Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, wird am morgigen Donnerstag, 30. April 2009, um 11.00 Uhr Finanzsenator Dr. Thilo Sarrazin, der aus seinem Regierungsamt ausscheidet, im Wappensaal des Roten Rathauses verabschieden. Gleichzeitig wird Wowereit Dr. Ulrich Nußbaum mit Wirkung vom 1. Mai 2009 zum Finanzsenator ernennen (Wort-Bild-Termin). Gemäß Verfassung von Berlin vom 23. November 1995, zuletzt geändert durch das neunte Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 6. Juli 2006, erfolgen Ernennung und Entlassung von Senatsmitgliedern durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin. [Read more →]

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Der Deut­sche Bun­des­tag hat in der ver­gan­ge­nen Woche in 2. und 3. Le­sung eine für Rechts­an­wäl­te und Ge­rich­te be­deut­sa­me Än­de­rung des an­walt­li­chen Ver­gü­tungs­rechts be­schlos­sen.

Mit dem neuen § 15a Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG, siehe den Ge­setz­ent­wurf BT-Drs. 16/11385 und BT-Drs. 16/12717) be­sei­tigt der Ge­setz­ge­ber die Pro­ble­me, die in der Pra­xis auf­grund von Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs zur An­rech­nung der an­walt­li­chen Ge­schäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr auf­ge­tre­ten sind. Zur Er­läu­te­rung: Die Ge­schäfts­ge­bühr ent­steht für die au­ßer­ge­richt­li­che Ver­tre­tung des Man­dan­ten, die Ver­fah­rens­ge­bühr für die Ver­tre­tung des Man­dan­ten im Pro­zess. Hat der Rechts­an­walt den Man­dan­ten in einem Streit­fall be­reits au­ßer­ge­richt­lich ver­tre­ten, muss er sich einen Teil der Ge­schäfts­ge­bühr auf die Ver­fah­rens­ge­bühr an­rech­nen las­sen. Der Grund: Er hat sich durch die vor­ge­richt­li­che Tä­tig­keit be­reits in den Fall ein­ge­ar­bei­tet. [Read more →]

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Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries hat das heute von der Eu­ro­päi­schen Kom­mis­si­on vor­ge­stell­te Vor­ha­ben zur Ver­bes­se­rung des Schut­zes von Pri­vat­an­le­gern be­grüßt. Da­nach sol­len Ver­triebs­re­geln für Fi­nanz­dienst­leis­ter und In­for­ma­ti­ons­pflich­ten für Geld­an­la­gen, die an Pri­vat­an­le­ger ge­rich­tet sind, har­mo­ni­siert wer­den. Ziel ist es, bei An­la­ge­pro­duk­ten wie etwa In­vest­ment­fonds, Zer­ti­fi­ka­te, fonds­ge­bun­de­nen Ver­si­che­run­gen und an­de­ren Ver­brau­cher­an­la­ge­pro­duk­ten für Pri­vat­an­le­ger eine er­höh­te Trans­pa­renz zu schaf­fen und die Ver­gleich­bar­keit der Pro­duk­te zu ver­bes­sern. [Read more →]

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27.04.2009 / 17:18 Uhr

Der Tag der Arbeit verwandelt sich bei Dämmerung in den Abend der Party in der Volksbar – genauer, in der Notenbank unter der Volksbar! Diverse Deejays legen 80er und 90er für alle ab 21 Jahren auf. Los geht es um 22 Uhr, der Eintritt ist an diesem Tag – wie sollte es anders sein – frei!

Alles für alle: Entweder gemütlich bei einem Cocktail in der Volksbar oder das Tanzbein schwingend in der Notenbank!

Musik für alle am 1. Mai! @ Volksbar/ Notenbank

Date:                     Freitag, 01. Mai

Style:                    80er und 90er

Deejays:              diverse

Location:             Volksbar/ Notenbank

Start:                     22:00 Uhr

Eintritt:                frei! (ab 21 .)

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24.04.2009

Hongkong kommt nach Berlin
Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen teilt mit:

Berlin hat eine neue Adresse für Business in China: Die Sonderverwaltungszone Hongkong eröffnet eine Wirtschafts- und Handelsvertretung in Berlin. Von der deutschen Hauptstadt aus werden künftig die Staaten Mittel- und Osteuropas (Deutschland, der Schweiz, Österreich, Ungarn, Polen, der Slowakei und Slowenien) betreut. Berlin Partner hat die Ansiedlung intensiv betreut und bei der Suche nach geeigneten Büroräumen sowie bei der Personalrekrutierung unterstützt.

