Berliner Integrationspolitik auf gutem Weg
26.05.2009, 13:55 Uhr
Aus der Sitzung des Senats am 26. Mai 2009:
Berlin ist bei der Integrationspolitik auf einem guten Weg. Das zeigt der erste Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept 2007, den der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, verabschiedet hat. Der Senat hat in der Integrationspolitik in den vergangenen Jahren einen grundlegenden Wandel begonnen. Integrationspolitik ist nicht länger vorrangig Sozialpolitik für eine benachteiligte Minderheit, sondern setzt vielmehr auf die Chancen und Potenziale, die mit der kulturellen Vielfalt in Berlin verbunden sind. Integrationspolitik ist heute Querschnittsaufgabe in allen Ressorts.
Der Senat hat die zurückliegenden Jahre wie geplant auch dafür genutzt, eine bessere Datenbasis für die Einschätzung der Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Zugleich hat er Indikatoren entwickelt, mit denen sich messen und einschätzen lässt, ob die Ziele der Integrationspolitik tatsächlich erreicht wurden. Hierbei ist Berlin bundesweit Vorreiter.
Die Daten weisen integrationspolitische Erfolge aus, machen aber auch deutlich, wo es nach wie vor große Herausforderungen gibt. Die Entwicklung in den Bereichen Beschäftigung und Schule ist positiv. Zugleich zeigen die Zahlen, dass der ökonomische Druck, unter dem die Berliner Migrantenbevölkerung steht, noch immer groß ist und die Folgen der Deindustrialisierung seit dem Mauerfall überall spürbar sind. Auch wenn die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten in den vergangenen zwei Jahren gesunken ist, liegt sie mit 31,4 % (Dezember 2008) immer noch viel zu hoch. Gleiches gilt für den Ausbildungssektor: Zu viele berufliche Perspektiven werden durch Schulabbrüche verbaut. Die Ausbildungsquote bei ausländischen Auszubildenden von unter 5 % muss deutlich steigen. Hier sind besonders die privaten Unternehmen gefordert. Den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst von etwa 10 % will der Senat in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.
Umsetzung der Berliner Integrationspolitik in einzelnen Handlungsfeldern:
• Integration durch Beschäftigung und Ausbildung: Die Verbesserung der Erwerbssituation von Menschen mit Migrationshintergrund ist das zentrale integrationspolitische Vorhaben der laufenden Legislaturperiode. Der Senat hat in den vergangenen drei Jahren ein Programm zur interkulturellen Öffnung der Job-Center initiiert und die Berücksichtigung von Arbeitslosen mit Migrationshintergrund bei den Förderprogrammen des Europäischen Sozialfonds vorangebracht. Während des gesamtwirtschaftlichen Hochs in den vergangenen Jahren sank die Arbeitslosigkeit unter Ausländerinnen und Ausländern von 44,2 % im Durchschnitt des Jahres 2005 auf durchschnittlich 31,4 % in 2008. Gleichzeitig stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländerinnen und Ausländer im gleichen Zeitraum um rund 7.000 Personen auf knapp 69.000. Angesichts der Wirtschaftskrise müssen jetzt die mit dem Konjunkturpaket II beschlossenen Maßnahmen zur leichteren Inanspruchnahme der Kurzarbeit und zum Ausbau der Qualifizierungsmaßnahmen genutzt werden, um zu verhindern, dass niedrig qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Migrationshintergrund wieder aus dem Arbeitsmarkt gedrängt werden.
• Integration durch Bildung: Der Senat hat nach den Ergebnissen der PISA-Tests die Förderung von Kindern aus sogenannten bildungsfernen Familien (unabhängig von ihrer Herkunft) zu einem zentralen Anliegen seiner Politik gemacht. Kernstück ist die umfassende Sprachförderung vor und während der Schulzeit, die Qualifizierung von pädagogischem Personal hinsichtlich interkultureller Kompetenzen und besserer Methoden der Sprachförderung sowie die Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen zu Sekundarschulen. Auch im Bildungsbereich weisen die integrationspolitischen Kernindikatoren einen positiven Trend aus. Der Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus Familien nichtdeutscher Herkunftssprache mit Abitur hat sich kontinuierlich vergrößert und lag 2008 bei 21,8 % (12,2 % im Jahr 2003), demgegenüber hat sich der Anteil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger aus der gleichen Gruppe ohne Hauptschulabschluss in den letzten fünf Jahren stetig verringert und liegt nun bei 16,5 % (24 % im Jahr 2003).
