Nachrichtenportal für Berlin und Brandenburg

Heute tritt das Ge­setz zur Mo­der­ni­sie­rung des Bi­lanz­rechts (BilMoG) in Kraft (BGBl. I 2009, 1102). Das Ge­setz ent­las­tet die Wirt­schaft fi­nan­zi­ell in er­heb­li­chem Um­fang und stärkt das Bi­lanz­recht des Han­dels­ge­setz­bu­ches für den Wett­be­werb mit in­ter­na­tio­na­len Rech­nungs­le­gungs­stan­dards. Das be­währ­te, kos­ten­güns­ti­ge und ein­fa­che HGB-Bi­lanz­recht wird im Kern bei­be­hal­ten. Der han­dels­recht­li­che Jah­res­ab­schluss bleibt die Grund­la­ge der Ge­winn­aus­schüt­tung und der steu­er­li­chen Ge­winn­er­mitt­lung. [Read more →]

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Der Deut­sche Bun­des­tag hat heute das Ge­setz zur Um­set­zung der Ak­tio­närs­rech­te­richt­li­nie (ARUG) ver­ab­schie­det. Ak­tio­nä­re wer­den künf­tig bes­ser in­for­miert und ihnen wird die Stimm­rechts­aus­übung er­leich­tert. Zu­sam­men mit einer Ver­ein­fa­chung des Voll­machts­stimm­rechts der Ban­ken will das Ge­setz die Prä­senz von Ak­tio­nä­ren in der Haupt­ver­samm­lung er­hö­hen. Das ARUG er­schwert so­ge­nann­ten “räu­be­ri­schen Ak­tio­nä­ren” das Ge­schäft und ent­hält zudem eine für die Pra­xis wich­ti­ge Neu­ord­nung des Fris­ten­re­gimes im Vor­feld der Haupt­ver­samm­lung. [Read more →]

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29.05.2009

Die Beamten der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei stehen am 02.06.2009 von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr im Allee-Center Berlin den Besuchern Rede und Antwort. Direkt in der Ladenstraße informieren die Polizisten, wie man sicher den Alltag meistert und Straftaten  vermeidet.

Gerade ältere Bürger werden häufig Opfer von hinterhältigen Taschendieben und Betrügern, die ihr Unwesen vor allem im Kiez, in öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln, aber auch in anderen stark frequentierten Orten ihr Unwesen treiben. Meistens kommt man diesen gerissenen Straftätern nicht sofort auf die Spur und merkt erst später, wenn es zum Verlust von Gegenständen, EC-Karten oder Geldbörsen gekommen ist. Aufmerksamkeit und große Vorsicht ist geboten, um Taschendieben und Betrügern ihr Werk so schwer wie möglich zu machen.
Lassen Sie sich beraten! (Pressemitteilung)

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26.05.2009

Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz teilt mit:
Morgen erscheint das Erste Gesetz zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin. Damit tritt das Gesetz am 28. Mai 2009 in Kraft – rechtzeitig vor dem diesjährigen Weltnichtrauchertag am 31. Mai.

Das Berliner Parlament hatte am 30. April 2009 das erste Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens in der Öffentlichkeit beschlossen. Eine Novellierung des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes war nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 30. Juli 2008 notwendig geworden. Kern der Gesetzesänderung ist eine Ausnahmeregelung für getränkegeprägte Einraumgaststätten. Danach darf eine Betreiberin bzw. ein Betreiber eine Gaststätte als Rauchergaststätte kennzeichnen, wenn diese nicht über einen abgetrennten Nebenraum verfügt, die Grundfläche des Gastraumes weniger als 75 Quadratmeter beträgt, unter 18 Jährige keinen Zutritt erhalten und keine vor Ort zubereiteten Speisen verabreicht werden. Der Betrieb einer Rauchergaststätte muss am Eingang deutlich gekennzeichnet und dem Gewerbeamt als zuständiger Behörde angezeigt werden.

Darüber hinaus werden durch das Änderungsgesetz Rauchverbote erweitert, indem Freizeiteinrichtungen jetzt mit einbezogen werden.

Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher: „Wir gehören mit zu den ersten Bundesländern, die ihr Nichtraucherschutzgesetz der Rechtsprechung durch das oberste deutsche Gericht angepasst haben. Das Änderungsgesetz ist ein Kompromiss, um den die Fraktionen gerungen haben und das der Lebenswirklichkeit in einer Großstadt gerecht wird. Das wichtigste Ergebnis ist, dass mit den jetzigen gesetzlichen Grundlagen der umfassende Schutz der Bevölkerung vor den Gesundheitsgefahren durch Passivrauch in der Öffentlichkeit in Berlin sichergestellt bleibt. Die verbindliche Schaffung rauchfreier Räume sorgt für besseren Gesundheitsschutz im öffentlichen Leben.“

Das Gesetz und weitere Informationen zum Nichtraucherschutz unter: http:/www.berlin.de/qualmfrei

(Pressemitteilung vom Land Berlin)

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26.05.2009, 13:55 Uhr

Aus der Sitzung des Senats am 26. Mai 2009:

Berlin ist bei der Integrationspolitik auf einem guten Weg. Das zeigt der erste Umsetzungsbericht zum Integrationskonzept 2007, den der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, verabschiedet hat. Der Senat hat in der Integrationspolitik in den vergangenen Jahren einen grundlegenden Wandel begonnen. Integrationspolitik ist nicht länger vorrangig Sozialpolitik für eine benachteiligte Minderheit, sondern setzt vielmehr auf die Chancen und Potenziale, die mit der kulturellen Vielfalt in Berlin verbunden sind. Integrationspolitik ist heute Querschnittsaufgabe in allen Ressorts.
Der Senat hat die zurückliegenden Jahre wie geplant auch dafür genutzt, eine bessere Datenbasis für die Einschätzung der Lebenssituation von Migrantinnen und Migranten zu schaffen. Zugleich hat er Indikatoren entwickelt, mit denen sich messen und einschätzen lässt, ob die Ziele der Integrationspolitik tatsächlich erreicht wurden. Hierbei ist Berlin bundesweit Vorreiter.

Die Daten weisen integrationspolitische Erfolge aus, machen aber auch deutlich, wo es nach wie vor große Herausforderungen gibt. Die Entwicklung in den Bereichen Beschäftigung und Schule ist positiv. Zugleich zeigen die Zahlen, dass der ökonomische Druck, unter dem die Berliner Migrantenbevölkerung steht, noch immer groß ist und die Folgen der Deindustrialisierung seit dem Mauerfall überall spürbar sind. Auch wenn die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten in den vergangenen zwei Jahren gesunken ist, liegt sie mit 31,4 % (Dezember 2008) immer noch viel zu hoch. Gleiches gilt für den Ausbildungssektor: Zu viele berufliche Perspektiven werden durch Schulabbrüche verbaut. Die Ausbildungsquote bei ausländischen Auszubildenden von unter 5 % muss deutlich steigen. Hier sind besonders die privaten Unternehmen gefordert. Den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst von etwa 10 % will der Senat in den kommenden Jahren deutlich erhöhen.

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Auf den Mäckeritzwiesen in Berlin–
Reinickendorf, neben dem Flughafen Tegel, ist
die 75. IVV Wanderung des Wanderverein
Spandau e.V. am 21.05.2009 zusammen mit der
Arbeiter-Wohlfahrt Berlin-Nordwest durchgeführt
worden. Es ging wirklich international zu. [Read more →]

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„Bluegrass Overdrive“ spielen die Originale, die ihr nach U.S.A. ausgewanderter Großvater auf der Veranda seines Hauses in Kentucky komponiert und gespielt hat.
Ab und an kamen Fremde vorbei und nahmen seine Bluegrass/Hillybilly-Stücke und machten daraus Rocksongs!
„Bluegrass Overdrive“ spielen die Songs wie Großvater sie erdacht hatte: „Highway To Hell“, „Born To Be Wild“, „Owner Of A Lonely Heart“, Message In A Bottle” etc.
Sonntag, 7. Juni 2009
Beginn 11:00 Uhr bis 15.00 Uhr im Liliput, HAUBACHSTRASSE 18, 10585 BERLIN
www.liliput-berlin.de

