Harald Wolf zu den aktuellen Arbeitsmarktdaten:
„Lohnnebenkosten nicht zu Lasten der Erwerbslosen senken!“
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:
Im Juli waren 294.271 Berlinerinnen und Berliner arbeitslos gemeldet. Damit ist die Arbeitslosigkeit in Berlin gegenüber dem Vormonat wie immer zu dieser Jahreszeit leicht angestiegen, im Vergleich zum Vorjahr aber ist sie stark gesunken. Im Juli 2006 waren 4.326 oder 1,5 % mehr Arbeitslose registriert als im Juni 2006, aber 32.664 (10%) weniger als im Juli 2005. Der leichte Anstieg von Juni auf Juli 2006 erklärt sich durch ehemalige Auszubildende und Schulabgänger, die sich nach Abschluss von Schule oder Lehre arbeitslos gemeldet haben, Kündigungen zum Quartalsende sowie das Auslaufen vieler Maßnahmen und Zeitverträge. Die Arbeitslosenquote betrug im Juli diesen Jahres 17,5% gegenüber 19,4% im Juli 2005.
Berlins Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf, erklärt dazu: „Bereinigt von saisonbedingten Einflüssen wie zum Beispiel der Ferienzeit oder dem Ende von Schul- und Berufsausbildung sinkt die Arbeitslosigkeit in Berlin weiter. Ich warne aber davor, Einsparungen im Etat der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Sanierung des Bundeshaushalts zu missbrauchen.
Voraussichtlich wird die BA im laufenden Jahr einen Überschuss von sechs Milliarden Euro verbuchen. Es ist nicht aufrichtig, wenn die Bundesregierung einerseits diese Summe stillschweigend einkassiert und andererseits über angebliche Kostenexplosion und angeblichen Leistungsmissbrauch im Bereich der Langzeitarbeitslosen lamentiert. Letzteres geschieht offenbar, um weitere einschneidende Kürzungen zu Lasten Langzeitarbeitsloser ab Herbst vorzubereiten.
Dem setzt nun die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände noch eine zynische Pointe auf. Deren Geschäftsführer Peter Clever will das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Arbeitslosigkeit ganz streichen. Die Arbeitslosen sollen also die Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren – ein weiterer Schritt zur Umverteilung von unten nach oben. Viel sinnvoller und gerechter wäre es, die Lohnnebenkosten durch Freibeträge bei den Sozialbgaben für Geringverdienende zu drücken, und dies aus Steuern zu finanzieren.“
