Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen teilt mit:
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das eine Schuldenhilfe für Berlin abgelehnt hat, erklärt Berlins Bürgermeister und Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf:
„Das Bundesverfassungsgericht hat sehr strenge Maßstäbe aufgestellt, nach denen künftig Länder eine Sanierungshilfe zu erwarten haben. Für Berlin ist das enttäuschend, aber es bedeutet nicht das Ende der Politik, das Schleifen sozialer Standards oder einen wilden Ausverkauf öffentlichen Vermögens.
Die Linkspartei.PDS wird an ihrem Kurs festhalten, Unternehmen der Daseinsvorsorge – und dazu gehören ausdrücklich auch Wohnungsgesellschaften – nicht zu privatisieren und soziale Standards zu halten. Wir wollen auch in Zukunft in Berlin eine aktive und zielgerichtete Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarktpolitik betreiben.
In den vergangenen fünf Jahren wurden enorme Anstrengungen zur Sanierung des Haushalts gemacht, die jetzt und in Zukunft Früchte tragen. Der Primärhaushalt wird einen wachsenden Überschuss ausweisen, der auch zum Schuldendienst verwendet werden kann. Allerdings werden, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Entschuldungshilfe abgelehnt hat, die Schulden Berlin weiter wachsen, und der Weg zum Ziel der Haushaltssanierung wird länger.“
