Heute tritt das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts (BilMoG) in Kraft (BGBl. I 2009, 1102). Das Gesetz entlastet die Wirtschaft finanziell in erheblichem Umfang und stärkt das Bilanzrecht des Handelsgesetzbuches für den Wettbewerb mit internationalen Rechnungslegungsstandards. Das bewährte, kostengünstige und einfache HGB-Bilanzrecht wird im Kern beibehalten. Der handelsrechtliche Jahresabschluss bleibt die Grundlage der Gewinnausschüttung und der steuerlichen Gewinnermittlung. Weiterlesen
Kategoriearchive: Justiz
Bundestag verabschiedet ARUG: Gute Zeiten für Online-Aktionäre – schlechte Zeiten für Berufskläger
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG) verabschiedet. Aktionäre werden künftig besser informiert und ihnen wird die Stimmrechtsausübung erleichtert. Zusammen mit einer Vereinfachung des Vollmachtsstimmrechts der Banken will das Gesetz die Präsenz von Aktionären in der Hauptversammlung erhöhen. Das ARUG erschwert sogenannten “räuberischen Aktionären” das Geschäft und enthält zudem eine für die Praxis wichtige Neuordnung des Fristenregimes im Vorfeld der Hauptversammlung. Weiterlesen
Das Handelsregister zieht um
Die Abteilungen für Handels-, Partnerschafts- und Genossenschaftsregister sind vom 18. bis 24. Mai 2009 wegen Umzugs geschlossen. Das Handelsregister wird vom Amtsgerichtsplatz 1 (Sitz des Amtsgerichts Charlottenburg) zur Hardenbergstraße 31, 10623 Berlin (Sitz des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg) verlegt. Trotz der Verlegung bleibt das Amtsgericht Charlottenburg zuständig für alle Registersachen in Berlin. Weiterlesen
Zypries: Mehr Gerechtigkeit beim Vermögensausgleich nach Scheidung
Der Deutsche Bundestag hat heute den von Bundesjustizministerin Zypries vorgeschlagenen Änderungen des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts in 3. Lesung zugestimmt. Die Neuregelungen im Zugewinnausgleichsrecht sorgen für mehr Gerechtigkeit bei der Vermögensauseinandersetzung bei der Scheidung. Im Vormundschaftsrecht wird vor allem das Besorgen von Geldgeschäften für Mündel oder Betreute entbürokratisiert. Weiterlesen
Justiz online – Internetversteigerung und elektronische Vereinsanmeldung im Bundestag
Der Deutsche Bundestag hat heute die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zur Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung und zur Erleichterung elektronischer Anmeldungen zum Vereinsregister in erster Lesung beraten.
“Schon heute ist die Justiz in vielen Bereichen online. Das Internet hat sich fest als Plattform des Wirtschaftslebens etabliert. Hier treffen sich Anbieter und Interessenten für Waren und Dienstleistungen. Wir haben daher jetzt Regelungen vorgeschlagen, mit denen Gegenstände, die in der Zwangsvollstreckung gepfändet wurden, weitaus leichter als bisher über das Internet versteigert werden können. Denn hier erreichen wir einen viel größeren Bieterkreis, und die Auktionsplattform ist für jedermann 24 Stunden am Tag zugänglich. Mehr Bieter bedeuten mehr Wettbewerb und dadurch höhere Erträge bei der Verwertung gepfändeter Gegenstände. Wir helfen damit in der Zwangsvollstreckung den Schuldnern, schneller ihre Schuld zu begleichen. Und wir unterstützen die Gläubiger bei der raschen und effektiven Beitreibung ihrer offenen Forderungen. Weiterlesen