Das Land Berlin hat im Rahmen des Konjunkturpakets II zum Stichtag 15. Mai be-reits 366 Maßnahmen mit einem Volumen von 370 Mio. Euro begonnen. Damit sind innerhalb nur eines Monats, nachdem die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen mit der Verkündung des Nachtragshaushalts 2009 geschaffen wurden, Projekte im Um-fang von mehr als der Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel begonnen worden. Insgesamt stehen in den Jahren 2009 und 2010 632 Mio. Euro für Investitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur zur Verfügung.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „ Ich bin sehr erfreut, dass wir durch die zügige Umsetzung der Maßnahmen unseren Beitrag zur schnelleren Belebung der Konjunk-tur und des Arbeitsmarktes in der Region Berlin-Brandenburg leisten. Gerade auch kleine und mittlere Unternehmen werden von der Vielzahl der Aufträge profitieren.“
Der Senat hatte im Januar 820 Maßnahmen ausgewählt und sich auf die Aufteilung der Mittel auf neun Portfolios verständigt. Die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Zukunftsinvestitionsgesetz verpflichtet Berlin, vierteljährlich Berichte mit Förderlisten laufender Projekte an den Bund zu übermitteln. Erstmals zum 15. Mai 2009 hat die Senatsverwaltung für Finanzen dem Bundesministerium für Finanzen über den aktuellen Stand der Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes aus dem Konjunkturpaket II in Berlin berichtet. Die Senatsverwaltung für Finanzen wird auch dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses über die laufenden Maß-nahmen Bericht erstatten.
Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Finanzen vom 18.5.09