Bundestags-Wahlkampf 2009 / Reichlich Retuschen und Reklame
Strahlender Vorwärtsblick, onkelhaftes Grienen, Zähne bleckendes Erfolgslächeln, in Szene gesetzte Daseinsfreude, geschönte Frauenantlitze, die bei Beautyretuschen von Fältchen,
Warzen und Tränensäcken befreit wurden - das ist nicht selten die Sprache von Antlitz und Mimik der Direktkandidaten auf Plakaten im Bundestags-Wahlkampf 2009. Aus gutem Grund sind diese Herausforderungen des gesunden menschlichen Empfindens aus Pappe und Farbe oft schwer erreichbar hoch gehängt. Zu groß die Gefahr malerischer Zusätze in Gestalt von Schnurbärten und Brillen, mit Tesafilm verklebten Mündern sowie hingeschmierten Verbalinjurien aus dem Bereich der Fäkalsprache. Neuerdings kommen halbtiefe Dekolletés ins Spiel, die den Busen einer Bewerberin, dazu noch den einer zweiten herausstellen ("Wir haben mehr zu bieten") - ein bisher unbekanntes erotisches Element beim Buhlen um das Kreuz in der Erststimmen-Spalte des Wahlscheins. Werden die Bewerber nächstens die ostdeutsche Freikörper-Kultur für sich entdecken?
Diese Versuche Wahlentscheidungen mit dem Instrumentarium der Waren- und Dienstleistungswerbung herbeizuführen, verdrängen das Präsentieren glaubhafter politischer Absichten. Vielmehr soll diese Testimonialwerbung anregen, im Rahmen der deutschen personalisierten Verhältniswahl ohne viel Nachdenken mit der Erststimme den Direktkandidaten und mit der Zweitstimme eine der konkurrierenden Parteien
und damit pauschal die uneinsehbar gelisteten Bewerber dieser Partei zu wählen. Es scheint, als hätte sich seit den Tagen des Begründers der Massenpsychologie, des Franzosen Gustave Le Bon (1841-1931), bis heute nichts geändert. Nach dessen Meinung bleibt dem Bewerber gar nichts anders übrig als "übertriebene Schmeicheleien an(zu)wenden, und (er) darf kein Bedenken tragen, die phantastischsten Versprechungen zu machen." Le Bons fragwürdige Wahl-Maximen, die auf eine totale Kritikunfähigkeit der Wähler-Masse hinauslaufen, stehen offenbar noch hoch im Kurs. Austauschbar und wenig relevant sind die von Agenturen erdachten Polit-Floskeln auf den Plakaten - vornehmlich fürs Bauchgefühl des Wählers. Was die eine Partei fordert, kann die andere jederzeit auch verlangen; wovor die eine warnt, kann auch die nächste gefährlich finden. Die Slogans entziehen sich jeder späteren Kontrolle. Einige Bekundungen sind selbst innerhalb einer Partei kaum kompatibel. Ostdeutschen wird der verlockende Slogan einer Partei "Reichtum für alle" an das heimliche Liebäugeln der staatssozialistischen Funktionäre mit dem nie erreichten kapitalistischen Warenüberfluss erinnern. Dieselbe Partei plakatiert aber ein paar Peitschenmasten weiter den überraschenden Spruch "Reichtum muss besteuert werden".
Besonders nach dem Erlebnis der Wahlpraxis in der DDR, deren Verantwortliche ausgezählte Ergebnisse bedenkenlos fälschten, so dass die Betrüger nach § 211 des DDR-Strafgesetzbuches hätten angeklagt werden müssen, scheint es angezeigt, dem heutigen Wahlsystem uneingeschränkten Respekt zollen. Die geheime und freie Wahl weitgehend ohne Repression und Betrug ist eine Errungenschaft zivilisatorischen Ausmaßes, aber sie erhält gegenwärtig einen doktrinären Anstrich. Seit die eindrucksvoll erneuerungsfähige amerikanische Demokratie unter dem ersten Präsidenten George Washington (1732-1799) mit dem Grundrechtskatalog und der damals völlig neuartigen Gewaltenteilung in Erscheinung trat, werden auch Warnungen vor den Schwachstellen dieser repräsentativen Demokratie laut - vor allem die Warnung vor der "Allmacht der Mehrheit". Nicht jede Mehrheitsentscheidung eines demokratisch gewählten Parlamentes ist klug. In heutigen Zeiten des ausufernden Wirtschafts-Lobbyismus ist oft Einfluss von außen, nicht Scharfsinn und Einsicht von Parlamentariern Hintergrund politischer Entscheidungen. Die Folge: Der Anstieg des Anteils von der Politik enttäuschter Nichtwähler allein bei Bundestagswahlen von 17,8 % (1998) auf zuletzt 22,3 % signalisiert, wie sehr diese repräsentative "Volksherrschaft" weiter demokratisiert werden muss. Ein Volk, das zu gesellschaftlich herausragenden Probleme nicht gefragt wird, "entwickelt auch kein wirkliches politisches Interesse. Erst die Mitwirkungsrechte des Volkes machen ein Thema überhaupt öffentlich und lösen die breite und intensive öffentliche Diskussion aus", macht der bekannte deutsche Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim (geb. 1939) geltend. Die Furcht der politischen Klasse vor dem Volk und deren Bestreben "möglichst ungestört ihren Geschäften nachgehen zu können", führten zu weitgehender Ablehnung basisdemokratischer Beteiligung. Ein (ausgebliebenes) neues deutsches Grundgesetz nach der Wiedervereinigung, der Maastricht-Vertrag über die Europäische Union von 1992 oder die wieder diskutierte Frage nach dem Atomausstieg in Deutschland haben das Kaliber für eine Abstimmung durch das Volk.
Die Bundestagswahl 2009 wirft erneut die Frage nach den Motiven der Bewerber auf.
Streben sie den Abgeordneten-Job als Einnahmequelle an oder suchen sie aus politisch-ethischer Verantwortung
die Hand in die Speichen des Rades der Geschichte zu legen - und akzeptieren auch eine verstärkte Teilnahme des "Souverän" genannten Volkes am parlamentarischen Geschehen? Wer heute sieht, wie grotesk manche Direktkandidaten für sich die Werbetrommel rühren und wie pieknobel die Listenkandidaten der Parteien im Dunkel bleiben, dem wird vermutlich der Gedanke kommen, dass die bürgerliche Demokratie noch einen zwingenden Weg des Wandels vor sich hat.
Text: -wn-