• Integration durch interkulturelle Öffnung: Derzeit haben etwa 24 % der Bewohnerinnen und Bewohner Berlins einen Migrationshintergrund; in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln erreicht der Anteil knapp 40 %, in Mitte sind es sogar 44 %. Bislang existieren jedoch in den Berliner Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen kaum Daten, mit denen der Grad der interkulturellen Öffnung gemessen werden könnte. In den vergangenen zwei Jahren wurden in der Ausländerbehörde und in drei Berliner Job-Centern Prozesse zur interkulturellen Öffnung eingeleitet. Auch sehen Einrichtungen wie die Polizei, Krankenhäuser, Stadtteileinrichtungen und Bürgerämter zunehmend die Notwendigkeit, Personal mit Migrationshintergrund einzustellen und die interkulturellen Kompetenzen ihrer Beschäftigten zu fördern.
Mit der Kampagne „Berlin braucht Dich!“ ist es dem Senat gelungen, in größerer Zahl Migrantinnen und Migranten als Auszubildende für den öffentlichen Dienst zu werben. Im Jahr 2008 kam fast jeder sechste neu eingestellte Auszubildende im öffentlichen Dienst aus einer Einwandererfamilie. Im Jahr 2006 war es nur jeder zwölfte. Auch die Berliner Polizei stellte in den vergangenen Jahren sehr gezielt Polizeianwärterinnen und -anwärter mit Migrationshintergrund ein. Von den im Herbst 2008 eingestellten 462 Auszubildenden hatten 40 (also knapp 10 %) einen Migrationshintergrund.
• Stärkung des Zusammenhalts im Sozialraum: Im Juli 2008 stellte das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg (AfS) gemeinsam mit dem Senat erstmals Zahlen zur Bevölkerung mit Migrationshintergrund in den Berliner Bezirken und Kiezen vor. Migrantenjugendliche stellen in Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte knapp zwei Drittel der jungen Bevölkerung. Damit hat sich das klassische Verhältnis von Mehrheitsgesellschaft ohne Migrationshintergrund und Minderheitsgesellschaft mit Migrationshintergrund in dieser Altersgruppe umgekehrt. Diese Zahlen verweisen darauf, vor welchen Aufgaben öffentliche Einrichtungen von Kita über Jugendhilfe bis zu Schulen stehen. Der Senat fördert den sozialen Zusammenhalt in den Kiezen vor allem über das Quartiersmanagement, Nachbarschaftseinrichtungen und Selbsthilfekontaktstellen. Diese bieten vielfältige Beteiligungsmöglichkeiten für die Nachbarschaft. Migrantinnen und Migranten sind durchschnittlich mit 33 % in den Entscheidungsgremien der 29 Berliner Quartiersmanagements beteiligt.
• Integration durch Partizipation und Stärkung der Zivilgesellschaft: Erfolgreiche Integrationspolitik stärkt die Bürgerrechte von Migrantinnen und Migranten. Dazu wurden in den vergangenen zwei Jahren einige Initiativen auf den Weg gebracht: zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatler, zur Abschaffung der Optionsregelung für Doppelstaatler und die Neuauflage einer Einbürgerungskampagne.
Schließlich gilt es, eine Kultur des Respekts zu entwickeln und demokratische Werte
offensiv gegen alle Formen des Rassismus und Antisemitismus zu verteidigen. Wichtige
Meilensteine: die Landeskonzeption gegen Rechtsextremismus und der neu gegründete
„Ratschlag für Demokratie“.
(Pressemitteilung Land Berlin)
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