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Heute tritt das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (BilMoG) in Kraft (BGBl. I 2009, 1102). Das Ge­setz ent­las­tet die Wirt­schaft fi­nan­zi­ell in er­heb­li­chem Um­fang und stärkt das Bi­lanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit in­ter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards. Das be­währ­te, kos­ten­güns­ti­ge und ein­fa­che HGB-Bi­lanz­recht wird im Kern bei­be­hal­ten. Der han­dels­recht­li­che Jah­res­ab­schluss bleibt die Grund­la­ge der Ge­winn­aus­schüt­tung und der steu­er­li­chen Ge­winn­er­mitt­lung. [Read more →]

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Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute das Ge­setz zur Um­set­zung der Ak­tio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Ak­tio­nä­re wer­den künf­tig bes­ser in­for­miert und ihnen wird die Stimm­rechts­aus­übung er­leich­tert. Zu­sam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Ge­setz die Prä­senz von Ak­tio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung er­hö­hen. Das ARUG er­schwert so­ge­nann­ten “räu­be­ri­schen Ak­tio­nä­ren” das Ge­schäft und ent­hält zudem eine für die Pra­xis wich­ti­ge Neu­ord­nung des Fris­ten­re­gimes im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung. [Read more →]

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Die Abteilungen für Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister sind vom 18. bis 24. Mai 2009 wegen Umzugs geschlossen. Das Handelsregister wird vom Amtsgerichtsplatz 1 (Sitz des Amtsgerichts Charlottenburg) zur Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin (Sitz des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg) verlegt. Trotz der Verlegung bleibt das Amtsgericht Charlottenburg zuständig für alle Registersachen in Berlin. [Read more →]

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Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute den von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Zy­pries vor­ge­schla­ge­nen Än­de­run­gen des Zu­ge­winn­aus­gleichs- und Vor­mund­schafts­rechts in 3. Le­sung zu­ge­stimmt. Die Neu­re­ge­lun­gen im Zu­ge­winn­aus­gleichs­recht sor­gen für mehr Ge­rech­tig­keit bei der Ver­mö­gensaus­ein­an­der­set­zung bei der Schei­dung. Im Vor­mund­schafts­recht wird vor allem das Be­sor­gen von Geld­ge­schäf­ten für Mün­del oder Be­treu­te ent­bü­ro­kra­ti­siert. [Read more →]

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Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute die Ge­setz­ent­wür­fe der Bun­des­re­gie­rung zur In­ter­net­ver­stei­ge­rung in der Zwangs­voll­stre­ckung und zur Er­leich­te­rung elek­tro­ni­scher An­mel­dun­gen zum Ver­eins­re­gis­ter in ers­ter Le­sung be­ra­ten.

“Schon heute ist die Jus­tiz in vie­len Be­rei­chen on­line. Das In­ter­net hat sich fest als Platt­form des Wirt­schafts­le­bens eta­bliert. Hier tref­fen sich An­bie­ter und In­ter­es­sen­ten für Waren und Dienst­leis­tun­gen. Wir haben daher jetzt Re­ge­lun­gen vor­ge­schla­gen, mit denen Ge­gen­stän­de, die in der Zwangs­voll­stre­ckung ge­pfän­det wur­den, weit­aus leich­ter als bis­her über das In­ter­net ver­stei­gert wer­den kön­nen. Denn hier er­rei­chen wir einen viel grö­ße­ren Bie­ter­kreis, und die Auk­ti­ons­platt­form ist für je­der­mann 24 Stun­den am Tag zu­gäng­lich. Mehr Bie­ter be­deu­ten mehr Wett­be­werb und da­durch hö­he­re Er­trä­ge bei der Ver­wer­tung ge­pfän­de­ter Ge­gen­stän­de. Wir hel­fen damit in der Zwangs­voll­stre­ckung den Schuld­nern, schnel­ler ihre Schuld zu be­glei­chen. Und wir un­ter­stüt­zen die Gläu­bi­ger bei der ra­schen und ef­fek­ti­ven Bei­trei­bung ihrer of­fe­nen For­de­run­gen. [Read more →]

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Der Bun­des­tag hat heute das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (BilMoG) ver­ab­schie­det. Das Ge­setz ent­las­tet die Wirt­schaft fi­nan­zi­ell in er­heb­li­chem Um­fang und stärkt das Bi­lanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit in­ter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards. Das be­währ­te, kos­ten­güns­ti­ge und ein­fa­che HGB-Bi­lanz­recht wird im Kern bei­be­hal­ten. Der han­dels­recht­li­che Jah­res­ab­schluss bleibt die Grund­la­ge der Ge­winn­aus­schüt­tung und der steu­er­li­chen Ge­winn­er­mitt­lung. [Read more →]

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Der Deut­sche Bun­des­tag berät heute mit dem Ziel der Ver­ab­schie­dung den Ge­setz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur An­he­bung der Höchst­gren­ze eines Ta­ges­sat­zes bei Geld­stra­fen. Auf Vor­schlag von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries wird das Ge­richt künf­tig einen Ta­ges­satz in Höhe von max. 30 000 Euro – statt wie bis­her 5000 Euro – ver­hän­gen kön­nen. [Read more →]

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Rund 900 junge Menschen zwischen 14 und 21 Jahren haben seit Eröffnung der Jugendberatungsstelle Berlin-Wedding im Oktober 2006 kostenlosen Rechtsrat erhalten. „Die Zahl belegt eindrucksvoll, wie wichtig es ist, Jugendlichen aus armen Familien rechtliche Hilfestellung zu geben“, sagt Ulrich Schellenberg, Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins und Initiator der Beratungsstelle. Gemeinsam mit Justizsenatorin Gisela von der Aue vereinbarte Schellenberg Gespräche über die Eröffnung einer weiteren Jugendberatungsstelle in Berlin. Das einmalige Projekt wird aus Mitteln des BAV und der Beratungshilfe der Senatsverwaltung für Justiz finanziert. [Read more →]

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Die Bun­des­re­gie­rung hat heute auf Vor­la­ge von Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries eine For­mu­lie­rungs­hil­fe zum Han­dels- und Ak­ti­en­recht be­schlos­sen. Die heute ge­bil­lig­ten Re­ge­lungs­vor­schlä­ge sol­len als Ge­setz­ent­wurf durch die Frak­tio­nen von SPD und CDU/CSU ein­ge­bracht wer­den. Die Schär­fung des recht­li­chen In­stru­men­ta­ri­ums wird dafür Sorge tra­gen, dass bei der Ver­gü­tung von Vor­stän­den ver­stärkt An­rei­ze für eine nach­hal­ti­ge und auf Lang­fris­tig­keit aus­ge­rich­te­te Un­ter­neh­mens­ent­wick­lung ge­setzt wer­den. [Read more →]

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