18.00 Uhr
Die Bürgerberatung ist im Roten Rathaus über einen behindertengerechten Zugang (Eingang Jüdenstraße) zu erreichen. ( Text: A.K. )


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Adresse vom Roten Rathaus:
Rathausstraße
10178 Berlin
Telefon: 030 90 26 0
S-Bahn: S+U Alexanderplatz Bhf: S5, S7, S75, S9

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