Stephen Kai Wong, Direktor des HKETO: „Mit der Eröffnung der neuen Wirtschafts- und Handelsvertretung werden wir die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Hongkong und Deutschland sowie anderen Staaten in Mittel- und Osteuropa stärken. Berlin ist als Hauptstadt Deutschlands, dem wichtigsten Handelspartner der Sonderverwaltungszone Hongkong in der Europäischen Union, der ideale Standort für das neue Büro.“
Das Hongkong Economic and Trade Office (HKETO) hat zunächst Räume am Checkpoint Charlie bezogen. Demnächst sollen 15 Mitarbeiter für Hongkong tätig sein. Bürgermeister und Wirtschaftssenator Harald Wolf heißt sie in Berlin willkommen: „Die Wirtschaftsbotschaft Hongkongs ist ein wichtiger neuer Knoten im internationalen Netzwerk der Wirtschaft Berlins und Deutschlands. Ich habe mich intensiv um die Ansiedlung des HKETO in Berlin bemüht und ich freue mich, dass diese Arbeit nun Früchte getragen hat. Berlin ist um einen wichtigen global player reicher.“

René Gurka, Geschäftsführer der Berlin Partner GmbH: „Hongkong wird Berlin gut tun – und umgekehrt. Berlin Partner pflegt seit Jahren intensive Beziehungen zu Hongkong und dem Perlflussdelta – einer der dynamischsten Wachstumsregionen der Welt. Daher ist die Ansiedlung von hoher strategischer Bedeutung. Die Berliner Wirtschaft wird vom HKETO profitieren. Vor allem auf den Gebieten der erneuerbaren Energien, Verkehrstechnik und Kreativwirtschaft sehe ich große Chancen.“
Zwischen Deutschland und Hongkong wurden 2008 Waren und Dienstleistungen im Wert von 15 Mrd. Euro ausgetauscht. In Berlin sind rund 6.000 Staatsbürger der VR China, weitere rund 600 aus Taiwan mit Hauptwohnsitz gemeldet. 411 Berliner Unternehmen haben einen chinesischen Geschäftsführer, 22 davon sind im Handelsregister eingetragen.

Stephen Kai Wong über die Ziele des HKETO in Berlin: „Meine Kollegen und ich möchten in dieser Region Europas Hongkongs Handelsinteressen vertreten und seine einzigartigen Vorzüge als dynamische Dienstleistungsmetropole und Handelstor zum chinesischen Festland bekannter machen.“
Die Eröffnung des HKETO bestätigt nach Wongs Überzeugung, dass die VR China in Bezug auf Hongkong das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ erfolgreich umsetzt. In Berlin nimmt die autonome Sonderverwaltungszone Hongkong erstmalig seit der Rückkehr unter chinesische Hoheit im Jahr 1997 das Recht in Anspruch, offizielle Handels- und Wirtschaftsvertretungen im Ausland eröffnen. Obwohl Hongkong kein eigener Staat ist, wurde dem HKETO durch eine spezielle Verordnung der deutschen Regierung ein quasi-diplomatischer Status zugesprochen. Alle Mitarbeiter genießen die diplomatischen Privilegien und Immunität.
Das Hongkong Economic and Trade Office ist unter folgender Adresse zu erreichen:

Hong Kong Trade and Economic Office
The Government of the Hong Kong Special Administrative Region
Second Floor (Zweiter Stock)
Friedrichstraße 50
10117 Berlin

Tel.: +49 (0) 30 22 66 77 22 8
Fax: +49 (0) 30 22 66 77 28 8

Informationen über den Wirtschaftsstandort Berlin in chinesischer Sprache unter: http://www.businesslocationcenter.de/cn/Start/seite0.jsp

http://www.berlin-china.net

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22.04.2009

Seit 1999 veranstaltet die Peter Petersen Schule Neukölln alle zwei Jahre die kiezbekannte Sauberkeitsaktion gegen Hundekot auf Straßen und Wegen. Zum sechsten Mal in diesem Jahr engagieren sich 325 Kinder aus etwa 20 Ländern für das Umfeld ihrer Schule, den Körnerkiez.

