10.09..2009 / 17:00 Uhr

Pressemitteilung der Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin zum Streik am 11. September 2009

Die DRK Kliniken Berlin werden morgen, am Freitag, 11. September 2009, an Ihren Standorten Westend, Mitte und Köpenick von Streikmaßnahmen des Marburger Bundes betroffen werden. Der Marburger Bund versucht mit diesem Streik, überdurchschnittliche Vergütungserhöhungen für Ärzte durchzusetzen.
Die Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin hat demgegenüber den seit Jahren bestehenden Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di fortgeschrieben und hierin erhöhte Vergütungen für Ärzte in einem Stufenplan ab Oktober 2009 (sowie in einem zweiten Erhöhungsschritt ab Juli 2010) vereinbart.
Die Laufzeit des Tarifvertrages geht bis zum 31. Dezember 2010.
Anhand der beigefügten Vergütungstabellen ist nachzuvollziehen, dass die damit erreichten Vergütungssprünge für die Ärzte von teilweise über 15 Prozent in den einzelnen Einstufungen angesichts der gesamtwirtschaftlichen Lage – insbesondere im Gesundheitswesen – außerordentlich sind.
 
Die monatlichen Vergütungen der Ärzte steigen damit je nach Entgeltgruppe zwischen 300 und 625 Euro pro Monat. So erhält ein Assistenzarzt im ersten „Lehrjahr“ statt eines bisherigen Grundgehaltes von 42.300 Euro pro Jahr nun 46.200 Euro, unmittelbar nach der Facharztprüfung erhält ein Arzt nicht mehr 57.000 Euro, sondern 61.200 Euro pro Jahr, bei Oberärzten steigt die Grundvergütung von 76.200 Euro auf 81.000 Euro pro Jahr.
Es darf nicht vergessen werden, dass die gesondert vergüteten Bereitschaftsdienste der Ärzte in der Regel noch zusätzliche Vergütungen von 600 bis 1000 Euro pro Monat bedeuten.
Die ab Juli 2010 vereinbarten Vergütungsentgelte liegen auch für nahezu alle ärztlichen Tarifgruppen knapp über dem gegenwärtigen Vergütungsniveau des Berliner Gesundheitsunternehmens Vivantes (vom Marburger Bund gerne als „Leitwährung“ apostrophiert) und weit über den gegenwärtig geltenden Vergütungsstrukturen im öffentlichen Unternehmen Charité – Universitätsmedizin Berlin.
Gleichwohl versucht der Marburger Bund jetzt nochmals erhöhte Werte mit Streikmaßnahmen zu erzwingen. Die Geschäftsführung der DRK Kliniken Berlin hat diesem Ansinnen der Spartengewerkschaft Marburger Bund widersprochen und darauf hingewiesen, dass für die nicht-ärztlichen Beschäftigten demgegenüber „nur“ Erhöhungen von 3 Prozent im letzten Jahr und 1,5 Prozent im Oktober diesen Jahres vereinbart wurden. Tarifabschlüsse sind mit Augenmaß für sämtliche Beschäftigten eines Betriebes zu schließen: Sozialer Unfrieden durch unbotmäßige Bevorzugung einer einzelnen Berufsgruppe zu Lasten anderer Berufsgruppen ist zu vermeiden.
Der Marburger Bund hat dabei in den Tarifverhandlungen explizit abgelehnt, gesamtwirtschaftliche Entwicklungen als Grundlage für die Festsetzung von tariflichen Steigerungen zu akzeptieren; die Tarifkommission hat sich sogar darin verstiegen, in den Verhandlungen zu erklären, ihr sei es „egal“, wenn es als Folge von erzwungenen Tarifsteigerungen für Ärzte mit dem Marburger Bund, zu Stellenkürzungen im Ärztlichen Bereich kommen würde. Dieses Handeln ist unverantwortlich!

