Allerdings nur, wenn er ihn selbst begeht. Es gebe einen Gesetzentwurf, dem zu Folge fehlerhafte Rentenbescheide in Zukunft zulasten der betroffenen Rentner gehen sollen,
teilt der Sozialverband Deutschland mit. Rentner sollen keine Nachzahlungen mehr erhalten, wenn sich eine Rentenregelung nachträglich als verfassungswidrig erweist, oder die Rentenversicherung Regelungen falsch anwendet. Es sei denn, man legt fristgerecht Widerspruch ein. "Wenn das in Kraft tritt, würden Rentner trotz höchstrichterlicher Urteile um Nachzahlungen betrogen". Das sei ein Freischein für verfassungswidrige Rentengesetze, wird SoVD-Präsident Adolf Bauer auf der Internetpräsenz des Verbandes zitiert.
Überrascht uns das? Wohl eher nicht. Es passt vielmehr gut ins allgemeine Bild. Die Regierung verhält sich sozusagen trendkonform. Das Motto scheint zu lauten: mir ist alles erlaubt, was anderen verboten ist. Die Verfassung ist ein Gymnastikinstrument für Dehnübungen, die Rechtsordnung dient zur Einschüchterung der Unerfahrenen.
Und was sollīs, das Risiko ist ja auch gering. Je vornehmer die Schuldigen, desto zuvorkommender scheint die Justiz: In den 90er Jahren beriet die LBB solvente Kunden in Sachen Steuervermeidung. Es kam zu
Ermittlungen, etwa 80 Mio Mark Steuern wurden wohl hinterzogen. Ergebnis: die Bank zahlte 6,5 Mio Mark Geldbuße, die Verantwortlichen blieben straffrei. Der Tagesspiegel berichtete: "Die Bank nahm die Millionen-Beträge angesichts der drohenden Strafen gern in Kauf. In einem internen Vermerk raten die Verantwortlichen zur Zustimmung mit den Worten: "die jetzt ausgehandelte Lösung ist bemerkenswert konziliant." Zumal "nach Ansicht der Staatsanwaltschaft die Verdachtsmomente die Einstellung des Verfahrens nicht zulassen.""
Die Staatsanwaltschaft kümmerte sich damals auch um die Dresdner Bank, Commerzbank, NordLB, DG-Bank, Bayerische Hypobank, WestLB und andere. (Tagesspiegel 12.6.2001).
Da freut es einen ja richtig, dass am 2.1.2007 das neue Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus eröffnet wurde.
Am 21.März könnte es doch mal spannend werden, wenn das Untreueverfahren AUBIS/BerlinHyp wieder auf den Tisch kommt. Beobachter rechnen möglicherweise mit einem Urteilsspruch. Während die Staatsanwaltschaft für die damaligen BerlinHyp Vorstände, u.a. Klaus-Rüdiger Landowsky, Haftstrafen wegen schwerer Untreue fordert, verteidigt Rechtsanwalt Dr. Ulrich von Jeinsen seine Mandanten mit den Worten "So funktioniert Wirtschaft".
Aber wer hätte das Recht, sich zu beschweren? Sind Versicherungs- und Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft nicht allgemein sehr populär? Die Polizei ermittelt in Deutschland Jahr für Jahr gegen etwa 500.000 Ladendiebe, die meisten davon polizeilich bisher nicht aufgefallen. Im Jahre 2005 wurden allein in Berlin gut 52.000 Menschen strafrechtlich verurteilt. Das betrifft diejenigen, denen man etwas nachweisen konnte, also eine Minderheit.
Dabei ist die Kriminalität in Deutschland nicht einmal besonders hoch, zum Beispiel in England oder Irland ist sie deutlich höher, wie kürzlich in einer EU-Studie nachzulesen war.
Fiat iustizia pereat mundi - Recht muss geschehen, und wenn die Welt daran zugrunde geht. Selten so gelacht. Werīs genauer wissen will, dem sei ein Buch des Berliner Journalisten Christian Bommarius empfohlen: Wir kriminellen Deutschen, 2004.