Am Freitag, dem 24. April 2009, bündeln zum diesjährigen Jubiläum das Quartiersmanagement Körnerpark und die Peter Petersen Schule ihre Kräfte in Form eines Kiezaktionstages.
In der Woche vor dem 24. April 2009 werden verschiedene Aktionen der Schulkinder veranstaltet, bei denen sie sich mit der Problematik Sauberkeit und Hundekot beschäftigen und die Problemlagen dokumentieren.
Den abschließenden Höhepunkt bildet die Demonstration der Schüler für mehr Sauberkeit zusammen mit den Aktiven aus dem Körnerquartier.
Der Umzug startet um 12:30 Uhr vor der Schule in der Jonasstr. 15 und wird über Ilsestraße – Schierker Straße – Thomasstraße bis zur Thomashöhe führen, wo die Abschlussveranstaltung abgehalten wird.
Unterstützt werden die Schülerinnen und Schüler durch die rege Beteiligung von BSR, Bequit GmbH, Stadtteilmüttern und weiteren Akteuren aus dem Kiez. Bestätigen auch Sie die Bemühungen der Kinder, indem sie sich im April noch stärker als sonst für saubere Straßen einsetzen und z.B. Müll von der Straße sammeln oder vor Ihrem Haus auf Sauberkeit achten.

Wenn Sperrmüll in Ihrer Straße abgelagert wird, verständigen Sie bitte das Ordnungsamt unter der Telefonnummer 6809-6699 (Mo-Fr von 6:30-21:30).
Auch dieses Jahr engagieren sich die Kiezpaten für die Befüllung der Hundekotbeutelspender im Quartier, auf dass noch mehr HundebesitzerInnen zu der Entsorgung der Hundehinterlassenschaften bewegt werden können.
Im Oktober findet dann wieder der bewährte Herbstputz im Körnerkiez statt. Gemeinsam – für einen sauberen Kiez.

Das Projekt „Sauberer Kiez – Mach mit“ wird aus Mitteln des Programms Soziale Stadt finanziert.
(Pressemitteilung Land Berlin)

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In Berlin eröffnet der neue Ausstellungszug „Expedition Zukunft“
Der Berliner Hauptbahnhof ist morgen Schauplatz eines zukunftsträchtigen
Ereignisses. Dann eröffnet Bundeskanzlerin Angela Merkel den Wissenschaftszug
„Expedition Zukunft“. Dieser ermöglicht Berlinern und Gästen der Stadt eine
kostenlose Zeitreise in das Jahr 2030. Ab dem 24. April begibt sich die mobile
Ausstellung dann auf Deutschlandreise und besucht insgesamt 61 Städte, darunter
Frankfurt am Main, Dresden und Rostock. [Read more →]

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Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:

Der 28. April ist für den Arbeitsschutz von besonderer Bedeutung: Es ist der „Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz“. Er geht zurück auf einen Gedenktag internationaler Gewerkschaften zur Erinnerung an Beschäftigte, die bei der Arbeit verletzt wurden oder ums Leben kamen.
Den Welttag nimmt Staatssekretär Dr. Hoff zum Anlass, den Jahresarbeitsschutzbericht für Berlin vorzustellen. Der Bericht vermittelt einen Überblick über das Unfallgeschehen – von den Unfallzahlen bis zu den untersuchten Betriebsstätten der Hauptstadt. [Read more →]

Tags: Berlin von CSieb
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Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher wer­den künf­tig wirk­sa­mer vor einer Stö­rung ihrer Pri­vat­sphä­re durch un­er­laub­te Te­le­fon­wer­bung ge­schützt.

“Heute ist ein guter Tag für die Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher in un­se­rem Land – wir schaf­fen neues Recht, das sie bes­ser vor un­se­riö­sen Ge­schäfts­prak­ti­ken schützt. Bei einem un­ter­ge­scho­be­nen Ta­rif- oder An­bie­ter­wech­sel merkt der Kunde viel­leicht erst Wo­chen spä­ter, dass der neue Te­le­fon­ta­rif oder der neue An­bie­ter von Strom, Gas oder Was­ser viel teu­rer ist, der alte Ver­trag aber ge­kün­digt wurde. Künf­tig muss der alte Tarif oder Ver­trag schrift­lich ge­kün­digt wer­den. So merkt man, woran man ist”, sagte Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Bri­git­te Zy­pries. “Zudem füh­ren wir zu­sätz­li­che Wi­der­rufs­rech­te ein und schaf­fen damit punkt­ge­nau dort Ab­hil­fe, wo in der Pra­xis Pro­ble­me auf­tra­ten: zum einen bei Wett- und Lot­te­rie­dienst­leis­tun­gen sowie Zei­tungs- bzw. Zeit­schrif­ten­ver­trä­gen, zum an­de­ren bei Dienst­leis­tun­gen im Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­be­reich, vor allem im In­ter­net. Ver­brau­che­rin­nen und Ver­brau­cher kön­nen sich künf­tig ohne An­ga­be von Grün­den re­gel­mä­ßig in­ner­halb von einem Monat von allen te­le­fo­nisch ab­ge­schlos­se­nen Ver­trä­gen lösen. Die neuen Wi­der­rufs­rech­te si­chern wirk­sam Ver­brau­cher­in­ter­es­sen, ohne dass sie die Wirt­schaft mit un­prak­ti­ka­blen Re­ge­lun­gen be­las­ten. Auch in Zu­kunft soll es mög­lich blei­ben, rei­bungs­los Waren und Dienst­leis­tun­gen te­le­fo­nisch oder über das In­ter­net zu be­stel­len”, er­läu­ter­te Zy­pries. [Read more →]

