Infos zu den BVV-Wahlen am 17.09.2006 in Berlin
So gilt für die BVV-Wahlen nur eine 3%-Sperrklausel,
ausländische EU-Bürger besitzen das aktive und passive Wahlrecht und darüber
hinaus wurde erstmals die Altersgrenze der Wahlberechtigten auf 16 Jahre abgesenkt.
Insgesamt durften dadurch rund 2,6 Mill. Bürgerinnen und Bürger, ca. 200 000 mehr als bei den
Abgeordnetenhauswahlen, über die Zusammensetzung der 12 Bezirksverordnetenversammlungen
abstimmen.
An der Wahl beteiligten sich 55,8 Prozent der Wahlberechtigten. Die Wahlbeteiligung lag somit
unter der der Wahl zum Abgeordnetenhaus (58,0 Prozent). Da es bei den Wahlen zu den
Bezirksverordnetenversammlungen 110 000 Wahlberechtigte mehr als zur Abgeordnetenhauswahl
gab, die Wahlbeteiligung aber geringer war, lässt dies nur den Schluss zu, dass
entweder die EU-Ausländer oder die jugendlichen 16- und 17-Jährigen von ihrem Wahlrecht in
wesentlich geringerem Maße Gebrauch gemacht haben als die Wahlberechtigten, die auch das
Abgeordnetenhaus gewählt haben.
Insgesamt traten 26 Parteien bzw. Wählergemeinschaften zu den Wahlen der zwölf
Bezirksverordnetenversammlungen an. Nur die fünf Parteien SPD, CDU, die Linkspartei, die
GRÜNEN und die FDP waren auf allen 12 Bezirks-Stimmzetteln vertreten.
Zusammen entfielen auf die SPD 30,6 Prozent, die damit in etwa das gleiche Ergebnis wie
2001 erzielte. Die CDU verlor etwas mehr als drei Prozentpunkte und kam auf 23,7 Prozent.
Die Linkspartei hatte einen Rückgang um 5,6 Prozentpunkte zu verzeichnen und erreichte
14,0 Prozent. Dagegen gewannen die GRÜNEN vier Prozentpunkte und konnten sich auf
13,9 Prozent steigern. Die FDP musste geringe Einbußen hinnehmen und kam auf 6,5 Prozent.
Die Partei WASG vereinigte 3,0 Prozent auf sich und lag damit knapp unter dem Ergebnis der
GRAUEN (3,3 Prozent). Die NPD, die berlinweit 1,8 Prozent erreichte, ist in vier
Bezirksverordnetenversammlungen vertreten. Die Republikaner, die in Berlin nur 1,1 Prozent
erzielten, konnten in Pankow die 3 %-Hürde überwinden.
Die WASG konnte mit ihren Ergebnissen in sieben Bezirksverordnetenversammlungen Sitze
erringen, die GRAUEN in acht und die Linkspartei in zehn. Die SPD, die CDU, die GRÜNEN
und die FDP sind in allen zwölf Bezirksverordnetenversammlungen vertreten.
