Haushalt 2006 läuft besser als geplant
Der Berliner Haushalt wird in diesem Jahr voraussichtlich zum dritten Mal nach 2004 deutlich besser abschließen als geplant, die Neuverschuldung dürfte um knapp 300 Mio. geringer ausfallen. Dies ist das Ergebnis des Statusberichts per 30. Juni 2006, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Thilo Sarrazin zur Kenntnis genommen hat. Der Bericht stellt eine Prognose auf Grundlage der zum 30. Juni erreichten Ergebnisse der Haushaltswirtschaft dar und wird dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zugeleitet.
Das Primärdefizit (Einnahmen und Ausgaben ohne Zinsen und Vermögensverkäufe) wird demnach mit 510 Mio. prognostiziert, 275 Mio. geringer als im Haushaltsplan veranschlagt. Das erwartete Finanzierungsdefizit liegt bei 2,853 Mrd. und damit um 292 Mio. unter dem Haushaltssoll. Finanzsenator Thilo Sarrazin: Damit schaffen wir es durch unsere konsequente Konsolidierungspolitik und strengste Ausgabendisziplin in Senat und Bezirken schon zum dritten Mal in Folge, mit weniger Neuverschuldung auszukommen als geplant. Damit stellt das Land Berlin inzwischen nachhaltig unter Beweis, wie ernst es seine Verpflichtung zur Bekämpfung der Haushaltsnotlage nimmt.
Ausschlaggebend für die positive Entwicklung des Finanzierungssaldos sind sowohl Verbesserungen auf der Einnahmenseite als auch deutliche Entlastungen auf der Ausgabenseite. So können dank einer günstigen konjunkturellen Entwicklung Steuermehreinnahmen in Höhe von 368 Mio. erwartet werden. Allerdings werden die Ausgaben im Sozialbereich (Hartz IV) nach derzeitigem Stand der Prognosen um voraussichtlich rund 310 Mio. höher ausfallen als im Haushaltsplan vorgesehen.
Nach Abzug höherer Bundesmittel für die Kosten der Unterkunft und einiger Entlastungen bei sonstigen Sozialleistungen verbleibt unter dem Strich noch eine Mehrbelastung bei Sozialleistungen von 248 Mio. .
Damit wird der überwiegende Teil der Steuermehreinnahmen aufgezehrt, nur 120 Mio. können für das verbesserte Gesamtergebnis und damit die Verringerung der Neuverschuldung genutzt werden.
Bei einer Vielzahl weiterer Haushaltspositionen sind aber aufgrund vorsichtiger Haushaltsplanung und konsequenter Ausgabendisziplin Mehreinnahmen und Minderausgaben zu erwarten, so dass sich die genannte Verbesserung von prognostizierten 275 Mio. im Primärhaushalt ergibt. Hinzu kommt eine voraussichtlich um 17 Mio. günstigere Entwicklung bei den Zinsausgaben, so dass der Finanzierungssaldo insgesamt um 292 Mio. besser erwartet wird als im Haushaltsplan vorgesehen. Die Entlastung wird zur Absenkung der Neuverschuldung und damit auch zur Minderung künftiger Zinslasten eingesetzt.
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 15.08.2006