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Am 27. Mai 2009 geht ALEX auf Sendung
Am 27. Mai 2009 geht in Berlin um 18:00 Uhr mit ALEX ein neuer Sender im Radio, im Fernsehen und
im Internet an den Start. Mit neuem Namen, neuem Logo, neuem Design und vor allem auch neuem
Programm beginnt „ALEX Offener Kanal Berlin“ seinen Neustart nach gut einem Jahr Reformarbeit. Das
ehrgeizige Ziel: ALEX wird die trimediale Bürgerplattform (Fernsehen, Radio, Internet) zum kostenlosen
Mitmachen der Region Berlin-Brandenburg, die allen offen steht – und dabei auch interessantes
Programm anbietet und engagierte Programmmacher anzieht. Ein erster Schritt ist gemacht. [Read more →]

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Der bekannte Fernsehkoch und „Kochprofi“ Stefan Marquard wird am 31. Juli 2009 auf dem viertägigen Gourmetfest Taste of Berlin im Sommergarten der Messe Berlin auf der
Showbühne live kochen. „Stefan Marquard ist ein Spitzenkoch und unglaublich kreativ. Es ist immer ein absolutes Highlight ihn auf der
Bühne zu erleben. Marquard verbindet die Ansprüche eines Sternekochs mit bester Unterhaltung“, freut sich Peter Bangert, Projektleiter von Taste of Berlin über die Teilnahme des Kochs.
Das Gourmetfest Taste of Berlin findet vom 30. Juli bis 2. August 2009 im Sommergarten der Messe Berlin statt. Unter dem Motto „Kochkunst erleben“ bieten Spitzenköche und Restaurants aus der
Hauptstadt den Besuchern vier Tage lang Probiermenüs ihrer exklusiven Speisekarten an. Darunter sind das Sternehaus Hugo’s aus dem Hotel InterContinental Berlin, die mit Gault-Millau-Punkten
versehenen Restaurants Frühsammers und Zander, sowie das Alte Zollhaus, das Guy am Gendarmenmarkt, das Lutter und Wegner, das Les Copains, das E.T.A. Hoffmann, das Restaurant Hof zwei und die
berühmte Harry’s New York Bar im Hotel Esplanade. Im Rahmenprogramm finden weitere Kochvorführungen, Wein- und Whiskyverkostungen statt. Ergänzt wird das Programm durch Hersteller und Anbieter kulinarischer Besonderheiten, die ihre Produkte an kleinen Ständen präsentieren. Noch bis zum 25. Mai 2009 können sich interessierte Restaurants und Aussteller für das Gourmetfest
anmelden. Weitere Informationen sind unter tasteofberlin.de
erhältlich. Taste of Berlin ist der Auftakt einer ganzen Taste-Reihe. 2010 sind bereits die Veranstaltungen Taste of Köln und Taste of München geplant. Hamburg, Frankfurt und Leipzig sollen 2011 folgen.
Mitteilung der Taste of Berlin vom 27. April 2009

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Das Land Berlin hat im Rahmen des Konjunkturpakets II zum Stichtag 15. Mai be-reits 366 Maßnahmen mit einem Volumen von 370 Mio. Euro begonnen. Damit sind innerhalb nur eines Monats, nachdem die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen mit der Verkündung des Nachtragshaushalts 2009 geschaffen wurden, Projekte im Um-fang von mehr als der Hälfte der zur Verfügung stehenden Mittel begonnen worden. Insgesamt stehen in den Jahren 2009 und 2010 632 Mio. Euro für Investitionen in den Bereichen Bildung und Infrastruktur zur Verfügung.
Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum: „ Ich bin sehr erfreut, dass wir durch die zügige Umsetzung der Maßnahmen unseren Beitrag zur schnelleren Belebung der Konjunk-tur und des Arbeitsmarktes in der Region Berlin-Brandenburg leisten. Gerade auch kleine und mittlere Unternehmen werden von der Vielzahl der Aufträge profitieren.“ [Read more →]

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