Die DRK Kliniken Berlin haben in den letzten Jahren – im Gegensatz zu vielen anderen Krankenhausbetrieben – im ärztlichen Bereich kein Personal abgebaut, sondern im Gegenteil sogar zugelegt,
alleine im Jahr 2008 ist ein Personalplus unter den Ärzten von 4 Prozent zu verzeichnen. Hinzu kommt, dass die Arbeitszeit für die Ärzte im letzten Jahr von 38,5 Stunden im Westteil auf 42 Stunden und von 40 Stunden im Ostteil auf 42 Stunden pro Woche erhöht wurde. Im Gegenzug sind hierfür keine Personalkürzungen erfolgt. Effektiv bedeutet dies einen Personalzuwachs um 7 bis 8 Prozent im Durchschnitt. Damit sind von den ca. 2.500 Mitarbeitern der DRK Kliniken Berlin 500 Vollkräfte, also 20 Prozent im ärztlichen Bereich beschäftigt: Dies ist eine mehr als ansehnliche Quote.

Die DRK Kliniken Berlin sind stolz darauf, dass in dem Tarifvertrag mit der Gewerkschaft ver.di zugesichert wurde, dass flexible, individuelle Arbeitszeitmodelle in jeder einzelnen Abteilung und Klinik vereinbart werden können; eine derartige Gestaltungsfreiheit der ärztlichen Arbeitszeit muss als außergewöhnlich bewertet werden. Darüber hinaus sind in den DRK Kliniken Berlin durch geordnete Programme die systematische Ausbildung zum Facharzt ebenso garantiert wie die bezahlte Freistellung der Ärzte für Fortbildungen und Kongresse – dies waren alleine im letzten Jahr durchschnittlich 4 Arbeitstage pro Arzt. Zum Teil waren diese Fortbildungen auch arbeitgeberseitig noch zusätzlich finanziert.

Die Motivation für die vom mb eingeleiteten Streikverfahren erscheint dabei eher von ganz anderen Überlegungen geprägt zu sein. Die gegenwärtige Politik des Marburger Bundes wird dadurch bestimmt, einseitige Macht- und Berufsinteressen durch Ausspielung der unterschiedlichen Krankenhausträger durchzusetzen. Hierbei bleiben wirtschaftliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Wettbewerbs- und Arbeitsplatzsicherung und ein Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Berufsgruppen vollkommen außer Betracht. Dies verdeutlicht sich so z.B. dadurch, dass die Streikleitung des Marburger Bundes in den DRK Kliniken Berlin mit dem (von der Arbeit freigestellten) Vorsitzenden des Gesamtpersonalrates und Aufsichtsratsmitgliedes der Charité – Universitätsmedizin Berlin, Dr. Kilian Tegethoff, besetzt ist: auch in der Charité  finden aktuell Tarifverhandlungen mit dem MB statt. Offensichtlich soll durch den jetzigen Streik auf Kosten eines kleineren gemeinnützigen Krankenhausanbieters eine Entscheidung vorbereitet werden, in einem anderen Berliner Betrieb zu einem späteren Zeitpunkt bessere Ergebnisse durchzusetzen. Wir sind nicht bereit, uns in eine solche Auseinandersetzung hineinziehen zu lassen.

Die mit dem Marburger Bund abgeschlossene Notdienstvereinbarung stellt dabei sicher, dass in den DRK Kliniken Berlin der Betrieb von OPs, Ambulanzen und sonstigen Bereichen, in denen Patienten behandelt werden, deren Untersuchung und Behandlung keinen Aufschub duldet, wie z.B. Entbindungen, Schlaganfälle, onkologische Behandlungen und Operationen, Herzinfarkte, etc., sichergestellt werden. Unsere Patientinnen und Patienten können sicher sein, dass sie auch während eines Streiks des Marburger Bundes in unseren Kliniken angemessen behandelt werden.
10. September 2009
Prof. Dr. Thomas Kersting, Geschäftsführer der DRK Kliniken Berlin

Vergleichstabelle der Ärztevergütung:
( Quelle: Presseabt. der DRK Kliniken Berlin per Mail )