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21.04.2009

Stufe 2 der Umweltzone kommt: Senat beschließt Grundsätze für Ausnahmen vom Fahrverbot
Aus der Sitzung des Senats am 21. April 2009:

Zum 1. Januar 2010 wird die zweite Stufe der Umweltzone eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt haben nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette freie Fahrt in der Umweltzone. Das bereits seit Einführung der Umweltzone praktizierte Konzept der Erteilung von Einzelausnahmen in Härtefällen wird fortgesetzt. Der Senat hat dazu in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz, Katrin Lompscher, die Eckpunkte für Ausnahmeregelungen für die Stufe 2 der Umweltzone beschlossen.

Die wichtigste Regelung betrifft die Besitzer der knapp 60.000 Diesel-Pkw und 30.000 Lkw mit dem Abgasstandard Euro 3 und einer gelben Plakette, die ihre Fahrzeuge durch Nachrüstung mit einem Dieselpartikelfilter auf „Grün“ bringen müssen. Nach Recherchen der Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz werden bis Sommer dieses Jahres für 80 – 90 % dieser Fahrzeuge Filtersysteme auf dem Markt erhältlich sein. Für die anderen, noch relativ neuen Fahrzeuge, die nicht nachrüstbar sind, genügt ein Nachweis der fehlenden Nachrüstbarkeit durch eine technische Kfz-Prüfstelle, um in der Umweltzone zunächst für ein Jahr weiterfahren zu können – mit der Möglichkeit der weiteren Verlängerung, wenn immer noch kein Rußfilter verfügbar ist. Reisebusse mit gelber Plakette sind von dieser Nachweispflicht für die nächsten zwei Jahre entbunden, weil es in diesem Zeitraum vermutlich kein Filterangebot geben wird. In 2012 wird dann nach neuem Sachstand entschieden.

Auch die Halter von Fahrzeugen, die bereits nachgerüstet wurden, aber dadurch nur die gelbe Plakette bekommen konnten, erhalten die Chance zur Weiterfahrt für maximal zwei Jahre, wenn der Ersatz des Fahrzeugs wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Gleiches gilt für nicht nachrüstbare Lkw mit roter Plakette sowie für schwerbehinderte Besitzer (Merkzeichen „G“) von älteren Pkw. Für Sonderfahrzeuge mit speziellen Aufbauten ist bei fehlender Nachrüstbarkeit auch künftig eine Ausnahme möglich. Voraussetzung für eine Einzelausnahme ist jedoch immer, dass das Fahrzeug vor dem 1. Juli 2007 auf den Halter zugelassen wurde.

Senatorin Lompscher: „Mit dem heutigen Beschluss des Senats herrscht nun Planungssicherheit ab 2010. Wie schon bei der ersten Stufe der Umweltzone haben wir für Halter relativ neuer, nicht nachrüstbarer Fahrzeuge unbürokratische Möglichkeiten für Ausnahmen gefunden. Damit wollen wir so weit wie möglich auch wirtschaftliche Härten für betroffene Gewerbebetriebe vermeiden, ohne die nachgewiesene positive Wirkung der Umweltzone auf die Qualität der Berliner Luft aufs Spiel zu setzen.“

Die Umweltverwaltung wird gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Leitfaden für die Erteilung von Einzelausnahmen vom Fahrverbot auf der Grundlage der heute beschlossenen Eckpunkte entsprechend überarbeiten. Genehmigungen für Ausnahmen im Einzelfall werden wie bisher von den für den Straßenverkehr zuständigen Stellen in den Bezirken erteilt. Anträge können ab 1. September 2009 gestellt werden.
(Pressemeldung Land Berlin)

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